Nun doch keine Bußgeldbescheide an nicht geimpftes Gesundheits- und Pflegepersonal in Jena


Die Stadtverwaltung Jena teilte vor wenigen Tagen, dass sie Bußgeldbescheide an nicht geimpftes Gesundheits- und Pflegepersonal verschicken werde. Damit setzte die Stadtverwaltung Jena nur die gesetzlichen Regelungen des Bundes um. In der Meldung der Stadtverwaltung Jena hieß es weiter: „Auf Anfrage wurde der Stadtverwaltung vom Thüringer Landesverwaltungsamt rechtsaufsichtlich mitgeteilt, dass die gesetzlichen Regelungen auch dann umzusetzen sind, wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft. Eine Ermessensausübung ist im Gesetz dazu nicht vorgesehen. Insofern wird sich die Stadtverwaltung an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen halten, der bis hin zum Bundesverfassungsgericht überprüft ist.“

Daraufhin hagelte es aus vielen Richtungen Kritik. Immerhin sei Jena die einzige Stadt in Mitteldeutschland, die ihrer Pflicht akribisch nachkommen wolle. Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, spricht von blindem Aktionismus und fordert einen sofortigen Stopp: „Die Aktion ist angesichts der am 31. Dezember auslaufenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege völlig wirkungslos und überflüssig. Ohnehin hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur als Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht wirklich Wirkung entfaltet, wie es auch ursprünglich geplant war.“ Benkenstein verweist auch auf das Thüringer Sozialministerium, das frühzeitig auf Betretungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte verzichtet hatte. Sonst wären in den Pflegeeinrichtungen noch größere Personallücken entstanden als ohnehin schon.

Auch seitens der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hagelte es deutliche Kritik. „Das zeigt, dass wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, die die Hauptlast der Corona Pandemie getragen haben“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär für das Gesundheitswesen in Jena, Philipp Motzke.

Nun jedoch die Kehrtwende. Die Stadtverwaltung Jena verschickt nun doch keine Bußgeldbescheide an Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die keinen Corona-Impfschutz besitzen. Das bestätigte OB Thomas Nitzsche (FDP) am Mittwoch. Dabei beruft beruft er sich auf das sogenannte Opportunitätsprinzip, wonach nicht jede Ordnungswidrigkeit zwangsläufig ein Bußgeld nach sich ziehen müsse. Die Verfahren könnten eben auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Diese Entscheidung sei in der OB Dienstberatung gefallen. Nitzsche sei durch viele Gespräche und den in Jena stattgefundenen Long-Covid-Kongress überzeugt worden, seine Meinung zu ändern. Der rechtliche Spielraum bleibe zwar erhalten, aber der Auslegungsrahmen in diesem Raum wurde nun zugunsten einer vernünftigen Lösung anders ausgelegt.

Ads Blocker Image Powered by Code Help Pro

Werbeblocker erkannt!!!

Wir haben festgestellt, dass Sie Erweiterungen verwenden, um Anzeigen zu blockieren. Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie diese Werbeblocker deaktivieren.

Powered By
Best Wordpress Adblock Detecting Plugin | CHP Adblock