Es gibt wirklich wichtige Themen in Jena. Welche das sind, wissen die Bürger letztendlich selber am Besten. Nur fragen tut sie das niemand. Stattdessen gibt es Alibiveranstaltungen wie aktuell das von der Stadt Jena durchgeführte Verwaltungsverfahren zum Bürgerbudget 2023.
Nicht nur, dass man sich für die Abstimmungen erst online registrieren muss, gibt es auch sonst viele Hürden vom Bürger zu überwinden, um sich partizipativ einbringen zu können. Bürgerbeteiligung eben von der Verwaltung her, also von oben nach unten gedacht. Sicherlich ist der Wille grundsätzlich da, aber das Fleisch ist letztendlich fast immer schwach.
Letztendlich gab es 7500 Stimmen für 14 Projekte. Diese sollen (können?) nun von der Verwaltung innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Die Stimmen teilen sich 1421 Teilnehmer auf. Das sind knapp 1,3 Prozent der Jenaer Bevölkerung. Das ist peinlich!
In der offiziellen Pressemeldung der Stadt Jena zeigt sich Christian Gerlitz, Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt trotzdem “äußert zufrieden”: »Das Bürgerbudget in Jena hat erneut an öffentlichem Interesse gewonnen. Über 1.400 Jenaer haben sich in diesem Jahr eingebracht und mitentscheiden, wie die Mittel des Bürgerbudgets eingesetzt werden sollen. Damit können besonders in den kleinen Ortsteilen Wünsche der Bevölkerung umgesetzt werden. Ich hoffe, dies ermutigt, auch im kommenden Jahr viele Vorschläge einzureichen.«
Naja über diese Sichtweise ließe sich sichtlich streiten. Scheinbar hängt die Messlatte mittlerweile so tief, dass selbst ein Spitz (Hund) darüber hinweg springen könnte.
Wirklich gute und lebendige Bürgerbeteiligung zu den wichtigen Themen und Problemen in Jena gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr. Alibiveranstaltungen machen das nicht wett und letztendlich nur Arbeit für die Verwaltung. Das will eigentlich wirklich niemand haben. Als wenn die Verwaltung sonst nichts zu tun hätte bzw. eigentlich anderes zu tun hätte. Insgesamt werden nun ca. 100000 Euro für diese Projekte ausgegeben. Wahrscheinlich war es ein vielfaches an Verwaltungskosten die schon bis jetzt und in Zukunft bei der Umsetzung entstehen werden.
.Aber der vollständigkeitshalber gibt es nachfolgend noch die Auswertung:
Übersicht aller Vorschläge aus dem Bürgerbudget 2023, die in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden können:
Digitalisierung Saurierpfad: 930 Stimmen
Ein Matschspielplatz für Kinder – Jenas Abenteuerland für matschigen Spaß: 579 Stimmen
Kulturpfad Löbstedt: 550 Stimmen
Ein Basketballkorb- / Platz auf dem Sportplatz in Jenaprießnitz: 547 Stimmen
Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley (Closewitz): 525 Stimmen
Geschwindigkeitsanzeige (Münchenroda): 410 Stimmen
Getränkehalter für Pfandflaschen an öffentlichen Mülleimern: 394 Stimmen
Begrünung der neuen Masten für Straßenbahn-Oberleitungen: 343 Stimmen
Kneipp-Anlage: 307 Stimmen
Beleuchtung am Jugendzentrum Hugo: 295 Stimmen
Barrierefreie Schaukelanlage: 289 Stimmen
Eine Fahrrad-Reparaturstation pro weiterführende Schule: 277 Stimmen
Offenes Bücherhäuschen in Münchenroda: 268 Stimmen
Büchertelefonzelle / Kiste / Tonne für Winzerla: 232 Stimmen
Letztendlich muss man an dieser Steller ehrlicherwiese feststellen, dass das alte Konzept vom Bürgerhaushalt Lichtjahre besser funktioniert hat und auch viel mehr Bürger bereit gewesen waren, daran mit zu partizipieren. Die Kraft, Zeit und das viele Geld für das Konzept des Bürgerbudgets sollte in Zukunft anders genutzt werden. Man sollte endlich aufhören Dinge der Dinge wegen zu tun. Hier könnte man anfangen. Die 100000 Euro wären an anderer Stelle sicherlich besser investiert z.B. in ein Frauennachttaxi, welches es früher in Jena auch einmal gegeben hat. Oder einfach mal mit dem Sparen beginnen. Dafür wäre es auch an der Zeit!
