„Staat muss Kritik aushalten“ Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt Kritik an ihrem Ministerium zu untersagen. Dieser hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt. In der höchstrichterlichen Entscheidung wurde u.a. festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser immer noch zu ihrer Aussage vom Februar 2024 steht. Damals hatte sie im Kontext des „Demokratiefördergesetzes“ erklärt, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es ab jetzt mit einem starken Staat zu tun bekommen werden.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.04.2024

Drill und Gewalt im System der DDR-Jugendhäuser

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wenn die Tür ins Schloss fiel, endete die Kindheit und es begann eine Zeitrechnung, die sich nicht nach Stunden, sondern nach dem Grad der Erschöpfung bemaß. Teaser: In den Jugendhäusern der DDR, wie jenem in Halle an der Saale, trafen politische Häftlinge auf kriminelle Jugendliche. Was sie einte, war die Auslieferung an ein System, das offiziell der Erziehung dienen sollte, faktisch aber auf die Brechung der Persönlichkeit abzielte. Der Alltag war von einer brutalen Hierarchie geprägt, die vom Personal nicht nur hingenommen, sondern strategisch genutzt wurde. Wer unten stand, erlebte Gewalt von Mithäftlingen und Willkür von Wärtern. Ehemalige Insassen berichten von Zwangsarbeit im Schichtsystem, oft ohne ausreichenden Schutz, um Devisen für den Staat zu erwirtschaften. Die Produktion für westliche Konzerne war wichtiger als die Unversehrtheit der Jugendlichen. Wer wegen versuchter Republikflucht einsaß, fand sich in einem Umfeld wieder, in dem Schwäche gnadenlos ausgenutzt wurde. Die physischen Narben verheilten irgendwann, doch das tiefsitzende Misstrauen und die Traumata blieben bestehen. Auch Jahrzehnte später fällt es schwer, eine Brücke zu schlagen zwischen den Erinnerungen der Betroffenen und der Sichtweise ehemaliger Justizangestellter, die sich auf geltendes Recht berufen. Die Aufarbeitung dieser Biografien ist ein langsamer Prozess, der oft im Privaten stattfindet und selten die große öffentliche Bühne erreicht. Viele tragen die Erfahrung der absoluten Machtlosigkeit still mit sich weiter. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die Jugendhäuser der DDR unterstanden dem Innenministerium und waren, anders als die Jugendwerkhöfe, reguläre Haftanstalten mit militärischem Drill. Teaser: Das Strafrecht der DDR behandelte Jugendliche in diesen Einrichtungen oft wie Erwachsene. Nach der Verschärfung der Gesetze Ende der sechziger Jahre füllten sich die Zellen nicht nur mit Straftätern, sondern auch mit jungen Menschen, deren Vergehen politischer Natur waren. Der bloße Versuch, das Land zu verlassen, führte oft direkt in den geschlossenen Vollzug. Hinter den Mauern etablierte sich eine Ökonomie der Gewalt. Unter dem Begriff der Selbsterziehung herrschte das Recht des Stärkeren. Gleichzeitig waren die Gefängnisse fest in die Planwirtschaft integriert. Die Zwangsarbeit der Inhaftierten, etwa für den Export in den Westen, war ein fest einkalkulierter Wirtschaftsfaktor. Internationale Abkommen wie die Schlussakte von Helsinki, die eigentlich Menschenrechte garantieren sollten, fanden in der Praxis dieser Anstalten kaum Anwendung. Die Diskrepanz zwischen staatlichem Anspruch und der Realität im Vollzug blieb bis zum Ende der DDR bestehen. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Es war ein System, das darauf baute, dass die Insassen sich gegenseitig disziplinierten, während der Staat von ihrer Arbeitskraft profitierte. Teaser: Die Geschichte der DDR-Jugendhäuser ist auch eine Geschichte der ökonomischen Ausbeutung von Minderjährigen. Ob in der Produktion für IKEA oder in anderen Industriebetrieben – der Strafvollzug diente der Devisenbeschaffung. Die harte Arbeit und der militärische Drill sollten die Jugendlichen formen, hinterließen aber oft gebrochene Biografien. Die Verantwortung für die Zustände wird bis heute oft diffus gehalten. Während die Betroffenen von Willkür und Gewalt berichten, verweisen ehemalige Verantwortliche auf die Einhaltung damaliger Gesetze. Eine gemeinsame Sprache für das Geschehene zu finden, bleibt schwierig. Die Schatten dieser Orte liegen noch immer über den Lebenswegen vieler ehemaliger Insassen. Quelle: ZDF Terra X History, „Die brutalen Jugend-Gefängnisse der DDR“, YouTube.