Kommunikation und Transparenz gehören zu den Eckpfeilern dieser Demokratie. Sie bilden regelrecht die Grundlage für ein vernünftiges und friedliches Miteinander. Jena hatte einmal einen funktionierenden Stadtrat und eine bürgerfreundliche Verwaltung. Damit meine ich nicht die Besetzung der Sitze im Stadtrat, sondern eine funktionierende Struktur. Sicherlich muss man zugeben, ein lokales Parlament arbeitet ehrenamtlich und gehört rein rechtlich sogar zur Verwaltung einer Stadt.
Die Thüringer Kommunalordnung regelt das im §22 wie folgt: (1) Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Sie verwalten die Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Der Gemeinderat führt in den Städten die Bezeichnung Stadtrat. Und die eigentliche Hoheit obliegt dem Stadtrat Entscheidungen zu treffen bei Bauleitplanungen oder beim Haushalt der Stadt. In alle dem wohnt die Kontrolle des Oberbürgermeisters, als dem eigentlich Chef der kommunalen Verwaltung.
Darin begründet liegt wohl auch die Krux. Bürger spielen letztendlich keine bedeutende demokratische Rolle im gesamten Prozess. Der Bürger möge rechtschaffend arbeiten und/oder unternehmerisch tätig sein. In welche Sackgasse uns diese Logik geführt hat, bekommen wir aktuell jeden Tag immer mehr zu spüren. Auch in Jena bemühen sich Bürger aktiv einzubringen. Sie werden aber regelrecht von Staatsorganen, die sich eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen müssten, sehr oft ignoriert, es sei denn, es gibt bereits wieder staatliche Strukturen, die ein Korsett für eine vorgespielte Demokratie vorsehen wie z.B. das Bürgerbudget.
Bürger kann man nur mitnehmen, in dem man Bürger auch gewähren lässt und nicht hinter jeder Anfrage im Stadtrat Böswilligkeit vermutet. Bei der nächsten Wahl kann der Oberbürgermeister oder die Dezernenten schon mal schnell wieder weg sein. Der Bürger jedoch bleibt und er wird sich, alleine schon durch die neuen Wege der Öffentlichkeit wie das Smartphone seinem Interesse Gehör verschaffen. Und in Zukunft wird der Bürger die Verwaltungen kontrollieren, wenn es die Stadträte nicht mehr machen. Dies erkennt man schon jetzt an vielen Beispielen in Jena.
Aber das alles geht nicht ohne eine aktive und funktionierende Zivilgesellschaft. Das reine Verwaltungshandeln wird uns immer weiter in die Krise führen. Wenn eine grüne Partei kein Interesse mehr daran hat, die Stadt ökologisch zu schützen, dann machen das eben die Bürger wieder selber. Dazu muss man sich nicht wählen lassen.
Und wieder war auch das alte Jena Muster im Jenaer Stadtrat erkennbar beim Beschluss zum Eichplatz. Die meisten Stadträte haben das jetzt nur beschlossen, weil wir das “endlich mal zum Abschluss bringen müssen”. Das ist aber leider nur die Übernahme klassischen Verwaltungsdenkens. Wer eben zu lange im Stadtrat sitzt, denkt eben dann auch nur noch wie eine Verwaltung. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Stadträte gefallen lassen. Und nicht nur aus Denkmalschutzgründen ist es ein Wahnsinn dort im Stadtzentrum noch Hochhäuser zu bauen. Die ökologischen Konsequenzen sind ebenso nicht mehr kalkulierbar.
Es ist eine völlig alte Logik des Bauens und der Stadtentwicklung. Alles immer weiter zu verdichten. Und wenn das nicht mehr geht, dann baut man eben einfach in die Höhe. Der Inselplatz ist das nächste schlechte Beispiel. Es wird versucht, damit ein Gefühl von Zukunft zu generieren. Letztendlich ist es keine Zukunft, es ist ein weiter so, nur mit anderen Mitteln. Und Jena ist dabei, weitere schlechte Beispiele zu generieren. Dann sollen sie es so machen, aber sie bekommen dafür wenigstens öffentlichen Widerspruch.