Protestkundgebung gegen Kindergartenschließungen in Jena

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Unter dem Motto „Gute Bildung statt Kindergartenschließungen“ ruft die Gewerkschaft ver.di in Zusammenarbeit mit den Eltern und Feministischer Streik Jena zu einer Protestkundgebung am 23.11.2023 vor dem Lutherplatz 3 um 16.45 Uhr auf. Der Protest richtet sich gegen eine mögliche Schließung des städtischen Kindergartens Pinocchio sowie weiterer Einrichtungen. Gefordert werden Investitionen statt Kürzungen an Räumlichkeiten und Personal. Im Lutherplatz 3 wird ab 17 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden, um über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss zu sprechen.

Protestkundgebung am 23.11.2023 vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (Lutherplatz 3 Jena) von 16.45 – 17.30 Uhr

Hintergrund:

Auf Grund zurückgehender Geburtenraten gibt es in den Jenaer Kindergärten immer mehr freie Plätze, weshalb die Stadt über die Schließung von Einrichtungen nachdenkt, um hier Betriebskosten einzusparen.
Um dies auch mit Blick auf Beschäftigte, Kinder und Eltern umsichtig zu gestalten, hat der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit der Verwaltung sich auf ein Vorgehen verständig.
Verwaltung und Jugendhilfeausschuss wollen gemeinsam auf Grundlage von Einrichtungssteckbriefen sowie einer Priorisierung der Einrichtungen anhand der durchschnittlichen Auslastung und der gebäudebedingten Platzkosten einen Plan zur Reduzierung von insgesamt 500 Betreuungsplätzen erarbeiten, der dann gemeinsam mit dem Kindertagesstättenbedarfsplan für 2023/2024 vorgelegt und durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen wird. Der Beschluss des Bedarfsplanes durch den Jugendhilfeausschuss ist durch das Thüringer Kindergartengesetz zwingend vorgesehen.

Obwohl die Ergebnisse der Steckbriefe dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorliegen, hat nun die Stadt Jena aber bereits durch unsensible Kommunikation Tatsachen geschaffen und sowohl den Beschäftigten als auch den Eltern einer kommunalen Einrichtung kommuniziert, dass die Schließung ihrer Einrichtung in Erwägung gezogen wird. Dies haben sie bereits mit konkreten Überlegungen, wie der Abbau der Einrichtung bis Ende 2027 erfolgen kann, hinterlegt. Damit ist das langsame Ausleben dieser Einrichtung gesetzt, da Eltern sich nun nach anderen Einrichtungen umsehen werden und natürlich auch bei den Beschäftigten große Unsicherheiten bestehen, auch wenn die Stadt versichert, dass niemand entlassen werde.
Verwunderlich ist dieses Vorgehen insbesondere auf Grund der Tatsache, dass erst Ende Oktober innerhalb der kommunalen Einrichtungen kommuniziert wurde, dass keine akuten Maßnahmen in den kommunalen Einrichtungen geplant seien und am 8. Oktober in der Jugendhilfeausschusssitzung die anwesende Verwaltung ebenfalls kein Wort darüber verlor, aber keine Woche später das Dezernat zur Dienstberatung in der betroffenen Einrichtung war und die genaueren Pläne kommunizierte.
„Ich bin schockiert, dass ohne Beschluss des Jugendhilfeausschusses eine solche Entscheidung getroffen wird und wir fordern einen demokratischen Prozess, der von allen Seiten eingehalten wird“, so Corinna Hersel, stellvertretende Landesleiterin ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Warum die Stadtverwaltung gegenüber der Einrichtung auf vermeintliche Transparenz setzt, um Gerüchten entgegen zu wirken, sie diesen Maßstab aber nicht im Umgang mit dem Jugendhilfeausschuss anwendet, ist sehr fraglich und missachtet demokratische Strukturen.

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