Leipzig: Stadt und Polizei bereiten Aufhebung der Waffenverbotszone vor

Zur Kriminalitätsbekämpfung und Erhöhung des Sicherheitsgefühls rund um die Eisenbahnstraße soll künftig ein Paket an Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig umgesetzt werden. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Freistaat Sachsen die seit 5. November 2018 bestehende Anordnung einer Waffenverbotszone aufheben kann.

„Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße zwar als zusätzliches Instrument zur Senkung bewaffneter Angriffe beitrug, aber dennoch kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hat“, sagt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal: „Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen die tatsächliche Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung der sozialen Strukturen in den Leipziger Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld positiv beeinflussen.“

Künftig soll ein fester Polizeistandort im Gebiet etabliert werden. Darüber hinaus werden die Kontroll- und Verfolgungstätigkeiten sowie die Informations- und Präventionskampagnen intensiviert. Eine weitere geplante Maßnahme ist die Personalgewinnungs- und Ausbildungsoffensive für den Ordnungs- und Polizeidienst zur Ausrichtung auf die multikulturelle Ausprägung der beiden Stadtteile.

Die Ratsversammlung hatte sich im Februar 2021 infolge der wie geplant nach einem Jahr von der Polizeihochschule und der Universität Leipzig durchgeführten Evaluierung zur Wirkung der Waffenverbotszone mehrheitlich für eine Abschaffung dieser ausgesprochen. In der Befragung hatten die Anwohnerinnen und Anwohner stattdessen den Wunsch nach einer bürgernahen und regelmäßigen Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten geäußert. Verkehrsrowdytum, offener Drogenkonsum beziehungsweise -handel, sowie Lärm und insbesondere illegal entsorgter Müll wurden von vielen Befragten als Probleme in den Ortsteilen genannt. Aus der Befragung ging auch hervor, dass die Waffenverbotszone keinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hat. Auch deshalb lehnen viele Befragte die Waffenverbotszone als flankierende Maßnahme zur Reduzierung der Kriminalität ab.

Am 5. November 2018 war im Bereich der Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen eingerichtet worden. In einem rund 70 Fußballfelder großen Areal wurde das Mitführen von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern verboten. Als Rechtsgrundlage diente eine Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Sie wurde am 19. Oktober 2018 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Im März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Normenkontrollurteil (Az.: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam. Damit ist aktuell nur noch jener Teil der Mantelverordnung zur Waffenverbotszone in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen.

Seit Juli 2021 hatte eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig über geeignete Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Erhöhung des Sicherheitsgefühls beraten, um somit letztlich das Instrument Waffenverbotszone obsolet zu machen.

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