Björn Höcke stürzt sich beim Bürgerdialog sehr weit aus dem Fenster

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Die AfD Thüringen ist bereits mit Wahlkampffieber unterwegs. Allen voran Björn Höcke. Er zelebriert sich, in seinen weitestgehend persönlichen Darbietungen, bereits als neuer thüringer Ministerpräsident. Seinem süffisantem Lächeln ist dabei zu entnehmen, dass er mit dieser Vorstellung sehr gut leben könnte. Er schwört bei einer Wahlveranstaltung in Gera seine Gefolgschaft auf einen harten, sehr harten, Wahlkampf ein.

Sein Manuskript ist meistens gleich bis auf das sich die Themen in der Reihenfolge manchmal abwechseln. Den ersten Zuklatsch der Anwesenden gab es dann auch gleich wieder für die übliche Medienschelte. Der sich selbsternannte Patriot Höcke verlautbarte dann auch am Anfang, dass er nur den anwesenden ausländischen Pressevertretern am Ende der Veranstaltung für einen O-Ton zur Verfügung stehen werde, den deutschen Vertreter jedoch nicht. Eine wahrlich patriotische Einstellung! Ironie aus.

Leider musste ich mich sehr lange beim durchhören der Veranstaltung langweilen, denn außer zahlreicher Platitüden zu Deutschland kam nicht wirklich viel zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Thüringen, wo er ja aber eigentlich gerne Ministerpräsident werden möchte. Und das ganze zog sich weiter hin. Das erste Mal aufgehorcht habe ich als er dann verkündete, dass Deutschland keine funktionierende Demokratie mehr ist. Natürlich gab es darauf dann auch ein weiteres Klatschen der Belegschaft. Weshalb Deutschland keine Demokratie mehr ist, ließ er jedoch offen und vertiefte seine Sichtweise leider nicht weiter inhaltlich. Immerhin ist er ja gerade einer der Nutznießer dieser “Demokratie”, wobei ja vor allem auch die Meinungsfreiheit hinzuzuzählen wäre.

Und immer noch ging es nur um Deutschland, aber nicht um Thüringen. Gähn. Jetzt musste ich wirklich aufpassen nicht einzuschlafen. Aber ich war guter Hoffnung, das noch mehr kommt, vor allem irgendwann mal was politisch relevantes, was die Bürger in Thüringen wirklich beschäftigt und interessiert.

Er nimmt dann kurz Bezug auf die Demonstrationen, zu denen jetzt die regierenden Parteien in Thüringen aufgerufen haben. Dabei verwechselt er jedoch wieder die Möglichkeiten der Bundespolitik und der Landespolitik und konterkariert damit die eigentliche Gewaltenteilung in Deutschland, die ja eben auch ein weiterer Teil sind, weshalb wir von einer Demokratie sprechen dürfen. Wenn er das nicht lernt, dürfte er ganz schnell als neuer Ministerpräsident an seine Grenzen kommen. Das ist nicht mal mehr populistisch, sondern einfach nur naiv. Hoffentlich ist das nicht nur Wahlkampgedöns, sondern er kennt sich dann auch in Recht und Gesetz in Deutschland aus. Sonst sehe ich ganz schwarz für ihn. Das wäre dann wohl doch ein Bildungsproblem.

Zur Frage der Remigration verkündete Höcke dann gleich noch, dass man es auch in weiteren Bundesländern tun werde. Also nicht nur Bundespolitiker, wobei er doch ja irgendwie gar keine richtige Funktion hat, sondern auch noch Ministerpräsident von weiteren Bundesländern, natürlich vor allem im Osten. Wieder Ironie off. Es wird anstregend.

Dann ging es doch noch um den Osten, achne doch nur um die Ukraine und Russland. Immerhin gab er dabei den russischen Angriffskrieg zu. Aber das war dann leider auch nichts zu Thüringen. Erstaunlich dann doch seine Aussage, dass wir als Deutsche gut beraten wären “ruhig, nüchtern und sachlich zu analysieren, was uns nützt und was uns schadet.” Dem folgte eine klares Bekenntnis zu Trump, obwohl der kurz vorher noch von einem unabhängigen Europa, ohne den Einfluss von Amerika sprach. Mit Trump könne man Geschäfte machen. Mh, na wie denn nun. Ich bin immer mehr verwirrt. Da geht ja wirklich alles durcheinander. Dann endlich kam er doch noch zu Thüringen. Aussage: “Wir werden in Thüringen vielleicht sogar die Alleinregierung erkämpfen.”

Dann endlich sein eigentliches Wahlversprechen: “Wenn die AfD regierte, dann würde es für jedes neugeborene Kind von in Thüringen gemeldeter Eltern ein Begrüßungsgeld von 10000 Euro geben..(klatschen)..über 5 Jahre wird das in 2000 Euro Raten als Steuergutschrift ausgezahlt. Man wolle das Zeichen setzen, das Kinder kriegen in Thüringen nicht mehr am Geld scheitern werde. Damit brauchen wir dann nicht mehr auf Einwanderung setzen, wir müssen auf eigene Fachkräfte setzen.” So dann wird jetzt kurz nachgerechnet. Bei voraussichtlich erwarteten 13000 Neugeborenen für 2023 (siehe Statistische Landesamt)  x 10000 Euro macht das zusammen so ungefähr: 130 Mio. Euro über 5 Jahre, wobei die Zahl sich ja jährlich neu aufstellt. Jetzt kann jeder mal schnell selber nachrechnen. Im 5. Jahr wären wir dann schon bei 365 Mio. Euro. Aber egal ob als Steuergutschrift oder als Bargeld. Solche Wahlversprechen sind einfach nur unseriös. Ich hoffe ich konnte das auch kurz nachweisen. Ansonsten höre ich Herrn Höcke sehr gerne zu, wie er das finanzieren möchte. Gehört habe ich dazu jedoch nichts. Es ist ja auch Wahlkampf. Fakten stören da nur. Darf ich an dieser Stelle etwas mehr Demut einfordern? Ist das erlaubt?

Doch dann endlich – Höcke: “Wenn ich mal Bundeskanzler würde…”, frenetischer Applaus, würde ihn seine “erste Auslandsreise nach Moskau führen, “um dort auf Augenhöhe über eine neue Wirtschaftspolitik zu verhandeln.” Was für wichtige Aussagen für Thüringen. Ach übrigens kann er das dann ja auch als Ministerpräsident von Thüringen machen.

So jetzt brauche ich aber erstmal zwischendurch was schönes: Hallelujah. 

Leonard Cohen - Hallelujah (Live In London)

Also nach der Rede muss ich nun doch feststellen. Auf der Bühne stand ein Bundespolitiker, der gerne thüringer Ministerpräsident werden möchte. Viel über Thüringen habe ich nicht gehört. Sehr schade für mich, da ich ihn und die AfD doch so gerne ernst nehmen möchte. Aber vielleicht wird mir das Wahlprogramm etwas helfen. Eines wurde mir also dann doch noch klar. Björn Höcke spricht für Deutschland, also als Bundespolitiker. Auf die Mühen der Ebene hat er nicht wirklich Bock. Also warte ich dann mal auf die Bundestagswahl. Da wird er dann vielleicht wieder interessant werden. Für Thüringen ist er das jedenfalls nicht!

Die Veranstaltung wurde dankenswerter Weise gefilmt und ist unter dem nachfolgenden Link verfügbar. (Damit nicht jemand sagen kann, ich habe mir das alles nur ausgedacht)!

Björn Höcke Bürgerdialog Gera 18.01.24

Ich habe das hier eigentlich auch nur geschrieben, weil sich Herr Höcke und die AfD eine unabhängige Presse wünscht. Na dann sage ich doch mal bitteschön, gerne geschehen! Da bin ich doch jetzt mit meiner Meinung gerne auch mal Presse! Hallelujah.

Ach übrigens. Genau das ist mein Problem mit dieser Demokratie. Politiker können irgendetwas versprechen und müssen sich nach der Wahl an nichts mehr halten. Und dazu fallen mir auch noch ganz anderen Versprechen der letzten Jahre ein. Somit dürfen wir alle gespannt sein, welche Versprechungen wir jetzt im Rahmen des Wahlkampfes noch alle bekommen werden. Dabei ist die AfD nur die eine Partei unter vielen! Und auch darauf noch einmal ein lautes und kräftiges Hallelujah. 

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