Neuer Mietspiegel in Jena wird für weitere Mietsteigerungen sorgen

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Mit Verspätung veröffentlichte die Stadt Jena am heutigen 02.11.2023 den überarbeiteten Mietspiegel für Jena. Den neuen qualifizierten Mietspiegel gibt es für Jena bereits bestätigt seit dem 20.10.2023, der als spätestes Datum zur Veröffentlichung vorzuliegen hatte. Nun wurde kurzerhand noch eine Pressemeldung der Stadtverwaltung nachgeschoben, die ihn nun auch öffentlich offiziell zur Existenz erhebt. Der nun vorliegende Mietspiegel wurde vom Deutschen Mieterbund Mieterverein Jena e. V., als Interessenverband der Mieter und dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein, Jena e. V., als Interessenvertreter der Vermieter für die Stadt Jena beschlossen und gilt damit als anerkannt und rechtlich einsetz- und einklagbar.

In der Meldung heißt es dazu vom Jenaer Stadtentwicklungsdezernenten und Bürgermeister Christian Gerlitz: „Ich freue mich, dass es uns wieder gelungen ist, rechtzeitig einen neuen Mietspiegel für die Stadt Jena auf den Weg gebracht zu haben.“ Dies Aussage ist jedoch nicht richtig! Der Mietspiegel muss alle zwei Jahre überarbeitet werden und es ist somit eine gesetzliche Notwenigkeit gegeben, diesen zu überarbeiten oder sogar neu zu erstellen. Nach den Angaben der Stadt Jena ist der vorliegende Mietspiegel 2023 eine Fortschreibung in Form einer Neuerhebung und erfolgte gem. § 558 d Abs. 2 BGB anhand einer Stichprobe. Damit ließe sich sicherlich auch darüber diskutieren, ob es nun eine Neuerhebung ist oder eben eine Fortschreibung. Beides parallel nebeneinander zu kommunizieren, sieht jedoch dann doch etwas merkwürdig aus.

Die Stadt Jena bietet darüber hinaus einen Rechner für MIETSPIEGEL-BERECHNUNG ONLINE unter https://mietspiegel.jena.de/2021/ an. Leider soll dieser erst in den nächsten Wochen für den aktuellen Mietspiegel zur Verfügung stehen. Weshalb dieses erst so spät zur Verfügung steht, teilt die Stadt in ihrer Meldung leider nicht weiter mit. Schön wäre es gewesen, wenn dieser auch bereits überarbeitet mit der Veröffentlichung gestartet wäre.

Noch einmal kurz zum Sinn eines Mietspiegels: Der Mietspiegel dient als Orientierungshilfe, gleichermaßen für Mieter/-innen und Vermieter/-innen. Er kann Mieter/-innen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen und bietet gleichzeitig Vermieter/-innen eine Übersicht über die üblicherweise gezahlten Mieten.

Der neue Mietspiegel ist unter folgendem Link zu finden: Mietspiegel Jena 2023, die dazu gehörige Seite der Stadt Jena gibt es hier: https://service.jena.de/de/mietspiegel-fuer-wohnraummieten

In den letzten Jahren gab es nicht eine Mietspiegelerhebung, in welchem die Jenaer Mieten danach billiger wurden. In Jena gibt es den qualifizierten Mietspiegel seit 2013. Dadurch, dass der Mietspiegel “wissenschaftlich erhoben” und es einen Arbeitskreis zur Anerkennung gibt (siehe oben), ist es nicht mehr notwendig, dass er im Stadtrat beschlossen werden muss. Ob der neue Mietspiegel jedoch zur Debatte in Jena gestellt wird, hängt nun wesentlich davon ab, ob er politisch aufgegriffen wird.

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