Bodo Ramelow: CDU und BSW haben Ziele verfehlt, die AfD kleiner zu machen!

Herbe Niederlage für Bodo Ramelow und die Linke: Bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen erlebte der Ministerpräsident eine schmerzhafte Abreibung. Während er bei der letzten Wahl noch auf eine beachtliche Mehrheit von über 30 Prozent gekommen war, konnte er bei dieser Wahl nur rund 13 Prozent der Stimmen gewinnen. Dies bedeutet einen drastischen Rückgang von mehr als der Hälfte der vorherigen Unterstützung und stellt Ramelow vor eine massive politische Herausforderung. Der beliebte Landeschef der Linken steht damit vor der drohenden Abwahl, dennoch strebt er an, weiterhin in irgendeiner Form mitregieren zu wollen.

Ramelow betonte, dass er alles daran setzen werde, um eine handlungsfähige und mehrheitsgetragene Regierung zu bilden. „Dieses Land braucht jetzt eine handlungsfähige, mehrheitsgetragene Landesregierung“, erklärte er. Trotz des ernüchternden Ergebnisses hält Ramelow an der Hoffnung fest, dass er in irgendeiner Weise Einfluss auf die künftige Regierungsbildung nehmen kann.

Der klare Gewinner der Wahl war am Sonntag die AfD, die mit rund 33 Prozent der Stimmen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auf dem zweiten Platz landete die CDU, die knapp 24 Prozent erreichte. Das Wahlergebnis zeigt somit deutlich, dass ohne eine Beteiligung der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke oder der Linken unter Bodo Ramelow keine Mehrheit zustande kommen wird. Dies stellt die politischen Parteien vor eine schwierige Situation.

Die CDU hatte jedoch im Vorfeld eine Koalition mit der AfD sowie der Linken ausgeschlossen. Ramelow kritisierte diese Entscheidung und bezeichnete es als Fehler, die AfD und die Linke gleichzusetzen. Seiner Meinung nach habe diese Gleichsetzung die Linke dämonisiert und die AfD verharmlost. Zudem bemängelte er, dass die Strategie von Frau Wolff von BSW, die 17 Prozent der AfD-Wähler zu gewinnen versuchte, gescheitert sei. „Das neue politische Angebot sollte ein Angebot für AfD-Wähler sein“, sagte Ramelow. Letztlich habe man nur seiner Partei Stimmen weggenommen, was seiner Meinung nach nicht den Zielen der CDU oder des BSW entsprochen habe. Diese wollten schließlich die AfD in ihrer Gefährlichkeit für die Demokratie verringern, was aber nicht erreicht wurde.

Vor fünf Jahren war die Linke noch eine unverzichtbare Kraft in Thüringen. Damals führte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Jetzt hingegen sind die Grünen aus dem Landtag in Erfurt ausgeschieden. Die Linke muss daher abwarten, ob sie eventuell doch noch zu Koalitionsgesprächen eingeladen wird. In der aktuellen Lage scheint es ungewiss, wie die politische Zukunft Thüringens gestaltet werden wird und ob Ramelow weiterhin eine Rolle in der Regierungsbildung spielen kann.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Die halbierte Linke | DER SPIEGEL

Autor/Redakteur: Arne Petrich

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