Vereint und doch verschieden – geht der Osten eigene Wege?

phoenix-bürgertalk in Leipzig: Vereint und doch verschieden - geht der Osten eigene Wege?

Der Bürgertalk “Vereint und doch verschieden? Geht der Osten eigene Wege?” in Leipzig bot eine Plattform für Bürger und ostdeutsche Politiker, um am Tag der Deutschen Einheit über die Stimmung im Osten und drängende Themen zu diskutieren. Die Moderatoren Julia Grimm von Phoenix und Alexander Moritz vom Deutschlandfunk führten durch den Abend und sorgten für einen regen Austausch zwischen Publikum und Gästen.

Die Diskussionsteilnehmer:
• Carlos Kasper, (SPD), MdB
• Jouleen Gruhn (BSW), Kandidatin für den Brandenburgischen Landtag
• Dirk Neubauer, (parteilos), scheidender Landrat Mittelsachsen
• Petra Böhme (AfD), Kandidatin für den Sächsischen Landtag
• Christian Herrgott (CDU), Landrat Saale-Orla-Kreis und Generalsekretär der CDU-Thüringen.

Besonders deutlich wurden die unterschiedlichen Perspektiven beim Thema “Geht der Osten eigene Wege?”. Während einige Teilnehmer, wie Dirk Neubauer, befürchteten, dass der Osten mit seiner aktuellen Entwicklung, geprägt von einer Verrohung des Diskurses und Abkehr von demokratischen Werten, sich in eine negative Richtung bewegt, sahen andere, wie Petra Böhme von der AfD, keine separaten Wege, sondern lediglich einen anderen Blickwinkel, der auf die ostdeutsche Historie zurückzuführen sei. Carlos Kasper von der SPD betonte die anhaltenden Unterschiede in den Vermögensverhältnissen zwischen Ost und West und sah im Ostbeauftragten ein wichtiges Instrument, um diese Ungleichheiten zu beheben. Christian Hergort, CDU-Generalsekretär aus Thüringen, erkannte einen grundsätzlichen Wandel im politischen System und forderte die etablierten Parteien dazu auf, sich den neuen Wählergruppen und ihren Bedürfnissen anzupassen. Juline Grun vom Bündnis Sarah Wagenknecht interpretierte den Erfolg ihrer Partei als Beweis für den Bedarf an einer politischen Kraft, die die Sorgen und Ängste der Menschen im Osten ernst nimmt.

Die Diskussion um die Rolle Russlands und den Krieg in der Ukraine offenbarte tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Obwohl alle Teilnehmer den Krieg verurteilten, gab es unterschiedliche Ansichten darüber, wie Deutschland sich positionieren sollte. Während Juline Grun und der Sozialpädagoge Mark Franz aus dem Publikum für eine stärkere Friedensdiplomatie und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine plädierten und die ihrer Ansicht nach einseitige Berichterstattung kritisierten, verteidigte Carlos Kasper die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, da Russland keine Bereitschaft zu Verhandlungen zeige. Er bemängelte die Polarisierung der Debatte und den Mangel an Kompromissbereitschaft. Christian Hergort sprach sich für verstärkte diplomatische Bemühungen aus, um den Konflikt zu lösen, und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie China und Indien. Petra Böhme sah Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland geschwächt und plädierte für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen. Claudia Jagan-Bose, eine Leipzigerin aus dem Publikum, widersprach Frau Böhmes Position vehement und warnte vor der Gefahr, die von Putin ausgehe, und forderte eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.

Auch die Rolle der AfD und die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit führten zu kontroversen Diskussionen. Christian Hergort verteidigte die Entscheidung der CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird, kategorisch auszuschließen, da diese Haltung vor der Wahl klar kommuniziert worden sei. Petra Böhme hingegen argumentierte, dass der Wählerwille respektiert und die AfD an der Regierung beteiligt werden müsse. Katrin Elsner aus Leipzig äußerte Zweifel an der Regierungsfähigkeit der AfD und befürchtete negative Konsequenzen für die Gesellschaft. Stefan Gon, ebenfalls aus Leipzig, hinterfragte die Position der AfD zur Abschaffung der GEZ-Gebühren und die daraus resultierenden Folgen für die Medienlandschaft.

Das Thema Migration zeigte die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen der Bürger auf. Christian Hergort beschrieb die Herausforderungen, vor denen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stehen, und plädierte für eine restriktivere Migrationspolitik und verstärkte Kontrolle der Außengrenzen. Juline Grun kritisierte die ihrer Ansicht nach unzureichende Unterstützung der Kommunen und forderte eine geordnetere Migrationspolitik. Dirk Neubauer warnte davor, die schwächsten Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, und plädierte für eine differenziertere Debatte über Migration. Er betonte den Wert der Integration und den Beitrag, den Migranten für die deutsche Gesellschaft leisten. Petra Böhme forderte eine strikte Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen, Migranten und Arbeitskräften sowie eine konsequentere Durchsetzung des Asylrechts. Lydia TPE-Wiesinger, Studentin aus Westberlin, kritisierte den ihrer Meinung nach vorherrschenden Fremdenhass und die fehlende Bereitschaft, mit den Betroffenen in einen Dialog zu treten.

Abschliessend wurde die Attraktivität des Ostens als Wohnraum beleuchtet. Dirk Neubauer hob die Attraktivität des ländlichen Raums hervor und ermutigte dazu, die Chancen im Osten zu ergreifen. Pia Hofmann, die nach Leipzig gezogen war, berichtete von ihren positiven Erfahrungen, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich der politischen Stimmung, insbesondere in ländlichen Gebieten.

In der Abschlussrunde formulierten die Teilnehmer ihre wichtigsten Erkenntnisse und Wünsche für die Zukunft: Dirk Neubauer wünschte sich mehr Mut, die wahren Probleme anzugehen und Lösungen zu finden; Juline Grun plädierte für Offenheit und Respekt im Umgang mit anderen Meinungen; Carlos Kasper forderte mehr Mut zur Bewältigung der Zukunftsherausforderungen, insbesondere beim Klimaschutz; Petra Böhme plädierte für einen respektvollen Umgang im politischen Diskurs und Offenheit für andere Meinungen; Christian Hergort wünschte sich einen differenzierteren Diskurs und mehr Unterstützung für die Kommunen.

Der Bürgertalk in Leipzig zeigte eindrucksvoll die vielfältigen Perspektiven und Meinungen im Osten Deutschlands auf. Die Menschen im Osten wollen Gehör finden und ernst genommen werden. Die Diskussionen waren teils emotional, aber auch konstruktiv und boten die Gelegenheit, verschiedene Standpunkte kennenzulernen und sich auszutauschen. Der Bürgertalk war ein wichtiger Beitrag zum Dialog zwischen Politikern und Bürgern und bot die Chance, über Herausforderungen und Chancen im Osten Deutschlands zu diskutieren.

Autor/Redakteur: Arne Petrich

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