Verfassungsschutzbericht Sachsen: Rechtsextremismus bei Jugendlichen nimmt alarmierend zu

Dresden – Der in Dresden vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 für Sachsen zeichnet ein besorgniserregendes Bild, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Rechtsextremismus bei jungen Menschen. Präsident Dirk Martin Christian vom Landesamt für Verfassungsschutz bringt es auf den Punkt: „Recht sein gilt als cool, vielleicht auch als Inbegriff der Rebellion“.

Der Bericht stellt eine deutliche Zunahme des Rechtsextremismus unter Jugendlichen fest. Innenminister Armin Schuster merkt an, dass die Formulierung „unter 18-Jährige“ eher vorsichtig gewählt sei und sich die rechtsextremen Tendenzen tatsächlich zunehmend bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren bewegten. Für den Verfassungsschutz stellt sich sogar die Frage, ob die Altersgrenze von 14 Jahren zur Erfassung noch ausreichend ist.

Insgesamt stellt der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Herausforderung für die Demokratie dar. Das Personenpotenzial in diesem Bereich stieg weiter an und liegt nun bei circa 6000 Personen, was einem Plus von 250 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Parallel zum Zuwachs an Rechtsextremisten nehmen auch die Straftaten in Sachsen zu. Rechtsextremistische Straftaten gegen den politischen Gegner haben sich nahezu verdoppelt. Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund nahmen um circa ein Drittel zu. Erschreckend hoch ist der Anteil der Propagandadelikte, die 83% der rechtsextremistischen Straftaten ausmachen – eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil der Täter unter 18 Jahren bei diesen Straftaten.

Dieser Aufwuchs wird im Wesentlichen mit steigenden Mitgliederzahlen des sächsischen AfD Landesverbandes erklärt. Aber auch ein Aufwuchs des Personenpotenzials bei der Jungen Alternative, den Jungen Nationalisten und dem Dritten Weg wird genannt.

Neben dem Rechtsextremismus wurde im Bericht auch die Situation des Linksextremismus in ganz Sachsen beleuchtet. Das linksextremistische Personenpotenzial bewegte sich im Berichtsjahr konstant bei circa 900 Personen und konzentriert sich unverändert auf die Großstädte Leipzig und Dresden. Die autonome Szene dominiert weiterhin den Linksextremismus in Sachsen und machte im Berichtsjahr die Mehrheit aus, mit 420 Personen, 30 weniger als 2023. Regionaler Schwerpunkt der Autonomen bleibt Leipzig, wobei das Aktionsniveau dieser Szene insgesamt zurückgegangen ist.

Zusätzlich sorgt der Nahostkonflikt für einen Anstieg bei auslandsbezogenem Extremismus und dessen Vernetzung mit linken Extremisten. Die Geschichte der alten Bundesrepublik zeige, welches Bedrohungspotenzial aus dieser Verbindung erwachsen könne, so Innenminister Schuster. Die linksextremistische Szene zeigt sich in Bezug auf den Nahostkonflikt und die Haltung zum Staat Israel gespalten. Die Konfliktlinien zwischen antideutschen (pro-israelischen) Positionen der autonomen Szene und antiimperialistischen, propalästinensischen bzw. antiisraelischen Positionen der dogmatischen Gruppierungen setzten sich fort. Kritik am Staat Israel geht oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik einher, wobei Dogmatiker Israel weniger als jüdischen, sondern vielmehr als imperialistischen, kapitalistischen Staat sehen.

Wie die Politik die Herausforderungen rund um den Extremismus in Sachsen angehen wird, bleibt ein wichtiges Thema.

Das System der FDGB-Ferien: Organisierte Erholung und ihre Grenzen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Es gab diesen einen Moment im Jahr, der in vielen Familien über die Stimmung der kommenden Monate entschied – der Tag, an dem im Betrieb die Urlaubsplätze verteilt wurden. Teaser: Wer einen der begehrten „Ferienschecks“ des FDGB ergatterte, hielt nicht einfach nur eine Buchungsbestätigung in der Hand, sondern ein Dokument der Zuteilung. Für einen fast symbolischen Preis von oft kaum mehr als 30 Mark für zwei Wochen Vollpension garantierte der Staat Erholung. Es war eine Zeit, in der der Wert einer Reise nicht in Geld bemessen wurde, sondern in Beziehungen, Dringlichkeit und Glück. Die ökonomische Logik war außer Kraft gesetzt: Weil der Preis keine Hürde darstellte, wollte jeder zur besten Zeit an den besten Ort, was eine permanente Knappheit erzeugte, die verwaltet werden musste. In den Ferienheimen selbst entstand eine Zwangsgemeinschaft auf Zeit, die soziale Schichten nivellierte, wie es kaum ein anderer Bereich des Lebens vermochte. Im Speisesaal saß der Professor neben dem Schichtarbeiter, beide aßen das gleiche standardisierte Essen, beide unterlagen der gleichen Hausordnung. Es war eine Welt der organisierten Sorglosigkeit, in der man sich um nichts kümmern musste – weder um das Einkaufen noch um das Kochen –, solange man bereit war, sich in das Kollektiv einzufügen. Hinter den Kulissen jedoch blühte oft der Tauschhandel. Betriebe, die über knappe Ressourcen verfügten, konnten für ihre Belegschaften bessere Kontingente aushandeln als Verwaltungen, die nichts anzubieten hatten. So wurde der Urlaubsplatz zur Währung in einer Schattenwirtschaft, die das starre Plansystem flexibilisierte. Der Rückblick auf diese Ära ist heute oft ambivalent. Die Freiheit, heute reisen zu können, wohin man will, ist unbestritten ein Gewinn. Doch die Erinnerung an eine Zeit, in der Erholung nicht vom Kontostand abhing, bleibt als ein spezifisches ostdeutsches Erfahrungsmoment bestehen. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die staatliche Organisation der Erholung war in der DDR nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern eine administrative Notwendigkeit, um den Binnendruck in einer geschlossenen Gesellschaft zu regulieren. Teaser: Der FDGB fungierte als gigantischer Reiseveranstalter, der ein flächendeckendes Netz aus eigenen Heimen und Vertragsunterkünften verwaltete. Da Reisen in das westliche Ausland unmöglich waren, konzentrierte sich die Sehnsucht von Millionen auf die begrenzten Kapazitäten im Inland, insbesondere an der Ostseeküste. Ökonomisch basierte das System auf einer radikalen Subventionierung. Die Nutzerpreise deckten nur einen Bruchteil der realen Kosten, was den Urlaub einerseits für jede Einkommensschicht erschwinglich machte, andererseits aber eine chronische Unterfinanzierung der Infrastruktur zur Folge hatte. Die Diskrepanz zwischen dem politisch gewollten niedrigen Preis und dem hohen Instandhaltungsaufwand führte spätestens in den 1980er Jahren zu einem sichtbaren Verfall vieler Objekte. Die Verteilung der Plätze über die Betriebe folgte offiziell sozialen Kriterien, in der Praxis jedoch oft auch der Nützlichkeit. Der „Ferienscheck“ wurde zu einem Instrument der Belohnung und Disziplinierung. Gleichzeitig etablierte sich eine informelle Ebene, auf der Betriebe untereinander Tauschgeschäfte abwickelten – Material gegen Betten –, um die starren Planvorgaben zu umgehen. Mit der Wende 1989/90 verlor dieses System seine Geschäftsgrundlage. Die Privatisierung der Heime und die neue Reisefreiheit beendeten die Ära der Zuteilungswirtschaft. Was bleibt, ist die historische Beobachtung eines Versuchs, Erholung als staatliche Daseinsvorsorge zu organisieren, der an seinen eigenen ökonomischen Widersprüchen scheiterte. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Der Urlaub in der DDR war paradox: Er war extrem billig und dennoch ein Luxusgut, das man nicht kaufen, sondern nur zugeteilt bekommen konnte. Teaser: Das System entkoppelte den Konsum vom Geldbeutel. Wer viel verdiente, hatte keinen automatischen Zugriff auf bessere Hotels; wer wenig verdiente, wurde nicht ausgeschlossen. Diese Gleichmacherei im Standard – oft Etagendusche und einfache Kost – schuf eine spezifische soziale Erfahrung der Ähnlichkeit. Doch die Kehrseite war die Entmündigung. Der Urlauber war kein Kunde, der Forderungen stellen konnte, sondern ein Empfänger staatlicher Leistungen. Er musste sich in die Abläufe des Heimes einfügen, von der Tischordnung bis zum Kulturplan. Die Erinnerung an diese Zeit schwankt oft zwischen der Wärme der sozialen Sicherheit und der Kälte der Bevormundung. Es war eine Nische der Berechenbarkeit, die den Einzelnen entlastete, ihm aber auch die individuelle Gestaltungshoheit nahm. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5DoY8wGe8Vo

Gebrochene Seelen: Das dunkle Erbe der DDR-Umerziehung

Teaser 1. Persönlich Sie nahmen mir alles, außer meine Angst. Corinna war erst 16, als sie Hilfe suchte und in der Hölle landete. Statt Unterstützung bekam sie Dunkelhaft, Gewalt und das Gefühl, wertloser "Dreck" zu sein. Wie ihr erging es Tausenden, deren Kindheit in den Spezialheimen der DDR systematisch zerstört wurde. Noch heute, Jahrzehnte später, wachen sie nachts schweißgebadet auf, verfolgt von den Schatten der Vergangenheit. Dies ist keine Geschichte aus einem Geschichtsbuch, sondern das offene, blutende Herz einer Generation, die lernen musste, dass Gehorsam wichtiger war als Liebe. Ihre Stimmen brechen nun das Schweigen. 2. Sachlich-Redaktionell Systematischer Drill statt pädagogischer Fürsorge. Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau war die Spitze eines repressiven Eisbergs. Rund 500.000 Kinder und Jugendliche durchliefen das Heim-System der DDR, doch in den Spezialheimen herrschte ein anderes Gesetz: Brechung der Persönlichkeit zur Erziehung eines "sozialistischen Menschen". Historiker und Zeitzeugen belegen mit erschütternden Dokumenten und Berichten, wie militärischer Drill, Zwangsarbeit und Isolationshaft als legitime Erziehungsmittel eingesetzt wurden. Ein analytischer Blick auf die Strukturen staatlicher Gewalt, die rechtlichen Grauzonen der Aufarbeitung und den langen Kampf der Opfer um Anerkennung und Entschädigung. 3. Analytisch und Atmosphärisch Kalte Mauern, eisiges Schweigen, verlorene Zeit. Wenn man die Ruinen der alten Werkhöfe betritt, spürt man sie noch: die beklemmende Enge der "Fuchsbauten", jener winzigen Zellen, die den Willen brechen sollten. Hier wurde Kindheit nicht gelebt, sondern exekutiert. Die Umerziehung in der DDR war mehr als Strenge; sie war eine psychologische Waffe, geschmiedet, um das Individuum im Kollektiv aufzulösen. Wir tauchen ein in die Psychogramme der Macht und der Ohnmacht, beleuchten die dunkle Pädagogik eines Staates, der Angst mit Respekt verwechselte, und zeichnen nach, wie sich das Trauma in die DNA der Betroffenen eingebrannt hat – ein Echo, das bis heute nachhallt.

Die SED sucht ihr Heil in der Umweltpolitik am Grünen Tisch

Teaser Am 16. Dezember 1989 versucht die SED-Führung verzweifelt, mit einem „Grünen Tisch“ zur Umweltpolitik die politische Initiative zurückzugewinnen, während sich das Land rasant wandelt. Gleichzeitig bereitet Dresden den Besuch von Helmut Kohl vor und Altkanzler Helmut Schmidt fordert die Anerkennung der polnischen Westgrenze als Preis der Einheit.