Wenn man eine moderne Bürgerbeteiligung möchte, dann muss man diese auch zum Thema machen. Dabei kommt man an den Schwerpunkten wie Transparenz oder Öffentlichkeit nicht vorbei. Meistens geschieht dies jedoch nur noch während laufenden Wahlprozessen, denn nur dort muss man sich ja direkt mit dem Bürger einig werden. Dieses Zeitfenster schliesst sich aber in der Regel immer am Wahltag und danach geht es dann in gewohnter Weise immer weiter.
Nachgeschaut: Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ bezeichnet die freiwillige und unentgeltliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit, auf Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dabei können einige Ziele besser definiert werden wie zum Beispiel: Anhören, Mitgestalten, Kooperieren oder eben auch entscheiden.
Dabei gibt es eine ungeheure Diskrepanz zwischen Verwaltungsdenken- und handeln und dem bürgerschaftlichen Denken und Handeln. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch vornehmlich in der Kraft durch die Finanzierung. Eine Verwaltung ist immer in der Lage diese Prozesse finanziell zu untermauern, bei den Bürger wird ein ehrenamtliches Engagement erwartet. Und schon kann eine Gleichgewicht nicht mehr hergestellt werden.
Aktuell darf sich der Jenaer Bürger mit einer fertigen Bürgerbeteiligungsbroschüre auseinandersetzen. Diese ist hier zu finden. Aber ist es nicht eigentlich der Prozess, der Bürgerbeteiligung erst zur sinnstiftenden Überlegung für den Bürger erwachsen lässt? In den nächsten Jahren wird auch das Geld in Jena knapper. Meistens kommen dann die Verwaltungen selber auf die Idee mehr Bürgerbeteiligung zu fördern, dann sind es wenigstens die Bürger, die die Kosten selber sparen müssen. Und innerhalb einer politischen Verwaltung ist niemand mehr daran Schuld. So war es schon immer.
Als wirkliches Hauptproblem erwächst es jedoch, wenn es zunehmend für den sozialen Frieden und demokratische aber auch ökonomische Prozesse schwieriger wird. Man erlebt eine immer stärker auftretende ökonomische Trennung in der Stadt. In Jena ist dies seit vielen Jahren, mittlerweile auch statistisch, nachweisbar.
Die Debattenqualität hat auch im Jenaer Stadtrat in den letzten Jahren massiv abgenommen. Schlussfolgernd sind viele Entscheidungen auch keine guten Entscheidungen mehr. Natürlich versucht man immer jede Entscheidung als die Beste nach außen zu verkaufen. Die Medien haben dabei auch keine rühmliche Rolle inne, denn nur Pressemeldungen zu veröffentlichen oder umzuschreiben, reichen in einer durchverwalteten medialen Welt schon lange nicht mehr aus.
Somit komme ich abschließend noch einmal auf die Bürgerbeteiligung zurück. Wenn der Bürgerwille letztendlich ein anderer ist, als der von Wirtschaft und Politik, dann sollten wir diesen ernst nehmen und nach wirklich partizipativen Möglichkeiten suchen. Das würde eben auch bedeuten, wichtige Entscheidungen in der Stadt auch wirklich wichtig zu nehmen und die Bürger diese mitentscheiden zu lassen. Dies wäre eine einfache Form und es bräuchte keine 32 Seite starke Broschüre für mehr Bürgerbeteiligung, denn das Herz würde sowieso die richtige Entscheidung treffen und die Menschen hätten wieder einen Grund, sich mit ihrer Stadt beschäftigen zu wollen. Für die fachliche Interpretation und Begleitung haben wir ja eigentlich eine Verwaltung und die politischen Gremien incl. dem Stadtrat. Und für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung die Menschen.
