Der Bürgerwille sollte endlich auch in Jena wieder in den Focus gerückt werden

Wenn man eine moderne Bürgerbeteiligung möchte, dann muss man diese auch zum Thema machen. Dabei kommt man an den Schwerpunkten wie Transparenz oder Öffentlichkeit nicht vorbei. Meistens geschieht dies jedoch nur noch während laufenden Wahlprozessen, denn nur dort muss man sich ja direkt mit dem Bürger einig werden. Dieses Zeitfenster schliesst sich aber in der Regel immer am Wahltag und danach geht es dann in gewohnter Weise immer weiter.

Nachgeschaut: Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ bezeichnet die freiwillige und unentgeltliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit, auf Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dabei können einige Ziele besser definiert werden wie zum Beispiel: Anhören, Mitgestalten, Kooperieren oder eben auch entscheiden.

Dabei gibt es eine ungeheure Diskrepanz zwischen Verwaltungsdenken- und handeln und dem bürgerschaftlichen Denken und Handeln. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch vornehmlich in der Kraft durch die Finanzierung. Eine Verwaltung ist immer in der Lage diese Prozesse finanziell zu untermauern, bei den Bürger wird ein ehrenamtliches Engagement erwartet. Und schon kann eine Gleichgewicht nicht mehr hergestellt werden.

Aktuell darf sich der Jenaer Bürger mit einer fertigen Bürgerbeteiligungsbroschüre auseinandersetzen. Diese ist hier zu finden. Aber ist es nicht eigentlich der Prozess, der Bürgerbeteiligung erst zur sinnstiftenden Überlegung für den Bürger erwachsen lässt? In den nächsten Jahren wird auch das Geld in Jena knapper. Meistens kommen dann die Verwaltungen selber auf die Idee mehr Bürgerbeteiligung zu fördern, dann sind es wenigstens die Bürger, die die Kosten selber sparen müssen. Und innerhalb einer politischen Verwaltung ist niemand mehr daran Schuld. So war es schon immer.

Als wirkliches Hauptproblem erwächst es jedoch, wenn es zunehmend für den sozialen Frieden und demokratische aber auch ökonomische Prozesse schwieriger wird. Man erlebt eine immer stärker auftretende ökonomische Trennung in der Stadt. In Jena ist dies seit vielen Jahren, mittlerweile auch statistisch, nachweisbar.

Die Debattenqualität hat auch im Jenaer Stadtrat in den letzten Jahren massiv abgenommen. Schlussfolgernd sind viele Entscheidungen auch keine guten Entscheidungen mehr. Natürlich versucht man immer jede Entscheidung als die Beste nach außen zu verkaufen. Die Medien haben dabei auch keine rühmliche Rolle inne, denn nur Pressemeldungen zu veröffentlichen oder umzuschreiben, reichen in einer durchverwalteten medialen Welt schon lange nicht mehr aus.

Somit komme ich abschließend noch einmal auf die Bürgerbeteiligung zurück. Wenn der Bürgerwille letztendlich ein anderer ist, als der von Wirtschaft und Politik, dann sollten wir diesen ernst nehmen und nach wirklich partizipativen Möglichkeiten suchen. Das würde eben auch bedeuten, wichtige Entscheidungen in der Stadt auch wirklich wichtig zu nehmen und die Bürger diese mitentscheiden zu lassen. Dies wäre eine einfache Form und es bräuchte keine 32 Seite starke Broschüre für mehr Bürgerbeteiligung, denn das Herz würde sowieso die richtige Entscheidung treffen und die Menschen hätten wieder einen Grund, sich mit ihrer Stadt beschäftigen zu wollen. Für die fachliche Interpretation und Begleitung haben wir ja eigentlich eine Verwaltung und die politischen Gremien incl. dem Stadtrat. Und für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung die Menschen.

Die Befreiung des KZ Buchenwald – Historischer Überblick über die Ereignisse ab dem 10. April 1945

Würde und Rechte des Menschen sind im KZ für die SS bedeutungslos. Der Kampf ums eigene Überleben, so...

Backhaus: Der Campingplatz Prerow ist sicher

Auf Einladung der Dauercamper auf dem Campingplatz Prerow hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus den Fragen der Stellplatzpächter...

Bundesstiftung Aufarbeitung widmet sich intensiv dem Thema Treuhandanstalt

Mit dem, von Olaf Jacobs und der Bundesstiftung Aufarbeitung herausgegebenen Band „Die Treuhand – Inneneinsichten einer Behörde“, fiel...

„Altes Gut Burgau“: Erschließung beginnt mit Leitungsbauarbeiten

Jena. Umfangreiche Bauarbeiten zur Erneuerung der Grenzstraße und der Keßlerstraße in Jena-Burgau beginnen am Montag, 15. April. Gemeinsam mit der...

Außer Dienst – Die Gerhard Schröder Story

Gerhard Schröder hat schon immer polarisiert. Auch zum 80. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers arbeitet sich Deutschland an ihm...

Fraktion DIE LINKE reicht Klage gegen Jenas Oberbürgermeister Nitzsche ein

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen den Oberbürgermeister der Stadt...

Polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland für 2023: Gesamtkriminalität steigt weiter an

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen und von ihr endbearbeiteten Straftaten erfasst. Nicht...

Lost Places im Osten: Die alte Mühle in Fürstenberg

Die alte Mühle aus Beton in Fürstenberg/Havel - die Doku erkundet drei der spektakulärsten und geheimnisvollsten Industrieruinen Brandenburgs....

Deponie Ihlenberg startet Neuausrichtung als Umwelt-Kompetenzzentrum

Auf dem Gelände der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) hat heute Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche...

Autorin Ronya Othmann erhält den Usedomer Literaturpreis 2024

Die Usedomer Literaturtage ehren die Schriftstellerin Ronya Othmann für ihren Debütroman Die Sommer mit dem Usedomer Literaturpreis 2024....

Pressefeindliche Stimmung in Deutschland – Medienvielfalt geht weiter zurück

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine immer pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet, das zeigt die jetzt veröffentlichte Nahaufnahme...

SPD im Osten: Keine Chance gegen die AfD?

Vor allem in Thüringen und Sachsen droht der Kanzlerpartei bei den Landtagswahlen im September 2024 ein Absturz in...

Neue Grundsätze zur Verpachtung von Agrarflächen in Ostdeutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie die für Landwirtschaft zuständigen Ministerien...

Stadtentwicklung: Leipzig, Halle und Jena gestalten öffentliche Plätze neu

In vielen Städten in Mitteldeutschland werden räumliche und strukturelle Entwicklungen vorangetrieben. Die Pläne lassen darauf schließen, dass sich...

Fraktion DIE LINKE reicht Klage gegen Jenas Oberbürgermeister Nitzsche ein

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen den Oberbürgermeister der Stadt...

Neue Grundsätze zur Verpachtung von Agrarflächen in Ostdeutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie die für Landwirtschaft zuständigen Ministerien...

Stadtentwicklung: Leipzig, Halle und Jena gestalten öffentliche Plätze neu

In vielen Städten in Mitteldeutschland werden räumliche und strukturelle Entwicklungen vorangetrieben. Die Pläne lassen darauf schließen, dass sich...

Pressefeindliche Stimmung in Deutschland – Medienvielfalt geht weiter zurück

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine immer pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet, das zeigt die jetzt veröffentlichte Nahaufnahme...

Außer Dienst – Die Gerhard Schröder Story

Gerhard Schröder hat schon immer polarisiert. Auch zum 80. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers arbeitet sich Deutschland an ihm...

SPD im Osten: Keine Chance gegen die AfD?

Vor allem in Thüringen und Sachsen droht der Kanzlerpartei bei den Landtagswahlen im September 2024 ein Absturz in...

Lost Places im Osten: Die alte Mühle in Fürstenberg

Die alte Mühle aus Beton in Fürstenberg/Havel - die Doku erkundet drei der spektakulärsten und geheimnisvollsten Industrieruinen Brandenburgs....

Backhaus: Der Campingplatz Prerow ist sicher

Auf Einladung der Dauercamper auf dem Campingplatz Prerow hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus den Fragen der Stellplatzpächter...

Polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland für 2023: Gesamtkriminalität steigt weiter an

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen und von ihr endbearbeiteten Straftaten erfasst. Nicht...

Bundesstiftung Aufarbeitung widmet sich intensiv dem Thema Treuhandanstalt

Mit dem, von Olaf Jacobs und der Bundesstiftung Aufarbeitung herausgegebenen Band „Die Treuhand – Inneneinsichten einer Behörde“, fiel...

Autorin Ronya Othmann erhält den Usedomer Literaturpreis 2024

Die Usedomer Literaturtage ehren die Schriftstellerin Ronya Othmann für ihren Debütroman Die Sommer mit dem Usedomer Literaturpreis 2024....

„Altes Gut Burgau“: Erschließung beginnt mit Leitungsbauarbeiten

Jena. Umfangreiche Bauarbeiten zur Erneuerung der Grenzstraße und der Keßlerstraße in Jena-Burgau beginnen am Montag, 15. April. Gemeinsam mit der...

Deponie Ihlenberg startet Neuausrichtung als Umwelt-Kompetenzzentrum

Auf dem Gelände der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) hat heute Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche...

Die Befreiung des KZ Buchenwald – Historischer Überblick über die Ereignisse ab dem 10. April 1945

Würde und Rechte des Menschen sind im KZ für die SS bedeutungslos. Der Kampf ums eigene Überleben, so...