CDU im Dialog: Mario Voigt äußert sich zur politischen Zukunft Thüringens

Landespressekonferenz im Thüringer Landtag: Mario Voigt (Vors. d. CDU-Fraktion) steht Rede & Antwort

Am 5. Dezember 2024 fand eine Landespressekonferenz im Thüringer Landtag statt, bei der Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Rede und Antwort stand. Die Konferenz behandelte unter anderem die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten, mögliche Koalitionsverhandlungen sowie die politische Situation in Thüringen. Voigt äußerte sich zu mehreren Themen und erläuterte die Position der CDU in Bezug auf die Ministerpräsidentenwahl und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Zu Beginn des Gesprächs wurde Voigt gefragt, wie er die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag sehe und ob er mit einem Gegenkandidaten rechne. Er erklärte, dass er davon ausgehe, dass die AfD einen Kandidaten aufstellen werde, was jedoch aus seiner Sicht nicht zu einer direkten Gefahr für die CDU führen würde. Vielmehr sei das Ziel, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Voigt verwies auf das Vorgehen der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl 2020, als die Partei sich in allen Wahlgängen enthalten hatte, um keine Unterstützung der AfD zu ermöglichen.

In Bezug auf Gespräche mit der Linken sagte Voigt, dass diese Partei kein direkter Gesprächspartner für die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl sei. Vielmehr gehe es ihm darum, eine neue politische Kultur zu etablieren und eine Konsultation aller Fraktionen zu fördern, um Thüringen in den kommenden Jahren voranzubringen. Die CDU wolle ein transparentes Verfahren bei der Regierungsbildung und hoffe, dass alle Parteien, insbesondere auch die Linke, sich ihrer Verantwortung bewusst seien.

Voigt wurde auch gefragt, wie er sich verhalten würde, falls die AfD im ersten Wahlgang für ihn stimmen sollte. Er betonte, dass die CDU nicht von der AfD abhängig sein wolle und sich nicht in taktische Spielchen der AfD verwickeln lassen werde. Für Voigt war klar, dass die CDU nur im dritten Wahlgang eine Entscheidung treffen werde, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden und sich nicht von der AfD beeinflussen zu lassen.

Zu den Koalitionsgesprächen sagte Voigt, dass die CDU in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den anderen Parteien geführt habe und optimistisch sei, dass eine stabile Regierung gebildet werden könne. Dabei sei wichtig, dass alle Partner ein gemeinsames Ziel verfolgten und dass die Verantwortung für das Land in den Vordergrund gestellt werde. Voigt zeigte sich zuversichtlich, dass auch die SPD und die BSW zu einer Einigung kommen würden und eine Koalition zustande käme.

Im Hinblick auf die Ministerien und Ressortverteilung betonte Voigt, dass die CDU auf eine faire und transparente Lösung hinarbeite. Die Partei wolle sicherstellen, dass die Ministerien den richtigen Personen zugewiesen werden, die die nötige Kompetenz und Erfahrung mitbringen. Auch wenn noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, sei man zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Ministerpräsidentenwahl und die Frage, ob die CDU im Fall einer Wahl durch die AfD Stimmen akzeptieren würde. Voigt erklärte, dass er sich nicht auf das Spiel der AfD einlassen werde und dass die CDU die Wahl im dritten Wahlgang für sich entscheiden werde. Es sei wichtig, dass Thüringen eine handlungsfähige Regierung bekomme, die ohne Einflussnahme von extremen Kräften wie der AfD arbeite.

Abschließend wurde Voigt auch gefragt, ob er im Fall einer Wahl zum Ministerpräsidenten sein Landtagsmandat abgeben würde. Voigt verneinte dies und betonte, dass er weiterhin stolz darauf sei, seinen Wahlkreis im Saale-Holzland-Kreis zu vertreten. Auch die Frage nach der Wahl eines Vizepräsidenten im Landtag wurde thematisiert. Voigt sagte, dass es noch offene Diskussionen gebe, aber man sei zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.

Insgesamt zeigte sich Mario Voigt in der Pressekonferenz optimistisch, dass die CDU in Thüringen eine stabile Regierung aufbauen könne. Trotz der Herausforderungen und der schwierigen politischen Konstellationen betonte er immer wieder die Notwendigkeit, Thüringen voranzubringen und sich nicht von extremen Kräften wie der AfD beeinflussen zu lassen.

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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