Christian Schaft (DIE LINKE) fordert klare Vereinbarungen im Thüringer Landtag

Am 5. Dezember 2024 fand die Landespressekonferenz im Thüringer Landtag statt, bei der Christian Schaft, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rede und Antwort stand. Die Veranstaltung zog großes Interesse auf sich, nicht zuletzt wegen der aktuellen politischen Lage in Thüringen und der Frage, wie es mit der Ministerpräsidentenwahl und den Mehrheitsverhältnissen im Landtag weitergeht.

Die Frage der Ministerpräsidentenwahl: Ein ungelöstes Rätsel?
Die Frage, ob Christian Schaft als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird, sorgt seit Wochen für Diskussionen. In seiner Eröffnungsantwort betonte Schaft, dass die Fraktion der LINKEN die finale Klärung der Ministerpräsidentenwahl am kommenden Mittwoch in einer Fraktionssitzung abschließen werde. Diese Sitzung ist von entscheidender Bedeutung, da sie darüber entscheiden wird, ob Schaft tatsächlich als Kandidat aufgestellt wird oder ob er in dieser Wahlrunde keine Rolle spielt.

„Wir sind noch in der Meinungsbildung“, erklärte Schaft, und verwies auf die Fraktionssitzung, die am Mittwoch stattfinden wird. Es ist daher noch offen, ob DIE LINKE sich auf einen anderen Kandidaten, beispielsweise den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, verständigen wird oder ob Schaft möglicherweise selbst in die Wahl eingreifen wird. Schaft betonte, dass die Fraktion derzeit verschiedene Varianten durchdiskutiere und man noch nicht endgültig entschieden habe.

Bodo Ramelow und die Verwirrung um die Stimmen
Ein wichtiger Punkt, der in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt hatte, war die Aussage von Bodo Ramelow, dass Schaft als Ministerpräsident kandidieren könnte. Beim Landesparteitag war dies jedoch in etwas anderem Kontext formuliert worden. Schaft erläuterte, dass Ramelow in einem Interview lediglich einen hypothetischen Fall angedeutet habe, um eine mögliche Situation zu beschreiben, bei der ein Kandidat mit einer breiten Mehrheit im Landtag gewählt werden könnte. Schaft wies jedoch darauf hin, dass dies nur eine Option unter vielen sei, und dass die Frage innerhalb der Fraktion weiterhin offen sei.

Ein weiteres umstrittenes Thema war die Diskussion um die „zwölf Stimmen im Paket“ – eine Klarstellung, die Schaft und seine Fraktion immer wieder betonen. „Es gibt zwölf Stimmen in der Fraktion, und da passt kein Platz zwischen uns“, so Schaft. Diese Aussage wurde gemacht, um zu verdeutlichen, dass innerhalb der LINKEN keine Differenzen bestehen und dass die Fraktion geschlossen hinter ihren Entscheidungen steht.

Die Position zur Wahl von Thomas Vogt (CDU)
Die Frage, ob DIE LINKE geschlossen für Thomas Vogt von der CDU stimmen würde, wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. Vogt hatte immer wieder betont, dass die politische Verantwortung in Thüringen nicht von den Stimmen der AfD abhängig gemacht werden dürfe. Schaft wies jedoch darauf hin, dass er sich nicht vorstellen könne, für einen Kandidaten zu stimmen, der bislang nicht in der Lage gewesen sei, ernsthafte Gespräche über demokratische Mehrheiten im Landtag zu führen.

„Es geht uns nicht darum, ob wir einem Kandidaten zustimmen, sondern darum, wie im Landtag Mehrheiten gesichert werden können“, sagte Schaft und verwies auf die destruktive Rolle der AfD. Seit 2020, so Schaft, habe sich die AfD als „toxische“ politische Kraft erwiesen, die durch destruktive Spielchen versuche, den politischen Prozess zu stören. Eine stabile Mehrheit im Landtag könne nur durch verbindliche Vereinbarungen gesichert werden, die klarstellen, wie mit Mehrheiten und Kompromissen unter den demokratischen Fraktionen umgegangen wird.

Der Stabilitätspakt und die Forderung nach verbindlichen Mechanismen
Ein zentraler Punkt in Schaft’s Argumentation war die Notwendigkeit eines „Stabilitätspaktes“, der die demokratischen Mehrheiten im Landtag absichern und eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen gewährleisten soll. Schaft kritisierte, dass es in der aktuellen Legislaturperiode noch keine klare Vereinbarung gegeben habe, wie stabile Mehrheiten erreicht werden könnten. Er erinnerte an den Stabilitätspakt aus der letzten Legislaturperiode, der eine Basis für konstruktive Mehrheitsbildung und Kompromisssuche bot. Diese Art von Mechanismus müsse auch in der jetzigen Situation wieder eingeführt werden.

Schaft verdeutlichte, dass es nicht nur um die Arithmetik der Stimmen gehe, sondern auch um konkrete politische Projekte. „Wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam Projekte umsetzen, die den Menschen in Thüringen zugutekommen“, sagte Schaft und verwies auf die Bedeutung von Themen wie der Gesundheitsinfrastruktur und der Entlastung von Eltern.

Ein Mechanismus gegen die AfD?
Die Gespräche über den Stabilitätspakt beinhalteten auch die Forderung nach einem Mechanismus, der sicherstellt, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden können. Schaft betonte, dass es wichtig sei, dies schriftlich festzulegen, um den Einfluss der AfD zu minimieren. Ein solcher Mechanismus würde es ermöglichen, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam nach Lösungen suchen und Kompromisse erzielen können, ohne die AfD als Mitspieler einbeziehen zu müssen.

Die Diskussion um die Vereinbarung eines solchen Mechanismus stellte Schaft als „offenen Prozess“ dar, in dem auch die CDU und SPD ihre Positionen darlegen müssten. Schaft hob hervor, dass seine Fraktion weiterhin offen für Gespräche sei, aber nur unter der Voraussetzung, dass die demokratischen Prinzipien des Landtags gewahrt blieben und die AfD nicht als legitimer Partner anerkannt werde.

Die Perspektive der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE stellte sich in der Landespressekonferenz nicht als Fundamentalopposition dar. Schaft versicherte, dass seine Fraktion weiterhin bereit sei, konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Dies schließe die Prüfung und gegebenenfalls Zustimmung zu Gesetzesvorhaben ein, die im Sinne der Menschen in Thüringen seien. Doch er stellte auch klar, dass dies nicht ohne klare Bedingungen geschehen könne.

„Wir wollen keine Geschenke machen“, so Schaft, „aber wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zu schauen, wie sich die politische Landschaft entwickelt. Wir haben klare Vorstellungen und werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, stabile und demokratische Mehrheiten zu sichern.“

Die Landespressekonferenz zeigte, dass die politische Situation in Thüringen nach wie vor angespannt und von vielen Unsicherheiten geprägt ist. Die Frage der Ministerpräsidentenwahl ist noch nicht geklärt, und die Diskussion um die zukünftige Zusammenarbeit im Landtag bleibt ein umstrittenes Thema. DIE LINKE setzt auf stabile Mehrheitsverhältnisse und die Vermeidung von Kooperationen mit der AfD, was eine zentrale Forderung der Fraktion bleibt. Die kommende Fraktionssitzung am Mittwoch wird entscheidend sein, um die Weichen für die politische Zukunft Thüringens zu stellen.