Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Sachsen-Anhalt befasste sich mit zentralen Herausforderungen für die ostdeutschen Bundesländer. Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Vorsitz an Thüringen weitergab, hob besonders die Infrastrukturdefizite hervor, einschließlich der suboptimalen Funktion des Hauptstadtflughafens BER als internationales Drehkreuz für den Osten.
Infrastruktur: Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die mangelhafte Anbindung an Osteuropa. Der BER wurde als unzureichend bewertet, um die wirtschaftliche Vernetzung des Ostens zu fördern.
Gesundheitsversorgung: Angesichts eines akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen wurden Landeskinderregelungen und Landarztquoten positiv aufgenommen, doch sehen die Ministerpräsidenten weiterhin Bedarf an gesamtdeutschen Lösungen, um die Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.
Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel stellt eine erhebliche Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die Ministerpräsidenten fordern gezielte Zuwanderung zur Arbeitsmarktintegration, ohne zusätzliche Belastungen für die Sozialsysteme.
Politische Lage: Die aktuelle Unsicherheit im Bundestag und die Entlassung des Bundesfinanzministers wurden diskutiert. Haseloff mahnte rasche Klarheit in den Mehrheitsverhältnissen an, um den Bundeshaushalt voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen. Staatsminister Schneider unterstrich den Bedarf an konstruktiver Zusammenarbeit.
SED-Opfergesetz: Schneider setzte sich für das SED-Opfergesetz ein, das die Lebenssituation der SED-Opfer verbessern und ihr Leid offiziell anerkennen soll.
Intel-Investitionen: Mit Blick auf die geplante Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt zeigten sich Haseloff und Schneider optimistisch. Die zugesagte Unterstützung bleibt trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten bestehen.
Krankenhausreform: Die mögliche Krankenhausreform wurde kritisch betrachtet. Haseloff äußerte Bedenken, dass die Reform ohne Nachbesserungen negative Auswirkungen auf Ostdeutschland haben könnte, und sprach sich für Anpassungen durch die neue Bundesregierung aus.
Die Konferenz zeigte, dass die ostdeutschen Länder eine stärkere bundesweite Unterstützung für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklungen benötigen.