Beitragsübersicht der Quelle
Petition fordert Entfall von Feinstaubplaketten für E-Autos
Berlin. Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss...
Verbände fordern Abbau von Bürokratie in Deutschland
Berlin. Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden haben in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 5. Juni, weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie gefordert. Die...
Grüner Wasserstoff ist „der Energieträger der Zukunft“
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berlin. Grüner Wasserstoff ist aus Sicht des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) „der Energieträger der Zukunft“. Das machte Friederike Lassen, Leiterin Politik...
Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll Bau von Windkraftanlagen beschleunigen
Berlin. Der Umweltausschuss hat der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am Mittwoch zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur...
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) sollen weiter für homöopathische Leistungen aufkommen
Berlin. Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen sollen als Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten bleiben. Diese Forderung erhebt der Kinderarzt und...
Sachverständige fordert die Bundesregierung zur Renaturierung auf
Berlin. Die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften“ liegt als Unterrichtung (20/11595) der Bundesregierung vor.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)...
Expertenanhörung zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Live-Anhörung am 3. Juni
Berlin. Zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen, einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einzuführen, veranstaltet der Verkehrsausschuss...
Bundesregierung gab 2023 fast 85 Millionen Euro für Anzeigenkosten aus
Berlin. Die eingesetzten Mittel der Bundesregierung für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 belaufen sich auf...
Feiern zum 75. Jubiläum der Verabschiedung des Grundgesetzes in Bonn und Berlin
Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich an den Jubiläumsfeierlichkeiten mit...
Zukunft der DDR-Forschung im Bundestag debattiert
Berlin. „Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion (20/10069), den der Bundestag...
Experten fordern mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung von KI
In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem...
Der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit
Berlin. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dies teilt...
Kontoschließungen gegen „Königreich Deutschland“
Berlin. Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage (20/10855) der Gruppe Die Linke zu Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022 geantwortet (20/11125). Allerdings...
Gefahr für die Demokratie durch Linksextremisten
Berlin. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach Ansicht der Bundesregierung weiter hoch. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe in...
Bisher kaum Informationen über Zivilschutzübungen an Schulen
Berlin. Die Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder beim Thema Zivilschutzübungen an Schulen. Informationen, in welchen Ländern bereits Zivilschutzübungen an Schulen stattfinden,...
Mehr Befugnisse für Pflegekräfte in Deutschland geplant
Berlin. Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der erweiterten Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet. Mit der Schaffung einer bundeseinheitlichen...