Berlin. Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss...
Berlin. Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden haben in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 5. Juni, weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie gefordert. Die...
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berlin. Grüner Wasserstoff ist aus Sicht des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) „der Energieträger der Zukunft“. Das machte Friederike Lassen, Leiterin Politik...
Berlin. Der Umweltausschuss hat der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am Mittwoch zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur...
Berlin. Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen sollen als Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten bleiben. Diese Forderung erhebt der Kinderarzt und...
Berlin. Die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften“ liegt als Unterrichtung (20/11595) der Bundesregierung vor.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)...
Live-Anhörung am 3. Juni
Berlin. Zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen, einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einzuführen, veranstaltet der Verkehrsausschuss...
Berlin. Die eingesetzten Mittel der Bundesregierung für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 belaufen sich auf...
Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich an den Jubiläumsfeierlichkeiten mit...
Berlin. „Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion (20/10069), den der Bundestag...
In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem...
Berlin. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dies teilt...
Berlin. Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage (20/10855) der Gruppe Die Linke zu Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022 geantwortet (20/11125). Allerdings...
Berlin. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach Ansicht der Bundesregierung weiter hoch. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe in...
Berlin. Die Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder beim Thema Zivilschutzübungen an Schulen. Informationen, in welchen Ländern bereits Zivilschutzübungen an Schulen stattfinden,...