Gefahr für die Demokratie durch Linksextremisten

Berlin. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach Ansicht der Bundesregierung weiter hoch. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, Netzwerke hätten sich verfestigt, radikalisierten sich, und es bildeten sich neue, militante Gruppierungen, heißt es in der Antwort (20/11154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10941) der AfD-Fraktion.

Insgesamt habe sich die Gefahr für schwere Gewalttaten gegen Personen zuletzt nochmals erhöht. Politische Gegner seien für gewaltbereite Linksextremisten vor allem von ihnen so bezeichnete „Faschisten“, worunter sie neben Rechtsextremisten auch den Staat und die Polizei fassten. Vor allem im „antifaschistischen Kampf“ gewaltbereiter Linksextremisten seien Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt.

Zudem habe sich die Gefahr für Angriffe auf Unternehmen und kritische Infrastrukturen erhöht. Die von Linksextremisten verursachten Sach- und Folgeschäden liegen den Angaben zufolge jährlich in mehrstelliger Millionenhöhe. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien derzeit 14 Linksextremisten untergetaucht.

Egon Krenz und die Legende vom verratenen Staat

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Egon Krenz und die Deutung der Geschichte Ein älterer Herr im dunklen Anzug tritt ans Mikrofon, die Hände fest am Pult, der Blick fest in den Saal gerichtet, wo Menschen sitzen, die auf ein bestätigendes Wort warten. Er spricht von 1989, von Entscheidungen im Zentralkomitee und von einer Ordnung, die seiner Meinung nach nicht von innen zerbrach, sondern von außen zerstört wurde. MASTER-PROMPT Teaser JP (Reflective) Erinnerung an den Herbst 1989 Wenn ich die Stimme von Egon Krenz heute höre, vermischen sich die Bilder des aktuellen Auftritts mit den verblassten Fernsehaufnahmen jenes Abends im November vor vielen Jahren. Damals herrschte eine Ungewissheit, die sich in den Gesichtern meiner Eltern spiegelte, während auf dem Bildschirm Weltgeschichte geschrieben wurde. Egon Krenz spricht auf dem "Nationalen Denkfest" über seine Sicht auf die Wende, verteidigt die Rolle der Sicherheitsorgane und zieht Parallelen zur heutigen Russlandpolitik, die mich irritieren. Für mich klingt das nicht nach der Befreiung, die ich damals als Kind in der Euphorie der Erwachsenen zu spüren glaubte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis (Neutral) Egon Krenz äußert sich zur DDR-Geschichte Der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz hat auf dem "Nationalen Denkfest" eine Rede zur Geschichte der DDR und den Ereignissen von 1989 gehalten. Vor dem Publikum verteidigte er die politischen Entscheidungen der damaligen Führung und wies die Verantwortung für den Zusammenbruch des Staates externen Faktoren zu. Krenz thematisierte in seinem Vortrag auch den aktuellen Konflikt in der Ukraine und kritisierte die Rolle der NATO, wobei er für eine Annäherung an Russland plädierte. Er betonte die seiner Ansicht nach friedenssichernde Funktion der DDR-Sicherheitskräfte während der friedlichen Revolution im November 1989.