Bisher kaum Informationen über Zivilschutzübungen an Schulen

Berlin. Die Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder beim Thema Zivilschutzübungen an Schulen. Informationen, in welchen Ländern bereits Zivilschutzübungen an Schulen stattfinden, liegen ihr daher nicht abschließend vor, wie es in einer Antwort (20/11164) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10939) heißt.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich in der Anfrage auf Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezogen, die in einem Interview solche Übungen gefordert und dabei Großbritannien als Vorbild angeführt hatte. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten solche Übungen „im engen Austausch mit entsprechenden Expertinnen und Experten sowie den für Bevölkerungsschutz zuständigen Behörden konzipiert und durchgeführt werden“, heißt es weiter. Das Ministerium sei vor diesem Hintergrund mit den entsprechenden Stellen in Kontakt getreten. Bezogen auf das Vorbild Großbritannien führt die Bundesregierung an, dass konkret in England „beispielsweise Notfallpläne zu verschieden Szenarien und deren regelmäßige Überprüfung Bestandteil des schulischen Lebens sind“.

Generation Gleichschritt: Ein Ostdeutscher rechnet mit der westlichen Moral-Elite ab

Teaser (Social Media / Newsletter) Ralf Schuler wollte eigentlich Regisseur werden, doch die DDR schickte ihn ins Glühlampenwerk. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker des westdeutschen Medien-Mainstreams. Im Interview rechnet der NIUS-Politikchef mit der „Generation Gleichschritt“ ab, zieht Parallelen zwischen Woke-Kultur und SED-Propaganda und erklärt, warum er sich noch nie in einem Politiker so getäuscht hat wie in Friedrich Merz. Ein Gespräch über Herkunft, Haltung und den unbestechlichen Blick des Ostens.

Der Verbleib ehemaliger MfS-Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern und Vereinen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL: Hook: Die Geschichte der DDR endete offiziell mit der Wiedervereinigung, doch die Biografien derer, die den Sicherheitsapparat trugen, liefen weiter – und erreichen nun den sicheren Hafen des Ruhestands. Teaser: Wer sich heute mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt, stößt nicht nur auf Aktenkilometer, sondern auf einen Generationenwechsel. Die ehemaligen Offiziere und Mitarbeiter, die sich in Vereinen organisierten, um ihr eigenes Bild der Geschichte zu zeichnen, verlassen zunehmend das Berufsleben. In ihrer Lesart war die Überwachung Arbeit am Frieden. Diese Narrative existieren parallel zur offiziellen Geschichtsschreibung und bieten den Beteiligten einen geschützten Raum. Mit dem Eintritt in die Rente endet zwar der direkte Einfluss auf Ämter und Politik, doch es bleibt das Schweigen. Viele nehmen ihr Wissen um interne Vorgänge mit. Die Integration der ehemaligen Kader in den öffentlichen Dienst, ermöglicht durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wendezeit, sorgte dafür, dass tausende Mitarbeiter ihre Karrieren fortsetzen konnten. Nun, da sie es „geschafft“ haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit für späte Reue. Die Strukturen der Vergangenheit lösen sich biologisch auf, aber die Fragen nach Gerechtigkeit bleiben. B) SEITE 1 und 2: Hook: Eine Studie aus dem Jahr 2009 bezifferte noch rund 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – heute löst sich dieses Phänomen zunehmend durch den demografischen Wandel auf. Teaser: Jahrzehnte nach dem Mauerfall verlässt die Generation der einstigen Funktionsträger die aktive Berufswelt. Die statistische Erhebung von damals warf ein Schlaglicht auf die pragmatische Umsetzung des Einigungsvertrages, der oft Versetzungen statt Entlassungen ermöglichte. Doch mit dem Renteneintritt verschwinden nicht nur die Personen aus den Ämtern, sondern oft auch das Wissen um unaufgeklärte Vorgänge. Diese Entwicklung hinterlässt bei den Opfergruppen gemischte Gefühle. Während die institutionelle Aufarbeitung ihren Gang nahm, haben die ehemaligen Funktionsträger den Systemwechsel oft beruflich unbeschadet überstanden. In Traditionsvereinen wird die eigene Rolle im System bis heute legitimiert. Der Ruhestand bietet nun die finale Sicherheit, sich nicht mehr erklären zu müssen. Die Aktenlage ist eindeutig, doch die gesellschaftliche Debatte über die moralische Bewertung dieser Biografien verläuft weiterhin entlang unsichtbarer Gräben. Quelle: Basierend auf Informationen aus der Reportage „Der unheimliche Einfluss von Ex-Stasi-Leuten | MrWissen2go EXKLUSIV“.

Die Nacht der verpassten Chance: Walter Momper trifft Bärbel Bohley

Teaser für Social Media & Newsletter 1. Persönlich (Meinung/Kolumne) Haben Sie sich schon einmal gefragt, wann genau der Traum vom „Dritten Weg“ der DDR eigentlich starb? Ich glaube, es war an einem einzigen Abend in Schöneberg. Walter Momper flehte Bärbel Bohley fast an: „Regiert endlich! Sonst macht es Kohl.“ Ihre Absage rührt mich bis heute fast zu Tränen. Sie wollten rein bleiben, nur Opposition sein – und gaben damit, ohne es zu wollen, ihr Land aus der Hand. Ein Lehrstück darüber, dass Moral allein in der Politik manchmal nicht reicht. 2. Sachlich-Redaktionell (News-Flash) Historisches Dokument beleuchtet Schlüsselmoment der Wendezeit: Ende 1989 lud Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper Vertreter der DDR-Opposition ins Rathaus Schöneberg. Laut Mompers Aufzeichnungen in „Grenzfall“ drängte er Gruppen wie das „Neue Forum“ zur sofortigen Regierungsübernahme, um Helmut Kohl zuvorzukommen. Bärbel Bohley lehnte dies jedoch kategorisch ab („Wir sind und bleiben Opposition“). Eine Entscheidung, die den Weg zur schnellen Wiedervereinigung ebnete. 3. Analytisch und Atmosphärisch (Longread/Feature) Es war ein Aufeinandertreffen zweier Welten im Rathaus Schöneberg: Hier der westdeutsche Machtpragmatiker Walter Momper, dort die idealistischen Moralisten der DDR-Bürgerbewegung um Bärbel Bohley. Während Momper das Machtvakuum sah und vor einer Übernahme durch Bonn warnte, beharrte die Opposition auf ihrer Rolle als Kritiker. Dieser Abend illustriert das tragische Dilemma der Revolution von 1989: Wie der moralische Anspruch der Bürgerrechtler ihre politische Handlungsfähigkeit lähmte.