Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Jena zeigt sich zunehmend besorgt über die finanziellen Herausforderungen, die sich im Zuge der Planungen für den Doppelhaushalt 2025/26 abzeichnen. Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont, dass die aktuell vorliegenden Zahlen der sogenannten Planstufe 8 auf erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt hindeuten. Ohne entschlossenes Gegensteuern drohten die Finanzen der Stadt aus dem Ruder zu laufen. Beyer warnt eindringlich: „Die geplanten Budgetzahlen deuten auf eine untragbare Belastung hin, die wir unbedingt vermeiden müssen.“
In den aktuellen Finanzplanungen wird davon ausgegangen, dass die Stadt Jena zwischen den Jahren 2025 und 2029 jährliche Defizite in Höhe von bis zu 44 Millionen Euro erleiden könnte. Besonders alarmierend erscheint hierbei die rapide sinkende Liquidität, die bis zum Ende des Planungszeitraums einen Tiefststand von 52 Millionen Euro erreichen könnte. Diese Entwicklung bringt Jena in die prekäre Lage, nicht nur die finanziellen Reserven aufzubrauchen, sondern möglicherweise auch auf wichtige Rücklagen zugreifen zu müssen, die eigentlich für künftige Verpflichtungen, wie etwa die Pensionen der Beamten, vorgesehen sind. „Diese Situation darf nicht eintreten – es gilt, mit allen Mitteln einen solchen Zustand abzuwenden“, unterstreicht Beyer.
Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, fordert die FDP-Fraktion die rasche Umsetzung eines konsequenten Sparprogramms. Die Sparmaßnahmen sollen drei zentrale Bereiche betreffen: Personalpolitik, freiwillige Leistungen und Investitionen.
Einsparungen bei Personalkosten
Die FDP fordert eine umfassende Kontrolle der Personalausgaben. Neue, nicht finanzierte Stellen sollen grundsätzlich nicht geschaffen werden, und bestehende, derzeit unbesetzte Positionen sind gründlich zu prüfen. Sofern sich die Notwendigkeit solcher Stellen nicht eindeutig belegen lässt, müsse man diese langfristig streichen. „Die Personalkosten dürfen nicht weiter ansteigen – unbesetzte Stellen müssen genauestens geprüft und nur im notwendigen Umfang beibehalten werden“, erläutert Beyer.
Überprüfung freiwilliger Leistungen
Besonders wichtig ist der FDP-Fraktion eine kritische Auseinandersetzung mit den freiwilligen Leistungen der Stadt. Neue freiwillige Angebote seien in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar, da sie zusätzliche Belastungen mit sich bringen. Auch höhere Standards im Pflichtbereich, etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik, sollen nach Auffassung der FDP kritisch geprüft werden. Man müsse sich auf das unbedingt Notwendige beschränken und Prioritäten so setzen, dass die Basisdienstleistungen gesichert bleiben, ohne das Budget zu überlasten.
Gezielte Investitionsprüfung
Auch im Bereich der Investitionen sieht die FDP erheblichen Handlungsbedarf. Die Stadt müsse ihre Investitionsprojekte auf deren Notwendigkeit überprüfen und klare Prioritäten setzen. Unverzichtbare Vorhaben sollen aufrechterhalten werden, doch weniger dringende Projekte müssten entweder verschoben oder im besten Fall ganz gestrichen werden. „Wir müssen weg von einer Mentalität, bei der jedes wünschenswerte Projekt umgesetzt wird. Nur das absolut Notwendige hat Vorrang“, so Beyer.
Beyer macht deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung für Jena eine immense Aufgabe darstelle. Dies sei nur mit einem entschlossenen Willen zur Ausgabendisziplin zu bewältigen. „Die FDP wird darauf achten, dass wir keine zusätzlichen, langfristig schädlichen Ausgaben beschließen, die die künftigen Spielräume weiter einengen“, versichert Beyer. Die Fraktion werde sich in den kommenden Haushaltsberatungen konsequent für einen Sparkurs stark machen.
Besonders in den Blick nimmt die FDP auch die städtischen Eigenbetriebe, insbesondere die Stadtwerke Jena und den öffentlichen Nahverkehr. Die Fraktion fordert die Geschäftsführungen dieser Betriebe auf, ebenfalls Vorschläge zur Kostensenkung vorzulegen und ihre Budgets zu überprüfen. Beyer verweist darauf, dass die stetigen Kostensteigerungen in diesen Bereichen nicht nur die finanzielle Stabilität der Eigenbetriebe gefährden, sondern auch eine Belastung für den gesamten städtischen Haushalt darstellen. „Die Eigenbetriebe müssen ihren Beitrag leisten und ihre Kostenstrukturen überprüfen – hier sind auch kreative Ansätze gefragt, um die Ausgaben zu senken“, so Beyer weiter.
In den kommenden Wochen plant die FDP-Fraktion eine intensive Zusammenarbeit mit den zuständigen Dezernaten sowie der Stadtverwaltung, um ein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept für Jena zu entwickeln. Ziel sei es, die Stadt auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen und die Grundlagen für eine stabile Haushaltsführung in den kommenden Jahren zu schaffen. Beyer sieht die derzeitigen Haushaltsverhandlungen als entscheidend für die langfristige Stabilität der Stadtfinanzen an: „Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, haben wir die Chance, Jena in eine finanziell tragfähige Zukunft zu führen.“