Beim Garagenfest in der Anlage „An der Kläranlage“ wurde eine interessante Frage an eine Stadträtin gerichtet: Wie steht es nach all der Zeit um einen neuen Garagenbeschluss? Diese berühmte Garagenanlage in Jena, die immer noch besteht, feierte kürzlich ihr zweites Garagenfest im dritten Jahr nach dem umstrittenen Ratsbeschluss zum Abriss. Dieser Abriss war ursprünglich vorgesehen, um Platz für die Renaturierung der Garagen „In der Kläranlage“ zu schaffen. Rund 50 Garagenbesitzer versammelten sich, um gemeinsam zu feiern. Die Anlage liegt in der Nähe von Lobeda-Altstadt an der Saale, und von insgesamt 155 Garagen sind immer noch etwa 130 im Besitz des Vereins.
Das Fest begann etwas anders als gewohnt: Der Vorstand hielt einen Bericht über den aktuellen Stand des Rechtsstreits mit der Stadt. Hierbei gab es wenig Neues zu berichten. Die Verfahren, die einzelne Eigentümer betreffen, liegen derzeit ruhend beim Amtsgericht. Der Hauptrechtsstreit, der sich um die Gemeinschaftsanlagen dreht, hat die zweite Instanz erreicht, wobei der Garagenverein die erste Runde am Amtsgericht verloren hat. Trotz dieser Rückschläge zeigte sich Vorstand Wolfgang Fiedler optimistisch. In einem Nebengebäude des Vereins hatten die Gäste die Möglichkeit, sich über das Berufungsverfahren zu informieren. Ein Sprachcomputer las wiederholt den Text des Schriftsatzes vor. Ein zentraler Punkt der Berufung war die Feststellung, dass dem Vereinsvorsitzenden keine ordnungsgemäße Kündigung für die Gemeinschaftsanlagen zuging. Diese Formalie ist bei einer quasi-Enteignung von großer Bedeutung. Tilo Wennek, ein Mitglied des Vereins, merkte an, dass die Mitglieder sich immer besser in die juristischen Fragestellungen einarbeiten und zunehmend dazulernen. „Nur weil Dinge in den letzten Jahren in Jena nicht hinterfragt wurden, müssen sie nicht juristisch korrekt sein“, betonte er.
Eine offene Frage bleibt, ob ein möglicher Aufhebungsbeschluss eine Mehrheit im Stadtrat finden könnte und was dies für die Garagenbesitzer bedeuten würde. Auch Stadträtin Martina Flämmich-Winckler (Linke) besuchte das Fest. Sie äußerte pragmatische Hoffnungen auf ein positives Ende für die Garagenbesitzer, da sie als Lobedaerin bereits Schwierigkeiten hat, einen Parkplatz in ihrem Wohngebiet zu finden. Mit 100 zusätzlichen Autos, die durch die Garagen auf die Straße kämen, würde die Situation kaum besser werden.
Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, den Garagen-Beschluss nach so langer Zeit erneut im Stadtrat zu thematisieren, verwies die Stadträtin auf die ursprüngliche Überlegung der Stadträte im Juni 2022, dass rund 750.000 Euro an Fördermitteln für die Renaturierung bereitstehen. Diese Gelder müssen bis Ende 2024 ausgegeben werden, was im Moment jedoch nicht so aussieht. Flämmich-Winckler konnte die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat für einen möglichen Aufhebungsbeschluss nicht abschätzen. Sie hatte, ebenso wie viele andere Stadtratsmitglieder, bereits 2022 gegen die Renaturierung gestimmt. Dennoch gab es damals eine knappe Mehrheit für den Abriss. Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) hatte betont, dass die Garagenanlage aufgrund ihrer Lage im Überschwemmungsgebiet keine langfristige Zukunft habe.
Nachdem die Diskussionen über die rechtlichen und politischen Aspekte der Garagenanlage stattfanden, ging das Garagenfest in eine gemütliche Runde über. Bei Kaffee, Kuchen und Bratwürsten hatten die Garagenbesitzer die Gelegenheit, sich auszutauschen und über die Geschehnisse in der Garagenwelt zu plaudern. Dieser gesellige Teil des Festes sorgte für ein starkes Gemeinschaftsgefühl und stellte die sozialen Bindungen der Garagenbesitzer in den Mittelpunkt, während sie weiterhin um ihre Rechte und die Zukunft ihrer Garagenanlage kämpfen.
