Die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht im Zeichen des sogenannten „Brombeer-Bündnisses“ aus CDU, BSW und SPD. Mit dem Termin am 12. Dezember wird eine entscheidende Weichenstellung für die politische Zukunft des Freistaats erwartet. Der designierte Kandidat für die Koalition, Mario Voigt (CDU), steht jedoch vor der Herausforderung, eine Mehrheit in einem politisch fragmentierten Landtag zu sichern.
Hintergrund der Wahl
Das Bündnis verfügt mit 44 von 88 Sitzen lediglich über die Hälfte der Mandate, was im ersten und zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit garantiert. Entscheidend wird daher der dritte Wahlgang sein, in dem die relative Mehrheit genügt. Allerdings bleibt die Frage nach der Legitimität eines Siegers mit mehr Nein- als Ja-Stimmen umstritten, insbesondere vor dem Hintergrund der Thüringer Verfassung.
Bodo Ramelow, der geschäftsführende Ministerpräsident, sieht die Rechtslage jedoch als eindeutig: Im dritten Wahlgang reiche die relative Mehrheit, selbst im Fall eines Patt-Ergebnisses. Ob die AfD diese Interpretation rechtlich anfechten könnte, ist ungewiss, sie könnte jedoch für Verunsicherung sorgen.
Die AfD, bei der letzten Landtagswahl stärkste Kraft, hat bislang keinen eigenen Kandidaten für den dritten Wahlgang angekündigt. Mario Voigt betonte, dass es darum gehe, der Partei keine Bühne zu geben, wie es 2020 der Fall war, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der AfD gewählt wurde, was zu einem politischen Eklat führte.
Neben der Wahl des Ministerpräsidenten bleibt die Zuschnitt- und Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern eine Baustelle. Aktuell ist lediglich bekannt, dass die CDU vier Ministerien übernehmen soll, das BSW drei und die SPD zwei. Die genaue Aufteilung wird maßgeblich für die Stabilität der Regierung sein.
Die Thüringer Linke hält sich ebenfalls bedeckt, ob sie einen eigenen Kandidaten für den dritten Wahlgang aufstellen wird. Das Verhalten dieser Fraktion könnte den Ausgang der Wahl erheblich beeinflussen.
Die Wahl wird nicht nur für Thüringen, sondern auch bundespolitisch aufmerksam verfolgt, da sie ein Testfall für die Zusammenarbeit jenseits traditioneller Lagergrenzen ist. Eine klare Mehrheit könnte Stabilität bringen, während Unsicherheiten über die Legitimation eines Wahlergebnisses den politischen Diskurs weiter belasten könnten.