Ramelows aktuelle Sicht auf die Thüringer Politik

Bodo Ramelow über die Lage in Thüringen, Wagenknecht & die Linke - Jung & Naiv: Folge 736

In einem Interview bei Jung & Naiv schilderte Bodo Ramelow, der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, seine Sicht auf die aktuelle politische Situation im Bundesland. Ramelow beschrieb das politische Klima als äußerst verfahren, insbesondere nach den schweren Verlusten seiner Partei, der Linken, bei der letzten Landtagswahl. Angesichts der dominierenden CDU-Fraktion und dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken, gestaltet sich die Bildung einer stabilen Regierung als schwierig. Die AfD, die inzwischen die meisten Sitze im Landtag hält, kommt für Ramelow als Koalitionspartner nicht infrage.

Ramelow kritisierte in dem Interview die CDU für ihre starre Haltung und betonte, dass die Linke in Thüringen in der Lage sei, Verantwortung zu übernehmen. Er verwies auf die Erfolge der letzten Legislaturperiode, in der es trotz der Herausforderungen einer Minderheitsregierung gelungen sei, positive Resultate zu erzielen. Ramelow appellierte an die CDU, die Blockadehaltung gegenüber der Linken zu überdenken und stattdessen pragmatische Lösungen zu finden, um politische Stabilität im Land herzustellen. Die Vorschläge für eine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und der Bürgerbewegung für Thüringen (BSW) sieht er kritisch, da auch sie keine eigene Mehrheit im Landtag hätte und auf die Unterstützung durch die Linke oder die AfD angewiesen wäre.

Besonders scharf äußerte sich Ramelow über die Rolle von Sahra Wagenknecht und ihrer Bewegung „BSW“. Er warf Wagenknecht vor, die Thüringer Politik für persönliche Ambitionen zu nutzen und die BSW als zentralistisch geführte „Kaderpartei“ zu etablieren. Ihre Forderungen an die CDU und insbesondere ihre Einmischung in die Koalitionsverhandlungen in Thüringen bezeichnete er als unangemessen. Ramelow kritisierte, dass Wagenknecht in diesen Auseinandersetzungen von CDU-Politikern wie Friedrich Merz eine Distanzierung verlangte, obwohl dies aus seiner Sicht in Thüringen keinen Einfluss habe und nicht zur Stabilität im Land beitrage.

Im Gespräch bei Jung & Naiv ging Ramelow auch auf grundlegende Herausforderungen in Thüringen ein und forderte einen stärkeren Realismus und Pragmatismus in der Politik. Statt ideologischer Debatten müsse es um dringende Themen wie die finanzielle Lage der Krankenhäuser oder die Besetzung offener Lehrerstellen gehen. Diese Herausforderungen seien zentrale Probleme im Land, die nur mit einer geeinten und handlungsfähigen Regierung bewältigt werden könnten.

Für die Zukunft der Linken sieht Ramelow die Notwendigkeit, das Profil der Partei zu schärfen und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu kommunizieren, welche Kernforderungen die Linke vertritt. Nur so könne die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihre Position als wichtige politische Kraft in Deutschland verteidigen.

Autor/Redakteur: Arne Petrich

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