Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hat beim Thüringer Landtag eine Öffentliche Petition „Verfassungsreform 2.0“ gestartet. Ab heute (28.5.) bis zum 7. Juli kann die Petition auf der Plattform des Landtags unterschrieben werden. Mit der Petition wird eine neuerliche Verfassungsreform, insbesondere eine Reform der direkten Demokratie gefordert.
Bei der im April vom Landtag beschlossenen Reform konnten sich die Fraktionen nicht auf eine Verbesserung der direkten Demokratie einigen. Auch ist die Verankerung von Menschenrechten und eine Stärkung der Rechte behinderter Menschen unberücksichtigt geblieben, ebenso Vorschläge aus dem Thüringenprojekt des Verfassungsblog gGmbH, mit denen der Freistaat vor dem Zugriff autoritär-populistische Parteien geschützt werden soll.
Aus Sicht von Mehr Demokratie sollen die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren deutlich gesenkt, das Finanztabu gelockert und ein Volkseinwand eingeführt werden. „So wie es jetzt ist, sind Volksbegehren so gut wie nicht nutzbar, Bürgeranträge schon gar nicht. Das nehmen wir nicht hin“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Thüringen. „Die Ignoranz der CDU gegenüber den Bürgerrechten verlangt nach einer Antwort. Die werden wir mit der Petition geben.“
Die Petition kann von allen Personen unterzeichnet werden, unabhängig von Wohnort, Alter oder Staatsbürgerschaft. Für eine erfolgreiche Petition werden 1.500 Unterzeichnungen benötigt, dann kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss. „Wir wollen die Hürde so schnell wie möglich schaffen. Dann werden wir im Landtag angehört. Unsere Bürgerrechte sollen das erste Thema sein, mit dem sich der neu gewählte Landtag befassen muss“, so Beck.
Link zur Petition: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/verfassungsreform-20-buerger-und-grundrechte-ausbauen-demokratie-schuetzen