Mario Voigt (CDU) fordert pragmatischen Umgang mit der AfD und sondiert neue Bündnisse

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert eine neue Strategie im Umgang mit der AfD und spricht sich für mehr Pragmatismus aus. Seiner Meinung nach sollte man Anträge der AfD im Thüringer Landtag nicht pauschal ablehnen, sondern sich mit den Inhalten auseinandersetzen. “Es ist eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören”, so Voigt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Dabei betont er, dass die AfD als demokratisch gewählte Partei einen Anspruch auf parlamentarische Mitwirkung habe, was auch Positionen wie den Vorsitz in Ausschüssen oder den Posten des Vizepräsidenten des Landtags betreffe. Laut Voigt sei eine Blockadehaltung gegenüber der AfD langfristig nicht zielführend. In Bezug auf den Richterwahlausschuss fordert er, dass man mit der AfD ins Gespräch kommen müsse, um sicherzustellen, dass die politische Arbeit in Thüringen voranschreitet. Eine völlige Verweigerungshaltung schade der Handlungsfähigkeit des Landes, etwa wenn es über Jahre hinweg nicht gelinge, neue Richter zu berufen.

Trotz seiner Forderung nach einem offeneren Umgang mit der AfD betont Voigt jedoch, dass dies nicht bedeute, der AfD grundsätzlich eine größere Rolle zuzugestehen. Einen AfD-Landtagspräsidenten lehnt er weiterhin entschieden ab. Für ihn gehe es vielmehr darum, eine funktionierende Zusammenarbeit im Sinne der politischen Verantwortung sicherzustellen, ohne die demokratische Ordnung zu gefährden.

Neben der AfD-Problematik steht Voigt auch vor einer weiteren Herausforderung: die Bildung einer stabilen Regierungskoalition in Thüringen. Aktuell führt die Thüringer CDU daher vertrauliche Optionsgespräche mit dem Bürgerbündnis BSW und der SPD, um eine mögliche Dreier-Koalition zu sondieren. Diese Konstellation sieht Voigt als einzige realistische Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linken zu verletzen. Eine Minderheitsregierung möchte er vermeiden.

Während Voigt in diesen Gesprächen einen pragmatischen Ansatz verfolgt, steht CDU-Bundeschef Friedrich Merz einer möglichen Koalition mit dem BSW kritisch gegenüber. Merz hält diese für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich” und kritisiert insbesondere die außenpolitischen Positionen des BSW, das sich unter anderem gegen die USA und für Russland ausspreche. Dennoch traf sich Voigt kürzlich mit Sahra Wagenknecht, um über die politischen Herausforderungen in Thüringen zu sprechen, und signalisiert damit, dass er auf Landesebene weniger dogmatisch agieren möchte als die Bundespartei. Voigt sieht in Thüringen die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen zu finden, um die politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden.

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