Der Mängelmelder der Stadt Jena erhält ein Update und wird dadurch noch benutzerfreundlicher. Am 28. November geht die neue Version an den Start. An diesem Tag ist die Plattform aufgrund der Umstellung von 8:00 bis 14:00 Uhr nicht erreichbar. Mit der Aktualisierung wird den geänderten technischen Anforderungen und den Wünschen der Nutzenden Rechnung getragen.

Folgende Optimierungen wird es geben:
– Künftig können bis zu drei Bilder im Hoch- und Querformat hochgeladen werden. Bisher konnte nur ein Bild einer Meldung beigefügt werden, welche im Teilausschnitt angezeigt wurde.
– Standort-Angaben können fortan auch über eine Straßennamensuche erfolgen.
– Offene Mängel werden in der Kartenübersicht verbessert mit Symbolen dargestellt.
– In der Archivübersicht können alle Mängel eingesehen und über die Suche gefunden werden.
– Für mehr Transparenz enthält die Mangel-Detailansicht nach dem Update stets die Signatur der bearbeitenden Departements.
– In einer Notfallkontaktliste sind alle relevanten Telefonnummern für akute Anliegen gebündelt aufgelistet.
– Pop-up-Meldungen informieren zudem über besondere Themen wie Schließzeiten, Neuerungen oder Erreichbarkeiten

Die aktuell 14 Themen Kategorien – Ampel, diskriminierende Werbung, Gewässer, Laterne, Müll, ÖPNV, Spielplatz/Sportanlage, Stadtbäume, Stadtgrün, Stadtwald/Wanderweg,
Straße/Gehweg/Radweg, Straßenreinigung/Winterdienst, Straßenschild und Sonstiges – bleiben weiterhin bestehen.

Hintergrund: Fünf Jahre Mängelmelder Jena

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 15.03.2017 beschlossen, dass Jena einen Mängelmelder bekommen soll. Nach einer Entwicklungsphase ging der Mängelmelder am 01.01.2018 online. Seitdem können Nutzende ihre Anliegen an die Stadt übermitteln, egal ob es sich um Schäden aller Art, illegal entsorgten Müll oder andere Anliegen handelt. Die Einträge sind anonym möglich, um das Angebot möglichst niedrigschwellig zu halten. Vor der Veröffentlichung der Einträge erfolgt lediglich eine Freigabe. So wird gewährleistet, dass genügend Informationen zur Beseitigung eines Mangels angegeben sind, es sich wirklich um Mängel handelt und ein Mindestmaß an Höflichkeit eingehalten wird.

Seit seiner Einführung erfreut sich der Mängelmelder steigender Beliebtheit auch über Jenas Stadtgrenzen hinaus. Wurden 2018 noch 639 Mängel eingereicht, sind es 2023 bis Ende Oktober bereits 2.379 Einträge gewesen. Insgesamt sind seit dem Start 12.515 Mängel eingegangen.

https://maengelmelder.jena.de

Kommunikation und Transparenz gehören zu den Eckpfeilern dieser Demokratie. Sie bilden regelrecht die Grundlage für ein vernünftiges und friedliches Miteinander. Jena hatte einmal einen funktionierenden Stadtrat und eine bürgerfreundliche Verwaltung. Damit meine ich nicht die Besetzung der Sitze im Stadtrat, sondern eine funktionierende Struktur. Sicherlich muss man zugeben, ein lokales Parlament arbeitet ehrenamtlich und gehört rein rechtlich sogar zur Verwaltung einer Stadt.

Die Thüringer Kommunalordnung regelt das im §22 wie folgt: (1) Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Sie verwalten die Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Der Gemeinderat führt in den Städten die Bezeichnung Stadtrat. Und die eigentliche Hoheit obliegt dem Stadtrat Entscheidungen zu treffen bei Bauleitplanungen oder beim Haushalt der Stadt. In alle dem wohnt die Kontrolle des Oberbürgermeisters, als dem eigentlich Chef der kommunalen Verwaltung.

Darin begründet liegt wohl auch die Krux. Bürger spielen letztendlich keine bedeutende demokratische Rolle im gesamten Prozess. Der Bürger möge rechtschaffend arbeiten und/oder unternehmerisch tätig sein. In welche Sackgasse uns diese Logik geführt hat, bekommen wir aktuell jeden Tag immer mehr zu spüren. Auch in Jena bemühen sich Bürger aktiv einzubringen. Sie werden aber regelrecht von Staatsorganen, die sich eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen müssten, sehr oft ignoriert, es sei denn, es gibt bereits wieder staatliche Strukturen, die ein Korsett für eine vorgespielte Demokratie vorsehen wie z.B. das Bürgerbudget.

Bürger kann man nur mitnehmen, in dem man Bürger auch gewähren lässt und nicht hinter jeder Anfrage im Stadtrat Böswilligkeit vermutet. Bei der nächsten Wahl kann der Oberbürgermeister oder die Dezernenten schon mal schnell wieder weg sein. Der Bürger jedoch bleibt und er wird sich, alleine schon durch die neuen Wege der Öffentlichkeit wie das Smartphone seinem Interesse Gehör verschaffen. Und in Zukunft wird der Bürger die Verwaltungen kontrollieren, wenn es die Stadträte nicht mehr machen. Dies erkennt man schon jetzt an vielen Beispielen in Jena.

Aber das alles geht nicht ohne eine aktive und funktionierende Zivilgesellschaft. Das reine Verwaltungshandeln wird uns immer weiter in die Krise führen. Wenn eine grüne Partei kein Interesse mehr daran hat, die Stadt ökologisch zu schützen, dann machen das eben die Bürger wieder selber. Dazu muss man sich nicht wählen lassen.

Und wieder war auch das alte Jena Muster im Jenaer Stadtrat erkennbar beim Beschluss zum Eichplatz. Die meisten Stadträte haben das jetzt nur beschlossen, weil wir das „endlich mal zum Abschluss bringen müssen“. Das ist aber leider nur die Übernahme klassischen Verwaltungsdenkens. Wer eben zu lange im Stadtrat sitzt, denkt eben dann auch nur noch wie eine Verwaltung. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Stadträte gefallen lassen. Und nicht nur aus Denkmalschutzgründen ist es ein Wahnsinn dort im Stadtzentrum noch Hochhäuser zu bauen. Die ökologischen Konsequenzen sind ebenso nicht mehr kalkulierbar.

Es ist eine völlig alte Logik des Bauens und der Stadtentwicklung. Alles immer weiter zu verdichten. Und wenn das nicht mehr geht, dann baut man eben einfach in die Höhe. Der Inselplatz ist das nächste schlechte Beispiel. Es wird versucht, damit ein Gefühl von Zukunft zu generieren. Letztendlich ist es keine Zukunft, es ist ein weiter so, nur mit anderen Mitteln. Und Jena ist dabei, weitere schlechte Beispiele zu generieren. Dann sollen sie es so machen, aber sie bekommen dafür wenigstens öffentlichen Widerspruch.

Das Universitätssportzentrum inmitten der Oberaue, direkt an der Saale, ist eines der Herzstücke des UNISPORTs. Auch wenn der Charme der 70-er Jahren sicher etwas für sich hat, entspricht das Universitätssportgebäude allerdings weder in der Qualität noch in der Raumgestaltung dem Anspruch an eine moderne Sportstätte.

Eine neue Perspektive für das Hauptgebäude ist für die Weiterentwicklung des Sportangebots im USV sowie im Hochschulsport unerlässlich. Als einer der größten Sportanbieter in Thüringen möchte der UNISPORT zudem zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Region einen Beitrag leisten. Daher hat der UNISPORT das Projekt UNISPORT Zentrum 2030 ins Leben gerufen, um das aktuelle Hauptgebäude durch ein neues, modernes Universitätssportzentrum zu ersetzen.

Denn um sich langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen, ein Qualitätsversprechen gewährleisten zu können und gleichzeitig der großen Nachfrage nach Hochschulsportkursen und der steigenden Anzahl an Mitgliedern im USV Jena gerecht zu werden, ist eine

Umgestaltung und Erweiterung der bestehenden Sporträumlichkeiten-und Anlagen erforderlich.

“Schon seit vielen Jahren kann der Hochschulsport der steigenden Nachfrage vor allem nach gesundheitsorientierten Kursen aber auch nach Angeboten in den Bereichen Groupfitness und Fitness nicht mehr gerecht werden. Somit müssen wir leider jedes Semester aufs Neue mehrere hundert Interessierte enttäuschen. Dies ist umso gravierender, wenn man die Ergebnisse des aktuellen Gesundheitsreports einer großen Krankenkasse kennt. Die psychischen Belastungen unter den Studierenden haben erheblich zugenommen und Sport kann hier einen wertvollen Ausgleich schaffen”, so die Leiterin des Hochschulsports, Dr. Andrea Altmann.

Aber nicht nur die Nachfrage unter den Universitätsangehörigen ist groß, auch die Mitgliederentwicklung im USV Jena ist bemerkenswert. So wurde beispielsweise Anfang 2023 eine Gesamtanzahl an 3.467 Mitgliedern an den Landessportbund gemeldet. Im Durchschnitt wird im Jahr ein Wachstum von knapp 10% verzeichnet. Die größte Abteilung ist aktuell Tennis mit etwa 500 Mitgliedern, dann folgt Basketball mit 300 Mitgliedern. Die Abteilung mit dem aktuell größten Zuwachs ist Boxen und Kickboxen (aktuell 218 Mitglieder). Das große Interesse an einer Vereinsmitgliedschaft im USV Jena führt jedoch gleichzeitig auch zu Herausforderungen. Aufgrund des Mangels an Sportstätten können einige Abteilungen wie z. B. Basketball, Tischtennis, Rhythmische Sportgymnastik, Boxen und Kickboxen und Tennis, nicht alle interessierten Menschen als Mitglieder aufnehmen. Auch der Hochschulsport, dessen primäre Zielgruppen Studierende und Beschäftigte der Universität Jena sind, verzeichnet eine erhöhte Nutzung der Sportstätten sowie eine Diversifizierung der Sportkurse und stößt somit auch an seine Kapazitätsgrenzen. Darüber hinaus wird das Universitätssportzentrum nicht nur fürs Sporttreiben genutzt, sondern auch als sozialer Treffpunkt von vielen der Teilnehmenden wahrgenommen. Deshalb wird im Zuge der Baumaßnahmen auch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität angestrebt.

„Das Universitätssportzentrum hat seit Jahrzehnten das Sportleben in Jena geprägt und stellt immer noch einen zentralen Anlaufpunkt für Jung und Alt dar, um individuell oder in der Gruppe Sport zu treiben. Dennoch entspricht das Hauptgebäude nicht mehr dem modernen Stadtbild. Vor allem, wenn man die neuesten Entwicklungen in der Umgebung betrachtet, wie zum Beispiel die Modernisierung des Ernst-Abbe-Sportfeldes durch den Neubau des Stadions, ist das Bauvorhaben vom UNISPORT ein wichtiger Meilenstein in der Sportentwicklungsplanung der Stadt Jena “, erklärt Prof. Dr. Christoph Englert, Präsident des USV Jena.

Nicht nur für das Erscheinungsbild ist eine Modernisierung des Universitätssportzentrums dringend nötig, sondern auch aus ressourcenorientierter Sicht. Das Hauptgebäude ist eigentlich schon viele Jahre nicht mehr für die optimale Nutzung geeignet. Kleine Verbesserungen wie neue Fenster oder die Sanierung von Sport- und Umkleideräumen sind mehr kosmetischer Natur, beheben aber das grundlegende Problem nicht. Und das lautet: Sowohl qualitativ als auch quantitativ ist das Gebäude nicht mehr zeitgemäß und auch nicht sanierungsfähig.

„Aktuell befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit der Stadt Jena und den politischen Vertretungen, um die Möglichkeiten der Baumaßnahmen am Standort Oberaue zu erörtern“, berichtet Thomas Fritsche, Geschäftsführer des USV Jena. „Insbesondere im Zuge der Ausarbeitung der Sportentwicklungsplanung für die kommenden zehn Jahre sehen wir das Potenzial, unser Bauvorhaben als Teil der strategischen Ausrichtung des Sports in Jena zu integrieren.”

Die Situation rund um die Sportstätten des Vereins wird auch ein Kernthema bei der jährlichen Mitgliederversammlung des USV Jena am kommenden Freitag, 24. November, sein.

„Die Neugestaltung des Universitätsportzentrums, aber auch andere Projekte wie eine potentielle Erweiterung der USV Sporthalle oder die Anmietung von weiteren Flächen außerhalb der eigenen Sportanlagen beschäftigen die Delegierten der 28 Abteilungen des USV Jena und werden bei der Vollversammlung diskutiert“, so Prof. Dr. Englert.

Unter dem Motto „Gute Bildung statt Kindergartenschließungen“ ruft die Gewerkschaft ver.di in Zusammenarbeit mit den Eltern und Feministischer Streik Jena zu einer Protestkundgebung am 23.11.2023 vor dem Lutherplatz 3 um 16.45 Uhr auf. Der Protest richtet sich gegen eine mögliche Schließung des städtischen Kindergartens Pinocchio sowie weiterer Einrichtungen. Gefordert werden Investitionen statt Kürzungen an Räumlichkeiten und Personal. Im Lutherplatz 3 wird ab 17 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden, um über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss zu sprechen.

Protestkundgebung am 23.11.2023 vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (Lutherplatz 3 Jena) von 16.45 – 17.30 Uhr

Hintergrund:

Auf Grund zurückgehender Geburtenraten gibt es in den Jenaer Kindergärten immer mehr freie Plätze, weshalb die Stadt über die Schließung von Einrichtungen nachdenkt, um hier Betriebskosten einzusparen.
Um dies auch mit Blick auf Beschäftigte, Kinder und Eltern umsichtig zu gestalten, hat der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit der Verwaltung sich auf ein Vorgehen verständig.
Verwaltung und Jugendhilfeausschuss wollen gemeinsam auf Grundlage von Einrichtungssteckbriefen sowie einer Priorisierung der Einrichtungen anhand der durchschnittlichen Auslastung und der gebäudebedingten Platzkosten einen Plan zur Reduzierung von insgesamt 500 Betreuungsplätzen erarbeiten, der dann gemeinsam mit dem Kindertagesstättenbedarfsplan für 2023/2024 vorgelegt und durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen wird. Der Beschluss des Bedarfsplanes durch den Jugendhilfeausschuss ist durch das Thüringer Kindergartengesetz zwingend vorgesehen.

Obwohl die Ergebnisse der Steckbriefe dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorliegen, hat nun die Stadt Jena aber bereits durch unsensible Kommunikation Tatsachen geschaffen und sowohl den Beschäftigten als auch den Eltern einer kommunalen Einrichtung kommuniziert, dass die Schließung ihrer Einrichtung in Erwägung gezogen wird. Dies haben sie bereits mit konkreten Überlegungen, wie der Abbau der Einrichtung bis Ende 2027 erfolgen kann, hinterlegt. Damit ist das langsame Ausleben dieser Einrichtung gesetzt, da Eltern sich nun nach anderen Einrichtungen umsehen werden und natürlich auch bei den Beschäftigten große Unsicherheiten bestehen, auch wenn die Stadt versichert, dass niemand entlassen werde.
Verwunderlich ist dieses Vorgehen insbesondere auf Grund der Tatsache, dass erst Ende Oktober innerhalb der kommunalen Einrichtungen kommuniziert wurde, dass keine akuten Maßnahmen in den kommunalen Einrichtungen geplant seien und am 8. Oktober in der Jugendhilfeausschusssitzung die anwesende Verwaltung ebenfalls kein Wort darüber verlor, aber keine Woche später das Dezernat zur Dienstberatung in der betroffenen Einrichtung war und die genaueren Pläne kommunizierte.
„Ich bin schockiert, dass ohne Beschluss des Jugendhilfeausschusses eine solche Entscheidung getroffen wird und wir fordern einen demokratischen Prozess, der von allen Seiten eingehalten wird“, so Corinna Hersel, stellvertretende Landesleiterin ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Warum die Stadtverwaltung gegenüber der Einrichtung auf vermeintliche Transparenz setzt, um Gerüchten entgegen zu wirken, sie diesen Maßstab aber nicht im Umgang mit dem Jugendhilfeausschuss anwendet, ist sehr fraglich und missachtet demokratische Strukturen.

Mir persönlich war es etwas zu viel tamm tamm die letzten Tage beim Digital-Gipfel 2023 in Jena. Bei Interesse kann noch einmal alles nachgelesen HIER oder nachgesehen HIER werden. Eine wirklich sich immer weiter ausbreitende Spielwiese entsteht im Zusammenhang mit allem, was man digital nennen darf. Jena hatte den Zuschlag für die Messe bekommen, weil Jena wohl eines der besten Konzepte vorgelegt hatte. Das Jena führend ist im Bereich der Optik, bezweifelte schon niemand in der DDR. Ein großes Aufgebot an Marketing- und Forschungstreibenden gaben sich in Jena die Klinke in die Hand. Alle auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen oder auch nach öffentlichen und privaten Fördergeldern. Für Jena ist das die zentrale Perspektive der Stadt selber, wie es verschiedene Vertreter gerne in ihren Vorträgen immer wieder betonten.

Es hörte sich trotzdem immer alles sehr groß an, ausschweifend und absolut zukunftssicher, bis auf einen kleinen Wehmutstropfen. Auch in Thüringen sind ja nächstes Jahr Wahlen und man möchte nicht ernsthaft mit dem Gedanken schwanger gehen, dass sich politisch irgendetwas ändern soll. Man fühle sich so wie es jetzt läuft, eigentlich ganz wohl. Ich würde es so ausdrücken: Man hat sich eben eingerichtet und nun darf es gerne auch so weiter gehen! Hinterfragt wurde nichts. Man sei in allen Punkten auf dem richtigen Weg. Ja selbst die Zivilgesellschaft habe man mit eingebunden. Das ist was ganz neues. Auch dies hörte man immer wieder. Was jedoch selbst Herr Habeck damit meint, ließ er in seiner Videoansprache offen. In Zeiten von Krieg ist wohl jeder Teil der Zivilgesellschaft, der keine Uniform trägt.

Ein spannender Punkt viel mir dann doch auch auf. So wurde manchmal gefordert, aber eher von zivilen Vertretern, dass mit öffentlichem Geld geförderte Projekte und Infrastrukturen auch öffentlich und transparent zur Verfügung stehen sollten. Das wäre wirklich schön, dachte ich mir so und werden mich dieses Themas wieder verstärkt widmen. Schauen wir uns doch mal die vielen anderen Dinge in Jena an, die öffentlich finanziert sich, wo aber Transparenz völlig fehlt, trotz vieler Stadtratsbeschlüsse. Wenn, dann müsste dies ja für alles gelten, nicht nur für die digitalen Dinge im Leben. Es gab auch die Vorstellung des Projektes der Wissensallmende für Jena, welches aktuell eher noch eine Liebhaberei des Jenaer Stadtkämmeres ist.

Zusammengefasst werden alle Projekte unter dem Begriff Smartcity. Weitere Informationen dazu gibt es für Jena unter https://smartcity.jena.de/. Immerhin verfügt man hier über 15 Millionen Euro Fördergelder, für Projekte, die wichtig sind oder nicht. Das liegt im Auge des Antragsstellers. Man könnte dies rausbekommen, wenn man mal die Bürger fragt. Tut man aber nicht. Das wäre dann die sogenannte Zivilgesellschaft. Noch dazu man sich bei jeder Gelegenheit in Jena brüstet, dass so viele kluge Menschen in Jena leben. Die würden da bestimmt auch wieder gerne mitmachen, wenn sie das Gefühl haben, dass es die Stadt auch endlich wieder ernst mit Ihnen meinen würde.

Bis dahin wird es in Jena wohl ähnlich wie in Berlin nur überall „wumms“ machen und jeder wird sich fragen, was denn jetzt wieder passiert ist. Vielleicht macht es so langsam aber sicher auch wieder Sinn sich dem Volke zuzuwenden. Immerhin sind ja auch bald Wahlen! Und wie es aktuell aussieht, wird es danach eben nicht mehr so weitergehen wie bisher.

Eines viel mir beim Rundgang des Bundeskanzlers dann doch noch auf. Er fragte nach einer Konzeptvorstellung den Verantwortlichen, ob das Projekt auch ohne Strom funktionieren würden. Das fand ich nun wirklich spannend, denn das ist doch des Pudels Kern. Schalten wir doch den Strom ab, dann sehen wir was übrig bleibt. Dann sind wir ganz schnell beim Doppelwumms, denn dann geht gar nichts mehr. Diesen Hinweis auf die Realität musste ich zum Abschluss dann doch noch bringen, denn dann geht es auf einmal wieder um ganz elementare Dinge, die alle Menschen zum Leben brauchen und wenn es nur Klopapier ist!

Also blenden wir nicht so viel, sondern schauen wir, was wir wirklich zum Leben brauchen. Und wenn es nur erstmal die Sicht unsere Stadt Jena ist. Letztendlich war der Digital-Gipfel eben auch nur eine Messe, nicht mehr und nicht weniger! Über die vielen vielen anderen Baustellen reden wir jetzt wieder!

Es sind letztendlich beide, Stadt Jena und das Land Thüringen, Institutionen des öffentlichen Rechts und somit auch dem Gemeinwesen verpflichtet. Aber gerade der größte Immobilienbesitzer in Jena, also das Land Thüringen, und die weniger betuchte Stadt Jena, streiten sich um jeden Quadratmeter Nutzungsfläche. Der eine, um seine wissenschaftlichen und ökonomischen Interessen zu forcieren, der andere erstmal (grundsätzlich) um seinen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Und natürlich verfolgt auch die Stadt eigene Interessen.

Grundsätzlich steht dabei das planlose Vorgehen des Landes Thüringen bei der Nachnutzung von Objekten, die durch den Umzug aus den alten Kliniksobjekten nun nach Lobeda, im Vordergrund. Man darf sich dabei noch einmal vor Augen führen, dass die Planungen für die neuen Standorte in Lobeda bereits weit in den 90iger Jahren begonnen haben. Nur hatte man eben die alten Standorte vergessen. Wer interessiert sich auch für das Alte, sehen lassen möchte man nur mit den neuen Objekten, wobei das mit dem Inselplatz auch gerade nicht so richtig klappt. Besonders bemerkenswert fällt dieser Unterschied bei den Unterbringungen von Flüchtlingen ins Auge.

Aktuell gibt es eine Beschlussvorlage für den nächsten Jenaer Stadtrat, in dem es um die Ersatzunterkunft für die GU Frauenklinik, die alte Hautklink, geht. „Das Land Thüringen hatte mit Vertragsschluss für die Frauenklinik Ende 2022 angekündigt, dass das Land beabsichtigt die Frauenklinik anderweitig nach zu nutzen. Das Vertragsende war daher auf den 31.12.2023 datiert, nun erfolgte eine einmalige Verlängerung bis zum 31.03.2024. Bis zum 31.03.2024 ist somit eine Ersatzunterkunft für die GU Frauenklinik zu schaffen. Die hierfür anfallenden Kosten werden auf insgesamt 650 T€ geschätzt. Hiervon fallen
150T€ in 2023 und 500 T€ in 2024 liquiditätswirksam an.“

Deshalb benötigt es jetzt einen weiteren Beschluss im Jenaer Stadtrat. Am Standort alte Hautklinik sollen dann 100 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Der Fachdienst Soziales wird bis mindestens Ende 2026 die Refinanzierung aus der
Erstattung des Freistaat Thüringen leisten können. Mit dem Erlass des Thüringer
Landesverwaltungsamtes vom 30.10.2023 hat sich nun der Freistaat Thüringen verpflichtet, bis 31.12.2026 in der Stadt Jena die Kosten für 687 Plätze für Geflüchtete zu
refinanzieren – unabhängig von der Belegung. In diese Kostenkalkulation werden die
Plätze in der neuen GU Alte Hautklinik einfließen, so heißt es abschließend in der Begründung der Stadt.

Es ist ein hin und her zu jeder Art von Immobilienmanagement in Jena. Aus einem Mangel heraus werden so sicherlich keine guten Ergebnisse erzielt werden können. Ob vor allem alte medizinische Gebäude wirklich gut geeignet sind, um bis mittel-, und langfristig als Flüchtlingsunterkünft herhalten zu können, darf auch bezweifelt werden.

Vielleicht sollten man das Thema Integration von Flüchtlingen und das Wachstum der Stadt endlich einmal aus einer anderen Perspektive betrachten, nämlich dieser, dass stattliche Institutionen sich erstmal grundsätzlich dem Gemeinwesen verpflichtet zu fühlen haben. Zeit hatten beide bereits seit 2015 sich ernsthaft mit diesen Themen zu beschäftigen. Gemacht haben sie es nicht. Was ist damit gemeint? Selbstverständlich, neuen Wohnraum zu schaffen. Denn erst damit wird auch eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten gewährleistet werden können. Und die Bürger Jenas würde sich auch über Wohnraum freuen, sonst brauchen wir uns auch nicht mehr im Ansatz über Wachstum unterhalten. Wohnraum ist soziale Infrastruktur vor Ort. Dafür gibt es Stadtentwicklung, alles irgendwie in einem Gleichgewicht zu halten. In Jena ist das Gleichgewicht schon lange aus der Balance geraten. Aber die Bürger sollten auf Grund einer Monopol- und Mangelwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden und tragen dafür auch nicht die Verantwortung. Das sollte jetzt einfach wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückkehren. Und dazu brauchen wir öffentliche Debatten!

Statt Bargeld sollen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis künftig eine limitierte Bezahlkarte für ihren Lebensunterhalt erhalten / Modellprojekt im Landkreis Greiz dient als Blaupause

Schleiz. Möglichst bald sollen im Saale-Orla-Kreis Asylsuchende eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ziel der Umstellung ist es einerseits, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, der etwa mit der zumeist monatlichen Bargeldauszahlung im Landratsamt einhergeht. Andererseits soll es darum gehen, einer möglichen Zweckentfremdung der Sozialleistungen durch Geflüchtete vorzubeugen.

Mit der technisch limitierten Bezahlkarte sollen sich die Asylsuchenden versorgen und Dinge des täglichen Bedarfs erledigen können. Funktionen wie Bargeldauszahlungen oder Auslandsüberweisungen sollen jedoch gesperrt sein. Mit großem Interesse blickt man im Landratsamt daher auf den Nachbarlandkreis Greiz, wo in Kürze ein Pilotversuch zur Einführung der Bargeldkarte beginnen soll. Bewährt sich das System, soll es zeitnah auch im Saale-Orla-Kreis angewandt werden. Andere Thüringer Landkreise haben ebenfalls Interesse bekundet.

„Das Beste wäre es natürlich, wenn es hierfür eine bundes- oder zumindest thüringenweit einheitliche Regelung gäbe. Sollte sich aber abzeichnen, dass bis dahin noch endlos viel Zeit verstreicht, werden wir handeln und uns dem Greizer Modell anschließen“, erklärt Landrat Thomas Fügmann. Einen genauen Zeithorizont kann er aktuell noch nicht nennen, doch der Pilotversuch im Nachbarlandkreis soll voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.

Aktuell befinden sich im Saale-Orla-Kreis rund 450 Asylsuchende im Leistungsbezug beim Landratsamt.

Laut dem öffentlichen Kosten- und Finanzierungsplan des Um- und Neubaus des Deutschen Optischen Museums (D.O.M.) sollen nach Abschluss aller Abrechnungen eine Gesamtsumme von 56 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das sind weiterhin nur die aktuellen Planungen. Erst noch im Dezember 2021 hatte Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) dem Stadtrat berichtet, dass die prognostizierten Gesamtkosten bei 41,9 Millionen Euro liegen würden. Damit haben sich die Gesamtkosten innerhalb von zwei Jahren um über 30 Prozent verteuert.

Eröffnungsjahr soll aber weiterhin das Jahr 2027 sein. Aber noch ist der gesamte Bau- und Umbau noch nicht durchfinanziert. Aktuell fehlt schon wieder Geld. Dieses mal sind es rund 10 Millionen Euro. Auch dafür finden sich natürlich wieder Gründe, die bei einer besseren und genaueren Vorplanung schon lange vor dem Baubeginn erkennbar gewesen wären.

Trotzdem lässt man sich nicht lumpen und holt sich mit Studio Other Spaces, gegründet von Künstler Olafur Eliasson und Architekt Sebastian Behmann ein weltweit renomiertes Planungsbüro für die Lichtgestaltung ins Boot. „Das weltweit renommierte Büro entwirft die repräsentative Fassade, welche sich zum Carl-Zeiss-Platz öffnet. Die gläserne Fassade zum Carl-Zeiss-Platz wird mit seiner transparent-transluzenten Gestaltung dem gesamten Platz ein neues, zeitgemäßes Gesicht geben und sich in das denkmalgeschützte Gebäudeensemble integrieren.“, so heisst es auf der D.O.M. Webseite.

Weiter heißt es: „Der Neubau zwischen dem Bestandsgebäude und dem Kongresszentrum im benachbarten Volkshaus wird zukünftig mit seiner künstlerischen Fassadengestaltung Symbol für das D.O.M. und die Stadt Jena sein. Hier entsteht der repräsentative, barrierefreie Museumseingang mit seinem Atrium zur Erschließung aller Ausstellungs-ebenen und zur Aufnahme der notwendigen Nebenfunktionen des D.O.M. sowie, für die Besuchenden nicht wahrnehmbar, der Aufbereitungsküche für das Volkshaus. Das Gebäude wird selbst flüchtige Passanten ansprechen und zum Interagieren im Inneren einladen. Selbst wenn der Neubau nur zum Besuch des Museums-Cafés betreten werden sollte, werden die Menschen unmittelbar mit optischen Effekten spielen – und deren Funktionsweise verstehen.“

Klingt schon irgendwie alles toll, aber letztendlich muss sowas auch finanzierbar sein. Und das ist es im Moment nicht. Auch scheinen sich keine von den vielen Unternehmen in Jena dafür zu interessieren, denn die 10 Millionen Euro soll nun wieder alleine der Stadtrat locker machen.

Irgendwie bekommt man das Gefühl, dass die Vernunft derzeit in Jena kein zu hause hat. Alles für das Prestige! Das praktikable und damit auch das finanziell Abbildbare sollte doch eigentlich auch eine sehr wichtige Botschaft verkörpern. Nämlich die, nicht alles um jeden Preis haben zu können. Dann fehlt ja nur noch das „nicht wollen“, sonst gibt es bald ein „nicht mehr können“. Kleiner ist letztendlich eben immer feiner! Fast immer!

Jetzt stehen Sie im Netz, die Unterlagen, die zur Bebauung des erstes Teils des Eichplatzes führen sollen. Knapp 1200 Seiten warten dort auf die Begutachtung im Rahmen der Auslegung für dann insgesamt sechs Wochen. Für die Stadträte gibt es jetzt erstmal nur 10 Tage Zeit sich die 1200 Seite durchzulesen, zu durchdenken, Fehler und Widersprüche zu finden, um dann den „Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 „EichplatzAreal – Baufeld A“ mit einem Beschluss auf den Weg zu bringen. Also, viel darf man nicht erwarten. Dieser Wust geht doch stark in Richtung Unmenschlichkeit!

Spannend in dem Zusammenhang und aus der Beschlussbegründung ersichtlich ist dieses Projekt weitestgehend klimaneutral. Ausgelegt werden die Unterlagen 6 Wochen lang noch im November und im Dezember ausgelegt, also in den Monaten wo nun wirklich kaum jemand Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Aber wahrscheinlich wäre es auch egal gewesen, wann man diese Unterlagen auslegt, denn es ist soviel Sachverständnis und soviel Hintergrundwissen dafür nötig, dass einem schon beim Anschauen der Unterlagen schwindelig wird.

Die Anlagen setzen sich aus den folgenden Punkten zusammen:

Anlage 1: Zusammenstellung der Anregungen und Hinweise zum Vorentwurf
Anlage 2: Planentwurf: Planzeichnung (Teil A) mit Textlichen Festsetzungen (Teil B)
Anlage 3: Planentwurf: Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil C)
Anlage 4: Begründung zum Planentwurf
Anlage 5: Umweltbericht mit Maßnahmenblättern
Anlage 6: Altlastengutachten
Anlage 7: Baugrundgutachten
Anlage 8: Hydrogeologiegutachten
Anlage 9: Hydrogeologische Modellierung LHKW-Schaden
Anlage 10: Stellungnahme zur Auswirkung der Bauwasserhaltung auf das Umfeld
Anlage 11: Mikroklimagutachten
Anlage 12: Regenentwässerungskonzept
Anlage 13: Schalltechnische Untersuchung
Anlage 14: Verkehrsgutachten
Anlage 15: Verschattungsgutachten
Anlage 16: Artenschutzgutachten
Anlage 17: Schadstoffemmissionsgutachten

Wer jedoch Zeit hat – Rentner und Arbeitslose aufgepasst – hier kommt der Link zu den Unterlagen: Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 „EichplatzAreal – Baufeld A“ 

Jetzt werden wir sehen, ob sich jemand noch einmal politisch im Stadtrat trauen wird, dieses Projekt zu hinterfragen. Allen voran müssten nicht nur die Grünen schon jetzt im Kreis springen. Beim ersten Durchsehen der Unterlagen fällt jedoch auch schnell auf, dass einige Institutionen nicht sehr glücklich mit den so verhandelten Bebauungsplänen sind.

Beim Projekt Eichplatz geht es ebenso, wie bei vielen anderen aktuellen Projekten nicht mehr um eine inhaltliche und fachliche Einordnung, sondern einfach nur um den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit. Sollte das Projekt jetzt doch noch einmal platzen oder wenigstens verschoben werden, käme das einem politischem Skandal gleich und würde damit sicherlich noch einmal zum Wahlthema werden. Ob sich das jedoch in Jena noch einmal jemand traut oder sich noch einmal eine neue Eichplatzinitiative in Jena gründet, darf wohl getrost bezweifelt werden. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Das jedoch noch einmal die Bürger abstimmen dürfen, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Das hat sich in den letzten Jahren nun wirklich in Jena geändert.

Grundsätzlich wäre es klug, auch jetzt noch zu bremsen, denn es ändern sich gerade so viele Parameter. Und darauf muss sich auch erst ein anderes Denken in der Stadtentwicklung durchsetzen. Dafür braucht es Zeit und niemand wird gezwungen, jetzt solche Klötzer auf den Platz zu stellen. In Zukunft geht es um ganz andere Dinge für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt. Aber wem sagt ich das!

Es geht um das Feststellung des rechtswidrigen Verwaltungshandelns zur fehlenden Beteiligung des Stadtrates bei Personalentscheidungen. Klingt blechern und sehr bürokratisch. Ist es letztendlich aber auch. Der eingereichte Stadtratsbeschluss soll im Rahmen einer Klage dazu beitragen, die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister in den strittigen Fragen – Beteiligung Stadtrat bei Personalentscheidungen und Informationsanspruch des Stadtrates – rechtlich abzuklären.

So sieht es jedenfalls die Fraktion DieLinke, denn sie bringt dazu zum nächsten Stadtrat am 22.11.2023 eine Beschlussvorlage in die nächste Stadtratssitzung ein. Weiter heißt es dazu in der Beschlussvorlage begleitend als „Klagegenstände“ bezeichnet:

„1.
die rechtswidrige nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner zu beteiligenden Ausschüsse hinsichtlich des veränderten Dienstverhältnisses des
Werkleiters JenaKultur (Freistellung April bis Juli 2022), die nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in die Abberufung des Werkleiters
JenaKultur bzw. in die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und die Vorenthaltung der eigentlichen Gründe für die umgehende
Trennung vom Werkleiter gegenüber Stadtrat und Werkausschuss.

und

2.
die nicht erfolgte Information des Werkausschusses JenaKultur über die Fördermittelabsage der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt „The Diamond Maker“
als wesentliche Information für eine Risikobewertung zum Vollzug des Wirtschaftsplans 2022 (unterbliebene Risikoberichterstattung) und die nicht erfolgte
Information des Werkausschusses JenaKultur über die Prüfung des Projekts „The
Diamond Maker“ durch den Fachdienst Recht Anfang April 2022, über deren
Ergebnisse und den verfügten Projektabbruch, die gestellte Strafanzeige gegen
den Werkleiter sowie die im Mai angeregte Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes.“

Hintergrund:

Ex-Chef von Jenakultur, Jonas Zipf soll Verträge für ein Kunstprojekt abgeschlossen haben, bei dem die Finanzierung noch nicht geklärt war. Es geht um insgesamt 299.000 Euro, davon 180.000 Euro Fördermittel des Bundes. Als Werkleiter durfte er Verträge nur bis 10.000 Euro schließen. Die Stadt hatte Zipf daher im April 2022 angezeigt. Im Mai verließ der Ex-Werkleiter Jena Richtung Hamburg und arbeitet dort nun als Kaufmännischer Geschäftsführer beim Theater Kampnagel. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Zipf wurde mit einem Aufhebungsvertrag seines Amtes enthoben. An diesem hätte der Hauptausschuss der Stadt beteiligt sein müssen, ist sich der Stadtrat sicher. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sieht das anders. Der Jenaer Stadtrat beharrt weiter auf Akteneinsicht im Fall von Jenakultur Ex-Chef Jonas Zipf. Dabei geht es um den Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Werkleiter von JenaKultur. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche weigert sich jedoch bislang, dem Beschluss des Stadtrates nachzukommen, da er ihn für rechtswidrig hält. Dabei beruft er sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen.