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Debatte zur Grundsteuer im Dresdner Stadtrat: Aufkommensneutralität versus Steuergerechtigkeit

Von
Arne Petrich
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Die Diskussion über die Neuberechnung der Grundsteuer im Dresdner Stadtrat hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Antrag der CDU-Fraktion, die Neuberechnung aufkommensneutral zu gestalten. Die CDU unterstrich in ihren Argumenten, dass mit dieser Maßnahme keine Steuererhöhungen angestrebt werden. Dies stieß jedoch auf Widerspruch von mehreren Rednern, die die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit von Steuereinnahmen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben thematisierten.

Die CDU-Fraktion trat vehement dafür ein, dass die Neuberechnung der Grundsteuer nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Bürger führen sollte. Peter Krüger (CDU) betonte: „Wir möchten uns nicht mit einer neuen Steuer mit einer Höhensteuer beschäftigen, denn sie ist ja nicht neu, die gibt’s ja schon seit vielen Jahren.“ Die Forderung nach Aufkommensneutralität wurde als eine Art politisches Versprechen dargestellt, das eingehalten werden müsse, um das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Im Gegensatz dazu wiesen Vertreter der linken Parteien auf die Notwendigkeit hin, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Tilo Kiesling (DIE LINKE) äußerte sich kritisch über den Ansatz der CDU, der eine völlige Ablehnung von Steuererhöhungen impliziere: „Wir brechen dieses politische Versprechen. Es ist ein Versprechen, das sagt: Der Staat darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen an dieser Stelle.“ Diese Aussagen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Haltung wider, die sich gegen jegliche Steuererhöhung wendet, auch wenn dies auf Kosten wichtiger sozialer und kultureller Programme ginge.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Grundsteuer. Diese wurde von einigen Rednern als ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gewertet. Johannes Lichti argumentierte, dass die bisherigen Regelungen ungerecht seien, da Grundeigentümer im Vergleich zu anderen Steuerzahlern zu niedrig besteuert wurden. Er wies darauf hin, dass die Ungerechtigkeiten in der Grundsteuerbesteuerung über Jahrzehnte hinweg bestehen geblieben seien und dass eine Reform dringend notwendig sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuerbesteuerung aufgehoben, weil es der Meinung war, dass wir über Jahrzehnte hinweg mit den Einheitswerten eine ungerechte Besteuerung hatten.“

Die Redner der AfD und der FDP brachten in ihren Beiträgen ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache: die Ausgabenproblematik. Sie argumentierten, dass Deutschland ein Ausgabenproblem habe und dass man mit den vorhandenen Steuermitteln auskommen müsse. Dr. Schultheiß-Wissermann (FDP) erklärte: „Wir beklagen ja dauernd, dass wir kein Geld mehr haben, dass die Stadtkassen leer sind. Und jetzt möchten wir dies und das bauen, und die Verwaltung kommt auf die Idee, an ganz vielen Stellen im z.B. in Kultur und im Sozialen zu sparen.“ Diese Haltung führte zu einer scharfen Kritik an der Forderung nach Steuererhöhungen, die von der AfD und FDP als nicht tragbar angesehen wird.

Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte angesprochen wurde, war die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation. Johannes Lichti verwies auf die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss der Spekulation auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren. Diese Idee fand jedoch nicht die nötige Mehrheit und wurde von den anderen Fraktionen nicht weiter verfolgt.

Die Diskussion um die Grundsteuer ist eng mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen verknüpft. Die Stadt Dresden hat in den letzten zehn Jahren eine Erhöhung des Steueraufkommens um eine Milliarde Euro verzeichnet. In diesem Zusammenhang stellte Torsten Hans (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es ehrlich wäre, den Bürgern zu sagen: „Ja, wir wollten das aufkommensneutral machen, aber wir müssten jetzt schon die Absenkung des Hebelsatzes noch einmal überprüfen, weil wir eigentlich auch schon jetzt mehr Steuereinnahmen bräuchten.“

Insgesamt wurde der Hebesatz für die Grundsteuer auf 400 % festgelegt, während der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz auf 380 % festzulegen, abgelehnt wurde. Diese Entscheidungen verdeutlichen die verschiedenen Ansätze der Fraktionen im Stadtrat, die zwischen der Einhaltung des politischen Versprechens zur Aufkommensneutralität und der Notwendigkeit von Steuereinnahmen hin und her pendeln.

Die Debatte im Dresdner Stadtrat zur Grundsteuer offenbarte die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen zu Fragen der Steuergerechtigkeit, der Verantwortung des Staates und der Ausgabenproblematik. Während die CDU eine Politik der Aufkommensneutralität anstrebte, forderten die linken Parteien eine stärkere Berücksichtigung von Steuergerechtigkeit und die Bereitschaft zu Steuererhöhungen. Die AfD und FDP hingegen betonten die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen und lehnten Steuererhöhungen ab.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Grundsteuer in Dresden ein Mikrokosmos der aktuellen politischen Debatte in Deutschland darstellt. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit der Neuberechnung der Grundsteuer einhergehen. In den kommenden Monaten wird diese Thematik im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter diskutiert werden müssen, um eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen aller Bürger gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Spielräume der Stadt nicht überstrapaziert.

Link zur Vorlage (inkl. Änderungsanträgen): https://ratsinfo.dresden.de/to0050.as…

Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen mit den wichtigsten Punkten

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Arne Petrich
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Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen tagte am 14.10.2024. Zu Beginn der Sitzung wurden diverse Formalitäten abgehandelt, darunter die Begrüßung der Anwesenden, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Bestätigung der Tagesordnung. Die Details können im obigen Video nachgehört werden!

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden diverse Punkte angesprochen, darunter:
● Die Schließung des Krankenhauses in Bergen im Jahr 2028. Der Landrat dementierte diese Information und verwies darauf, dass ihm als Mitglied des Krankenhausbeirates keine derartigen Pläne bekannt seien.
● Die Zusammenlegung der Landkreise im Jahr 2011 und die damit verbundenen Einsparungen. Der Landrat verwies auf die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeit, eine verlässliche Zahl zu nennen.
● Die Möglichkeit, vor öffentlichen Gebäuden Friedensfahnen zu hissen. Der Landrat erklärte, dass dies in der Zuständigkeit der jeweiligen Bürgermeister liege.
● Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder. Der Landrat betonte, dass es sich nicht um Gehälter handele, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Entgeltverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern richte.
● Der Ausfall des Informationssystems des Kreistages. Der Landrat versprach, dass man versuche, das System so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
● Die Verzögerungen bei Bauvorhaben. Der Landrat versprach, sich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und die Bürger zu informieren.
● Die Raumordnungsplanung und die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Der Landrat betonte, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen beim Regionalen Planungsverband liege.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Kreistag mit einer Vielzahl von Themen. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Windkraft. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der den Landrat und den Regionalen Planungsverband auffordern sollte, sich für eine Reduktion der geplanten Windkraftflächen einzusetzen. Der Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte abgelehnt.

Weitere wichtige Punkte der Sitzung waren:
● Die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.
● Die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2025. Der Landrat warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage und kündigte Sparmaßnahmen an.
● Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Landkreises. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der zahnmedizinischen Versorgung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der Fährlinie Sassnitz-Trelleborg. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Wiedergutmachung und Selbstreflektion für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Aufarbeitung der Corona-Politik. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion CDU auf Mobilisierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Aufhebung der aktuellen Zahlenwildereinstreckung auf der B 96. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Prävention gegen Messerangriffe und Waffen- und Messerverbotszonen in Gemeinschaftsunterkünften. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Sitzung endete um 21:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Ulrich Meyer: Ein Fürsprecher für die Reserve der Bundeswehr

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Arne Petrich
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Ulrich Meyer ist ein bekannter Fernsehjournalist, -produzent und -moderator, vielen bekannt aus dem „heißen Stuhl“ bei RTL und der Sendung „Akte“ in Sat.1. Am 10. Oktober hielt er ein Grußwort zum Start der Imagekampagne „Bereit sein ist alles“ in Berlin. Als Oberstleutnant der Reserve setzt er sich aktiv für die Bundeswehr ein und betont die Wichtigkeit, die Gesellschaft für Sicherheitsfragen zu sensibilisieren.

Meyer hat jahrzehntelang als Reservist gedient, von den Anfängen in der Mittenwalder Gebirgstruppe bis hin zu seiner aktuellen Position im Cyber- und Informationsraum. Seine 47 Jahre als Reservist umfassten Einsätze bei Waldbränden und Hochwasser. Diese Erfahrungen haben ihn gelehrt, dass die Bundeswehr nicht nur bei militärischen Konflikten, sondern auch in zivilen Krisen entscheidend ist.

Ein denkwürdiger Moment für Meyer war die Zeit nach dem Mauerfall, als er und seine Kameraden erkannten, dass sie ohne Blutvergießen einen wichtigen historischen Moment erlebten. In seiner Ansprache zur Kampagne betonte er die Notwendigkeit, die Gesellschaft für Sicherheit zu sensibilisieren und die Bedeutung der Reserve hervorzuheben.

Meyer fordert eine aktive Teilnahme der Bürger an der Diskussion über die Bundeswehr und betont, dass Reservisten wertvolle Erfahrungen mitbringen, die für die Gemeinschaft nützlich sind. Die Kampagne „Bereit sein ist alles“ soll das Bewusstsein für die Reserve stärken und Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen.

In den kommenden Monaten sind Veranstaltungen geplant, um das Engagement für die Reserve zu fördern. Ulrich Meyer ruft alle dazu auf, sich für eine starke Reserve und ein sicheres Deutschland einzusetzen. Nur durch Gemeinschaft und Engagement kann die Gesellschaft zukunftsfähig bleiben.

Pater Franz Schwarz: „Es ist wie eine apatische Stille vor dem Sturm!“

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Arne Petrich
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Am vergangenen Sonntag fand in der Kirche des Priorats St. Wigberti in Werningshausen ein bewegender Gottesdienst unter der Leitung von Pater Franz Schwarz statt. Der Gottesdienst begann mit der eindringlichen Feststellung, dass wir in unserem Land derzeit eine apaische Stille erleben, die verdächtig wirkt. Vor dem Sturm der politischen Hetzerei, die uns oft auseinanderreißt, bleibt die Gemeinschaft in der Kirche als ein Ort der Zusammenkunft und des Gebets wichtig.

Pater Franz sprach über die Sehnsucht der Menschen nach Antworten auf ihre Lebensfragen und über die vielen, die Anschluss an eine lebendige Gemeinde suchen. Er betonte, wie entscheidend es ist, in einer mündigen Gemeinschaft Antworten geben zu können. In der heutigen Zeit, in der viele Getaufte sich ihr Glaubensbild selbst zusammenstellen, kann die Kirche leicht in eine verwirrende Vielfalt abdriften. Dies führt zur Gefahr der Vereinzelung, die jedoch niemals zur Auferbauung der Kirche beitragen kann.

Pater Franz machte deutlich, dass Gott, als der gute Hirte, uns nicht verwirren will. Er möchte uns sammeln und bewahren. Der wahre Glaube, so Pater Franz, hat viel mit Sorge um unsere Rettung und unser Seelenheil zu tun. Viele Menschen leben, als ob dies die einzige Zeit wäre, die sie haben, ohne an ein Leben nach dem Tod zu glauben. Der Wunsch nach Wahrheit ist in den Herzen der Menschen stark ausgeprägt, und Pater Franz erinnerte daran, dass Jesus uns sagt: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.“

Im weiteren Verlauf des Gottesdienstes stellte Pater Franz fest, dass die politische Verunsicherung in unserem Volk auch den Glauben betrifft. Wer Zwietracht sät, wird Zwietracht ernten, und im tiefsten Herzen sehnen wir uns alle nach Frieden. Es ist eine große Herausforderung, das Evangelium in einer Welt voller Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten zu leben. Dennoch ermutigte er die Gemeinde, den Glauben als Kraftstoff für das Leben zu betrachten, der uns durch Schmerz, Verbitterung und Resignation aufrichten kann.

Pater Franz forderte die Anwesenden auf, die Kraft des Glaubens zu erkennen und die Sakramente, insbesondere das Abendmahl, als Quelle der Stärke und Erneuerung zu nutzen. Er erinnerte daran, dass der Glaube nicht zur Nebensache werden darf; wo der Glaube nachlässt, da stirbt er.

Zum Schluss betete Pater Franz darum, dass Gott unsere Herzen öffne, damit wir die Botschaft des Glaubens annehmen und leben können. Der Gottesdienst endete mit dem schönen hebräischen Wort „Hefata“ – „Tue dich auf“ – das uns alle daran erinnerte, dass wir jederzeit offen für Gottes Wort sein sollten.

So konnten wir dankbar sein, dass wir in dieser Gemeinschaft Leid und Freude teilen durften, und Pater Franz beendete die Feier mit den Worten: „Hefata – öffne dich, denn der Glaube ist eine lebendige Kraft, die uns immer wieder neu erweckt.“

Abschwung verfestigt sich – Konjunkturumfrage Herbst 2024 für Thüringen

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Arne Petrich
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Nur wer ein sehr starkes Fernglas hat, sieht möglicherweise Licht am Horizont. Zuvor muss jedoch der Abschwung die Talsohle erreichen. Die Wirtschaft in Südthüringen ist in trüber Verfassung. Lichtblicke gibt es nur wenige. Die Erwartungen für die nächsten Monate fallen schlecht aus. Die Konjunkturumfrage Herbst 2024 der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) zeigt, dass sich der Abschwung verfestigt.

Thüringen gleitet immer stärker in die Rezession. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging nach Angaben der amtlichen Statistik im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück. Das ist der zweitschlechteste Wert aller Bundesländer. Die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage passen ins Bild. Lediglich 19 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Lage als gut, 39 Prozent als saisonüblich bzw. befriedigend und 42 Prozent als schlecht. In den kommenden Monaten rechnen nur vier Prozent mit besseren Geschäften, 43 Prozent mit einer stabilen Entwicklung und 53 Prozent mit einer Verschlechterung.

Der Konjunkturklimaindikator der IHK Südthüringen geht im Vergleich zur Frühsommer-Umfrage um weitere neun Punkte auf 62,5 von 200 möglichen Punkten zurück. Vor einem Jahr wurden 70,3 Punkte erreicht. Der Konjunkturklimaindikator ist ein geometrisches Mittel aus den Lage- und den Erwartungseinschätzungen der Unternehmen. Übersteigt der Indikator die 100-Punkte-Marke, spricht man von einem Aufschwung, bei Werten darunter von einem Abschwung.

„Jedermann sehnt den Aufschwung herbei. In Deutschland beginnt jeder Aufschwung mit zunehmenden Auslandsaufträgen der Industrie. In Südthüringen haben drei von vier Industriebetrieben Auslandsaufträge. Das sind mehr als in den letzten zwei Jahren. Auch der Anteil der Betriebe mit zunehmender Auslandsnachfrage nimmt nach zweijähriger Durststrecke wieder zu, ist aber mit elf Prozent noch sehr gering. Selbst wenn sich hier gerade der Trend wendet, erscheint die Situation weiter sehr fragil“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Neue Chancen für Exportwirtschaft
Erschwert wird die Entwicklung des Exports durch eine zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft. Hier ist kluges politisches Handeln gefragt, indem den Unternehmen neue Chancen eröffnet werden. Ansatzpunkte könnten eine international wettbewerbsfähige Besteuerung, Bürokratieabbau und die Förderung von Innovationen sein. Den Unternehmen fehlt jedoch zunehmend das Vertrauen in die Politik. 63 Prozent sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine erhebliche Gefahr für die Konjunktur. Weitere wichtige Risiken bestehen in den Arbeitskosten und den Energiepreisen mit jeweils 61 Prozent sowie in der Inlandsnachfrage mit 59 Prozent.

Solange die Mehrzahl der Betriebe keine Perspektive erkennen kann, steht Investitionszurückhaltung auf dem Programm. Lediglich 59 Prozent der Unternehmen planen in den kommenden Monaten Investitionen. Dabei stehen Modernisierung und Ersatz im Vordergrund. Jedes fünfte Unternehmen setzt außerdem auf Vorhaben zur Kostensenkung. Insbesondere in der Industrie stehen außerdem F&E-Investitionen auf der Agenda.

Freisetzungen und Personalmangel gehen miteinander einher
Die Beschäftigungsentwicklung verhält sich ambivalent. Einerseits bedeutet Personalabbau Kostensenkung in Zeiten mit schlechter Auftragslage. Andererseits fehlen demografiebedingt notwendige Mitarbeiter auf dem Südthüringer Arbeitsmarkt. Daher erwarten zwar 26 Prozent der Unternehmen, dass ihre Mitarbeiterzahl sinkt, während nur vier Prozent von steigenden Beschäftigtenzahlen ausgehen. Zugleich verfügen jedoch 43 Prozent der Unternehmen über unbesetzte Stellen, für die sie zum Teil schon seit Monaten geeignete Personen suchen.

Die Finanzlage stellt sich für 54 Prozent der Unternehmen noch als unproblematisch dar. Im Vergleich zum Frühsommer ist dieser Anteil um sechs Prozentpunkte gesunken. Jedes dritte Unternehmen meldet einen Eigenkapitalrückgang, jedes fünfte leidet unter Liquiditätsengpässen. 15 Prozent berichten von zunehmenden Forderungsausfällen.

Blick in die Branchen
Für die Industrie stellen die hohen Kosten für Energie und Personal und die zu geringe Nachfrage wesentlichen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die geringe Nachfrage äußert sich in Leerlauf. Für 57 Prozent hat sich die Auftragslage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Die Kapazitäten sind lediglich für 42 Prozent der Unternehmen profitabel ausgelastet, elf Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Spiegelbildlich verhält sich hierzu die Ertragslage, die sich für 57 Prozent innerhalb des letzten Jahres verschlechtert hat.

Im Baugewerbe läuft zwar der Tiefbau, doch in der gesamten Branche ist die Stimmung schlecht. Wegen der Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen stockt der Gewerbebau. Die Entscheidung für ein Eigenheim fällt derzeit ebenfalls zögerlich. Daher ist der Auftragseingang für 62 Prozent der Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Momentan verfügen 23 Prozent über eine Auftragsreichweite von vier und mehr Monaten, 25 Prozent von zwei bis drei Monate und 52 Prozent von bis zu einem Monat. Angesichts dessen hat sich die Ertragslage für 59 Prozent verschlechtert.

Der Handel hat es mit zurückhaltenden Kunden zu tun. Die Endverbraucher üben sich in Konsumzurückhaltung, weil sie wegen Kriegen, Krisen und Inflation sowie der schlechten Nachrichten aus den Unternehmen wenig Neigung zu großen Anschaffungen verspüren. Etwas besser laufen die Geschäfte mit Firmenkunden. Insgesamt melden 21 Prozent der Unternehmen Umsatzsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr, doch für 45 Prozent ergab sich ein Umsatzrückgang. Die Ertragslage hat sich lediglich für 11 Prozent verbessert, für 57 Prozent hingegen verschlechtert.

Das Verkehrsgewerbe befindet sich in der Kostenfalle. Zwar hat im Jahresverlauf die Auslastung wieder zugenommen. 77 Prozent erreichen eine Kapazitätsauslastung von mindestens 70 Prozent. Dieser Anteil entspricht dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Angesichts hoher Kraftstoff- und Energiekosten sowie steigender Personalkosten verschlechterte sich jedoch die Ertragslage für zwei von drei Unternehmen.

Das Gastgewerbe konnte die Folgen der Corona-Pandemie und der hohen Inflation in den meisten Fällen nicht kompensieren. Lediglich für fünf Prozent der Unternehmen stieg in den vergangenen zwölf Monaten der Umsatz, für 64 Prozent blieb er unverändert und für 31 Prozent fiel er geringer aus. Speziell im Beherbergungssegment melden 58 Prozent der Unternehmen eine gleichbleibende Zahl an Übernachtungen und Bettenauslastungen, während 42 Prozent von verringerten Gästezahlen berichten. Die Ertragslage verschlechterte sich für 55 Prozent, für 45 Prozent blieb sie unverändert.

Die Dienstleistungswirtschaft zeigt sich sehr heterogen, doch die Stimmung hat sich inzwischen angeglichen. Lediglich für 16 Prozent der Unternehmen verbesserte sich der Umsatz, blieb für 44 Prozent unverändert und verschlechterte sich für 40 Prozent. Die Auftragslage gestaltet sich für 13 Prozent besser und für 49 Prozent unverändert. Für 38 Prozent sind die Aufträge gesunken. Mit diesen Rahmendaten hat sich für 13 Prozent die Ertragslage verbessert, für 40 Prozent blieb sie gleich und für 47 Prozent verschlechterte sie sich.

Zur Information
Die Konjunkturumfrage der IHK Südthüringen fand vom 9. September bis 3. Oktober 2024 statt. Befragt wurden rund 900 Südthüringer Unternehmen aller Branchen. Der Konjunkturbericht Herbst 2024 der IHK Südthüringen ist abrufbar unter: www.suhl.ihk.de/konjunktur.

Medien und Politik: Angelika Barbe kritisiert die Diffamierung von Pegida

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Arne Petrich
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Angelika Barbe, eine bekannte Bürgerrechtlerin der DDR und eine der Mitbegründerinnen der ostdeutschen SPD, war zu Gast auf der Bühne, um ihre Gedanken zu politischen Entwicklungen und ihrer persönlichen Geschichte zu teilen. Barbe war nicht nur eine prominente Figur während der Wendezeit, sondern auch Mitglied der letzten Volkskammer der DDR, wo sie aktiv an der Wiedervereinigung Deutschlands mitwirkte. Im Laufe der Veranstaltung machte sie deutlich, wie ihre politischen Überzeugungen sich über die Jahre weiterentwickelt haben und wie sie heute die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland wahrnimmt.

Barbe begann ihren Vortrag mit einer Klarstellung: Entgegen der Annahme gehörte sie nicht zur „Gruppe der 20“, die im Jahr 1989 in Leipzig während der Montagsdemonstrationen aktiv war. Stattdessen war sie am 7. Oktober 1989 eine der Mitbegründerinnen der ostdeutschen SPD. Diese SPD, so betonte sie, sei jedoch eine andere als die Partei, die heute in Deutschland an der Macht ist. Sie erklärte, dass sie sich von der modernen SPD distanziert habe und bereits aus der Partei ausgetreten sei. Der Wandel der Partei sei für sie enttäuschend gewesen.

Von der DDR zur gesamtdeutschen Politik
Barbe erinnerte sich auch an ihre Zeit in der Volkskammer, wo sie an den grundlegenden Entscheidungen für das wiedervereinigte Deutschland mitarbeitete. Besonders erinnerte sie sich an ihre Teilnahme an der Abstimmung zur Asylgesetzgebung 1993, die die sogenannte Drittstaatenregelung beinhaltete. Diese Entscheidung, so sagte sie, habe sie bereits damals zur Zielscheibe von Kritik innerhalb der SPD gemacht, wo sie für ihre Position verunglimpft wurde.

Sie kritisierte die heutige Regierungspolitik scharf und sprach davon, dass die aktuelle Politik versuche, ein „eigenes Volk“ zu schaffen, indem Migranten ins Land geholt würden. Ihrer Ansicht nach hat dies nichts mehr mit Demokratie und dem Grundgesetz zu tun. Barbe betonte, dass sie nicht bereit sei, diese Entwicklung hinzunehmen, und dass sie weiter für die Werte des Grundgesetzes kämpfen werde. Diese Aussagen stießen bei den Anwesenden auf große Zustimmung und spiegelten Barbes klare Haltung zu aktuellen politischen Fragen wider.

Über Pegida und den medialen Diskurs
In ihrer Rede nahm Barbe auch Bezug auf die Pegida-Bewegung, die in den letzten Jahren für viele Kontroversen gesorgt hat. Sie berichtete von ihrer eigenen Erfahrung mit der Bewegung und erklärte, dass sie 2014 das erste Mal an einer Pegida-Demonstration teilgenommen habe. Dort habe sie erkannt, dass die Bewegung nicht so sei, wie sie in den Medien dargestellt wurde. Stattdessen, so Barbe, handele es sich um eine Bürgerbewegung, die von engagierten Demokraten gegründet wurde und sich gegen die politische Elite richtete.

Barbe beklagte, dass Pegida in den Medien systematisch diffamiert wurde. Die Bewegung und ihre Anhänger seien als „Pack“ bezeichnet worden, wie es der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte. Auch andere Politiker wie Cem Özdemir oder der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hätten Pegida-Anhänger beleidigt und diffamiert. Gauck sprach beispielsweise von „Dunkeldeutschland“, wenn er auf Pegida zu sprechen kam. Barbe griff diese Aussagen auf und sagte humorvoll, dass sie in Briefen ihre Unterschrift manchmal mit „Ihre Angelika aus Dunkeldeutschland“ versehen habe, um die Absurdität dieser Beleidigungen zu unterstreichen.

Kritik an der politischen Elite und den Medien
Barbe kritisierte nicht nur die Medienberichterstattung, sondern auch die etablierten Parteien, die ihrer Meinung nach systematisch daran arbeiteten, Bewegungen wie Pegida zu spalten und zu zerstören. Sie zog Parallelen zur DDR, wo ebenfalls jeder, der sich nicht dem System anpasste, als Feind bezeichnet wurde. Heute werde ähnliches Verhalten gegenüber Kritikern der Regierungspolitik praktiziert.

Für Barbe ist Pegida eine wichtige Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus gewesen sei. Sie verwies dabei auf die Analysen des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt, der Pegida als rechte Bürgerbewegung beschrieben hatte, die sich gegen das politische Establishment richtete. Barbe betonte, dass Pegida in der politischen Landschaft Deutschlands Geschichte geschrieben habe und bis heute ein Symbol für den Widerstand gegen die herrschende Politik sei.

Zukunft des Widerstands: Neue Initiativen
Abschließend ging Barbe auf die aktuellen Entwicklungen ein und ermutigte die Anwesenden, den Widerstand gegen die Regierungspolitik fortzusetzen. Sie lobte die vielen neuen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben, und forderte dazu auf, regelmäßig Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren. „Es geht weiter“, sagte sie entschlossen, „wer hindert uns daran, jeden Montag eine Veranstaltung zu machen?“

Ihre Rede endete mit einem eindringlichen Appell an die Verteidigung des Grundgesetzes und den Kampf gegen politische Entwicklungen, die ihrer Meinung nach die Demokratie gefährden. Barbe betonte, dass der Widerstand gegen diese Entwicklungen nicht aufhören dürfe und dass es die Pflicht jedes Bürgers sei, für die Demokratie einzutreten. Mit diesen Worten erntete sie tosenden Applaus von den Anwesenden, die ihre klare und kämpferische Haltung mit großem Enthusiasmus unterstützten.

Die Big Battery Oberlausitz und der Rückbau der alten Kühltürme

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Arne Petrich
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Die Lausitz steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der den Übergang von der traditionellen Braunkohleverstromung hin zu erneuerbaren Energien markiert. Dieser Umbruch wird von der LEAG, einem der wichtigsten Energieunternehmen der Region, aktiv vorangetrieben. Besonders deutlich wird dieser Wandel am Kraftwerk in Boxberg, wo der Bau einer der größten Batteriespeicheranlagen Deutschlands, der „Big Battery Oberlausitz“, begonnen hat.

Frank Nackinz, Oberbauleiter des Projekts, erklärt: „Hier entsteht ein Batteriespeicher, der in der Zukunft genutzt werden soll, um überschüssige Energie aus erneuerbaren Quellen zu speichern und bei Bedarf wieder in die Netze einzuspeisen.“ Bereits vor einigen Jahren wurde eine ähnliche Anlage am Standort Schwarze Pumpe errichtet, doch die Big Battery in Boxberg ist noch größer und leistungsfähiger. Sie wird eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung des Stromnetzes spielen, indem sie Schwankungen im Stromnetz ausgleicht, die durch den variablen Einspeisungsgrad erneuerbarer Energien entstehen.

Die Big Battery Oberlausitz soll überschüssigen Strom, der beispielsweise aus Wind- oder Solarenergie gewonnen wird, speichern und bei Bedarf wieder abgeben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da erneuerbare Energien nicht immer dann zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden – zum Beispiel scheint die Sonne nur tagsüber und Wind weht nicht immer konstant. Durch den Einsatz großer Batteriespeicher wie der Big Battery wird eine konstante Stromversorgung gesichert, selbst wenn die erneuerbaren Quellen temporär nicht genug Energie liefern.

Nur wenige Meter entfernt vom Bau der Big Battery ereignet sich ein symbolisches Ereignis, das den Strukturwandel in der Lausitz ebenfalls deutlich sichtbar macht: der Abriss der alten Kühltürme des Kraftwerks Boxberg. Dieser Rückbau steht für das schrittweise Ende der Braunkohleverstromung in der Region. Die LEAG verabschiedet sich zunehmend von ihrer alten Kohleinfrastruktur und schafft Platz für neue, umweltfreundliche Technologien.

„Im Hintergrund sehen wir den Rückbau des Kühlturms 9 zur Baufeldfreimachung für neu geplante Anlagen in diesem Bereich“, so Nackinz weiter. „Der Kühlturm wird mechanisch auf eine Höhe von ca. 15 Metern zurückgebaut. Wir müssen dabei die aktiven Anlagenteile im Altwerk schützen, deshalb ist eine Sprengung zu riskant.“ Kühltürme 6 bis 8 hingegen werden planmäßig gesprengt, und die Vorbereitungen für diese Maßnahme sind bereits abgeschlossen. Die Entlastungsschlitze und Kernlochbohrungen für die Sprengladungen sind bereits gesetzt. Dieser Rückbau markiert nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch den Beginn eines neuen Kapitels in der Energieversorgung der Lausitz.

Der nächste Schritt im Wandel der Lausitz zeigt sich im Tagebau Welzow-Süd. Auf ehemaligen Kohleflächen wird eine der größten Photovoltaikanlagen der Region errichtet. Diese Freiflächenanlage wird nach ihrer Fertigstellung eine Leistung von 22 Megawatt Peak (MWp) haben und damit genug Sonnenenergie erzeugen, um knapp 7.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Dies ist ein bedeutendes Zeichen für den Fortschritt der Region hin zu erneuerbaren Energien.

„Wir sehen hier eine Freiflächenanlage auf zwei Teilfeldern“, erläutert ein Projektleiter. „Mit dieser Anlage speisen wir Strom über unsere eigene Infrastruktur bei der LEAG direkt ins Netz von 50 Hertz ein, um den erzeugten Strom dem Markt zur Verfügung zu stellen.“ Aktuell befinden sich die Arbeiten an der Photovoltaikanlage in der Endphase. Die Trafostationen und Wechselrichter sind bereits installiert, und die Montage der Module nähert sich der Vollendung. Schon bald wird die Anlage Strom produzieren, der direkt aus der Kraft der Sonne gewonnen wird.

Diese drei Projekte – die Big Battery Oberlausitz, der Abriss der alten Kühltürme und der Bau der Photovoltaikanlage – stehen sinnbildlich für die Neuausrichtung der Lausitz. Die Region, die einst stark von der Kohlewirtschaft geprägt war, gestaltet ihre Energiezukunft nachhaltig, innovativ und zukunftsorientiert. Der Wandel von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien ist in vollem Gange, und die LEAG spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Lausitz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Energieversorgung umweltfreundlicher und resilienter zu machen, um langfristig eine stabile und nachhaltige Energiezukunft zu gewährleisten.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt nicht nur Vorteile für das Klima, sondern bietet auch wirtschaftliche Chancen für die Region. Der Bau von Anlagen wie der Big Battery und der Photovoltaikparks schafft Arbeitsplätze und stärkt die lokale Wirtschaft. Gleichzeitig trägt die Region dazu bei, die deutsche Energiewende voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Transformation ist die Sicherstellung der Netzstabilität. Die Herausforderungen, die mit der Integration erneuerbarer Energien einhergehen – wie die schwankende Verfügbarkeit von Wind und Sonne – werden durch innovative Lösungen wie Batteriespeicher und intelligente Netze adressiert. So wird die Lausitz in der Lage sein, auch in Zeiten von Energieengpässen eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Lausitz nicht nur auf dem Weg ist, ihre Vergangenheit hinter sich zu lassen, sondern auch, dass sie aktiv an einer nachhaltigen Zukunft arbeitet. Die Projekte in Boxberg und Welzow-Süd sind nur der Anfang einer umfassenden Transformation, die das Potenzial hat, die gesamte Region in eine Modellregion für erneuerbare Energien zu verwandeln.

Andreas Zick: Normalisierung rechtsextremer Positionen in der Mitte der Gesellschaft

Von
Arne Petrich
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In einem aktuellen Interview äußert Professor Andreas Zick, der an der Universität Bielefeld lehrt und das Institut für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung leitet, seine tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Deutschland. Seine Analyse basiert auf den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Mitte-Studien, die alle zwei Jahre durchgeführt werden und einen umfassenden Überblick über die gesellschaftlichen Einstellungen in Deutschland bieten. Zick betont, dass diese Studien einen alarmierenden Anstieg rechtsextremer Einstellungen innerhalb der Gesellschaft zeigen.

Laut Zick zeigen die Daten, dass 8 % der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertreten, während weitere 20 % in einem Graubereich angesiedelt sind, in dem rechtsextreme Gedanken und Ideologien latent vorhanden sind. Dies sei besonders besorgniserregend, da es einen zunehmenden Zuspruch zu politischer Gewalt zur Durchsetzung von Interessen dokumentiere. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass extremistische Ansichten nicht mehr nur am Rand der Gesellschaft zu finden sind, sondern auch in der Mitte Einzug halten.

Ein zentraler Punkt in Zicks Analyse ist die Veränderung des Rechtsextremismus selbst. Er erklärt, dass sich diese Ideologie an den Zeitgeist angepasst hat und daher nicht mehr mit den rechtsextremen Strömungen von vor zehn Jahren gleichzusetzen ist. Eine bemerkenswerte Beobachtung ist, dass rechtsextreme Positionen mittlerweile auch in linken Milieus Zustimmung finden. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, da sie die herkömmlichen Grenzen zwischen politischen Ideologien verwischt und die gesellschaftliche Debatte weiter polarisiert.

Trotz dieser Anpassungsfähigkeit sieht Zick stabile Kernelemente im Rechtsextremismus, die unverändert bleiben. Dazu gehören die Ideologie der Ungleichwertigkeit, die Menschen in verschiedene Kategorien einteilt und damit eine Hierarchisierung vornimmt. Diese Denkweise geht oft einher mit einer Akzeptanz für eine aggressive Durchsetzung eigener Interessen, was zu einem weiteren Anstieg von Konflikten und Spannungen in der Gesellschaft führen kann.

Zick warnt außerdem vor der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen innerhalb der Mitte der Gesellschaft. Diese Normalisierung äußert sich nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch in der alltäglichen Sprache und im Umgang mit Themen wie Migration und Integration. Die Akzeptanz rechtsextremer Äußerungen in der Öffentlichkeit ist ein Indiz dafür, dass solche Ansichten zunehmend legitimiert werden, was die Gefahr birgt, dass sie Teil des gesellschaftlichen Konsenses werden.

Eine der gravierendsten Entwicklungen, die Zick anspricht, ist das Versagen der politischen Klasse, angemessen auf diese Veränderungen zu reagieren. Er kritisiert die etablierten Parteien scharf dafür, dass sie die gravierenden Verschiebungen in den politischen Orientierungen der Bevölkerung nicht ernst genommen haben. Stattdessen klammerten sie sich an überholte Konzepte, die nicht mehr den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Diese Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bürger trägt dazu bei, dass sich extremistische Bewegungen weiter etablieren können.

Um den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken, fordert Zick massive Investitionen in Bildung. Er sieht Bildung als einen Schlüssel zur Förderung eines kritischen Bewusstseins, das notwendig ist, um extremistische Ideologien zu hinterfragen und abzulehnen. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit, Räume für politische Diskurse zu schaffen, in denen unterschiedliche Meinungen gehört und diskutiert werden können. Politische Reflexivität ist dabei essenziell; die Gesellschaft sollte sich nicht in Gemütlichkeit einrichten, sondern die aktuellen Herausforderungen als Chance begreifen, neue Allianzen zu schmieden und sich von überholten Vorstellungen von Normalität zu verabschieden.

Abschließend appelliert Zick eindringlich an die Bürger, die gegenwärtige Situation ernst zu nehmen und den eigenen Bequemlichkeiten zu widerstehen. Er betont, dass aktives Engagement und die Bereitschaft, sich mit den eigenen Überzeugungen auseinanderzusetzen, unerlässlich sind, um den rechtsextremen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten. Nur durch eine bewusste Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Herausforderungen und ein gemeinsames Eintreten für die Werte von Demokratie und Toleranz kann der zunehmenden Radikalisierung und dem Aufstieg extremistischer Bewegungen Einhalt geboten werden.

Der „Freiheitsschock“ der Wiedervereinigung: Tiefe gesellschaftliche Narben im Osten

Von
Arne Petrich
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Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Experte für die deutsche Wiedervereinigung, beleuchtet in seinen Analysen die tiefen gesellschaftlichen Narben, die der Prozess der Wiedervereinigung hinterlassen hat. Er spricht dabei von einem „Freiheitsschock“, der viele Ostdeutsche bis heute prägt. Die rasante Transformation von der DDR zur Bundesrepublik hat nicht nur wirtschaftliche Brüche hinterlassen, sondern auch soziale, die sich in den politischen Radikalisierungen widerspiegeln. Kowalczuk warnt, dass autoritäre Tendenzen, wie der Aufstieg der AfD, ein Symptom einer tieferen, globalen Unsicherheit sind. Freiheit, so betont er, muss immer wieder neu verteidigt werden – gerade in Zeiten globaler Krisen wie der Finanzkrise von 2008, der Digitalisierung und der Klimakrise.

Ostdeutschland als „Laboratorium“ radikaler Entwicklungen
Kowalczuk sieht in Ostdeutschland eine Art „Laboratorium“ für gesellschaftliche Entwicklungen, die sich hier schneller und radikaler vollziehen als in anderen Teilen Deutschlands. Diese Dynamik führt er auf eine „Transformationsüberforderung“ zurück, die viele Ostdeutsche nach 1990 erlebten. Der abrupte Übergang von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie brachte viele Menschen an ihre Grenzen. Diese tiefgreifenden Veränderungen, so Kowalczuk, haben bei vielen Menschen in Ostdeutschland tiefe Spuren hinterlassen und sie anfällig gemacht für extremistische Bewegungen wie die AfD und das Bündnis „Sahra Wagenknecht“, die einfache Antworten auf komplexe Probleme bieten.

Globalisierung und die Suche nach einfachen Antworten
Kowalczuk stellt zudem fest, dass die Entwicklungen in Ostdeutschland im größeren globalen Kontext gesehen werden müssen. Die Unsicherheiten, die durch die Globalisierung, die Digitalisierung und den Wandel der Arbeitswelt hervorgerufen wurden, sind nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Sie lassen sich auch in anderen Teilen Europas und der Welt beobachten. Die Finanzkrise von 2008 und die sich zuspitzenden Klimakrisen tragen ebenfalls dazu bei, dass viele Menschen Ängste entwickeln, die von populistischen und extremistischen Bewegungen ausgenutzt werden. Diese Bewegungen bieten vermeintlich einfache Lösungen und Schuldige für die Probleme der modernen Welt an, was sie besonders attraktiv für diejenigen macht, die sich abgehängt fühlen.

Rassismus als tiefsitzende Problematik in Europa
In seinen Analysen geht Kowalczuk auch auf das Thema Rassismus ein, das seiner Meinung nach tief in der europäischen Gesellschaft verankert ist. Er sieht Rassismus als ein grundlegendes Problem, das weit über den rechten Rand hinausreicht und in der kolonialen Vergangenheit Europas verwurzelt ist. Kowalczuk kritisiert die mangelnde Bereitschaft, sich offen und ehrlich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen und die eigenen rassistischen Denkmuster zu hinterfragen. In seinen Augen ist die europäische Gesellschaft „prinzipiell mit diesem Rassismus infiziert“, und er ruft dazu auf, diese Prägungen zu erkennen und aktiv zu bekämpfen.

Kritik an der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt Kowalczuks betrifft die unzureichende Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland, insbesondere in Bezug auf den Nationalsozialismus und den Umgang mit rechtsextremistischen Bewegungen. Er argumentiert, dass die deutsche Gesellschaft dazu neige, unangenehme Themen zu verdrängen, anstatt sich offen mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Tendenz, so Kowalczuk, sei einer der Gründe dafür, warum rechtsextreme Bewegungen in Deutschland – besonders in Ostdeutschland – so erfolgreich sein können. Der fehlende Wille, sich mit den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, schwächt die demokratische Kultur und schafft Raum für extremistische Ideologien.

Die Rolle von Gregor Gysi und das Fehlen einer starken linken Alternative
Kowalczuk geht auch auf die Rolle von Gregor Gysi und der Linkspartei ein. Er kritisiert Gysi dafür, dass er die SED nach 1990 nicht aufgelöst, sondern in die PDS und später in die Linkspartei transformiert hat. Dies, so Kowalczuk, habe verhindert, dass eine starke linke, demokratische und emanzipatorische Alternative zu den extremistischen Bewegungen entstehen konnte. Eine solche politische Kraft, die sich klar von den autoritären Strukturen der DDR abgrenzt, fehlt laut Kowalczuk in Deutschland. Das Fehlen dieser Alternative erleichtert es extremistischen Bewegungen, insbesondere in Ostdeutschland, sich als einzig wahre Oppositionskraft zu etablieren.

Eine Epoche des Autoritarismus?
Kowalczuk zeigt sich besorgt über die Zukunft von Freiheit und Demokratie – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Er warnt davor, dass die zunehmende Komplexität der modernen Welt und die schnellen Veränderungen viele Menschen überfordern und sie anfällig für autoritäre Lösungen machen. Die Tendenz, sich in autoritäre Strukturen zurückzuziehen, könnte laut Kowalczuk zu einer „Epoche des Autoritarismus“ führen. Doch er betont auch, dass es noch nicht zu spät sei, gegenzusteuern. Kowalczuk appelliert an die Menschen, aktiv für Demokratie und Freiheit einzutreten und nicht darauf zu warten, dass „die da oben“ die Probleme lösen.

Der Aufruf zur Verteidigung der Freiheit
Für Kowalczuk steht fest: Die Freiheit, die mit der deutschen Wiedervereinigung gewonnen wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. In Zeiten globaler Krisen, in denen extremistische Bewegungen Aufwind bekommen, ist es umso wichtiger, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu sein. Kowalczuk fordert daher ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und populistischen Strömungen Einhalt zu gebieten. Nur durch einen offenen Diskurs über die Vergangenheit und die aktuellen Herausforderungen, so Kowalczuk, können die Lehren aus der Geschichte gezogen und die Grundlagen für eine stabile demokratische Zukunft gelegt werden.

Heiraten in der DDR: Beziehungen und Ehevorbereitungen in den 1960er Jahren

Von
Arne Petrich
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Dieser „Prisma“-Beitrag (siehe Video oben) aus dem Jahr 1967 zeigt eindrucksvoll, wie in der DDR junge Paare das Heiraten und ihre gemeinsamen Perspektiven wahrnahmen. Der Beitrag stellt Paare vor, die sich im Standesamt Berlin-Treptow das Jawort geben. Dabei erzählen die zukünftigen Eheleute in getrennten Interviews über ihr Kennenlernen, ihre beruflichen Ziele sowie ihre Ansichten zu Ehe und Familie.

Das erste Paar, Heinz-Jürgen Strauß, ein Schlosser, und Ingrid Blau, eine Textiltechnikerin, lernte sich am Schwarzen Meer kennen. Ihr gemeinsamer Weg zeichnet sich durch gegenseitiges Verständnis und Unterstützung in der Weiterbildung aus. Sie betonen, dass sie sich über Jahre hinweg prüfen konnten, ob sie zueinander passen.

Das zweite Paar, Bernd Hermoneit und Brigitte Broschei, spricht über die Bedeutung von Vertrauen während der Armeezeit von Bernd. Trotz der dreijährigen Trennung war das Vertrauen in die Partnerschaft fest verankert. Auch finanzielle Aspekte spielten für die beiden keine Rolle – sie sparten getrennt für ihre gemeinsame Zukunft.

Veronika Eisler, eine Elektrotechnik-Studentin, und Fritz Würbach, Mathematiklehrer, bilden das dritte Paar. Ihre Beziehung basiert auf gegenseitigem Respekt und der Unterstützung ihrer beruflichen Ziele. Besonders Fritz ermutigt Veronika, ihr Studium fortzusetzen, und betont die Gleichberechtigung in der Ehe. Ihr gemeinsames Ziel ist es, eine Familie zu gründen, sobald Veronika ihr Studium abgeschlossen hat.

Der Beitrag beleuchtet, wie diese Paare ihre Beziehungen und Ehen in einem gesellschaftlichen Kontext gestalten, der von der DDR-Philosophie der Gleichberechtigung und dem Streben nach sozialem Fortschritt geprägt ist. Alle Paare äußern ihre Zuversicht, dass Standesunterschiede in ihrer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen und betonen die persönliche Perspektive als Schlüssel für den gemeinsamen Lebensweg.

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