Die 29. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz fand am 20. Januar 2025 statt und wurde live auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin übertragen. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem Islamismus in Berlin und anderen sicherheitsrelevanten Aspekten behandelt. Eine nichtöffentliche Sitzung oder eine Veränderung der Einstufung von Themen war im Vorfeld in Erwägung gezogen worden, sollte dies notwendig sein. Die Sitzung war durch verschiedene Anhörungen und Stellungnahmen von Expert:innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Vertreter:innen des Senats geprägt.
Tagesordnung und Struktur der Sitzung
Die Sitzung wurde um Punkt 4 erweitert und umfasste insgesamt fünf Tagesordnungspunkte. Der wichtigste Themenbereich war die Prävention und Deradikalisierung von Islamismus in Berlin, in dessen Rahmen eine ausführliche Anhörung stattfand. Weitere Themen beschäftigten sich mit den Aktivitäten der Gruppe Marx21 in Berlin sowie einem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft. Ein nicht genannter Punkt wurde vertagt, und abschließend gab es Fragen an den Senat.
Islamismus in Berlin – Potenziale und Herausforderungen von Prävention und Deradikalisierung
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Anhörung mit verschiedenen Expert:innen durchgeführt, darunter Frau Janine Öhlmann, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös-begründeter Extremismus e.V., Dr. Gerd Nordbruch, Co-Leiter des Projekts „Verbund Islam, Prävention und Demokratieförderung“, Thomas Mücke, Mitbegründer von Violenzprävention.net, sowie Ahmad Masur, Gründer und Geschäftsführer von MINT Prävention. Ziel der Anhörung war es, den aktuellen Stand der Präventionsarbeit sowie der Deradikalisierung von Islamismus zu beleuchten und die Herausforderungen sowie Potenziale in diesem Bereich zu diskutieren.
Begründung des Besprechungspunktes
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründete die Diskussion über Islamismus mit dem Hinweis, dass die Prävention und Deradikalisierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Thema war. Sie hielt es für notwendig, den aktuellen Sachstand einholen zu können, da sich die Bedrohungslage durch islamistische Bestrebungen weiterhin hoch darstellt.
Stellungnahme des Senats
Der Staatssekretär im Senat erläuterte, dass die Bedrohung durch islamistische Bestrebungen in Berlin weiterhin unverändert hoch sei. Er verwies auf die fortdauernde Propaganda von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida, deren ideologische Arbeit auch durch antisemitische und israelfeindliche Rhetorik verstärkt werde. Zudem sei die gezielte Ansprache von Jugendlichen durch islamistische Prediger und Gruppierungen wie „Generation Islam“ in sozialen Medien ein wachsendes Problem. Der Senat betonte, dass im Kampf gegen Extremismus ein Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression verfolgt werde.
Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention, das mit etwa 1,9 Millionen Euro ausgestattet sei, konzentriere sich auf präventive Maßnahmen in Schulen, Online-Prävention sowie spezifische Programme für Mädchen und Frauen. Ein weiterer Bestandteil sei das Deradikalisierungsnetzwerk DERADNET, welches die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen für religiös begründeten Extremismus fördere. Besonders wichtig sei auch die psychologische und psychiatrische Unterstützung durch die Charité Universitätsmedizin Berlin, die Fachkräfte in der Radikalisierungsprävention unterstütze.
Stellungnahme der Zivilgesellschaft
Frau Immann hob hervor, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle in der Präventionsarbeit spiele. Sie wies auf die hohe Zahl an Gefährdern im islamistischen Bereich hin, die durch Ereignisse wie den 7. Oktober 2023, den Tag des Terroranschlags in Israel, weiter radikalisiert werden könnten. Sie unterstützte den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression und forderte einen Ausbau der Landesprogramme zur Radikalisierungsprävention. Gleichzeitig warnte sie vor der Gefahr einer „Koradikalisierung“, bei der Menschen von einem Extremismus in einen anderen übertreten könnten, etwa von Islamismus zu Rechtsextremismus. Sie appellierte an die Politik, die Zivilgesellschaft finanziell besser abzusichern und institutionell stärker einzubinden, um ihre Arbeit langfristig fortsetzen zu können.
Stellungnahme von Dr. Nordbruch
Dr. Nordbruch von ufuk.de plädierte für eine universelle Prävention, die sich nicht nur auf die Radikalisierung nach dem ersten Auftreten extremistischer Tendenzen beschränken dürfe. Er verwies auf den Fall von Marwa Sherbini und erklärte, dass Jugendliche Ereignisse oft anders wahrnähmen als die Gesellschaft, was ihre Radikalisierung begünstigen könne. Es sei wichtig, Präventionsarbeit als Netzwerkarbeit zu verstehen, bei der verschiedene Akteure, wie Schulen, Sozialarbeiter und Sicherheitsbehörden, zusammenarbeiten müssen. In Berlin sei die Präventionslandschaft gut aufgestellt, es sei jedoch notwendig, diese auch langfristig zu sichern.
Stellungnahme von Herrn Mücke
Herr Mücke, Mitbegründer von Violence Prevention Network, berichtete von einer dramatischen Zunahme terroristischer Vorfälle im islamistischen Kontext seit Oktober 2023. Dabei werde immer häufiger die jüngere Generation als Zielgruppe der Radikalisierung angesprochen. Er hob hervor, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen mittlerweile Jugendliche seien und die Radikalisierung zusehends über Online-Plattformen stattfinde. Mücke kritisierte die unsicheren Finanzierungsmodelle und die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen langfristig zu finanzieren, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.
Stellungnahme von Herrn Mansur
Herr Mansur, Gründer von MINT Prävention, betonte, dass sich Deutschland derzeit in der dritten Welle der Radikalisierung befinde. Diese sei komplexer und differenzierter als frühere Wellen, da sie durch digitale Medien und soziale Netzwerke verstärkt werde. Er kritisierte die algorithmische Verstärkung von Radikalisierung und betonte, dass die Propaganda durch Islamisten zunehmend professionell und international vernetzt sei. Der 7. Oktober 2023 habe als „Brandbeschleuniger“ für diese Radikalisierungswelle fungiert. Mansur plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren und eine stärkere Fokussierung auf Online-Prävention.
Fragen der Abgeordneten
Die Abgeordneten stellten Fragen zu verschiedenen Aspekten der Präventionsarbeit, darunter die Anpassung an die Radikalisierung im Netz, die Finanzierung von Projekten und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft. Sie forderten auch eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Verbindungen zwischen Islamismus und organisierter Kriminalität sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verfassungsschutz.
Antworten der Anzuhörenden
Die Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft betonten insbesondere die Notwendigkeit, Präventionsarbeit im Netz zu intensivieren und Qualitätsstandards für digitale Prävention zu etablieren. Es wurde auch die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft betont. Zudem wurde auf die Bedeutung einer langfristigen und sicheren Finanzierung hingewiesen, da viele Programme nur durch kurzfristige Förderungen existieren und keine Planungssicherheit bieten. Weitere wichtige Punkte waren die Notwendigkeit, die Online-Prävention zu verbessern und den Umgang mit extremistischen Inhalten auf Plattformen wie TikTok zu intensivieren.
Weitere Diskussionen und Tagesordnungspunkte
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt behandelte die Gruppe Marx21, die vom Senat als linksextremistisch eingestuft wurde. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Gruppe aufgrund ihrer begrenzten Bedeutung in der Berliner Stadtgesellschaft nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde. Die Gruppe pflege zwar antiisraelische Verbindungen, jedoch seien Verstrickungen mit anderen politischen Gruppen und insbesondere der Linkspartei in Neukölln bislang nicht nachgewiesen.
In Bezug auf den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft konnte der Senat aufgrund laufender Ermittlungen keine detaillierten Informationen geben. Es wurde jedoch versichert, dass der Verfassungsschutz stets seine Arbeit evaluiere und den Umgang mit Informationen von internationalen Geheimdiensten prüfe.
Schlussfolgerungen und Ausblick
Die Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz verdeutlichte, dass die Bekämpfung von Islamismus und Extremismus in Berlin eine komplexe Herausforderung darstellt, die verschiedene Ansätze und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren erfordert. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Präventionsarbeit, die zunehmend auch Online-Prävention umfasst. Dabei ist die Zivilgesellschaft eine tragende Säule, die jedoch eine langfristige finanzielle Absicherung und institutionelle Einbindung benötigt. Es wurde deutlich, dass eine flexible und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft notwendig ist, um der Bedrohung durch Radikalisierung und Extremismus effektiv entgegenzuwirken.