Ramelow zieht Unterstützung für CDU-geführte Koalition in Thüringen zurück

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat in der ARD-Talkshow „Maischberger“ seine Bereitschaft zurückgezogen, eine von der CDU geführte Koalition aus CDU, BSW und SPD zu unterstützen. Ursprünglich hatte Ramelow nach den Landtagswahlen signalisiert, dass er der Koalition im Fall einer fehlenden Stimme zum Regieren helfen könnte. In der Sendung stellte er jedoch klar, dass eine solche Unterstützung nur mit allen 12 Stimmen seiner Fraktion möglich sei. Ramelow betonte, Thüringen dürfe nicht erneut von einer Minderheitsregierung geführt werden. Eine Koalition, die auf 44 Stimmen kommt, sei zwar die Hälfte, aber keine echte Mehrheit. Diese Situation könnte dazu führen, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, ohne dass die Koalition eine Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen hätte.

Ramelow erklärte weiter, dass er Gespräche mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt geführt habe, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Er stellte fest, dass eine Koalition mit Unterstützung der Linken auf 50 Stimmen käme, was eine stabile Mehrheit bedeuten würde. Verhandlungen mit der Linken lehne die CDU jedoch bundesweit ab, was Ramelow als „kurios“ bezeichnete. Er verwies darauf, dass die CDU ihn einst zum Bundesratspräsidenten gewählt habe, nun aber jegliche Zusammenarbeit ablehne.

Ramelow stellte klar, dass die Linken-Fraktion geschlossen handeln werde. Er werde keine einzelne Stimme aus seiner Fraktion privatisieren und sich nicht „in die Büsche schlagen“. Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen, um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu umgehen, wies er zurück.

Ramelow akzeptiert, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zwar einen Ministerpräsidenten stellen könnte, aber ohne zusätzliche Unterstützung nicht regierungsfähig wäre. Er kritisierte die Möglichkeit, dass Teile der Thüringer CDU mit der AfD zusammenarbeiten könnten, was er strikt ablehnt. Er versprach Verlässlichkeit und lehnte jegliche Obstruktionspolitik in Zusammenarbeit mit der AfD ab.

In der Talkshow geriet Ramelow in einen emotionalen Streit mit Moderatorin Maischberger, als diese einen Vergleich zwischen der Zusammenarbeit der CDU mit den Linken und einer möglichen Koalition mit der AfD anstellte. Ramelow wies den Vergleich vehement zurück und bezeichnete die AfD in Thüringen als rechtsextreme Partei. Er kritisierte die Medien für ihre Rolle beim Aufstieg der BSW, deren Gründerin Sahra Wagenknecht häufig in Talkshows auftrete. Abschließend machte Ramelow zudem deutlich, dass er nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger weiterhin politisch aktiv bleiben werde.

Haftalltag und Radikalisierung im Strafvollzug Brandenburg

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Die Mauern der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg waren dick, alt und speicherten eine Kälte, die tief in das Bewusstsein der Insassen kroch. Teaser: Wer hier einsaß, gehörte zu den "Langstrafern" der DDR. In diesem Mikrokosmos, abgeschirmt von der Außenwelt, trafen junge politische Häftlinge auf eine Hierarchie, die von schweren Gewaltverbrechern dominiert wurde. Der Alltag bestand aus dem Kampf gegen die Isolation und dem Versuch, die eigene geistige Integrität zu wahren – sei es durch das Rezitieren von Schulgedichten oder die mühsame Kommunikation durch Rohrleitungen. Doch Brandenburg war mehr als nur ein Ort der Bestrafung; es war ein Raum ungewöhnlicher Begegnungen. In den späten achtziger Jahren saßen dort noch verurteilte NS-Kriegsverbrecher ein. Für junge Oppositionelle, die sich vom Staat abgewandt hatten, boten diese alten Männer eine verstörende Faszination. Der Kontakt zu Tätern der Geschichte, die im staatlich verordneten Antifaschismus als das absolute Böse galten, führte nicht zur Abschreckung, sondern bei einigen zur ideologischen Neuausrichtung. Die Radikalisierung fand nicht trotz, sondern wegen der Haftbedingungen statt. Selbst der Moment der Freiheit war von der Willkür des Apparats gezeichnet. Wer ohne Ausweis, nur mit einem Entlassungsschein in die Freiheit entlassen wurde, spürte sofort, dass es für ihn keinen Platz mehr in diesem Land geben sollte. Die Flucht über Prag war oft weniger eine politische Entscheidung als ein Akt der nackten Notwendigkeit. Die Ankunft im Westen glich dann weniger einem Jubelschrei als einem psychischen Zusammenbruch, wenn die Anspannung der Haft abrupt von der Überfülle der neuen Realität abgelöst wurde. Der Zug hielt am Bahnhof, und die Passagiere stiegen in eine Welt, die sie erst noch begreifen mussten. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Das Gefängnis in Brandenburg-Görden galt als eine der härtesten Stationen im Strafvollzug der DDR, reserviert für jene, die der Staat für lange Zeit wegsperren wollte. Teaser: Die Zusammensetzung der Häftlinge schuf eine explosive Mischung. Neben Mördern und Kriminellen fanden sich dort politische Gefangene wieder, die oft noch sehr jung waren. In diesem Umfeld entwickelten sich Dynamiken, die weit über den eigentlichen Haftzweck hinausgingen. Besonders brisant war die Anwesenheit von NS-Kriegsverbrechern, die ihre lebenslangen Strafen verbüßten. Der Austausch zwischen diesen historischen Tätern und den jungen Häftlingen ist ein oft übersehener Aspekt der DDR-Haftgeschichte. Er zeigt, wie das System unfreiwillig zur politischen Radikalisierung beitrug. Die Isolation und der Druck des Gefängnisalltags machten empfänglich für Ideologien, die dem System diametral entgegenstanden. Gleichzeitig offenbart der Umgang mit Entlassenen im Herbst 1989 den Zerfall der staatlichen Ordnung. Die bürokratische Schikane, Ausweise zu verweigern, trieb die Menschen förmlich aus dem Land. Die Züge in den Westen waren voll, doch in den Abteilen herrschte oft eine Mischung aus Erleichterung und tiefer Verunsicherung über das, was nun kommen würde. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Freiheit ist im ersten Moment oft kein Gefühl der Freude, sondern eine Erfahrung der totalen Überforderung. Teaser: Wenn sich die Türen der Haftanstalt öffnen und kurz darauf die Grenze in den Westen überschritten wird, prallen zwei Welten aufeinander. Für Häftlinge aus Brandenburg war der Weg von der Isolation der Einzelzelle in die bunte Lautstärke Bayerns ein Schock. Es fehlte oft die Vorstellungskraft für das Leben "danach", da der Überlebensinstinkt in der Haft alle Ressourcen gebunden hatte. Die Realität der Freiheit war komplexer als der Traum davon. Man stand auf dem Bahnsteig und sah sich um.