80 Fahrradstellplätze für rund 1,3 Millionen Euro: Die neue Fahrradgarage an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden kostet rechnerisch etwa 16.250 Euro pro Platz. Nutzen dürfen sie ausschließlich Staatsbedienstete. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt in seinem aktuellen Schwarzbuch als unangemessen teuer. Eine Summe, bei der ich eine nachvollziehbare Erklärung erwarte.
Zur vollständigen Geschichte gehört allerdings: Das Bauwerk erfüllt nach Angaben des Finanzministeriums auch eine Sicherheitsfunktion. Die massive Stahlbetonkonstruktion soll auf Empfehlung des Landeskriminalamtes als Anprallschutz gegen Lastwagen und andere Fahrzeuge dienen. Damit umfasst die Rechnung mehr als überdachte Fahrradständer. Wer sämtliche Kosten durch 80 teilt, erhält einen Durchschnittswert, aber noch keinen Beleg für Verschwendung.
Diese Erklärung beantwortet dennoch nicht alles. Welcher Betrag entfällt auf den notwendigen Gebäudeschutz? Was kosten die eigentlichen Abstellplätze? Welche günstigeren Varianten wurden geprüft? Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ausreichend nach einer wirtschaftlichen Lösung gesucht wurde. Das ist ein Vorwurf, zu dem die Verantwortlichen ihre Prüfung und Entscheidung offenlegen sollten.
Dass Beschäftigte sicher und wettergeschützt ihre Fahrräder abstellen können, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Auch staatliche Arbeitgeber dürfen gute Arbeitsbedingungen schaffen. Entscheidend ist, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Der begrenzte Nutzerkreis macht eine Anlage nicht automatisch überflüssig, erhöht bei dieser Summe aber den Erklärungsbedarf.
Für mich liegt der politische Kern deshalb in der Nachprüfbarkeit. „Sicherheit“ kann erhebliche Ausgaben begründen. Sie ersetzt keine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wer öffentliche Mittel ausgibt, sollte erklären können, welche Anforderungen zwingend waren, welche Alternativen bestanden und warum diese Lösung gewählt wurde. Genau diese Antworten braucht es, bevor aus einer auffälligen Rechnung ein belastbares Urteil wird.