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Altern in Jena – Es ist noch viel zu tun

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Es ist ein Thema, das oft übersehen wird. Zwischen Diskussionen um Start-ups, Digitalisierung, Studierendenzahlen und urbaner Zukunftsplanung fällt eine Bevölkerungsgruppe regelmäßig durch das Raster: die älteren Menschen. In Jena leben heute rund 22.000 Menschen über 65 Jahre – Tendenz steigend. Im Jahr 2035 werden es laut Prognosen etwa 28.000 sein. Das sind fast ein Viertel aller Einwohner dieser Stadt. Und trotzdem scheint diese Realität in vielen politischen Konzepten nur am Rande eine Rolle zu spielen.

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass in einer so innovativen und wohlhabenden Stadt wie Jena noch immer ältere Menschen in Wohnungen ohne Fahrstuhl leben müssen? In Stadtteilen wie Lobeda oder Winzerla, die ohnehin von Plattenbauten geprägt sind, stellt der tägliche Weg in den vierten oder fünften Stock für viele eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Altersgerechtes Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht in einer alternden Gesellschaft. Und es ist eine gesamtstädtische Aufgabe, dafür Lösungen zu finden – nicht nur der Wohnungswirtschaft.

Mobilität im Alter – mehr als ein Ticket
Altern bedeutet nicht Stillstand, sondern verlangt Mobilität – im wörtlichen wie im gesellschaftlichen Sinn. Ein günstiges oder gar kostenfreies ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren wäre ein kleiner Schritt mit großer Wirkung. Wer nicht mehr Auto fahren kann oder will, ist auf Bus und Bahn angewiesen. Wer aber dann feststellen muss, dass eine Monatskarte über 50 Euro kostet, überlegt es sich zweimal, ob er wirklich zum Seniorentreff, zum Markt oder zur Theateraufführung fährt – oder doch lieber zu Hause bleibt.

Und noch immer ist nicht jede Haltestelle barrierefrei, sind Bordsteine zu hoch, Fahrpläne unübersichtlich, Sitzplätze rar. Wenn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kein leeres Wort bleiben soll, dann muss Mobilität als soziale Infrastruktur begriffen werden – nicht als Nebensache.

Stadtentwicklung mit Weitblick – für alle Generationen
Jena ist stolz auf seine Innovationskraft, auf wissenschaftliche Exzellenz, auf junge Köpfe. Zu Recht. Aber Stadtentwicklung darf nicht exklusiv sein. Es geht nicht darum, für die eine Generation das Beste zu schaffen – sondern für die ganze Stadtgesellschaft. Noch gibt es in Jena freie Flächen – auf dem Eichplatz, entlang der Bachstraße oder im Umfeld der neuen Uni-Standorte. Was dort entsteht, wird die nächsten Jahrzehnte prägen. Wer dort nur an Büros, Lofts und urbanes Design für eine junge Zielgruppe denkt, macht einen schwerwiegenden Fehler.

Warum nicht generationenübergreifende Wohnquartiere schaffen? Mit altersgerechten Wohnungen, kurzen Wegen, Gesundheitszentren, Gemeinschaftsräumen, grünem Rückzugsraum – und bezahlbar für Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. Warum nicht Stadtteilzentren mit Beratungsangeboten, Nachbarschaftshilfe, Kulturprogrammen für Ältere, digitalen Schulungen, Hilfe bei Anträgen, Einkaufsmöglichkeiten und sozialen Kontakten? Es fehlt an Fantasie? Nein. Es fehlt an politischem Willen.

Engagement vor Ort – Initiativen machen Mut
Zum Glück gibt es in Jena auch Lichtblicke. Die Wohnbaugenossenschaft „Carl Zeiss“ entwickelt barrierearme Wohnformen. Die AWO betreibt Quartiersmanagement-Projekte in Winzerla, die sich gezielt an ältere Menschen richten. Auch in Lobeda engagiert sich das Bürgerzentrum LISA für ein Miteinander der Generationen. Das Projekt „Alt werden in Jena“ vernetzt Akteure aus Sozialarbeit, Pflege, Stadtverwaltung und Ehrenamt. Doch all diese Initiativen kämpfen mit begrenzten Mitteln gegen eine strukturelle Vernachlässigung. Sie verdienen mehr Unterstützung, auch finanziell.

Alter ist kein Randthema
Diese Stadt wird älter. Das ist keine Bedrohung. Das ist eine Chance. Ältere Menschen haben Wissen, Erfahrungen, Zeit – und ein berechtigtes Bedürfnis nach Teilhabe, Sicherheit und Würde. Wer heute 70 ist, kann noch viele Jahre aktiv das Stadtleben mitgestalten – wenn man ihn lässt. Es liegt an uns, ob wir Altern als gesellschaftliches Defizit oder als integralen Teil unserer städtischen Identität begreifen.

Wenn wir über die Zukunft von Jena reden, dann müssen wir auch über den Alltag von Seniorinnen und Senioren reden. Über Gehwege und Fahrstühle, über Nachbarschaft und Einsamkeit, über Wohnformen und Preise, über Mobilität und Teilhabe. Und dann, ja dann, hätten wir wirklich eine soziale, zukunftsfähige Stadtpolitik. Noch ist es nicht zu spät.

(JP) Mehr Teilhabe für alle – Wie Jena ältere und behinderte Menschen unterstützt

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In Jena leben derzeit rund 25.000 Menschen über 65 Jahre – bis 2035 wird diese Zahl voraussichtlich auf über 25.000 anwachsen und damit mehr als ein Fünftel der Stadtbevölkerung ausmachen. Ihre Bedürfnisse stehen zunehmend im Fokus kommunaler und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Denn für ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Handicap braucht es mehr als gute Absichten: Es braucht barrierefreie Wege, bezahlbaren Wohnraum, einen inklusiven Nahverkehr – und vor allem soziale Teilhabe.

Herausforderungen im Alltag
Trotz des modernen Images der Universitätsstadt gibt es auch in Jena Defizite: Viele Gehwege sind uneben oder ohne abgesenkte Bordsteine, Bushaltestellen nicht durchgängig barrierefrei. In Stadtteilen wie Lobeda oder Winzerla fehlen in vielen Wohngebäuden Fahrstühle – ein massives Mobilitätsproblem für ältere Menschen. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten: Altersgerechtes Wohnen ist nicht nur baulich, sondern auch finanziell eine Herausforderung.

Mobilität ist Teilhabe
Ein selbstbestimmtes Leben im Alter heißt auch: unterwegs sein können. Dafür braucht es nicht nur funktionierende Fahrstühle und barrierefreie Haltestellen, sondern auch bezahlbare Fahrkarten. Ein günstiges ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen im Alter nicht in ihren Wohnungen vereinsamen. Wer sich die Busfahrt zum Stadtteilcafé oder zur Enkeltochter nicht leisten kann, verliert schnell den Anschluss an das gesellschaftliche Leben. Dies muss bei jeder zukünftigen Stadtplanung mitbedacht werden.

Gemeinschaft gegen Einsamkeit: Das Projekt AGATHE
Das Thüringer Programm AGATHE („Älter werden in Gemeinschaft“) will Vereinsamung im Alter bekämpfen. In Jena besuchen Fachkräfte ältere Alleinlebende, beraten individuell und vermitteln in Gruppenangebote oder Nachbarschaftshilfe. AGATHE setzt auf persönliche Kontakte statt bloßer Broschüren – mit Erfolg.

Der interkulturelle Blick: Seniorenkompass der AWO
Besondere Aufmerksamkeit verdient der interkulturelle Seniorenkompass der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hier geht es nicht nur um Rente oder Pflege, sondern auch um kulturelle Barrieren und individuelle Lebensgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Ansatz: niederschwellige Beratung, mehrsprachige Informationen, Teilhabe für alle.

Mehrgenerationenhaus: Treffpunkt für alle Lebenslagen
Ein Ort der Begegnung ist das Mehrgenerationenhaus der AWO. Hier treffen sich Alt und Jung zum Austausch – beim Café, bei Digitalschulungen oder gemeinsamen Veranstaltungen. Dieses Prinzip fördert nicht nur Verständnis zwischen den Generationen, sondern stärkt auch nachbarschaftliche Netze.

Digitale Teilhabe: Unterstützung für die älteren Online-Neulinge
Mit dem Projekt „Aktiv mit Medien“ bietet die Stadt älteren Menschen gezielte Hilfe beim Einstieg in die digitale Welt. Geschulte Freiwillige erklären den Umgang mit Smartphones, Tablets oder Online-Banking – Schritt für Schritt und ohne Druck.

Barrieren abbauen: Beratung für Menschen mit Behinderungen
Für Menschen mit Behinderungen ist die EUTB-Beratungsstelle des INWOL e. V. in Jena eine zentrale Anlaufstelle. Hier beraten selbst Betroffene zu Fragen der Teilhabe, Assistenz, Arbeit oder Mobilität. Der Peer-to-Peer-Ansatz schafft Vertrauen – und macht deutlich, dass Inklusion nicht von außen verordnet, sondern gemeinsam gestaltet werden muss.

Grenzenlos e. V. und „Jena inklusiv“: Soziale Teilhabe stärken
Der Verein Grenzenlos bietet nicht nur psychosoziale Beratung, sondern setzt sich auch für die Aufarbeitung von Traumata bei behinderten Menschen ein – ein oft tabuisiertes Thema. Parallel dazu betreibt die SBW Lebenshilfe mit dem Projekt „Jena inklusiv“ zahlreiche Mikroprojekte, die die Stadt lebenswerter und zugänglicher machen – von barrierefreien Stadtführungen bis hin zu inklusiven Freizeitangeboten.

Bewegung mit Herz: „Radeln ohne Alter“
Ein besonders berührendes Beispiel ist das Projekt „Radeln ohne Alter“. Ehrenamtliche fahren ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit E-Rikschas durch Jena. Für viele ist es die erste Fahrt an der frischen Luft seit Monaten – und oft ein Moment purer Lebensfreude. (siehe Video oben)

Stadtplanung mit Verantwortung: Für eine Gesellschaft des Miteinanders
Bei aller Konzentration auf Innovation und Zukunftsfähigkeit darf eines nicht vergessen werden: Gute Stadtentwicklung bedeutet, für alle da zu sein – nicht nur für Studierende oder junge Familien. Noch sind Flächen wie der Eichplatz oder die Bachstraße verfügbar. Dort darf es nicht nur um wirtschaftliche Nutzbarkeit gehen, sondern auch darum, wie Stadt für alle lebenswert bleibt – auch für Menschen, die schon jetzt alt sind oder es bald werden.

Engagement mit Wirkung
Jena zeigt, wie eine Stadt aktiv Teilhabe ermöglichen kann – durch zivilgesellschaftliches Engagement, kommunale Programme und einen sozialen Kompass. Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind groß, aber die Projekte zeigen: Mit Herz, Fachwissen und einer inklusiven Haltung lässt sich viel bewegen. Es geht nicht um Almosen, sondern um Rechte – und um Würde im Alter.

Jena wird unbezahlbar – und die Landesregierung schaut zu

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Jena ist eine Stadt der Wissenschaft, der Hochtechnologie – und der sozialen Schieflagen. Während sich Start-ups, Spitzenforschung und gut situierte Neuankömmlinge am Saaleufer niederlassen, werden immer mehr alteingesessene Jenaer*innen von der Mietpreiswelle aus ihrer eigenen Stadt gespült.

Fast 42 Prozent – so stark sind die Mieten in Jena seit 2016 gestiegen. Im Jahr 2025 zahlen Mieterinnen im Schnitt 11,54 Euro pro Quadratmeter – wohlgemerkt für Angebotsmieten, die von Jahr zu Jahr rasant steigen. Wer in Jena neu auf Wohnungssuche geht, zahlt schnell mehr als 1.000 Euro kalt für eine Dreiraumwohnung. Das können sich weder Azubis, Pflegekräfte noch Rentnerinnen leisten. Die Frage ist nicht mehr, ob Jena zum Luxusstandort wird – sondern für wen diese Stadt überhaupt noch da ist.

Was tut die Politik? Die Bundesregierung hat einen Mietenstopp auf Bundesebene abgelehnt. Die Thüringer Landesregierung? Verweist auf Förderprogramme, die an der Realität vorbeigehen. Die Mietpreisbremse – ohnehin nur ein zahnloses Instrument – läuft Ende des Jahres aus. Und selbst sie gilt bislang nur für Erfurt und Jena, während Städte wie Weimar oder Eisenach ebenfalls dramatische Mietanstiege verzeichnen.

Der DGB fordert nun klare Maßnahmen: Mehr öffentlich geförderten Wohnraum, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft und ein Auszubildendenwerk. Das sind keine ideologischen Fantasien, sondern dringend notwendige Schritte. Denn der Markt hat versagt. Und Jena ist der Beweis: Private Investoren bauen bevorzugt hochpreisige Mikroapartments oder Eigentumswohnungen – wer 500.000 Euro für ein Loft hat, findet in Jena Platz. Wer mit Mindestlohn einen Alltag bestreiten muss, wird verdrängt.

Dass eine Universitätsstadt wie Jena nicht einmal in der Lage ist, ausreichend günstigen Wohnraum für ihre Auszubildenden und Studierenden bereitzustellen, ist ein Armutszeugnis. Noch schwerer wiegt, dass die politisch Verantwortlichen das Problem seit Jahren kennen – und dennoch zusehen, wie die Schere weiter aufgeht.

Wenn Thüringen weiterhin Chancengleichheit, soziale Teilhabe und lebendige Städte garantieren will, dann muss es jetzt handeln. Die Mietpreisbremse muss verlängert, die Fördermittel aufgestockt und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau massiv gestärkt werden. Alles andere ist ein Verrat an den Menschen, die Jena mit Leben füllen – nicht nur mit Kapital.

Viel Image, wenig Dialog: Kritik an der Selbstinszenierung der Universität Jena

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Image statt Integrität? Warum sich die Universität Jena nicht weiter in Schönfärberei verlieren darf

Wenn der Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Andreas Marx, in einem aktuellen Imagevideo von einer „offenen, hochdemokratischen Gesellschaft“ spricht, klingt das ambitioniert – aber für viele in Jena auch realitätsfern. Wer den Alltag in dieser Stadt kennt, wer die Entwicklung des Inselplatzes erlebt hat, wer sich fragt, wie Entscheidungen über Wohnraum, Bauprojekte oder Flächennutzung fallen, sieht ein anderes Bild: eine Universität, die sich zunehmend von der Stadtgesellschaft entkoppelt.

Natürlich erwartet niemand von einem Imagevideo kritische Selbstreflexion. Doch wäre es nicht längst an der Zeit, mit dieser Form der glatten Außendarstellung aufzuhören? Ist es nicht genau jetzt geboten, sich ehrlich, kritisch und transparent zu zeigen – auch und gerade als große öffentliche Institution?

Diese Kritik ist bewusst formuliert. Denn tun wir uns selbst wirklich einen Gefallen, wenn wir uns nach außen nur als großartig und erfolgreich präsentieren? Oder braucht es nicht endlich auch von Seiten der Universität ein Bekenntnis zur Auseinandersetzung mit Problemen, ein Zeichen, dass man bereit ist, gesellschaftliche Spannungen anzuerkennen und nicht nur zu verwalten?

Viele Menschen wünschen sich genau das: Ehrlichkeit. Offenheit. Dialog. Und ja – auch eine Universität sollte endlich für mehr Ehrlichkeit stehen dürfen. Nicht wie im 16. Jahrhundert, wo alles schön, still und heimlich unter der Oberfläche blieb, sondern als aktiver, transparenter Akteur im 21. Jahrhundert.

Denn vergessen wir nicht: Die Universität ist – gemeinsam mit dem Land Thüringen – einer der größten Immobilienentwickler Jenas. Man denke nur an das Bachstraßenareal oder die Projekte am Steiger. Doch wie geht es dort eigentlich weiter? Wer entscheidet? Wo finden die Diskussionen statt? Es gibt kaum öffentliche Informationen, kaum transparente Beteiligung. Entscheidungen entstehen hinter verschlossenen Türen – und das hat dieser Stadt längst nicht mehr gutgetan.

Was entsteht, sind Vorzeigeprojekte – hübsch im Prospekt, aber schwer greifbar für die Menschen vor Ort. Das Ergebnis: eine Universität, die nach außen exzellent wirken will, aber nach innen immer schwerer erreichbar wird.

Es geht hier längst um mehr als neue Institute oder Bauprojekte. Es geht um Zusammenleben. Um Wohnen. Um Zukunft. Und darum, ob die Universität den Mut hat, sich nicht nur zu zeigen, sondern sich einzulassen – auf die Menschen und Probleme vor ihrer eigenen Haustür.

Die Friedrich-Schiller-Universität hat das Potenzial, mehr zu sein als ein Werbeträger mit Anspruch auf Exzellenz. Sie könnte ein Ort der Ehrlichkeit, der offenen Debatte und der sozialen Verantwortung sein. Doch dafür müsste sie anfangen, auch hinter ihre eigene Fassade zu schauen – und endlich mit der Stadt zu sprechen, statt über sie hinweg.

Corona-Soforthilfen: Kleine Unternehmen kämpfen gegen Rückzahlungsforderungen

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Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown sehen sich viele kleine und mittelständische Unternehmen unerwarteten Rückzahlungsforderungen für die während der Corona-Pandemie erhaltenen Soforthilfen gegenüber. Was damals als unbürokratischer Zuschuss zur Existenzsicherung angepriesen wurde, entwickelt sich nun für viele zum finanziellen Todesstoß. Betroffene fühlen sich betrogen und sprechen von Wortbruch der Politik.

Ursprünglich als Zuschuss deklariert
Während der Pandemie mussten viele Geschäfte wochenlang schließen, die Einnahmen brachen weg. Die sogenannten Corona-Soforthilfen sollten schnell und unbürokratisch helfen. Olaf Scholz, damals Finanzminister, versicherte, es handele sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Auch heute noch ist auf den Seiten der Bundesregierung zu lesen, dass die Hilfen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro ein Zuschuss waren, kein Kredit.

Die harte Realität der Rückforderungen
Doch die Realität sieht anders aus. Der Bund hat die Bundesländer aufgefordert zu prüfen, ob die gezahlten Hilfen berechtigt waren. Überall in Sachsen flattern Rückzahlungsbescheide ins Haus. Friseurmeister Christian Schneider, der seinen Laden in Dresden mit vier Mitarbeitern wegen der Lockdowns aufgeben musste und heute allein arbeitet, soll die gesamten 9.000 Euro erhaltene Hilfe zurückzahlen. Er hatte das Geld beantragt, als er seinen Laden im Frühjahr 2020 für etwa sechs Wochen schließen musste. Zusätzlich nahm er einen Kredit von über 17.000 Euro von seinem Bruder auf, den er mühsam abzahlte.

Angeblich kein Liquiditätsengpass
Die Begründung für die Rückforderung ist für viele Unternehmer unverständlich. Laut Schlussbescheid der SAB-Bank in Sachsen, die das Verfahren durchführt, hätte sich Christian Schneiders Liquiditätsengpass von 30.000 auf null reduziert. Das bedeutet, trotz Schließung und wegfallender Einnahmen soll angeblich keine finanzielle Notlage bestanden haben. Schneider empfindet das als Wahnsinn und fühlt sich „verarscht“. Er meint, die Rückforderung bringe ihn nun in eine Insolvenzlage, die die Hilfe damals eigentlich abwenden sollte – es sei nur eine Verschleppung.

Ähnlich ergeht es einer Buchhändlerin aus Großrörsdorf. Auch sie soll 9.000 Euro zurückzahlen, weil angeblich kein Liquiditätsengpass vorlag. Sie wird ihren Laden, für den sie die Hilfe erhielt, im Juni schließen, da er sich seit Corona nicht mehr rechnet. Rücklagen zur Rückzahlung hat sie nicht.

Nicht anerkannte Kosten erhöhen die Last
Ein wesentlicher Punkt der Frustration ist, dass viele Ausgaben, die während des Stillstands anfielen, bei der Rückzahlungsprüfung nicht geltend gemacht werden durften. Dazu zählen:

• Der eigene Lohn des Unternehmers.
• Ausgaben für Kranken- und Rentenversicherung des Unternehmers.
• Kosten für geringfügig Beschäftigte.

Die Buchhändlerin konnte ihre geringfügig Beschäftigten nicht in Kurzarbeit schicken und brauchte Personal, um beispielsweise Pakete als Hermes-Shop entgegenzunehmen und auszugeben, obwohl sie keine Bücher verkaufen durfte. Diese Personalkosten wurden nicht akzeptiert. Die SAB begründet dies damit, dass der Unternehmerlohn nach bundeseinheitlichen Vorgaben von Beginn an nicht unterstützungsfähig war. Selbstständige hätten stattdessen damals Hartz 4 beantragen sollen, um ihre Existenz zu sichern. Viele Unternehmer sehen darin eine fehlende Logik, da sowohl Soforthilfe als auch Hartz 4 staatliche Gelder seien, aber aus unterschiedlichen Töpfen kämen und unterschiedlich behandelt würden.

Widersprüche und Klagen nehmen zu
Die betroffenen Unternehmer wehren sich. Sandra Kretschmar und Christian Schneider haben Widerspruch eingelegt. In Sachsen liegen bereits etwa 900 Widersprüche vor, und die Zahl könnte steigen, da noch 43.000 Fälle offen sind. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 392 Klagen. In Thüringen liegen keine Angaben vor.

Erfolge vor Gericht in anderen Bundesländern
In Baden-Württemberg, wo Rückforderungen bereits 2021 eingeleitet wurden, sind die Unternehmer einen Schritt weiter. Es gab 21.700 Widersprüche und bereits 1.600 Klagen. Friseurmeister Holger Scher aus Heidenheim klagte gegen eine Rückforderung von rund 10.400 Euro, weil er das Geld angeblich nicht richtig verwendet hatte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab ihm recht und entschied, dass er nichts zurückzahlen muss. Das Gericht bestätigte die korrekte Verwendung des Geldes und nachgewiesene Umsatzeinbrüche. Auch in anderen Fällen haben Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg entschieden, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen müssen. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Land in Berufung gegangen ist, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein wegweisendes Urteil in Nordrhein-Westfalen
Ein wichtiges Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Auch hier wurde das Geld bereits 2021 zurückgefordert. Insgesamt 3.590 Unternehmer klagten erfolgreich dagegen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht entschied 2024, dass die Rückforderung rechtswidrig war. Das Land wurde verpflichtet, ein neues Rückmeldeverfahren durchzuführen. Diese Korrektur brachte wesentliche Verbesserungen für die Gewerbetreibenden: Einzelunternehmer und Soloselbstständige konnten nach dem Gerichtserfolg ihre Lebenshaltungskosten, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und private Miete, mit einsetzen. Die meisten Unternehmer konnten dadurch ihre Rückzahlung reduzieren oder ganz auf null setzen.

Ungleichbehandlung bei bereits erfolgten Zahlungen
Trotz der Erfolge vor Gericht bleibt eine Ungerechtigkeit bestehen. Diejenigen, die bereits zurückgezahlt haben, wie Christine Leibner aus Hamm, erhalten ihr Geld nicht zurück, obwohl das Gericht die Rückforderung als rechtswidrig einstufte. Sie musste für die geforderten 7.000 Euro als Jungunternehmerin einen Kredit aufnehmen und zahlt diesen immer noch ab. Sie fühlt sich benachteiligt im Vergleich zu Klägern, die nun die Möglichkeit eines neuen Rückmeldeverfahrens haben. Sie hofft auf ein erneutes Musterverfahren, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, was jedoch Jahre dauern kann.

Der Weg für sächsische Unternehmer
Für die Unternehmer in Sachsen steht all dies noch bevor. Es bestehe eine Ungleichbehandlung, da in manchen Ländern der Unternehmerlohn angerechnet werden könne, in Sachsen aber nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit, dass bei dieser Frage die Ermessensausübung bei den Ländern liege. Das bedeutet wohl, dass die sächsischen Unternehmer sich, ähnlich wie ihre Kollegen in NRW und Baden-Württemberg, durch die Instanzen klagen müssen.

Tag des Grundgesetzes – und was ist mit Jena?

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Heute ist der Tag des Grundgesetzes – ein guter Moment, um ehrlich Bilanz zu ziehen. 1989 gingen wir in Jena, in Leipzig, in Dresden, überall in der DDR auf die Straße. Wir wollten mehr Demokratie. Mehr Beteiligung. Wir wollten als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Was wir nicht wollten: dass sich aus der neuen Freiheit eine neue Elite formiert, die im Zweifel lieber unter sich bleibt. Und doch ist genau das passiert – auch hier, mitten in Jena.

Jena war einmal ein Symbol für Aufbruch. Heute ist es oft ein Symbol für Verschlossenheit, für eine Stadt, die sich nach außen offen gibt, aber nach innen oft hermetisch wirkt. Eine Stadt, in der Projekte, Ideen und Beteiligung nur dann gefördert werden, wenn sie ins Bild passen – in jenes Bild, das Verwaltung, Politik oder große Institutionen entwerfen. Das ist kein lebendiger demokratischer Prozess, das ist Kontrollwahn.

Die Kluft ist sichtbar – auch in den kleinen Dingen. Die Universität Jena bekommt erneut Millionen aus dem Exzellenzprogramm, unter anderem für die Erforschung sozialer Verhältnisse. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Jugendstudie der Stadt, dass junge Menschen in Jena teilweise nicht mehr neben Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern wohnen wollen. Wie passt das zusammen? Wie kann es sein, dass in einer Stadt mit einem so hohen Bildungsgrad der soziale Zusammenhalt zu bröckeln beginnt? Das sind keine akademischen Fragen, das ist gelebte Realität. Und sie schreit nach Antworten.

Wer heute durch Jena läuft, spürt, wie sehr sich das Wir-Gefühl aufgelöst hat. Wir erleben ein Nebeneinander statt eines Miteinanders. Menschen begegnen einander oft nur noch als Funktionsträger – als Antragsteller, als Kunden, als Zuständige – aber kaum noch als Mitbürger. Dabei lebt Demokratie genau davon: vom echten Gespräch, von der Debatte im Stadtteil, von Begegnung – nicht von digitaler Beteiligung, die oft ins Leere läuft oder gar nicht ernst genommen wird.

Die Stadtgesellschaft in Jena braucht neue Orte und neue Wege des demokratischen Miteinanders. Nicht immer neue Gebäude oder Förderanträge, sondern Räume, in denen man sich wirklich begegnet. Orte, an denen man wieder „Guten Morgen“ sagt. Räume, in denen Kinder, Jugendliche, Rentner, Wissenschaftlerinnen, Handwerker und Menschen ohne Titel zusammenkommen. Das sind die wahren Exzellenzorte – nicht die in den Rankings, sondern die im Alltag.

Wenn wir das Grundgesetz heute feiern, dann dürfen wir es nicht als bloßes Jubiläum verstehen. Es ist eine Einladung – auch für Jena. Eine Einladung, über das Gemeinwesen neu nachzudenken. Eine Einladung, Demokratie nicht als Verwaltungsakt, sondern als gelebte Beziehung zu begreifen. Eine Einladung, Macht zu teilen und Verantwortung zurückzugeben – an die Menschen dieser Stadt.

Wir brauchen keine perfektionierte Smart City, sondern eine soziale Stadt. Eine Stadt, in der alle das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt. In der die Würde nicht nur im Gesetz steht, sondern auch im Alltag spürbar ist – am Ernst-Abbe-Platz, auf dem Wenigenjenaer Markt, im Damenviertel wie in Lobeda.

Wenn das gelingt, dann hätte dieser Tag des Grundgesetzes wirklich Bedeutung. Nicht als Ritual. Sondern als Aufbruch.

(JP) Solaroffensive nötig: Jena gehört zu den Nachzüglern beim PV-Ausbau

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Foto: Das Jenaer Solarkataster zeigt das gewalte Ausbauniveau
Foto: Das Jenaer Solarkataster zeigt das gewalte Ausbauniveau. Zum Kataster geht es nach dem Klick auf das Foto!

Jena. Trotz bundesweiter Erfolge beim Ausbau von Photovoltaik in den Jahren 2023 und 2024 zeigt eine aktuelle Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jena zählt weiterhin zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich der Solarleistung deutscher Großstädte. Damit steht die Saalestadt im „roten Bereich“ des Rankings – mit dringendem Handlungsbedarf.

Laut DUH müsste Jena den jährlichen Zubau an Photovoltaik-Anlagen bis 2035 um mindestens 50 Prozent oder mehr steigern, um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Kurs zu kommen. Diese Zahlen stammen aus dem Projekt „Solaroffensive Deutschland“, das durch den Venture Nature Fund gefördert wird. Grundlage der Analyse ist das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.

Lokales Potenzial bleibt ungenutzt
Dabei sind die Voraussetzungen günstig: Jena verfügt über ein erhebliches Solarpotenzial – auf öffentlichen und privaten Gebäuden, auf Gewerbedächern, Parkplätzen und in Wohnquartieren. Doch dieses Potenzial werde bislang nicht ausreichend genutzt, kritisiert die DUH. „Jena hat die Flächen, die Technik ist vorhanden – es fehlt an politischer Konsequenz und an der Entschlossenheit, bürokratische Hürden zu beseitigen“, heißt es in der Stellungnahme.

Tatsächlich zeigt sich auch auf Landesebene: Während Thüringen in Teilen bei der Windkraft vorangeht, hinkt der Photovoltaik-Ausbau hinterher. Kommunen wie Jena, die über eine starke Wissenschafts- und Innovationslandschaft verfügen, könnten hier Vorreiter sein – sind es bislang aber nicht.

Forderungskatalog an Politik und Stadtverwaltung
Um das zu ändern, fordert die DUH eine Reihe konkreter Maßnahmen – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene. Dazu zählen:

  • Ein bundesweiter Solarstandard, der Solaranlagen auf Neubauten zur Pflicht macht.
  • Der Bürokratieabbau bei Balkonkraftwerken, damit Bürgerinnen und Bürger ohne komplizierte Verfahren aktiv werden können.
  • Eine Vereinfachung des Mieterstrommodells, um auch Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern einzubinden.
  • Die gesetzliche Grundlage für Energy Sharing in Wohnvierteln.
  • Der Ausbau von Förderprogrammen für private und gewerbliche Investoren.
  • Eine konsequente Digitalisierung der Energiewende, insbesondere bei Netzanbindung und Abrechnung.

Energiewende von unten – auch in Jena?
Die DUH setzt auf eine „Energiewende von unten“ und will mit einem deutschlandweiten Solar-Wettbewerb Kommunen motivieren, selbst aktiv zu werden. Dabei sollen nicht nur Vorreiterstädte gelobt, sondern auch Nachzügler wie Jena gezielt angesprochen werden. Ziel sei ein fairer, transparenter Vergleich und ein gemeinsamer Kraftakt, um bis 2035 rund 590 Gigawatt Photovoltaik-Leistung bundesweit zu erreichen – ein Zubau von etwa 40 GW jährlich.

Ob und wie Jena diesen Aufruf annimmt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die DUH will ihre Auswertungen regelmäßig aktualisieren – Jena steht damit unter Beobachtung.

Jena steht beim PV-Ausbau vor einer klaren Weggabelung. Entweder es gelingt der Stadt, den Ausbau konsequent voranzutreiben – oder sie droht den Anschluss an die klimapolitischen Ziele zu verlieren. Die Solaroffensive könnte auch für Jena zum Wendepunkt werden. Voraussetzung: politischer Wille, bürokratische Reformen und die Einbindung der Stadtgesellschaft.

Die Rückkehr der Legende – SVT Görlitz fährt wieder

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Am 17. Mai 2025 fand im Rahmen des jährlichen Treffens des „Club der 175“ ein bedeutender Meilenstein für das Projekt SVT Görlitz statt: Erstmals nach Beginn der Aufarbeitung verließ der VTa 18.16.10 gemeinsam mit dem VMc 18.16.07 aus eigener Kraft die Halle. Der erfolgreiche Rollout markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Restaurierung des historischen Schnelltriebwagens.

Die Veranstaltung begann in den frühen Morgenstunden mit dem Aufbau einer symbolischen Wand aus Umzugskisten, die später eine zentrale Rolle im Ablauf des Tages einnahm. Neben den Mitgliedern des Clubs waren auch zahlreiche geladene Gäste anwesend.

Im offiziellen Teil der Veranstaltung sprachen der ehrenamtliche Geschäftsführer Mario Lieb sowie der Geschäftsführer der VIS GmbH, Ronald Krahl. Im Anschluss daran überreichte die Firma Märklin überraschend einen Spendenscheck in Höhe von über 25.000 Euro. Die großzügige Spende wurde mit großer Dankbarkeit entgegengenommen und würdigte das Engagement für den Erhalt technikgeschichtlicher Kulturgüter.

Um 11:30 Uhr erfolgte der lang erwartete Moment: Der 12-KVD-Motor wurde gestartet, und unter dem Klang des Horns durchbrach die markante „Nase“ des SVT Görlitz die vorbereitete Mauer aus Kartons. Der emotionale Moment löste bei den Anwesenden große Begeisterung aus.

Im Anschluss an den Rollout bestand für die Gäste Gelegenheit zum Austausch. Die Veranstaltung wurde begleitet von regem Interesse und vielen Gesprächen rund um die Restaurierung, die Technik und die Geschichte des Triebwagens.

Ein besonderer Höhepunkt war die abschließende Videobotschaft des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, die den Gästen zum Ausklang der Veranstaltung gezeigt wurde.

Der Verein bedankt sich bei allen Beteiligten, Unterstützern und vor allem bei der VIS GmbH für die organisatorische und logistische Unterstützung, die diese Veranstaltung in ihrem feierlichen Rahmen möglich gemacht hat.

Stadtverwaltung Jena plant neue Kindergarten-Gebühren ab Herbst

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In Jena steht eine Reform der Kindergarten-Gebühren bevor. Der Stadtrat soll am 27. August 2025 über eine neue Gebührensatzung entscheiden, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Ziel ist es, Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu entlasten – ohne dabei die Einnahmen der Stadt zu verringern.

Die Änderungen gehen auf einen Beschluss aus dem Dezember 2024 zurück. Damals hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Zuge des Doppelhaushalts 2025/26 beauftragt, eine neue Satzung zu erarbeiten. Die derzeit gültigen Regelungen stammen im Wesentlichen noch aus dem Jahr 2015.

Was soll sich ändern? Kernpunkte des Vorschlags sind:

  • Senkung des Gebührensatzes von 13 auf 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens.
  • Anhebung der Einkommensgrenze für den Höchstsatz von bisher 2.861 Euro auf 4.130 Euro.
  • Erhöhung der Freibeträge für das zweite und dritte Kind von 400 auf 580 Euro.
  • Anhebung der absoluten Höchstgebühren von derzeit 225 Euro (für ein Kind) auf künftig 300 Euro – bei deutlich höheren Einkommensgrenzen.

Diese Anpassungen führen laut Jugenddezernent Johannes Schleußner dazu, dass künftig nur noch etwa 40 Prozent der Haushalte den Höchstbetrag zahlen müssten – bisher waren es rund 60 Prozent. Familien mit mehreren Kindern und einem mittleren Einkommen sollen dadurch deutlich entlastet werden.

Hintergrund: Deutlich gestiegene Kosten
Die Reform ist auch eine Reaktion auf massiv gestiegene Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen: Diese lagen 2015 noch bei rund 8.400 Euro pro Betreuungsplatz und sind bis 2024 auf 12.700 Euro angestiegen. Der Anteil, den Eltern über Gebühren und Landeszuschüsse finanzieren, ist im gleichen Zeitraum von 17 auf 12 Prozent gesunken.

Mit der neuen Satzung rechnet die Stadtverwaltung trotz Entlastungen für viele Familien mit einem Einnahmeplus von rund 14 Prozent. Die Maßnahme wird so als sozial ausgewogener Schritt gewertet, um auf die finanziellen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu reagieren.

(JP) Jena vor Haushaltssperre: Massive Steuereinbrüche erzwingen finanzpolitisches Handeln

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Stadt Jena sieht sich zu drastischen Maßnahmen gezwungen und plant die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Auslöser ist ein erheblicher und unerwarteter Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sowie die regionalisierten Prognosen für Thüringen zeigen ein klares Bild: Das erwartete Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2025 wird rund 20 Millionen Euro unter dem ursprünglich geplanten Ansatz von 99,5 Millionen Euro liegen. Ein vergleichbarer Einbruch wurde zuletzt im Jahr 2019 verzeichnet. Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe prognostiziert sogar einen Gesamtrückgang des Gewerbesteueraufkommens von 60 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2029. Auch bei der Einkommensteuer wird in diesen Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet.

Diese Entwicklung wird durch erste Erkenntnisse aus dem ersten Tertialbericht der Stadt Jena zum Stichtag 30. April 2025 bestätigt. Der Bericht deutet auf eine deutliche Verschlechterung des Haushaltsergebnisses für das laufende Jahr hin. Gemäß den Regelungen des Stadthaushalts muss bei einer Abweichung von über zwei Millionen Euro gegengesteuert werden – eine Schwelle, die mit dem vorliegenden Bericht erreicht wird.

Angesichts dieser finanziellen Lage wird der Oberbürgermeister der Stadt Jena voraussichtlich im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 der Thüringer Gemeindeverordnungs (ThürGemHV)-Doppik anordnen. Bürgermeister Koppe beschreibt die Situation als „ernstzunehmende, aber nicht unlösbare Herausforderung“. Die Haushaltssperre sei ein wichtiges Instrument, um „flexibel und verantwortungsvoll auf unerwartete Einnahmeausfälle [zu] reagieren“. Dies bedeute zwar nicht, dass alle Ausgaben gestoppt würden, aber es werde Prioritäten gesetzt und so wenig neue Verpflichtungen wie möglich eingegangen.

Die Stadtverwaltung prüft derzeit sorgfältig, welche Bereiche in welchem Umfang von der Sperre betroffen sein werden. Es werde zugesichert, dass dabei mit Augenmaß vorgegangen werde und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie laufende Verpflichtungen weiterhin gewährleistet bleiben. Die Stadt Jena hat bereits in den Jahren 2019 und 2020 ähnliche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch übermäßig eingeschränkt worden sei.

Die bevorstehende Haushaltssperre unterstreicht die Notwendigkeit, auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu reagieren und die Ausgabenpolitik der Stadt entsprechend anzupassen.