Länder fordern finanziellen Ausgleich für Investitions-Booster

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06/06/2025

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat haben die Länderchefs Michael Kretschmer (Sachsen) und Olaf Lies (Niedersachsen) die zentralen Themen der Beratungen beleuchtet. Im Fokus standen ein geplanter Investitions- und Innovationsschub für die Wirtschaft sowie die prekäre Finanzlage von Ländern und Kommunen. Einigkeit herrscht beim Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, doch die Frage des finanziellen Ausgleichs bei Steuerreformen bleibt eine zentrale Hürde.

Die Beratungen, die bereits am Vorabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz begannen, wurden von den Ministerpräsidenten als „sehr besonders positiv“ und von einem „gemeinsamen Geist“ zwischen Bund und Ländern geprägt beschrieben. Trotz der Abwesenheit des Kanzlers am heutigen Tag (wegen einer Reise in die USA) wurde das Gespräch mit Vizekanzler Robert Habeck fortgesetzt. Die Notwendigkeit eines Investitions- und Innovationsboosters sowie einer Körperschaftssteuerreform wird von den Ländern als „wesentlicher Beitrag“ und „notwendig“ betrachtet, um Deutschland nach drei Jahren Rezession wieder auf die Beine zu helfen und wettbewerbsfähig zu machen.

Allerdings verursacht dieses geplante Investitionsprogramm, das Anreize für die Wirtschaft schaffen soll, „erhebliche Schmerzen“ bei den Finanzen der Länder und Kommunen. Die Ministerpräsidenten machten deutlich, dass die Finanzlage „extrem schwierig“ sei, teils an der „Grenze dessen, was verfassungsmäßig vorgesehen ist“. Besonders die Kommunen kämpfen mit einer „noch nie so dramatischen“ finanziellen Situation, teils mit einem jährlichen Minus von 10 bis 15 Milliarden Euro.

Daher stellen die Länder eine klare Forderung auf: Sie wollen diese Reform zwar gemeinsam, aber „brauchen einen finanziellen Ausgleich“. Die entstehenden Steuerausfälle, deren Dimensionen auf 46 bis 48 Milliarden Euro geschätzt werden, wovon rund 60% bei den Kommunen verbleiben, seien „gewaltig“ und könnten „nicht einfach ebenso mal eingespart“ oder nebenbei geschultert werden. Es sei entscheidend, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Länder weiter gesichert bleibt.

Die Ministerpräsidenten betonen, dass das Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die finanzielle Situation der Länder und Kommunen „unabhängige Punkte“ seien, die „nicht miteinander vermischt“ werden dürften. Für die Bürgerinnen und Bürger sei nur verständlich, dass Deutschland aus der schwierigen Phase kommt, wenn sowohl die Anreize für die Wirtschaft als auch „die Investitionen vor Ort in der Kommune im Land“ zeitgleich greifen. Es könne niemandem erklärt werden, dass die Wirtschaft gefördert werde, aber „vor Ort nicht in der Lage sind, die zentralen Aufgaben zu lösen“.

Zur Lösung der offenen Fragen, insbesondere des finanziellen Ausgleichs, wurde vereinbart, dass eine kleine, konzentrierte Gruppe in „extrem kurzer Zeit“ einen Weg erarbeiten soll. Ziel ist es, bis zur nächsten MPK am 18. Juni einen Prozess zu eröffnen, wie die „Schmerzen der Länder und der Kommunen zu lindern“ sind und die Einnahmeausfälle kompensiert werden können. Dies soll im Gespräch mit dem Bundeskanzler geschehen. Eine Zustimmung der Länder im Bundesrat, die für den 11. Juli anvisiert ist, sei nur mit einer „finanziellen Beteiligung des Bundes“ möglich. Die Ministerpräsidenten setzen auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, um bis dahin einen Lösungsansatz und einen Zeitplan zu finden, auch wenn noch keine rechtliche Grundlage in Stein gemeißelt sei.

Über die akute Situation hinaus bekräftigten die Länder den Wunsch nach einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern. Hierbei wird auf den Ansatz der „Konnexität“ verwiesen, der besagt: „Wer bestellt, zahlt“. Dieser Grundsatz, der auch im Koalitionsvertrag des Bundes festgehalten ist, müsse zu einem „systemischen Ansatz“ führen, der eine „faire Lastenverteilung der Ebenen“ ermöglicht, insbesondere da weitere gesetzliche Änderungen mit finanziellen Auswirkungen auf Länder und Kommunen bevorstehen. Viele Bundesgesetze aus früheren Jahren hätten zudem die Kosten für die Kommunen grundlegend unterschätzt.

Neben den Finanzthemen wurden auch die notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten als zentrale Produktionskosten sowie die Planungsbeschleunigung und der Rückbau von Regulierungsdichte als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Investitionsprogramms genannt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für einen handlungsfähigen Staat und die Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung sollen nun zügig gemeinsam angegangen werden.

Insgesamt zeigten sich die Ländervertreter zuversichtlich, durch Miteinander der Demokraten auf allen Ebenen Lösungen zu finden. Derzeit sei nicht die Zeit für Gegeneinander oder gegenseitiges Schuldzuweisen; es gehe darum, „Deutschland fit zu machen“ und Politik zu gestalten, die direkt bei den Menschen ankommt und dafür sorgt, „dass es ihnen morgen ein Stück besser geht als heute“. Das Verständnis auf Seiten der Bundesregierung für die Belange der Länder und Kommunen wurde dabei besonders hervorgehoben.

RE1-Strecke: Einschränkungen und Zugausfälle auf wichtiger Pendlerverbindung

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Arne Petrich

06/06/2025

Berlin/Potsdam/Brandenburg – Ab heute kommt es zu erheblichen Einschränkungen auf der wichtigen Regionalzugstrecke des RE1. Dies betrifft die Verbindung, die Brandenburg an der Havel, Potsdam und Berlin miteinander verbindet.

Die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODBK) hat mitgeteilt, dass aufgrund von Bauarbeiten die Strecke zwischen Brandenburg an der Havel und Potsdam vom 6. Juni bis zum 23. Juni vollständig gesperrt ist. Für diesen Zeitraum ist der Einsatz von Ersatzbussen geplant. Zusätzlich zu dieser Sperrung, die fast drei Wochen dauert, entfallen vom 14. Juni bis zum 18. Juni auch die Züge auf dem Abschnitt zwischen Potsdam und Berlin Friedrichstraße.

Diese Ausfälle und die Notwendigkeit, auf Ersatzbusse umzusteigen oder alternative Routen zu finden, stellen für viele regelmäßige Nutzer der Strecke eine Herausforderung dar. Besonders betroffen sind offenbar Studierende, die aus Orten wie Brandenburg an der Havel nach Berlin pendeln müssen, beispielsweise zur Friedrichstraße. Für sie ist es eine „echte Herausforderung“, insbesondere wenn sie Pflichtpräsenz-Seminare besuchen müssen. Auch Berufstätige, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, sehen die Situation kritisch und möchten die notwendigen Umwege „nicht in Kauf nehmen“. Darüber hinaus leiden auch Touristen und Einheimische, die in der Sommerzeit Ausflüge entlang der Strecke unternehmen wollen, unter den erschwerten Reisebedingungen.

Doch nicht nur der Regionalverkehr ist von den Maßnahmen betroffen. Es gibt auch weitere, bedeutende Einschränkungen für Fernzüge. Ab morgen werden Fernzüge für die Dauer von einem Monat umgeleitet. In diesem Zeitraum halten sie nicht am Berliner Ostbahnhof und auch nicht am Bahnhof Zoo. Stattdessen werden diese Züge umgeleitet und beginnen bzw. enden stattdessen am Berliner Hauptbahnhof. Eine spezifische Änderung betrifft zudem den IC Berlin-Amsterdam, der normalerweise am Ostbahnhof seinen Anfangs- oder Endpunkt hat. Dieser Zug wird ab morgen seinen Anfangs- und Endpunkt am Bahnhof Gesundbrunnen haben.

Der übergeordnete Grund für diese weitreichenden Einschränkungen und Sperrungen, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Ostbahnhof und Spandau, sind umfassende Sanierungsarbeiten. Diese Arbeiten betreffen Oberleitungen, Schienen und Brücken entlang der Strecke.

Dresdner Carolabrücke: CDU, FDP und Team Zastrof drängen auf vier Spuren und schnellen Bau

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Arne Petrich

06/06/2025

Dresden. In der anhaltenden Diskussion um den Ersatzneubau der Dresdner Carolabrücke haben die Fraktionen von CDU, FDP und Team Zastrof einen gemeinsamen und klaren Vorschlag vorgelegt. Ihr Motto: Vier Spuren für Autos, schneller Bau und weniger Debatte.

Das gemeinsame Ziel ist es, die Debatte über die künftige Spurenanzahl für Autos noch vor der Sommerpause zu beenden. Heike Arnard, Fraktionsvorsitzende der CDU Dresden, betont, dass man auf Qualität und Tempo setze und die Stadt eine leistungsfähige Brücke benötige, die den zukünftigen Bedarfen einer wachsenden Stadt gerecht wird. Die von Baubürgermeister Stephan Kämmerer aufgeworfene Frage nach möglicherweise nur zwei oder drei Spuren wird von den Parteien klar abgelehnt.

Auch Holger Zastrof unterstützt die Forderung nach einer vierspurigen Brücke vehement. Er warnt davor, die Brücke nun zu klein zu bauen – also kleiner als die jetzige Struktur. Dies wäre nach seiner Ansicht „ziemlich fatal und ziemlich dumm“, da es einen Nadelöhr mitten in der Stadt schaffen würde, der später nicht mehr vergrößert werden könnte. Angesichts der jahrzehntelangen Prozesse bei der Umsetzung neuer Verkehrswege, wie am Beispiel der Königsbrücker Straße, sei eine schnelle Lösung nötig. Auf eine mögliche zukünftige Verkehrsreduzierung zu spekulieren, sei ihm viel zu riskant.

Neben der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr betonen die Parteien auch, dass der Radverkehr deutlich besser berücksichtigt werden müsse als bisher. Die neue Brücke soll nicht nur breiter werden, sondern auch sichere und moderne Radwege ermöglichen. Eine Verbesserung des Radweges sei ohnehin geplant gewesen und teilweise schon umgesetzt. Die Anordnung der Radwege wird sich voraussichtlich ändern. Ein von der Stadtverwaltung eingeholtes juristisches Gutachten zeige zudem, dass eine Anpassung an derzeitige Regelwerke möglich sei, auch wenn die Brücke etwas breiter gebaut würde. Dafür sei kein Planfeststellungsverfahren nötig. Eine leichte Verbreiterung wird als angemessen erachtet.

Holger Zastrof bezeichnet den vorgelegten Antrag als Kompromiss, obwohl ihm persönlich weniger Bürgerbeteiligung lieber gewesen wäre. Für ihn sei klar, dass die Bürger vor allem eine Brücke wünschen, die schnell kommt und leistungsfähig ist. Der FDP-Fraktionschef Michael Haug hingegen gibt an, so viele Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wie möglich berücksichtigen zu wollen. Eine Einbindung der Bürgergesellschaft sei gewünscht, wenn auch nicht im Rahmen einer Umfrage oder Direktwahl – die genaue Form der Bürgerbeteiligung solle noch gefunden werden. Wenn zumindest einige Ideen der Bürger erfüllt werden könnten, sei dies hilfreich.

Der Fokus der drei Fraktionen liegt am Ende auf einer schnellen, leistungsfähigen und zukunftsfähigen Lösung für die Carolabrücke. Ob der vorgelegte Antrag den Planungs- und Bauprozess tatsächlich beschleunigen kann, bleibt abzuwarten und wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Alarmruf aus dem sächsischen Handwerk: Stillstand und Hoffnung auf Kurswechsel

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Arne Petrich

06/06/2025

Das sächsische Handwerk steht unter erheblichem Druck. Weniger Aufträge, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte verschärfen die Situation vieler Betriebe. Im Prinzip hat laut Andreas Pritschinski vom Sächsischen Handwerkstag jeder fünfte Betrieb eine Verschlechterung seiner Lage erfahren. Diese Entwicklung zeige deutlich, dass sich konjunkturell im zurückliegenden Jahreszeitraum nichts bewegt habe.
Die Lage wird als ernst eingeschätzt. Besonders kleine Betriebe spüren die konjunkturelle Seitwärtsbewegung und die anhaltende Unsicherheit. Ein großes Problem ist zudem der Mangel an Nachwuchs, während gleichzeitig Beschäftigte näher an das Rentenalter rücken. Betriebe, die aufgrund fehlender Auftragseingänge Kapazitäten anpassen müssen, sorgen sich zudem, dass sie einmal abgebautes Personal möglicherweise nicht wieder einstellen können.

Angesichts dieser Herausforderungen fordert das Handwerk dringend Impulse, damit es wieder vorangeht. Entlastungen seien an vielen Stellen möglich, wenn die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt würden. Als hilfreiche Maßnahmen werden insbesondere die Senkung der Energiepreise genannt, was auf Bundesebene bereits vorgesehen sei. Sonderabschreibungen könnten Betrieben helfen, wieder mehr zu investieren, da dringend Investitionen benötigt würden.

Ein wichtiger Impuls für das Bauhandwerk wären laut dem Sächsischen Handwerkstag dringend benötigte Investitionen in öffentliche Strukturen. Der Erhalt von Schulen, Kindergärten und Rathäusern schaffe Aufträge für Baubetriebe sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Gerade im ländlichen Raum bedürfe es einer Stärkung der Kommunen und ihrer Strukturen, damit diese wieder öffentliche Aufträge vergeben könnten.
Ein weiteres großes Hindernis ist die Bürokratie, die vor allem im privaten Wohnungsbau viele Projekte zum Scheitern bringe. Es brauche eine Novellierung der Bauordnung und des Baugesetzbuches, um Bürokratie abzubauen. Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, schlägt vor, für Baugenehmigungen einen festen Termin einzuführen. Wenn dieser Termin von der Verwaltung nicht eingehalten werde, solle das Bauvorhaben als genehmigt gelten, um eine Beschleunigung zu erreichen. Zudem solle das Einspruchsrecht auf die wirklich Betroffenen eines Bauvorhabens beschränkt werden. Es dürfe nicht sein, dass jemand von außerhalb Einspruch erhebe, der eigentlich nichts mit der Sache zu tun habe.

Nach Jahren der Unsicherheit wächst vielerorts die Hoffnung, dass sich politisch etwas ändert. Uwe Nostitz hofft auf einen echten Kurswechsel mit der neuen Bundesregierung und auch mit der neuen Regierung in Dresden, um den Stillstand der letzten Jahre aufzulösen. Ziel sei es, die Richtung zu ändern und aus der Talsohle ein Stück bergauf zu kommen. Erste Anzeichen für Maßnahmen auf Bundesebene, die den Stillstand auflösen könnten, seien vorhanden.

Das Handwerk wartet nun auf konkrete Signale. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien aufgerufen, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Es komme jetzt darauf an, wie schnell Politik und Verwaltung handeln.

Die bizarre Realität der DDR: 8 Ungewöhnliche Dinge aus einem Überwachungsstaat

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Arne Petrich

06/06/2025

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war ein Land, das in vielerlei Hinsicht in der Geschichte der Welt einzigartig war. Zwischen strengen Vorschriften, der allgegenwärtigen Überwachung durch die Stasi und dem unerschütterlichen Streben nach sozialistischer Ordnung gab es jedoch auch eine Vielzahl an kuriosen, fast absurden Aspekten des Lebens im Osten Deutschlands. Viele dieser eigenartigen Gegebenheiten sind heute fast vergessen, doch sie geben einen faszinierenden Einblick in die außergewöhnliche Realität der DDR. Hier sind acht bizarre Dinge, die tatsächlich existierten.

1. Interflug: Eine Airline ohne Passagiere
Zwar war die DDR für ihre autarke Politik bekannt, doch es gab eine Airline namens Interflug, die flüge in die ganze Welt anbot – zumindest für Westdeutsche. Die Airline war vor allem darauf ausgerichtet, West-Devisen zu gewinnen, indem sie günstige Flüge für westliche Touristen anbot. DDR-Bürger selbst hatten jedoch kaum die Möglichkeit, mit Interflug zu fliegen, außer sie reisten in andere sozialistische Staaten. Diese bizarren Reisepraktiken verdeutlichen den Versuch der DDR, wertvolle D-Mark zu sammeln, auch wenn die Airline wirtschaftlich kein Erfolg war.

2. Der „Asoziale Paragraf“: Arbeit war Pflicht, sonst gab es Strafen
In der DDR gab es ein Gesetz, das besonders unerbittlich gegenüber Arbeitsverweigerern war: Der sogenannte „asoziale Paragraf“. Wer sich weigerte, zu arbeiten, konnte nicht nur mit Gefängnis bestraft werden, sondern auch zu Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt werden. Der Staat hatte einen rigiden Arbeitszwang eingeführt, der weit über westliche Sozialhilfe oder Hartz-IV-Regelungen hinausging und alle Bürger dazu zwang, ihren Beitrag zur sozialistischen Gesellschaft zu leisten.

3. Der Melkus RS 1000: Der Ferrari des Ostens
Ganz im Gegensatz zu den gewöhnlichen Trabant-Autos, die in der DDR allgegenwärtig waren, gab es auch ein echtes Sportwagen-Modell: Der Melkus RS 1000. Dieser als „Ferrari des Ostens“ bekannte Wagen war ein echtes Rennfahrzeug, das mit westlichen Sportwagen mithalten konnte. Doch der Preis und die Bedingungen für den Erwerb machten ihn für die meisten DDR-Bürger unerschwinglich. Zudem war der Kauf des Wagens nur mit einer speziellen Rennlizenz möglich – eine der vielen kuriosen Einschränkungen in der DDR.

4. Die Tropeninsel Isla Ernesto Telman
Ein weiteres skurriles Kapitel in der Geschichte der DDR ist ihre „Tropeninsel“ im Karibischen Meer. Im Jahr 1972 bekam die DDR von Kuba die Insel Isla Ernesto Telman als Geschenk. Während die Bevölkerung in der DDR von Reisen in den Westen ausgeschlossen war, konnten hochrangige Politiker wie Erich Honecker in den tropischen Luxusurlaub fahren. Die Insel wurde jedoch weitgehend vergessen, und Gerüchte, dass sie nach der Wiedervereinigung an Deutschland übergegangen sei, erwiesen sich als falsch.

5. Robotron: Das DDR-Gegenstück zu IBM
Obwohl die DDR im Vergleich zum Westen technologisch oft hinterherhinkte, gab es dennoch eine bemerkenswerte Ausnahme: Das Unternehmen Robotron. Mit über 70.000 Mitarbeitern war es das größte Computerunternehmen der DDR und konnte mit westlichen Firmen wie IBM konkurrieren. Die DDR entwickelte ihre Computer komplett unabhängig und stellte leistungsstarke Modelle her – eine beachtliche Leistung in einem Land, das von vielen als technologisch rückständig angesehen wurde.

6. Das Sandmännchen: Mehr als nur ein Kinderprogramm
Das Sandmännchen, eine der bekanntesten Kinderserien der DDR, ist heute ein geliebter Teil der deutschen Kultur. Doch während die westdeutsche Version der Serie eine harmlose Kindergeschichte war, wurde das Ostdeutsche Sandmännchen oft für politische Zwecke genutzt. In einigen Episoden fuhr das Sandmännchen mit einem sowjetischen Panzer oder besuchte ein Zeltlager der Jungen Pioniere – eine kommunistische Organisation für Jugendliche.

7. Die Stasi und ihre Kinderspione
Die DDR hatte nicht nur Erwachsene als Informanten für die Staatssicherheit (Stasi), sondern auch Kinder. Die Stasi rekrutierte gezielt Jugendliche, die dann ihre Mitschüler und sogar ihre eigenen Eltern bespitzeln sollten. Insgesamt arbeiteten etwa 8000 Minderjährige am Ende der DDR als Spione. Die Methoden, mit denen die Stasi die Kinder unter Druck setzte, sind erschreckend und werfen einen dunklen Schatten auf das System der Überwachung in der DDR.

8. Nacktunterricht: Eine umstrittene Erziehungsmethode
Anmerkung: Von Punkt 8 im Video distanziere ich mich ausdrücklich. Mir ist demenstprechend kein Fall bekannt. Wer mich eines besseren belehren kann, darf sich gerne melden!

Die DDR war ein Staat voller Widersprüche – zwischen sozialistischer Ideologie und absurder Realität, zwischen technologischem Fortschritt und beengten Freiheiten. Einige der kuriosen Aspekte des Lebens in der DDR sind mittlerweile in Vergessenheit geraten, doch sie werfen auch einen faszinierenden Blick auf die Denkweise und Praktiken eines autoritären Systems. Während wir heute in einem freien, vereinten Deutschland leben, bleibt die Geschichte der DDR eine der seltsamsten und gleichzeitig lehrreichsten Epochen der deutschen Geschichte.

Sachsen-Anhalt plant umfassende Baurechtsreform

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Arne Petrich

04/06/2025

Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt will das Bauen deutlich vereinfachen und beschleunigen. Wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg bekannt gab, hat das Kabinett einen Entwurf für eine umfassende Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Ziel der Reform ist es, angesichts steigender Baukosten und als kompliziert empfundener Vorschriften die Regelungen klarer, einfacher und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die geplante Novelle betrifft über 30 Paragraphen der Bauordnung. Sie ist das Ergebnis eines Dialogs mit 14 Vertretern der Baubranche sowie eigener Vorschläge des Ministeriums. Dabei wurden auch Anpassungen der Musterbauordnung übernommen. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Änderungen auf breite Zustimmung stoßen werden.

Zu den zentralen Punkten der Baurechtsreform gehören:

• Erleichterungen bei Umbau und Sanierung: Insbesondere die Umnutzung bestehender Gebäude und Räume (z.B. von Gewerbe zu Wohnraum) sowie der Dachgeschossausbau und das Aufsetzen von Staffelgeschossen sollen vereinfacht werden. Dies sei wichtig, um den vorhandenen Baubestand besser nutzen und erhalten zu können.

• Einführung des Gebäudetyps E („Einfach“): Dieser ermöglicht es, Gebäude mit einem geringeren Standard als den strengsten DIN-Normen zu errichten, wenn dies den Anforderungen entspricht und Kosten spart.

• Vereinfachung für Solaranlagen: Solaranlagen auf Dächern sollen künftig ohne Abstand zu Brandwänden genehmigt werden können, solange sie die Wände nicht überbauen. Dies kommt vor allem Eigentümern kleinerer Gebäude wie Einfamilienhäusern zugute.

• Abschaffung der Wahlmöglichkeit bei genehmigungsfreien Vorhaben: Bisher konnten Bauherren auch für Projekte, die eigentlich keiner Genehmigung bedürfen, einen Antrag stellen. Zukünftig sind diese Vorhaben verpflichtend genehmigungsfrei, um die Bauämter zu entlasten.

• Erleichterungen beim Mobilfunkausbau: Die Abstandsflächen für Mobilfunkmasten werden reduziert. Eine Abstandsfläche ist künftig erst ab einer Höhe von über 50 Metern (bisher 30 Meter) erforderlich. Dies soll den Aufbau von Masten zur Verbesserung der Netzabdeckung erleichtern.

In der anschließenden Fragerunde wurde unter anderem geklärt, dass auch das Repowering kleinerer Windkraftanlagen (bis 50 Meter Höhe), die dem Baurecht unterliegen, künftig genehmigungsfrei sein soll. Große Windparks, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallen, benötigen weiterhin eine Genehmigung. Im bundesweiten Vergleich sieht sich Sachsen-Anhalt mit diesen Änderungen als „Frontrunner“ bei der Umsetzung der Musterbauordnung und der Entbürokratisierung, ohne Abstriche bei Sicherheit und Brandschutz zu machen.

Die Gesetzesnovelle soll im nächsten Plenum des Landtags eingebracht werden. Mit einem Inkrafttreten wird nach der Sommerpause gerechnet. Ministerin Hüskens hielt zudem fest, dass es in dieser Legislaturperiode möglicherweise zu einer weiteren Novelle der Bauordnung kommen könnte, da das Thema Bauen und Wohnen ein fortlaufender Prozess sei und weitere Impulse vom Bund erwartet würden.

Regierungssprecher Matthias Schuppe informierte zudem über weitere Themen der Kabinettssitzung. Dazu zählten die Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Themen wie Migration, Energie und dem Erhalt des Chemiestandortes Deutschland, eine Initiative des Landes für den Bundesrat zur befristeten Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen, sowie ein Bericht über den Stand der Asylgerichtsverfahren, bei dem Sachsen-Anhalt das schnellste Flächenland in Deutschland ist. Auch die Zustimmung zu einer Vertragsänderung mit der Jüdischen Gemeinschaft und das beschlossene Beförderungskonzept für Landesbedienstete (inkl. Polizei und Lehrer) wurden erwähnt.

Die Geister der „Weißen Stelle“ – Eine Erkundung im ehemaligen Stasi-Gefängnis

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Arne Petrich

04/06/2025

Im Osten Berlins, mitten in einem Wohngebiet, steht ein Koloss, der einst zu den bestgehüteten Geheimnissen der DDR zählte: Das Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen. Offiziell existierte dieser Ort nicht – auf keinem Stadtplan der DDR war er eingezeichnet, stattdessen nur ein weißer Fleck. Heute ist Hohenschönhausen eine Gedenkstätte und offen für Besucher, doch eine Erkundungstour in seinen Mauern bleibt eine Grenzerfahrung, ein tiefes Eintauchen in eines der dunkelsten Kapitel deutsch-deutscher Geschichte.

Das Gelände wurde 1951 vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von der sowjetischen Besatzungsmacht übernommen und zu einer Stasi-Hochburg ausgebaut. Rund um das Gefängnis befanden sich Stasi-Behörden, Mitarbeiter wohnten sogar in unmittelbarer Nähe. Für alle anderen war das Gebiet Sperrzone. Bis zur Wende saßen hier über 10.000 Menschen ein – darunter Schriftsteller, Andersdenkende, Künstler, Politiker. Ihnen wurde Regimekritik oder geplante Republikflucht vorgeworfen. Die DDR schloss ihre eigenen Bürger nach dem Mauerbau 1961 ein, offiziell zum Schutz vor „schädlichen Einflüssen aus dem Westen“. Die Stasi, die Geheimpolizei der DDR, setzte alles daran, die Diktatur zu stützen und jeglichen politischen Widerstand zu zersetzen. Das Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen spielte dabei eine Schlüsselrolle.

Totale Isolation und Psychoterror als Methode
Eine der wichtigsten Stasi-Methoden war die totale Isolation der Gefangenen. Schon die Sowjets nutzten ein unterirdisches Verlies, das sogenannte „U-Boot“. Hier saßen Gefangene monatelang in Einzelhaft, abgeschnitten von der Außenwelt. Spätere Zellen waren zwar nicht unterirdisch, aber ebenfalls auf maximale Desorientierung ausgelegt. Die Zellen waren klein – zum Beispiel zwei Quadratmeter groß – hatten keine Fenster (oder nur solche mit dickem Ziegelglas) und es brannte ständig Licht. Das Ziel: Die Gefangenen sollten jedes Zeitgefühl und jede Orientierung verlieren.

In den Zellen herrschte absolute Stille. Sprechen, Singen oder Pfeifen war verboten. Kontakt zu anderen Gefangenen gab es nicht, sprechen durfte man nur mit seinem Vernehmer. Um sich abzulenken, versuchten Gefangene wie Arno Treffke, der 1953 als 19-Jähriger festgenommen wurde, sich Worte auf die Handfläche zu schreiben, da es keine Bücher, Zeitungen oder Schreibutensilien gab. Selbst kleinste private Gegenstände waren in den Zellen verboten.

Neben der physischen Isolation setzte die Stasi auf systematischen Psychoterror. Arno Treffke erlebte eine Tortur aus Schlafentzug, Hunger und stundenlangen Verhören. Besonders zermürbend waren oft die kleinen, täglichen Schikanen. Schließer trugen Hausschuhe mit Filzsohlen, waren also absolut nicht zu hören, wenn sie Gefangene beobachteten. Wenn sie weggingen, schauten sie aber bewusst mit der Klappe am Guckloch, um den Gefangenen alle acht bis zehn Minuten zu signalisieren: „Jetzt wirst du kontrolliert“, um dies „einzuhämmern“.

Die Vernehmer spielten eine Schlüsselrolle. Jörg Kirschner, 1979 wegen Buchschmuggels verhaftet, erlebte in Hohenschönhausen sechs Monate Verhörterror. Die Vernehmer waren psychologisch geschult und setzten bewusst auf Zermürbung. Sie nutzten den anfänglichen „Haftschock“ für tägliche Verhöre und wechselten zwischen großer Freundlichkeit und ätzender Widerwärtigkeit. Auch das bewusste Vorenthalten von Briefen, wie es Kirschner erlebte, diente dazu, Gefangene mürbe zu machen.

Um Begegnungen zwischen Häftlingen zu verhindern, gab es auf den Fluren ein Ampelsystem. Wenn ein Gefangener zum Verhör gebracht wurde, wurde dies durch eine Lampe signalisiert, damit andere Insassen in ihren Zellen blieben. In den 1960er Jahren wurden Häftlinge teilweise auch zu zweit untergebracht – ein bewusster Trick der Stasi, damit sie sich gegenseitig aushorchten.

Arbeit und letzte Maßnahmen
Ab den 1980er Jahren diente Hohenschönhausen nicht nur als Untersuchungsgefängnis, hier saßen Gefangene auch ihre Haftstrafe ab. Sie mussten arbeiten; weibliche Häftlinge etwa in der Großküche, um das Essen für die anderen zuzubereiten. Essen wurde nicht in einem Speisesaal, sondern streng isoliert in Töpfen zu den Zellen gebracht.

Wer trotz aller Methoden widerständig blieb, landete in der Gummizelle im Keller – eine letzte Maßnahme, um auch die Unbeugsamen zu brechen. Diese Zelle war mit Gummi ausgepolstert, komplett schallisoliert und hatte keine gute Luft. Nach einer Woche hier, so die Annahme, sei man sicher zu jeder Aussage bereit, nur um herauszukommen.

Spuren des Widerstands und eine Parallelwelt
Trotz der drakonischen Bedingungen suchten Gefangene nach Wegen, Widerstand zu leisten oder ihre Menschlichkeit zu bewahren. Im ersten Stock befand sich eine Bibliothek – Zugang dazu war eine Vergünstigung für Kooperation. Beim genauen Hinsehen wurden Markierungen in den Büchern gefunden: unterstrichene Wörter wie „Unfreiheit“, „zahlt“, „Freiheit“. Ob dies stummer Protest, ein geheimer Code oder einfach ein Versuch war, durch Worte Trost zu finden, weiß bis heute niemand. Auf den Zellwänden ritzten Gefangene auch Markierungen ein, um die Zeit zu dokumentieren.

Schockierend erscheint die „Parallelwelt“ der Stasi-Mitarbeiter. In unmittelbarer Nähe des Foltertrakts, nahe dem „U-Boot“, befand sich ein Trakt für die Wärter und Vernehmer. Hier gab es eine Sauna und sogar ein Schwimmbecken, wo sie sich nach Dienstschluss entspannten. Die Vernehmer hatten in ihrem Trakt über 120 Verhörräume, die immer bereitstehen mussten, falls ein Häftling ein Geständnis ablegen wollte.

Das Erbe von Hohenschönhausen
Arno Treffke hielt den Psychoterror fünf Monate lang aus, bevor er ein Geständnis unterschrieb. Er bekam lebenslänglich wegen angeblicher Spionage, kam nach 10 Jahren frei – unter der Bedingung absoluten Stillschweigens. Aus Angst vor dem Psychoterror hielt er sich 25 Jahre daran; selbst seine Familie erfuhr erst nach der Wende von seiner Geschichte. Jörg Kirschner wurde nach zwei Jahren Haft von der Bundesregierung freigekauft.

Die Desorientierung der Gefangenen hatte System. Angehörige und Freunde hielten die Verschwundenen oft für tot. Selbst die Gefangenen wussten nicht, wo sie sich befanden. Die Ankunft war oft der erste Schock: Verdächtige wurden in fensterlosen Transportern, fahrenden Gefängniszellen, nach Hohenschönhausen gebracht, eingepfercht in winzigen Zellen. Die Neonbeleuchtung beim Ankommen war extrem hell, um gleich einen Schock auszulösen. Einmal im Gefängnis, hatte die Stasi sie rund um die Uhr im Blick. Im Kontrollraum, der Schaltzentrale, liefen die Kameras und Kontrolllampen zusammen.

Heute ist das ehemalige Stasi-Gefängnis eine Gedenkstätte mit 400.000 Besuchern pro Jahr. Es ist ein stummer Zeitzeuge düsterer Jahre. Die Erkundung zeigt, wie perfide das Überwachungssystem der Stasi war und welch psychische Qualen die Isolation bedeutete. Jeder, der in der DDR anders war – sei es durch Musikgeschmack, Bücherwahl oder einfach durch seine Meinung – konnte ins Visier der Stasi geraten und in Hohenschönhausen landen. Die Gedenkstätte sorgt dafür, dass diese Geschichte nicht vergessen wird. Das Wissen, dass die Stasi und die DDR nicht mehr existieren, ist dabei ein buchstäblich befreiendes Gefühl.

„111 km Akten“: Ein Podcast beleuchtet die DDR-Vergangenheit und erreicht die Welt

Von

Arne Petrich

04/06/2025

Das Stasi-Unterlagen-Archiv, offiziell bekannt als Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), hat mit seinem Podcast „111 km Akten“ eine Plattform geschaffen, um die Geschichte der Staatssicherheit und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzubereiten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Der Podcast wird von Maximilian Schönherr, einem Journalisten vor allem für den Deutschlandfunk und Erfinder des Archivradios, und Dagmar Hovestädt, der Sprecherin des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, moderiert. Ihre unterschiedlichen Ausgangspositionen – Schönherr als Externer mit großem Interesse und Kompetenz in Sachen Archiv, Hovestädt als interne Kennerin – ermöglichen einen kreativen Austausch und eine ausgewogene Betrachtung der Themen.

Das Format des Podcasts ermöglicht es, Experten zu Wort kommen zu lassen, wichtige Bücher zur Geschichte der Staatssicherheit zu beleuchten und O-Töne einzubauen. Ein Thema, das laut den Moderatoren besonders in Erinnerung geblieben ist, ist die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit über Generationen hinweg. Der Podcast behandelt nicht nur die historische Perspektive, die 30 bis über 70 Jahre zurückliegt, sondern zeigt auch, wie diese Vergangenheit Menschen bis heute beschäftigt.

Ein eindrückliches Beispiel hierfür ist das Gespräch mit Annep Pfautsch, die über DDR-Fotografie promoviert und Gender Studies in England studiert. In Halle aufgewachsen, möchte sie die Akte ihres Vaters lesen, was im Generationendialog nicht immer auf Gegenliebe stößt. Während die jüngere Generation Klarheit sucht, scheint es bei manchen der älteren Generation, die in der DDR aufgewachsen ist, eine Tendenz zu geben, „alles ruhen [zu] lassen“ und „unter den Teppich [zu] kehren“, damit „bloß kein Staub aufgewirbelt wird“.

Diese Erfahrung wird durch eine weitere Anekdote unterstrichen, die in den Podcast eingebunden wurde. Eine Enkelin berichtet von ihrer Großmutter, die in der DDR lebte und offensichtlich noch immer Sympathie für das System, die SED und den Sozialismus von damals hegt. Auf die Frage, wohin die Enkelin unterwegs sei (zum Thema „30 Jahre Sicherung der Stasiunterlagen“), antwortete die Großmutter: „Also wenn du mich fragst das war damals der Mob“. Obwohl das persönliche Verhältnis ansonsten bestens ist, wird deutlich: Über politische Fragen, die die DDR betreffen, wird lieber nicht gesprochen, um Konflikte zu vermeiden – ein „vermientes Gebiet“ am Frühstückstisch oder der Geburtstagstafel. Dies verdeutlicht die Unsicherheit im Umgang mit der Vergangenheit und die Frage, wie man sich dazu verhalten kann, ohne Vorwürfen ausgesetzt zu sein.

Trotz der Herausforderungen der Generationendialoge zeigt der Podcast die breite Rezeption der Arbeit des Archivs. Der Podcast „111 km Akten“ wird über die eigene Webseite bstsu.de/podcast verbreitet, wo auch Kontextinformationen, Links, Transkripte und Fotos verfügbar sind. Zusätzlich wird er automatisiert über Podcast-Anbieter wie iTunes, Google Podcast und Spotify verbreitet. Dank der Daten von Spotify ist bekannt, dass der Podcast in insgesamt 25 Ländern international gehört wird. Während ein Schwergewicht erwartungsgemäß in Deutschland, der Schweiz und Österreich liegt (da der Podcast auf Deutsch ist), gibt es auch Hörer in anderen Teilen der Welt, wie eine Rückmeldung von einer australischen Deutschlehrerin zeigt. Diese globale Reichweite, ermöglicht durch die Plattform Podcast, wird als „toll“ und „faszinierend“ empfunden.

Die Macher des Podcasts äußern sich zufrieden mit ihrer Arbeit. Maximilian Schönherr beschreibt das Archiv als „fantastisches Archiv“ und ist nach einem Jahr Arbeit daran noch immer angetan: „je näher ich es kennenlerne (…) desto toller wird es“. Die Kommunikationsaufgabe des Archivs, die auch für Dagmar Hovestädt als ehemalige Journalistin nah am journalistischen Beruf liegt, besteht darin, aufzuklären, zu verstehen, Quellen in Beziehung zu setzen und zu erzählen, was damals war und was es heute noch bedeutet.

Ein wichtiges Thema für die Zukunft des Archivs, das auch im Podcast behandelt wird, ist die bevorstehende Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv im Jahr 2021. Dies wird voraussichtlich der erste Podcast im neuen Jahr sein.

Die Produktion des Podcasts selbst musste sich den Coronazeiten anpassen. Statt in einem Raum mit Mischpult aufzunehmen, wird der Podcast getrennt aufgezeichnet, beispielsweise Maximilian Schönherr aus Köln und Dagmar Hovestädt aus Berlin, was jedoch inzwischen sehr routiniert abläuft.

Insgesamt bietet der Podcast „111 km Akten“ nicht nur Einblicke in die historischen Akten und die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs, sondern beleuchtet auch die komplexen und oft schwierigen Auswirkungen der DDR-Vergangenheit auf die heutigen Generationen und erreicht dabei ein weltweites Publikum.

Christin Busch: Frauen Power in der Musikszene Chemnitz

Von

Arne Petrich

04/06/2025

Chemnitz ist seit 16 Jahren die Heimat von Christin Busch, einer Diplomdesignerin und DJane, die sich nicht nur kreativ, sondern auch engagiert für die lokale und überregionale Kunst- und Musikszene einsetzt. Als Geschäftsstellenleitung des Kemnitzer Künstlerbundes und durch ihre eigenen Projekte hat sie sich der Förderung weiblicher und queerer Talente verschrieben.

Christin Busch, die aus dem WF Gothic Bereich stammt und später zur elektronischen Musik fand, verbindet in ihrer Arbeit stets Kreativität und Ausdruck. Ihre Ausbildung als gestaltungstechnische Assistentin und das Studium in Schneeberg legten den Grundstein. Musik und Mode, insbesondere Kostüme, waren dabei immer eng miteinander verbunden. Neben ihrer Arbeit im Textildesign, wo sie sich auch mit Nachhaltigkeit beschäftigt, liegt ihr Fokus stark auf Gemeinschaftsprojekten, insbesondere im Musikbereich.

Ein zentrales Element ihres Engagements ist ihre Agentur Dida, die vorrangig, aber nicht ausschließlich, weibliche Protagonistinnen in den Vordergrund stellt – von DJs über Gesang und Rap bis hin zu Bands. Dieses ehrenamtliche Engagement zielt darauf ab, die Sichtbarkeit dieser Künstlerinnen zu professionalisieren. Aus dieser Arbeit entstand auch das Projekt „365 Female DJs“, bei dem sie digital auf Instagram über zwei Jahre lang täglich Künstlerinnen vorstellte, inklusive eigener Illustrationen.

Dieses Projekt hat nicht nur ihr selbst Türen geöffnet und den Blick für unglaublich tolle Künstlerinnen geschärft, sondern dient auch als konkrete Antwort auf das Argument, es gäbe nicht genügend weibliche DJs. Mit einer digitalen Quartettkarte und der Möglichkeit, sich visuell oder über eine Excel-Tabelle inspirieren zu lassen, bietet „365 Female DJs“ eine legitime Ressource und einen Support für eine Zielgruppe, die diesen Support noch nötig hat. Es repräsentiert die Region und kommt explizit aus Chemnitz, was Christin Busch immer stark betont.
Trotz der positiven Entwicklungen und der wachsenden Zahl weiblicher DJs sieht Christin Busch weiterhin große Hürden. Die größte davon ist die Schwierigkeit, diejenigen zu erreichen, die die Dringlichkeit des Themas nicht sehen. Sie beschreibt die weit verbreitete Einstellung: „Es ist doch schon alles gleich, wieso denn Frauen dürfen doch und es gibt doch genug DJs die weiblich sind“ – eine Haltung, die sie als ihre größte Hürde empfindet, weil sie nicht der Realität entspricht.

Ein weiteres Problem, das weibliche DJs erleben, ist der kritischere Fokus, dem sie an den Decks ausgesetzt sind. Christin Busch führt Beispiele an wie Kritik an Outfit („zu viel anhat oder zu wenig anhat“), Bewegung („zu viel tanzt oder zu wenig tanzt“), Mimik („zu wenig lacht zu viel lacht“), Songauswahl („zu falsche Lieduswahl“), Übergängen („zu komische Übergänge“) oder Stil („zu eigenwilliger Stil“). Sie fasst zusammen: „du kannst alles machen weil du alles falsch machst“. Für sie ist diese Fokussierung auf Äußerlichkeiten unverständlich, denn am Ende des Tages geht es um die musikalische Leistung: „ob jemand nackt oder voll verhüllt dort steht es geht ja um das was rauskommt“. Sie erinnert sich an die frühen Rave-Jahre, in denen der Sound im Vordergrund stand und es egal war, wer auflegte.

Christin Busch betont jedoch auch die positiven Aspekte. Sie erfährt viel Dankbarkeit von den vorgestellten Künstlerinnen. Zudem gibt es sehr viele männliche Unterstützer, die sie als Wegbereiter, Freunde, Brüder, Väter oder Kumpels beschreibt, die feministische Arbeit leisten und die Notwendigkeit der Unterstützung erkennen. Obwohl sie meint, es könnte noch mehr geben.

Ihre Arbeit ist stark inspiriert von den Künstlerinnen um sie herum; sie teilt ihre Erfolge und leidet mit ihnen in schwierigen Zeiten – ein Energieaustausch. Ihr dringender Wunsch an die Female und Queer Community ist: „viel mehr an sich glaubt und das Selbstbewusstsein das verinnerlicht und eben dran bleiben und aufhören sich zu vergleichen immer bei sich bleiben es ist das Schwerste“. Sie sieht die Entwicklung, die stattfindet, als ein Miteinander, bei dem Frauen Frauen und Queere Queere unterstützen. Gerade jetzt sei es noch wichtiger, dranzubleiben.

Verfassungsschutzbericht Sachsen: Rechtsextremismus bei Jugendlichen nimmt alarmierend zu

Von

Arne Petrich

04/06/2025

Dresden – Der in Dresden vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 für Sachsen zeichnet ein besorgniserregendes Bild, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Rechtsextremismus bei jungen Menschen. Präsident Dirk Martin Christian vom Landesamt für Verfassungsschutz bringt es auf den Punkt: „Recht sein gilt als cool, vielleicht auch als Inbegriff der Rebellion“.

Der Bericht stellt eine deutliche Zunahme des Rechtsextremismus unter Jugendlichen fest. Innenminister Armin Schuster merkt an, dass die Formulierung „unter 18-Jährige“ eher vorsichtig gewählt sei und sich die rechtsextremen Tendenzen tatsächlich zunehmend bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren bewegten. Für den Verfassungsschutz stellt sich sogar die Frage, ob die Altersgrenze von 14 Jahren zur Erfassung noch ausreichend ist.

Insgesamt stellt der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Herausforderung für die Demokratie dar. Das Personenpotenzial in diesem Bereich stieg weiter an und liegt nun bei circa 6000 Personen, was einem Plus von 250 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Parallel zum Zuwachs an Rechtsextremisten nehmen auch die Straftaten in Sachsen zu. Rechtsextremistische Straftaten gegen den politischen Gegner haben sich nahezu verdoppelt. Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund nahmen um circa ein Drittel zu. Erschreckend hoch ist der Anteil der Propagandadelikte, die 83% der rechtsextremistischen Straftaten ausmachen – eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil der Täter unter 18 Jahren bei diesen Straftaten.

Dieser Aufwuchs wird im Wesentlichen mit steigenden Mitgliederzahlen des sächsischen AfD Landesverbandes erklärt. Aber auch ein Aufwuchs des Personenpotenzials bei der Jungen Alternative, den Jungen Nationalisten und dem Dritten Weg wird genannt.

Neben dem Rechtsextremismus wurde im Bericht auch die Situation des Linksextremismus in ganz Sachsen beleuchtet. Das linksextremistische Personenpotenzial bewegte sich im Berichtsjahr konstant bei circa 900 Personen und konzentriert sich unverändert auf die Großstädte Leipzig und Dresden. Die autonome Szene dominiert weiterhin den Linksextremismus in Sachsen und machte im Berichtsjahr die Mehrheit aus, mit 420 Personen, 30 weniger als 2023. Regionaler Schwerpunkt der Autonomen bleibt Leipzig, wobei das Aktionsniveau dieser Szene insgesamt zurückgegangen ist.

Zusätzlich sorgt der Nahostkonflikt für einen Anstieg bei auslandsbezogenem Extremismus und dessen Vernetzung mit linken Extremisten. Die Geschichte der alten Bundesrepublik zeige, welches Bedrohungspotenzial aus dieser Verbindung erwachsen könne, so Innenminister Schuster. Die linksextremistische Szene zeigt sich in Bezug auf den Nahostkonflikt und die Haltung zum Staat Israel gespalten. Die Konfliktlinien zwischen antideutschen (pro-israelischen) Positionen der autonomen Szene und antiimperialistischen, propalästinensischen bzw. antiisraelischen Positionen der dogmatischen Gruppierungen setzten sich fort. Kritik am Staat Israel geht oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik einher, wobei Dogmatiker Israel weniger als jüdischen, sondern vielmehr als imperialistischen, kapitalistischen Staat sehen.

Wie die Politik die Herausforderungen rund um den Extremismus in Sachsen angehen wird, bleibt ein wichtiges Thema.

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