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Entdeckungstour durch die Wittstocker Bibliothek am bundesweiten Digitaltag

Wittstock. Die Wittstocker Bibliothek im Kontor beteiligt sich am Freitag, 07. Juni 2024, am bundesweiten Digitaltag. Im Rahmen dieses Aktionstages beteiligt sich die Einrichtungbereits zum dritten Mal in Folge mit einem passenden Angebot. Das Team der Bibliothek informiert die Besucher zu den neuen digitalen Angeboten.

Spannend geht es bei einer digitalen Schnitzeljagd zu. Dazu nutzen die Bibliotheksmitarbeiter die Plattform „Actionbound“ und haben bereits einige Suchspiele selbst entwickelt. Zum Aktionstag wurde eine Entdeckungstour durch die Bibliothek vorbereitet. Weiterhin wird der Unterschied zwischen einem Bilderbuchkino und einem verfilmten Kinderbuch erklärt und ein neues Medium für Hörspiele – die Kekze – vorgestellt.

Alle Angebote werden durch die Mitarbeiterinnen erklärt, und die Besucher können selbst die Geräte bedienen und testen. Als Wissensvermittler nutzt die Bibliothek ihre Möglichkeiten, um die Bürger und Leser über Neuigkeiten in der Digitalisierung zu informieren und die digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern. Der Digitaltag findet in der Zeit von 10 Uhr bis 16 Uhr in der Bibliothek im Kontor statt. Der Eintritt ist frei.

Verbände fordern Abbau von Bürokratie in Deutschland

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Berlin. Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden haben in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 5. Juni, weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie gefordert. Die im Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, 20/11306) vorgesehenen Maßnahmen wurden von den Sachverständigen am Mittwochnachmittag überwiegend begrüßt, allerdings teilweise als zu kurz greifend kritisiert. Zudem unterbreiteten die Expertinnen und Experten weitere Vorschläge, wie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie reduziert werden könnte.

Darum geht es im BEG IV: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002092

Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, führte in seinem Eingangsstatement aus, dass Bürokratie inzwischen „Investitionshemmnis und Standortnachteil Nummer eins“ sei. Damit sei Bürokratie mit schuld dran, „dass wir wirtschaftlich beim Wachstum Schlusslicht international sind“. Der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige bezeichnete das BEG IV als einen „Versuch“, etwas daran zu ändern, es reiche aber „nicht ansatzweise“ aus. Alsleben verwies auf strukturelle Vorschläge der INSM, etwa ein „Verfallsdatum für Bundesgesetze“ und eine verpflichtenden Evaluation.

Garrelt Duin, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), bezeichnete das BEG IV als „gutes und wichtiges Signal“. Es sei aber – auch mit Blick auf zahlreiche weitere Vorschläge aus der Praxis – noch mehr drin. Der NKR schlage vor, die Qualität und Praxistauglichkeit von Regulierung verstärkt in den Blick zu nehmen. Wichtig sei zudem die Leistungsfähigkeit und Digitalisierung der Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung müssten mit Priorität angegangene werden, forderte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige in seinem Eingangsstatement.

Professor Sebastian Eichfelder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg bezweifelte in seinem Eingangsstatement, ob die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre tatsächlich eine so große Entlastung darstelle, wie von der Regierung angenommen. Grundsätzlich seien aber viele der im BEG IV genannten Maßnahmen sehr sinnvoll, sagte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Wirtschaftswissenschaftler.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, verwies auf die Belastung ihrer Branche durch Bürokratie. Die von der Unionsfraktion benannte Sachverständige betonte, es sei wichtig, auch drohende bürokratische Belastungen in den Blick zu nehmen. Konkret benannte sie in ihrem Eingangsstatement den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erörterungsanspruch für Beschäftigte beim Thema Home-Office.

Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer ging in seinem Eingangsstatement auch auf das Thema Aufbewahrungsfristen ein und schlug eine Verkürzung auf fünf Jahre vor. Der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige lobte das vom Bundesjustizministerium genutzte Verfahren der Verbändeanhörung und des Monitorings der Umsetzung der Vorschläge. Er verwies aber darauf, dass viele Vorschläge noch nicht aufgegriffen worden seien.

Deutlich gegen eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten sprach sich Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft, aus. Damit werde die Beweisführung in Steuerfahndungsfällen „drastisch erschwert“, kritisierte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Entbürokratisierung im Steuerbereich ließe sich vielmehr durch Erleichterungen in der Steuergesetzgebung erreichen, hier müsse man weg vom „Streben nach Einzelfallgerechtigkeit“. Zudem müsse massiv in die Digitalisierung investiert werden, forderte Köbler.

Professor Alexander S. Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warb für ein differenziertes Verständnis von Bürokratieabbau. Regulierungsdichte und die Umsetzung der Regulierung müssten stärker getrennt werden. Es werde auch künftig neue, komplexe Regulierung geben. Der von der Grünen-Fraktion benannte Sachverständige verwies auf die Forschung, nach der die Verwaltungsqualität einen entscheidenden Unterschied mache. Er warb dafür, die Verwaltungsqualität in Deutschland zu erhöhen und die Verwaltung zum „Partner von Unternehmen“ zu machen. Dafür seien auch Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung notwendig. „Schnellere, bessere Bürokratie wird es nicht umsonst geben“, so Kritikos.

Martin Müller vom BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zeigte sich enttäuscht vom BEG IV. Für die Branche seien darin kaum nennenswerte Erleichterungen vorhanden, die meisten Vorschläge seinen nicht umgesetzt worden, kritisierte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

Ähnlich äußerte sich Markus Peifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Parteiübergreifend sei die Handlungsnotwendigkeit zwar erkannt worden, an der „konsequenten Umsetzung des politischen Willens“ mangele es aber. Das BEG IV stehe dafür symptomatisch. Es bleibe aus Sicht des Handwerks hinter den Entlastungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten zurück, bemängelte der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige.

Der Unternehmer Gerd Röders verwies ebenfalls darauf, dass viele Vorschläge nicht umgesetzt worden seien. Zudem forderte der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige, nicht neue Bürokratielasten entstehen zu lassen.

In der Anhörung stand der „Bürokratieabbau in der Wirtschaft“ im Fokus. Bereits am Vormittag hatte der Ausschuss den Gesetzentwurf im Rahmen einer Anhörung mit Fokus auf „Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz und staatliche Verwaltung“ betrachtet. Die hib-Meldung zu der Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006412

Der Bericht zur ersten Lesung auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/inland/recht/ampel-will-gegen-den-buerokratie-burnout-vorgehen

Deutsche Bahn und Leipziger Hauptbahnhof sind fit für die Fußball-EM

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DB setzt auf mehr Personal & zusätzliche Informationen an den Bahnhöfen • Reinigungsteams und Servicepersonal im Dauereinsatz

Leipzig. Die Deutsche Bahn (DB) ist bereit für das größte Sportevent des Jahres in Deutschland. Als größte Gastgeberin der Bundesrepublik empfängt die DB ab Mitte Juni nationale und internationale Fußballfans mitten im Herzen Europas. Die Messestadt Leipzig wird ebenfalls Austragungsort sein. An den Spieltagen erwartet die DB in Leipzig zehntausende zusätzliche Gäste in den Bahnhöfen. Seit vielen Monaten laufen deshalb die Vorbereitungen, um den Besucher:innen das bestmögliche Reiseerlebnis zu bieten.

„Wir freuen uns auf die Heim-EM“, so Cornelia Kadatz, Leiterin Region Südost der Personenbahnhöfe DB InfraGO. „Das gesamte Team der DB hat sich in den letzten Wochen fit gemacht wie in einem Trainingslager, um den Menschen einen angenehmen Aufenthalt zu bieten. Es wird sicher ein Turnier mit geballten Emotionen und Begegnungen vieler Fans aus ganz Europa. Als größte Gastgeberin Deutschlands haben wir Erfahrung darin, unsere Bahnhöfe auf solche Ereignisse vorzubereiten. Ein Sportevent dieser Größenordnung ist aber auch für uns etwas ganz Besonderes.“

Mehr Service und Sauberkeit an den Bahnhöfen

An dem Leipziger Hauptbahnhof stockt die DB das Personal deutlich auf. Insgesamt sind 27 zusätzliche mehrsprachige Reisendenlenker:innen im Einsatz. Sie unterstützen Fans und Besucher:innen bei der Orientierung rund um den Bahnhof. Eine weitere Anlaufstelle ist der Welcome Desk auf der Westseite des Bahnhofes: Hier beraten Volunteers der Stadt Leipzig gemeinsam mit DB-Mitarbeitenden die internationalen Fans bei ihrer Anreise und allen Themen rund um die EM. Für die Reinigung der Bahnhöfe sind noch einmal 4000 Zusatzstunden vorgesehen. Technikteams stehen rund um die Uhr bereit, um Störungen an Rolltreppen und Aufzügen umgehend zu beheben.

Bundesweit sind rund um die Uhr knapp 6.000 Beamte der Bundespolizei und für den Zeitraum der EM und 5.400 Sicherheitskräfte der DB an den Bahnhöfen und in den Zügen im Einsatz, um Bahnkund:innen und Mitarbeitende zu schützen. Für die EM stockt die DB ihren Pool an Sicherheitskräften an Bahnhöfen und in Zügen damit zusätzlich um rund 20 Prozent (oder um rund 900 Sicherheitskräfte) auf. Davon profitieren während der Spiele insbesondere die zehn Bahnhöfe der Host Cities, die Verkehrsstationen mit einem erhöhten Reisendenaufkommen (Fanreiseverkehr) und die Züge zu diesen Austragungsorten. Die Streifen sind an einheitlichen EM-Signalwesten zu erkennen. Außerdem werden an und in den Bahnhöfen der Host Cities zusätzliche Reisendenlenker und Volunteers eingesetzt. All das dafür, um Bahnhöfe und Bahnsteige sicherer zu machen und vor allem hohes Fanaufkommen besser absichern zu können. Während der reiseintensiven Gruppenspielphase wird die DB allein in den Fernverkehrszügen den Einsatz der Teams der DB Sicherheit verdreifachen, an spielintensiven Tagen sogar vervierfachen.

Die DB hat bereits langjährige Erfahrung mit Großveranstaltungen und Events. Seit mehreren Monaten bereitet sie sich intensiv und in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und der UEFA auf die größere Nachfrage vor. Klar ist: Die Sicherheit der Fahrgäste steht immer an erster Stelle. Die DB setzt auch auf die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei und der UEFA.

EM-Sonderlinie verbindet Spielorte

Die DB ist offizielle Nationale Partnerin der EURO 2024™. Der Fokus der Partnerschaft: eine klimafreundliche Anreise in modernen und komfortablen Zügen. Rund um die Spieltage wird die DB knapp 10.000 zusätzliche Sitzplätze pro Tag in den ICE und Intercity-Zügen anbieten. Allein 14 EM-Sonderzüge werden jeden Tag unterwegs sein. Sie verkehren u.a. auf den Linien Düsseldorf – Stuttgart, Köln – Hamburg und Köln – Leipzig.

In den Nächten nach den Spielen (18./19.6., 21./22.6., 24./25.6. und 2./3.6.24) fährt der RE 50 zusätzlich 0.08 Uhr ab Leipzig Hauptbahnhof über Riesa nach Dresden.

Um eine klimafreundliche Anreise in modernen und komfortablen Zügen zu ermöglichen, ist jede Eintrittskarte für ein EM-Spiel automatisch ein 36-Stunden-Ticket für den ÖPNV – von 6 Uhr am Spieltag bis 18 Uhr am Folgetag. Und das im gesamten Verkehrsverbund des Austragungsortes.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bahn.de/EM2024

Ein blaues Band für die Solidarität

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Stuttgart. Uns bewegt die Trauer um den Tod unseres jungen Mannheimer Polizeikollegen, der im Einsatz für die Innere Sicherheit und bei der Abwehr eines brutalen Messerattentats selbst Opfer einer heimtückischen und tödlichen Messerattacke wurde. Wir erleben seit einigen Jahren einen Anstieg von Gewalttaten und eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Schon lange hat die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der Polizei und der Blaulichtfamilie eine erschreckende Dimension erreicht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ruft heute die Bevölkerung dazu auf, sich hinter die Polizei, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Blaulichtfamilie zu stellen. Wir bitten darum, blaue Bänder als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen.

Dazu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, heute in Berlin: „An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr schützen wir die Bevölkerung. Täglich und stündlich stehen wir mit unserer Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Heute bitten wir die Bevölkerung um Unterstützung. Heute bitten wir um ein Zeichen der Bevölkerung für uns. Für die Polizistinnen und Polizisten, für alle Polizeibeschäftigten, für die Angehörigen der Blaulichtfamilie.“

Das Zeichen kann in vielfältiger Art und Weise sichtbar getragen werden. Das kleine blaue Bändchen an der Handtasche. Das Band an der Sport- oder Einkaufstasche. Ein blaues Band am Fahrzeug, dem Fahrrad, ein kleines blaues Bändchen an der Jacke.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bereits bundesweit innerhalb der Polizei dazu aufgerufen, auch während der Fußball-EM, blaue Bänder anzubringen.

Dazu der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Der Name des Kollegen wird in ganz Deutschland gegen Gewalt gegen die Polizei, für unsere Trauer um ihn und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst getötet oder Opfer wurden, stehen. Als äußeres Zeichen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Trauerbeflaggung über die gesamte Zeit der Fußball-EM und nicht nur bis zur Beisetzung des Kollegen. Dieses Ereignis darf nicht, wie in vielen vergangenen Fällen, zu schnell zu den Akten gelegt werden.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rief deshalb bereits gestern die Polizeibeschäftigten dazu auf, mit dunkelblauen Bändern im privaten wie auch dienstlichen Bereich ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Polizeibeschäftigte zu setzen. Die Farbe Blau seht für die blaue Uniform, unser Blaulicht und soll zukünftig gegen Gewalt stehen.

Heute bitten wir die Bevölkerung um Unterstützung und die Anbringung von dunkelblauen Bändern als sicherbares Zeichen der Solidarität für die Polizei und gegen jegliche Gewalt.

Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht sind bis heute wirksam

Forschungsverbund stellt Ergebnisse vor

Leipzig/Jena/Rostock. Vor kurzem veröffentlichte das Bundesjustizministerium den Gesetzesentwurf zur finanziellen Verbesserung für politisch verfolgte Bürger:innen in der ehemaligen DDR. Viele Betroffene sind nach wie vor benachteiligt. Die gesundheitlichen Folgen politischer Traumatisierung untersuchte ein Forschungsverbund der Universitäten Leipzig, Jena, Magdeburg und Rostock drei Jahre lang. Fazit: Bis heute leiden Menschen an vergangenen Repressionen und müssen sich mit Stigmatisierungen auseinandersetzen.

Die Betroffenen weisen eine hohe Rate für psychische Störungen auf und reagieren in Stresssituationen, knapp 35 Jahre nach der politischen Wende, körperlich wie emotional stärker als ihre Zeitgenossen.

„Die Geschichten der Opfer von SED-Unrecht sind verstörend. Viele erfahren auch heute noch Ausgrenzung, oft bedingt durch die bürokratischen Strukturen, denen sie ausgesetzt sind“, resümiert Prof. Dr. Georg Schomerus. Der Professor für Psychiatrie an der Universität Leipzig fand heraus, dass es Betroffene beim Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen besonders schwer haben. „Menschen mit SED-Unrechtserfahrung werden tatsächlich von Mitarbeitern im Gesundheitssystem häufig negativer gesehen als Menschen ohne solche Erfahrungen. Hier muss eine Sensibilisierung für die Bedarfe dieser Gruppe erfolgen“, betont der Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom Universitätsklinikum Leipzig.

Eine Vorgeschichte von SED-Unrechtserfahrungen löst bei im Gesundheitssystem Tätigen eine stärkere Ablehnung aus als eine konfliktfreie DDR-Biografie. Das ergab eine Umfrage unter 750 Personen aus dem medizinischen Bereich. Passend dazu berichteten ehemalige Haftopfer im Rahmen der Beantragung von SED-Unrechts-Entschädigungsverfahren von Traumareaktualisierungs- und Retraumatisierungserfahrungen.

Forschende arbeiteten mit verschiedenen Betroffenengruppen zusammen

Die vier Standorte der Universitätsmedizin Jena, Leipzig, Magdeburg und Rostock forschten in zwölf Teilprojekten an verschiedenen gesundheitlich relevanten Themen wie Stigma, Beratung, Begutachtung, psychische und körperliche sowie psychobiologische Folgen. Dafür arbeiteten sie mit verschiedenen Betroffenengruppen zusammen: sogenannte Zersetzungsopfer, Frauen, die von Hepatitis-C-kontaminierter Anti-D-Prophylaxe betroffen sind, und zwangsgedopte Leistungssportler:innen.

„Unsere Forschungsergebnisse belegen, dass die gesundheitlichen Langzeitfolgen von SED-Unrecht auch heute schweres Leid verursachen. Das betrifft nicht nur ehemals politisch Inhaftierte, die um Wiedergutmachung kämpfen, oft vergeblich und in sich jahrelang hinziehenden Verfahren. Auch Opfer von Schädigungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel durch Hepatitisvirus-verseuchte Spritzen, leiden bis heute. Glücklicherweise gibt es inzwischen spezielle Beratungsangebote und Netzwerke, die den Opfern helfen, und zu deren Verbesserung und Weiterentwicklung wir als Forschungsverbund beitragen“, fasst Prof. em. Dr. Jörg Frommer von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zusammen. Er hatte das Forschungsprojekt auf den Weg gebracht, das ab dem zweiten Jahr unter der Sprecherschaft von Prof. Dr. Bernhard Strauß vom Universitätsklinikum Jena koordiniert wurde.

Noch viel Unkenntnis über die DDR und die Praktiken der SED

Die in Jena durchgeführten Untersuchungen zu organisierter Gewalt und vor allem die zu nicht-strafrechtlicher Repression belegen, „dass die Folgen des SED-Unrechts auch heute noch sichtbar sind und bestimmte Opfergruppen, allen voran Menschen mit Zersetzungserfahrungen, auch heute noch Auffälligkeiten im Hinblick auf die Stressreagibilität zeigen. Diese wiederum gelten als Risikofaktor für die Entwicklung psychischer, aber auch körperlicher Störungen“, beschreibt Professor Strauß die Ergebnisse.

Ein weiteres Projekt in Jena befasste sich mit der curricularen Weiterbildung für die Fallarbeit. Hierzu resümiert Strauß: „Im Zusammenhang mit Hilfsangeboten in Beratung und Rehabilitierungsverfahren zeigt sich, dass trotz einer guten Struktur von Angeboten, die es in den neuen Bundesländern gibt, noch viel Unkenntnis über die DDR und die Praktiken der SED herrscht, die es gilt, in zukünftigen Fort- und Weiterbbildungsveranstaltung gezielt zu beheben.“

Zwei Projekte unter Leitung von Prof. Dr. Carsten Spitzer von der Universitätsmedizin Rostock fokussierten auf minderjährig zwangsgedopte Athlet:innen und ihre Erfahrungen im Leistungssportsystem der DDR. In ihren Lebensgeschichten fand sich ein hohes Ausmaß an biografisch frühen (traumatischen) Belastungen. Die Anzahl von depressiven, Angst- und chronischen Schmerzstörungen lag ein Vielfaches über den Raten in der Allgemeinbevölkerung. Nur bei einer sehr kleinen Minderheit von rund 2 Prozent wurde überhaupt keine psychische Störung im Lebensverlauf diagnostiziert.

Ähnliches berichteten Betroffene der Hepatitis-C-kontaminierten Anti-D-Prophylaxe, deren Kombination aus somatischen und psychischen Schäden zu anhaltender Frustration, Verzweiflung, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und zum Rückzug aus dem sozialen Leben führte. Menschen, die in der DDR unter intensiven nicht-strafrechtlichen Repressionen litten, insbesondere unter „Zersetzung“, reagieren noch heute in Stresssituationen körperlich und emotional sehr intensiv. Sie weisen eine hohe Rate für spezifische psychische Störungen wie Angst, affektive und dissoziative Störungen auf.

Weiterbildungen für andere Berufsgruppen geplant

Ein Fachbeirat, zu dem unter anderem die sechs Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die SED-Opferbeauftragte, wie auch Personen aus Wissenschaft und Betroffenenverbänden zählen, unterstützte den Forschungsverbund. Die aktuellen Ergebnisse bieten eine entscheidende Grundlage, um curriculare Weiterbildungen für andere Berufsgruppen zu erarbeiten, die mit Betroffenen zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll eine Online-Literaturdatenbank künftig dazu dienen, die Forschungsergebnisse weiter zu verbreiten.

Externe Links:

Der Forschungsverbund wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gefördert. In der aktuellen Publikation „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“ sind die vorliegenden Ergebnisse veröffentlicht.

https://www.uniklinikum-jena.de/sedgesundheitsfolgen/Presse_+Paper_+Publicity/Ver%C3%B6ffentlichungen.html

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.sed-gesundheitsfolgen.de

Grüner Wasserstoff ist „der Energieträger der Zukunft“

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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Berlin. Grüner Wasserstoff ist aus Sicht des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) „der Energieträger der Zukunft“. Das machte Friederike Lassen, Leiterin Politik und Regulierung beim DWV, am Mittwochabend während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich.

In Europa und den angrenzenden Regionen sei genügend Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien vorhanden, um den europäischen grünen Wasserstoffbedarf vollständig abzudecken, sagte die DWV-Vertreterin. Ihrer Aussage nach wird in ganz Europa 2030 ein Angebotsüberschuss von bis zu 90 TWh (Terawattstunde) und 2040 von bis zu 234 TWh bestehen.

Es müssten geographische Korridore skizziert werden, die deutlich machen, aus welchen Regionen oder Ländern wie viel Wasserstoff in welcher Form sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig importiert werden solle. „Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft inklusive eines europäischen Wasserstoffnetzes ist die Grundlage einer gemeinsamen, diversifizierten, resilienten und sicheren europäischen Energieversorgung“, betonte sie.

Professor Michael Frey von der Hochschule Kehl sieht einen nachhaltigen Wasserstoff-Binnenmarkt als wichtigen Schritt zur energetischen Selbstversorgung Europas auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen an. Ziel müsse der Einsatz von Wasserstoff in möglichst vielen Bereichen der Wirtschaft, aber auch im privaten Bereich sein, sagte er in der Sitzung. Dies sei ein Beitrag zu Resilienz und Redundanz des Energieversorgungssystems.

Wenn man das Ziel verfolge, Deutschland zur Wasserstoff-Drehscheibe Europas zu machen, müsse man die Wasserstoffinfrastrukturen „von den Grenzen aus denken“, forderte er. Seiner Ansicht nach zeigt sich, dass der Wasserstoffbedarf größer und drängender als ursprünglich angenommen sei, „insbesondere auch im Mittelstand“.

Frey sprach sich für eine frühzeitige Koordinierung der grenzüberschreitenden Schnittstellen zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aus. Außerdem müssten Gas-, Wasserstoff- und Strominfrastrukturen in einer gemeinsamen Netzentwicklungsplanung entwickelt werden und zugleich Umwidmungspotenziale von Erdgasleitungen und Trassen ermöglicht und genutzt werden.

DWV-Vertreterin Lassen ging auf das „First Mover-Problem“ ein. Noch werde Wasserstoff teils nicht produziert, weil unklar sei, wer ihn zu welchem Preis abnimmt. „Momentan gibt es noch keinen stabilen Wasserstoffpreis“, sagte sie. Damit die First-Mover-Problematik überwunden werde, brauche es eine Förderung und die klare Aussage: „Wir wollen das und wir machen das“, sagte sie.

Nach Ansicht Lassens wird Wasserstoff zu einem Preis in Deutschland verfügbar sein, der den Betrieb stromintensiver Betriebe wie Stahlwerke und Aluminiumhütten möglich macht. Der DWV habe 85 Maßnahmen zusammengefasst, die genau dies adressierten.

Frey stimmte dem zu. Das Zeitfenster dafür sei aber nicht unbegrenzt lange offen. „Wir müssen auf den Beschleunigungsknopf drücken“, forderte er. Man dürfe sich mit dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz nicht begnügen, sondern weiter nachdenken, „wie wir den Wasserstoffhochlauf auf allen Ebenen beschleunigen können“.

Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll Bau von Windkraftanlagen beschleunigen

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Berlin. Der Umweltausschuss hat der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am Mittwoch zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (20/7502) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, während die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke dagegen votierten.

Zuvor hatte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP angenommen, mit dem die geplanten Erleichterungen im Genehmigungsverfahren nun nicht nur – wie in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs – für Windenergieanlagen und Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff gelten, sondern auch für alle anderen Industrieanlagen, die nach dem BImSchG genehmigt werden. Besonders profitieren sollen jedoch weiterhin Erneuerbare-Energien-Anlagen, sie erhielten in einzelnen Punkten extra Erleichterungen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht zu vereinfachen, damit Anlagen, vor allem Windanlagen, schneller gebaut werden können.

Um die Änderungen der Novelle war monatelang gerungen worden: Seit Mitte 2023 hing der Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Neben den Bundesländern hatten vor allem Vertreter der Industrie den Gesetzentwurf kritisiert und eine generelle Verkürzung der Genehmigungsverfahren für alle industriellen Anlagen gefordert, die an eine „klimaneutrale Produktionsweise angepasst werden müssen“. Auch Sachverständige in der Anhörung im Bundestag mahnten im vergangenen September Änderungsbedarf an. Erst im Mai dieses Jahres einigten sich die Koalitionsfraktionen auf den am heutigen Mittwoch im Ausschuss beschlossenen Änderungsantrag, der auch Vereinbarungen des sogenannten Beschleunigungspaktes zwischen Bund und Ländern entspricht. So soll künftig ohne Absenkung von Umweltstandards schneller genehmigt und gebaut werden, in dem unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ausgeweitet, das Antragsverfahren digitalisiert und die Erörterung verkürzt beziehungsweise teilweise ausgesetzt wird. Der Ersatz von bestehenden Windrädern, Repowering genannt, wird zudem erleichtert – Windradtypen und Betreiber können künftig einfacher gewechselt werden.

Die Koalitionsfraktionen betonten in der Ausschusssitzung Umfang und Tragweite der Änderungen: Mit der Novelle setze man ein zentrales Vorhaben der Ampel um. Die jetzige Novelle des BImSchG sei die größte seit 30 Jahren. Planungs- und Genehmigungsverfahren würden erheblich beschleunigt, gleichzeitig das Klima besser geschützt. Im parlamentarischen Verfahren sei der Gesetzentwurf noch an vielen wesentlichen Stellen noch einmal angefasst worden, um Beschleunigungspotenziale zu heben, betonte die SPD-Fraktion. Das sei dringend nötig, denn bis 2030 seien rund 20.000 zusätzliche Verfahren allein für den Umbau von Industrieanlagen zu erwarten. Hinzu kämen Verfahren für das Repowering von Windanlagen und den Bau von Elektrolyseuren.

Bei der CO2-Einsparung müsse Deutschland schneller vorankommen, betonte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daher brauche es einen Turbo für die ökologische Transformation der Wirtschaft – allerdings bei gleichbleibenden Schutzstandards. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sei eine tragende Säule der Umweltgesetzgebung in Deutschland, und diene der Abwehr von Gefahren durch Emissionen von Industrieanlagen. Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz gelte es zu erhalten, betonte eine Grünen-Abgeordnete. Die Aufnahme des Klimaschutzes als Schutzgut ins Gesetz diene zudem der Rechtsklarheit und schaffe die Grundlage für weitere Verordnungen.

Weiterhin Kritik äußerte die CDU/CSU-Fraktion: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der sogenannte Planungsbeschleunigungs-Pakt, seien nicht vollständig aufgenommen worden, Potenziale zur Beschleunigung blieben ungenutzt. Von den Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren profitierten nämlich noch immer nicht alle Anlagen, so eine Abgeordnete. Immer noch würde zwischen Erneuerbare-Energien-Anlagen und anderen Industrieanlagen unterschieden. Den „Super-Turbo“ bekämen nicht alle: Die Stichtagsregelung in jedem Verfahrensschritt gelte zum Beispiel nur für die Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Die Aufnahme des „Schutzgutes Klima“ werde außerdem nur zu Rechtsunsicherheiten, damit zusätzlichen Anforderungen für Unternehmen führen und jegliche Beschleunigung ausbremsen.

Kritik kam auch von der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke: Letztere signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung zu dem Ziel des Gesetzentwurfs, bemängelte aber, dass es den Behörden vor Ort für die Umsetzung beschleunigter Verfahren an dem nötigen zusätzlichen Personal fehle. Für dieses Problem biete der Gesetzentwurf keine Lösung. Die AfD lehnte den Gesetzentwurf rundweg ab: Mit der Energiewende sei die Ampel auf einem Irrweg, der Ausbau insbesondere der Windkraft verschandele Landschaften, schädige die Natur und sei noch dazu teuer. Um ihn noch schneller voranzutreiben würden Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beschnitten, während andere Industriebetriebe förmlich sabotiert würden, meinte ein Abgeordneter.

Den Vorwürfen widersprach die FDP: Die Änderungen der Koalition zielten auf eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Industrien – etwa, wenn es um einen Fuel Switch, den Wechsel von fossilen auf klimafreundliche Brennstoffe, gehe. Nur in einem Punkt, bei der Genehmigungsfiktion, werde die Windkraft begünstigt, räumte ein Mitglied der Fraktion ein. Insofern gebe es für sie einen besonderen Turbo. Grund sei hier eine geringere Gefahrenlage. Die Beteiligungsfiktion jedoch gelte für alle Industrieanlagen, ebenso wie der vorzeitige Baubeginn, Prognosebescheid oder die Stärkung des Projektmanagers – alles Forderungen des Bundesrates und der Industrie.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956366

Die hib-Meldung zur Experten-Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-966888

Mehr zum Thema auch in der Zeitung Das Parlament: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/koalition-setzt-auf-zeit-und-gruendlichkeit

Radverkehrsplan Jena 2035+: Fahrrad-Piktogramme auf dem Magedelstieg

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Ein Mitarbeiter vom Kommunalservice Jena bringt auf dem Magdelstieg ein Fahrrad-Piktogramm auf die Straße auf.
Ein Mitarbeiter vom Kommunalservice Jena bringt auf dem Magdelstieg ein Fahrrad-Piktogramm auf die Straße auf.
Ein Mitarbeiter vom Kommunalservice Jena bringt auf dem Magdelstieg ein Fahrrad-Piktogramm auf die Straße auf.
Ein Mitarbeiter vom Kommunalservice Jena bringt auf dem Magdelstieg ein Fahrrad-Piktogramm auf die Straße auf.

Jena. Der Kommunalservice Jena hat heute auf dem Magdelstieg auf Höhe des Fichteplatzes Probemarkierungen für Piktogrammketten aufgebracht. Die Markierungen zeigen ein Fahrradsymbol in Kombination mit einem geradeaus weisenden Pfeil. Sie sollen verdeutlichen, dass Radverkehr hier auf der Straße fahren darf. Damit werden freigegebene Gehwege voraussichtlich etwas vom Radverkehr entlastet.

„Häufig ist in Jena zu wenig Platz, um getrennte Verkehrsanlagen für alle Verkehrsmittel vorzuhalten. Die Piktogrammketten sollen dazu führen, dass das Miteinander zwischen Rad- und Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn sich entspannter gestaltet“, hofft Christian Gerlitz, Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt.

In den kommenden Wochen ist geplant, diese Markierungen noch auf weiteren ausgewählten Straßenzügen in Jena aufzubringen, so z.B. im Verlauf der Westbahnhofstraße und des Magdelstiegs bergauf und auf der Dornburger Straße zwischen Spittelplatz und Nollendorfer Platz.

Die Stadt setzt damit erste Maßnahmen aus dem im März durch den Stadtrat beschlossenen „Radverkehrsplan Jena 2035+“ um.

KOSMOS-Festival für Kinder- und Jugendliche in Chemnitz

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Junge Ideen auf dem KOSMOS
Mobile Ausstellung im Interventionsflächen-Bus

Am Samstag, dem 8. Juni, lockt das KOSMOS-Festival wieder in die Stadt. Rund um Schloßteich und Konkordiapark werden mehr als 150 Programmpunkte aus Musik, Gesellschaft, Kunst, Wirtschaft und Sport geboten. Die Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Chemnitz, Katrin Günther, ist ebenfalls vor Ort und wird die Ergebnisse des jüngsten Jugendmeetings mittels einer Graphic Recording Wand vorstellen. Zugleich sind die jugendlichen Gäste des Festivals aufgerufen, weitere Ideen für die Zukunft von Chemnitz einzubringen. Gesucht werden zudem noch interessierte Jugendliche, die die Jugendkonferenz mitorganisieren möchten, die gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung am 20. September in Chemnitz stattfinden wird.

Der Jugendbereich ist von 16 bis 21 Uhr auf der Promenadenstraße unweit der Gondelstation zu finden. Unmittelbar in der Nähe möchte das Kulturhauptstadtprojekt create:U neben Bastel- und Schminkecke, Fotopoint und Popcorn-Maschine mit Jugendlichen diskutieren, wie diese sich ihr Jugendfestival 2025 vorstellen. Ebenfalls dabei sein wird der Spinnerei e. V. und das Fabmobil, die das Programm „Junge Kulturhauptstadt“ vorstellen werden. Das Fabmobil, der mit Digitaltechnik und Maschinen ausgestattete Doppeldeckerbus, bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, kreative Technologien auszuprobieren. Sie können sich Tischtenniskellen lasern lassen und an mehreren Platten direkt ausprobieren. In Zusammenarbeit mit dem Kulturhaus Arthur findet zudem ein Pop-Up-Paneltalk mit Julia Korbig und Sonja Eismann vom Missy Magazin statt.

Wer sich einfach nur entspannen will, kann einen der vielen Liegestühle im Jugendbereich am Schlossteich nutzen. Der komplette Auftritt ist zu finden unter:
www.kosmos-chemnitz.de/de/program/junge-kulturhauptstadt-fabmobil-create-u

Auch die Interventionsflächen, das Stadtentwicklungsprojekt der Stadt Chemnitz zur Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025, werden auf dem KOSMOS vertreten sein. Der Garagen-Campus-Bus der Chemnitzer Verkehrs-AG wird dafür zu einem mobilen Ausstellungsort umgenutzt und an der Ecke Georgstraße/Promenadenstraße stehen. Interessierte können sich von 12 bis 19 Uhr einen Überblick über die 30 Interventionsflächen verschaffen. Vertreter:innen des Baudezernats der Stadt Chemnitz beantworten Fragen zur Planung bzw. den Baufortschritt.

Bundespolizei übt am und im Erfurter Steigerwaldstadion

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Erfurt. Die Bundespolizei bereitet sich auf das Großereignis der Europameisterschaft, die ab dem 14. Juni 2024 in Deutschland stattfindet, in Erfurt vor. Deshalb werden am Donnerstag, 6. Juni, von 10 Uhr bis 14:30 Uhr im Steigerwaldstadion, im Südpark und an der Mozartallee Knallgeräusche, Stimmen und Sirenen zu hören sein.

Eine Hundertschaft der Bundespolizeiabteilung Hünfeld in Osthessen wird sich dann im Bereich um das Stadion fortbilden. Die Bundespolizeiabteilung Hünfeld ist spezialisiert auf Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen und verfügt über die entsprechende Ausrüstung.

Das Szenario am kommenden Donnerstag sieht laut Pressestelle der Bundespolizei vor, dass sich im Südpark und in der Mozartallee zwei rivalisierende Fangruppen gegenseitig angreifen. Diese gilt es durch die Einheiten der Bundespolizei auseinanderzuhalten. Polizeianwärter aus verschiedenen Übungsanlagen werden die rivalisierenden Fans darstellen, denen die Einsatzhundertschaft entgegentritt.

Insgesamt werden 300 Einsatzkräfte, davon 130 in den Fangruppierungen, an der Fortbildung teilnehmen. Im Südpark und an der Mozartallee kann es im fraglichen Zeitraum vorkommen, dass Passanten und Anwohner das Treiben wahrnehmen und beobachten können. Hierbei kann es unter Umständen kurzzeitig sehr laut und hektisch werden. Neben Stimmen und Sirenen können auch Knallgeräusche durch Pyrotechnik entstehen. Entsprechend hat die Bundespolizei im Vorfeld die Anwohner und angrenzende Institutionen wie etwa Schulen benachrichtigt. Die Bundespolizei ist bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Im Steigerwaldstadion selbst werden die Einsatzkräfte eine sogenannte „lebensbedrohliche Einsatzlage“ durchspielen. Hier geht es laut Bundespolizei um Polizeitaktik, weshalb die Öffentlichkeit dort nicht zugelassen ist.

Die Erfurter und Thüringer Polizei nehmen an der Fortbildung am Donnerstag nicht teil.

Bei Fragen ist die Pressestelle der Bundespolizei vor Ort und an diesem Tag erreichbar unter der Telefonnummer 0152 0457-0005.