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Ines Geipels Analyse der ostdeutschen Gegenwart: Doppeldiktatur und ungelöste Vergangenheiten

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Ines Geipel, ehemalige Spitzensportlerin, Schriftstellerin und Aktivistin, setzt sich seit vielen Jahren mit der komplexen Geschichte Ostdeutschlands auseinander. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach sie mit Peter Unfried über ihr neues Buch „Fabelland. Der Osten. Der Westen. Der Zorn. Das Glück.“ und thematisierte dabei zentrale gesellschaftliche Fragen rund um die Lage im Osten Deutschlands, den zunehmenden Populismus und die tief verwurzelte Wut, die viele Menschen dort empfinden. Geipels Analyse der aktuellen Situation verbindet ihre eigenen Erfahrungen mit einem scharfsinnigen Blick auf die historischen und gegenwärtigen Strukturen, die Ostdeutschland bis heute prägen. Besonders wichtig ist ihr dabei der Begriff der „Doppeldiktatur“, der die Verzahnung von Nationalsozialismus und DDR aufgreift und als Schlüssel zum Verständnis der heutigen Herausforderungen in der Region dient.

Geipel betont, dass in Ostdeutschland eine spezifische Form von Geschichte existiert, die als „Zeitkontinuum“ betrachtet werden müsse. Nationalsozialismus, DDR-Diktatur und die Zeit nach der Wende seien in der ostdeutschen Gesellschaft ineinander übergegangen, ohne dass eine wirkliche Aufarbeitung stattgefunden habe. Diese historische Kontinuität erklärt für Geipel viel von der gegenwärtigen Lage, die von einem tiefen Unbehagen und einer verbreiteten Destruktivität geprägt ist. Die Menschen im Osten, so Geipel, hätten in vielerlei Hinsicht das Gefühl, nie wirklich die Gelegenheit bekommen zu haben, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und daraus eine eigene, stabile Identität zu entwickeln. Stattdessen sei der Osten oft auf eine Opferrolle reduziert worden – eine Erzählung, die sich nach der Wende festgesetzt habe und auf emotionalen, jedoch nicht immer realistischen Einschätzungen basiere.

Ein zentraler Punkt in Geipels Argumentation ist die Kritik an der unzureichenden gesellschaftlichen Aufarbeitung sowohl des Nationalsozialismus als auch der DDR-Diktatur. Diese beiden historischen Erfahrungen hätten den Osten tief geprägt, doch es fehle ein breit angelegter Diskurs über die Leidensgeschichten der Opfer. Für Geipel ist das eine gravierende Leerstelle, die es der Gesellschaft schwer macht, die heutige Situation im Osten zu verstehen. Die „Doppeldiktatur“ beschreibt die Überlappung zweier autoritärer Regime, deren Nachwirkungen sich bis heute bemerkbar machen. Ines Geipel sieht diese fehlende Aufarbeitung als einen wesentlichen Grund dafür, warum viele Ostdeutsche eine tiefe Skepsis gegenüber dem demokratischen System und westlichen politischen Eliten entwickelt haben.

Darüber hinaus dekonstruiert Geipel das sogenannte „Opfer-Osten“-Narrativ, das sich seit der Wende etabliert hat und dem Osten eine besondere Leidensgeschichte zuschreibt. Sie bezeichnet dieses Narrativ als eine Ansammlung von „hochemotionalen Falschzählungen“, die auf einer verzerrten Wahrnehmung der Geschichte beruhten. Ein Beispiel dafür seien die offenen Vermögensfragen, die für viele Ostdeutsche zu einem Symbol für Ungerechtigkeit und Ausbeutung durch den Westen geworden sind. Ebenso die Rolle der Treuhand, die in den Augen vieler als Instrument zur Plünderung ostdeutscher Wirtschaftssubstanz gesehen wird. Diese Mythen hätten zu einer tiefen Entfremdung zwischen Ost und West beigetragen und einen produktiven Dialog zwischen den beiden Landesteilen erschwert.

Geipel plädiert in diesem Zusammenhang für einen „neuen Deal“ zwischen Ost und West, der auf realistischen Einschätzungen basieren und die Erzählungen des „Opfer-Ostens“ hinter sich lassen solle. Sie fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen historischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und eine Abkehr von überholten Mythen und Fabeln. Nur so könne ein echter Dialog zwischen den Landesteilen entstehen, der nicht auf Vorwürfen und gegenseitigem Misstrauen basiere, sondern auf einem geteilten Verständnis der Vergangenheit und Gegenwart.

Ein weiteres zentrales Thema in Geipels Buch und Gespräch ist die Frage nach dem Glück und der Destruktion im Osten. Geipel beschreibt den Mauerfall als ein persönliches Glückserlebnis, betont jedoch gleichzeitig, dass sich im Osten eine zunehmend destruktive Grundstimmung breitgemacht habe. Diese Destruktivität gehe weit über einfache Wut hinaus, sie sei Ausdruck eines tiefen Hasses und einer echten Ablehnung des bestehenden politischen und gesellschaftlichen Systems. Für Geipel ist diese Entwicklung besorgniserregend, denn sie sieht in ihr das Potenzial für noch größere gesellschaftliche Spannungen und eine weitere Radikalisierung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung.

Ein wichtiger Faktor in dieser Entwicklung ist laut Geipel die Rolle des Westens. Sie kritisiert die Lethargie und Ratlosigkeit vieler westdeutscher Politiker und Intellektueller, die oft nicht bereit oder in der Lage seien, sich mit den spezifischen Problemen des Ostens auseinanderzusetzen. Der Westen habe lange Zeit die Auffassung vertreten, dass der Osten irgendwann von selbst „aufholen“ werde, ohne dass es einer aktiven Unterstützung bedürfe. Doch diese Haltung habe sich als falsch erwiesen, denn sie habe dazu geführt, dass viele Ostdeutsche sich von der gesamtdeutschen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten. Geipel fordert daher ein Umdenken im Westen, der die Verantwortung für die gesamtdeutsche Einheit und die damit verbundenen Herausforderungen ernst nehmen müsse.

Ein weiterer Aspekt, den Geipel in ihrem Gespräch aufgreift, ist der Vergleich der 68er-Bewegung in Ost und West. Während die 68er im Westen zu einer Öffnung und Liberalisierung der Gesellschaft geführt hätten, sei die Bewegung im Osten gescheitert und habe zu einer noch stärkeren Repression geführt. Dieser unterschiedliche Verlauf der Geschichte habe auch nach der Wende Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Menschen in beiden Landesteilen. Während im Westen die 68er-Revolte als Befreiungsbewegung gefeiert werde, sei sie im Osten mit Enttäuschung und Ernüchterung verbunden. Auch dies trage zur heutigen Entfremdung zwischen Ost und West bei.

Besonders kritisch sieht Geipel die fehlende Aufarbeitung der DDR-Diktatur im Westen. Sie beklagt, dass die Opfer der DDR-Diktatur in der westdeutschen Denkkultur kaum eine Rolle spielen. Es gebe wenig Wissen über die verschiedenen Opfergruppen und ihre Schicksale, was dazu führe, dass der Westen die historischen Erfahrungen der Ostdeutschen oft nicht nachvollziehen könne. Diese Unkenntnis trage dazu bei, dass viele Ostdeutsche das Gefühl hätten, ihre Geschichte werde im gesamtdeutschen Diskurs nicht angemessen berücksichtigt.

Geipel zieht aus ihrer Analyse mehrere Schlussfolgerungen. Sie sieht den Osten Deutschlands in einer fragilen Situation, in der sich Ratlosigkeit in Wut und Destruktivität entlädt. Die unzureichende Aufarbeitung der Diktaturgeschichte und die Dominanz des „Opfer-Osten“-Narrativs verhindern ihrer Meinung nach einen konstruktiven Dialog zwischen Ost und West. Doch auch der Westen trägt nach Geipels Ansicht eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage. Er müsse sich endlich seiner Rolle im Prozess der Wiedervereinigung bewusst werden und Verantwortung für die ungelösten Probleme im Osten übernehmen.

Ein „neuer Deal“ zwischen Ost und West sei daher dringend notwendig, so Geipel. Dieser müsse auf Ehrlichkeit, Verständnis und Solidarität basieren. Nur durch einen offenen und ehrlichen Diskurs über die Geschichte und die aktuellen Probleme des Ostens könne die Kluft zwischen den Landesteilen überwunden werden. Dabei gehe es nicht nur darum, historische Wahrheiten ans Licht zu bringen, sondern auch darum, konkrete politische und gesellschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation im Osten zu verbessern.

Als konkrete Handlungsempfehlungen schlägt Geipel vor, die ostdeutsche Zivilgesellschaft zu stärken und Initiativen zu fördern, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Zudem müsse das Wissen über die DDR-Diktatur und ihre Opfer insbesondere an die jüngere Generation vermittelt werden, um das historische Bewusstsein zu schärfen und Vorurteile abzubauen. Der Westen müsse schließlich Verantwortung übernehmen und Solidarität mit dem Osten zeigen, um eine nachhaltige Annäherung zu ermöglichen.

Ines Geipels Beitrag ist nicht nur eine Analyse der gegenwärtigen Lage im Osten Deutschlands, sondern auch ein leidenschaftlicher Appell für eine erneuerte gesamtdeutsche Solidarität. Sie fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Problemen des Ostens und betont, dass nur durch einen neuen Dialog auf Augenhöhe die Spaltung zwischen Ost und West überwunden werden kann.

Kapazitätsengpässe im Stromnetz der Stadtwerke Oranienburg

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Oranienburg. Die Stadtwerke Oranienburg GmbH haben am Montag die Bundesnetzagentur darüber informiert, dass im vorgelagerten Hochspannungsnetz keine ausreichende Leistung für die wachsende Stadt Oranienburg zur Verfügung gestellt werden kann. „Damit sind die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg ausgeschöpft“, sagt Peter Grabowsky, Geschäftsführer der Stadtwerke. Die schon seit über einem Jahr angeforderte zusätzliche Kapazität kann am Umspannwerk des vorgelagerten Hochspannungsnetzbetreibers dem Stromnetz in Oranienburg nicht bereitgestellt werden.

Der Lieferengpass aus dem vorgelagerten Hochspannungsnetz hat jetzt Auswirkungen auf aktuelle Anschlussbegehren im Versorgungsgebiet der Stadtwerke in der Oranienburger Kernstadt sowie im Ortsteil Sachsenhausen. Um das Stromnetz in Oranienburg weiter stabil zu halten, können die Stadtwerke ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen. Dies betrifft beispielsweise den Anschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur. Auch neue Gewerbe- und Industrieflächen können derzeit nicht an das Netz angeschlossen und mit Strom beliefert werden. Bestehende Verträge sind von den Maßnahmen nicht betroffen.

„Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich. Sie ist für alle Beteiligten sehr ärgerlich. Die Stadtwerke arbeiten zusammen mit der Hochspannungsnetzbetreiberin E.DIS Netz mit Hochdruck an einer Zwischenlösung, um den Engpass zu beseitigen, bis der Neubau des Umspannwerks der Stadtwerke Oranienburg in Betrieb gehen kann. Der Neubau wird die Versorgungssicherheit in Oranienburg gewährleisten. Wir danken der Stadt und insbesondere Bürgermeister Alexander Laesicke, der uns bei den Gesprächen mit E.DIS begleitet hat, für die Unterstützung“, sagt Peter Grabowsky. Zudem würden die Stadt Oranienburg, die Stadtwerke und der Aufsichtsrat Hand in Hand daran arbeiten, die derzeitige Versorgungslücke zu schließen.

„Der Strombedarf unserer wachsenden Stadt hat sich enorm entwickelt, schneller, als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde. Hier zeigt sich die Herausforderung, die Infrastruktur genauso schnell auszubauen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Stadtentwicklung nicht komplett auszubremsen, sondern ausreichend Leistung zur Verfügung zu stellen, für unsere großen Industrieunternehmen, genau wie für private Häuslebauer“, betont Bürgermeister Alexander Laesicke.

Zum erhöhten Strombedarf hat unter anderem das starke wirtschaftliche Wachstum, der Zuzug von Neubürgern nach Oranienburg sowie der verstärkte Einbau von Wärmepumpen geführt. Die Stadtwerke Oranienburg treiben seit 2023 den Neubau eines eigenen Umspannwerks voran, das voraussichtlich Ende 2026 den Betrieb aufnehmen wird. Dieses wird eine deutlich erhöhte Stromabnahme aus dem Hochspannungsnetz ermöglichen. Für den Neubau haben die Stadtverordneten am Montag mit ihrem Haushaltsbeschluss für das laufende Jahr insgesamt 13,8 Millionen Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt.

„Wir müssen jetzt schnellstmöglich Mittel und Wege finden, den Missstand zu beseitigen. Für die Kernstadt von Oranienburg und Sachsenhausen würde es sonst bedeuten, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht mehr bauen können. Mit dem Haushaltsbeschluss haben wir den Startschuss für das neue Umspannwerk gegeben. Ich denke, wir werden auch Möglichkeiten finden, um den Kapazitätsengpass zu beseitigen“, sagt Burkhard Wilde, der als Aufsichtsratsmitglied das Projekt eng begleitet.

Zum Kapazitätsengpass wurde neben der Bundesnetzagentur auch die untere Baubehörde des Landkreises Oberhavel von den Stadtwerken informiert.

Foto: Stadtwerke Oranienburg

Deponie Ihlenberg startet Neuausrichtung als Umwelt-Kompetenzzentrum

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Auf dem Gelände der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) hat heute Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, gemeinsam mit Geschäftsführer Henry Forster, dem Aufsichtsrat und Beschäftigten des Unternehmens den Grundstein für ein zweigeschossiges Multifunktionsgebäude gelegt. Es wird als zentrales Bürogebäude für die IAG und die sich im neuen Gewerbepark der Deponie ansiedelnden Unternehmen fungieren.

„Die Grundsteinlegung für das Multifunktionsgebäude ist gleichzeitig der Startschuss für eine Neuausrichtung der IAG. Die Ablagerung von überwiegend mineralischen Abfällen, wenn auch in geringeren Mengen, wird weiterhin ein Geschäftsfeld bleiben. Doch es kommen neue Geschäftsfelder hinzu. Heute setzen wir eine Transformation des Standortes in Gang. Künftig soll mit den Gemeinden Selmsdorf und Schönberg vermehrt auf regionale Sektorenkopplung im Energiebereich gesetzt werden. Hier sollen grüner Strom, grüne Wärme und Wasserstoff im großen Maßstab durch Solarthermie, Windkraft aus der Nähe und Photovoltaik hergestellt werden. Diese Energie soll auch vor Ort gespeichert und verbraucht werden. Davon profitieren nicht nur die umliegenden Gemeinden, sondern auch die Unternehmen, die sich im 90.000 Quadratmeter großen Gewerbegebiet ansiedeln werden“, sagte Minister Backhaus im Rahmen der feierlichen Zeremonie.

Und ergänzte: „Hier werden künftig Kreislaufwirtschaft und Reststoffverwertung großgeschrieben. Bereits heute produziert die IAG durch die Verbrennung des Deponiegases in den Blockheizkraftwerken mehr Energie als sie selbst verbraucht. Durch die flexible Bereitstellung von Büroräumen und weiterer Infrastruktur wie Kantinen, Besprechungsräumen, Wachschutz sowie günstiger Energie wird die Attraktivität des Standortes deutlich erhöht. Neue Unternehmen benötigen keine eigenen Verwaltungsgebäude mehr, sondern profitieren von der vorhandenen Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Firmen, etwa in Coworking-Spaces, zu Synergien und damit zu einem Standort führen wird, an dem Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft Hand in Hand gehen und Innovationen entstehen lassen.“

Die IAG investiert 13 Millionen Euro in dieses Gebäude. Dabei entsteht eine Geschossfläche von 3.600 Quadratmeter auf zwei Vollgeschossen. Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant. Bei der Bauplanung und der Auswahl der Baustoffe wurde besonders auf nachwachsende Rohstoffe geachtet. So kommen etwa Holzrahmenbauwände mit Recycling- Dämmstoff aus Zelluloseflocken zum Einsatz. Teile der Holzfassade bestehen aus heimischer Weißtanne.

„Auf Basis erneuerbaren Energien wie Solar, Wind, Wasserstoff und Biomasse werden wir einer der größten Energieversorger der Region“, erklärte IAG-Geschäftsführer Henry Forster. Beispielsweise sei es geplant, auf bis zu 50 Hektar Deponiefläche Photovoltaikanlagen zu errichten. Ein von der IAG in Auftrag gegebenes Energiekonzept sieht in einem ersten Schritt die Installation von PV-Modulen auf einer Fläche von 17 Hektar bis 2026 vor. Die günstige grüne Energie sei ein „starkes Argument“ für die Ansiedlung von Unternehmen im Deponie-Gewerbepark, der Platz für etwa zwölf Firmen bietet. Geschäftsführer Forster wirbt vor allem private Investoren, die am Ihlenberg eine Kreislaufwirtschaft aufbauen helfen, um bei der Entsorgung anfallende hochwertige Materialien aufzubereiten und der Wiederverwertung zuzuführen. So rechne die Branche laut Forster damit, in den kommenden Jahren allein etwa 30.000 Rotorblätter von Windkraftanlagen zu entsorgen. Auch eine Vielzahl von Solaranlagen stehe bald zum Tausch. Am Ihlenberg sollen Innovationen für die Umwelt vorangetrieben werden. Willkommen seien aber auch energieintensive Firmen, die Prozesswärme oder Strom benötigen.

„Unsere Ansiedlungsbedingungen sind bundesweit einzigartig“, unterstrich Henry Forster und fasste zusammen: „Wer zu uns kommt, kann sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Wir bieten moderne Büroräume und günstige grüne Energie. Unsere Grundstücke müssen nicht erworben werden, eine Langzeitpacht ist möglich. Denkbar ist zudem eine finanzielle Beteiligung der IAG an innovativen Unternehmen.“

Und noch eine positive Nachricht gab es vom Ihlenberg. Geschäftsführer Forster verkündete, dass die IAG mit der Unterstützung aus dem Landratsamt rechne, einen Wertstoffhof für die Bürger der umliegenden Ortschaften einrichten zu dürfen. Sperrmüll, Grünschnitt, Papier und Elektroabfälle aus den Haushalten könnten dann u.a. auf kurzem Weg der umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden.

Fraktion DIE LINKE reicht Klage gegen Jenas Oberbürgermeister Nitzsche ein

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Thomas Nitzsche, zur Feststellung rechtswidrigen Verwaltungshandeln ein.

Hintergrund sind die Vorkommnisse rund um den ehemaligen Werkleiter bei jenaKultur. Zwischen Anfang 2021 und Mai 2022 trieb der ehemalige Werkleiter von jenakultur, Jonas Zipf, das Kunstprojekt „The Diamond Maker“ rechtswidrig hinter dem Rücken seiner Vorgesetzten voran. Anfang Mai 2022 informierte der Oberbürgermeister schließlich den Hauptausschuss des Stadtrates und die Öffentlichkeit darüber, dass Zipf beruflich zu einer Kulturagentur nach Hamburg wechseln würde. Ein Verdacht auf rechtswidriges Handeln hatte wohl Anfang April zunächst zur internen Freistellung Zipfs geführt, welche schließlich in eine Entlassung durch Aufhebungsvertrag mündete. Der Stadtrat wurde über sämtliche Vorgänge erst im Juli 2023 in Kenntnis gesetzt. Eine Beteiligung an der Aufhebung der Anstellung des Werkleiters hat nicht stattgefunden.

Mit der eingreichten Klage soll geklärt werden, ob der Oberbürgermeister daher gegen §29 Abs. 3 in Verbindung mit §76 und §22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung verstoßen hat. In §29 ist geregelt, dass der Oberbürgermeister bei bestimmten Personalentscheidungen der Zustimmung des Stadtrates oder eines bedarf. In §22 ist die Pflicht zur Information des Stadtrates festgehalten. Die Klage ist eine Organklage zwischen der Stadtratsfraktion und dem Oberbürgermeister und soll als Feststellungsfortsetzungsklage geführt werden, weil der Wiederholungsfall droht.

„Wir sind der Auffassung, dass die Rechte des Stadtrates durch den Oberbürgermeister übergangen wurden. Dabei stützen wir uns auch auf die Rechtsauffassung des zuständigen Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, dass das Gesetz explizit auch eine Pflicht zur Einbeziehung des Stadtrates im Falle einer Entlassung mittels Aufhebungsvertrages vorsieht. Wäre die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung zutreffend, könnten so die Vorschrift der Kommunalordnung praktisch ständig unterlaufen werden. Unsere Klage soll deshalb dazu beitragen, die strittigen Fragen rechtlich sicher abzuklären.“ erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat, Lena Saniye Güngör. Güngör hatte als Landtagsabgeordnete dazu eine entsprechende Anfrage im Landtag gestellt.

Das Nichteinbeziehen der städtischen Gremien sei nur die eine Seite der Affaire, kritisiert Jenas LINKEN-Vorsitzender Jens Thomas: „Der Oberbürgermeister hat als Chef der Verwaltung nach wie vor keine politische Verantwortung dafür übernommen, dass unter seiner direkten Aufsicht über einen längeren Zeitraum massive Rechtsverstöße eines Werkleiters möglich waren“. Der entstandene Schaden für die Stadt ist erheblich, er kann sich durch weitere, im Moment geprüfte Sachverhalte, noch beträchtlich erhöhen.

[pdf-embedder url=“https://coolis.de/wp-content/uploads/2024/04/Klageschrift.pdf“]

Bundesstiftung Aufarbeitung widmet sich intensiv dem Thema Treuhandanstalt

Mit dem, von Olaf Jacobs und der Bundesstiftung Aufarbeitung herausgegebenen Band „Die Treuhand – Inneneinsichten einer Behörde“, fiel der Startschuss für die erneute intensive Beschäftigung der Bundesstiftung Aufarbeitung mit dem Thema Treuhandanstalt.

In dem 428 Seiten starken Interview-Buch sprechen frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Geschichte dieser Behörde, die zwischen 1990 und 1994 für die Privatisierung der DDR-Wirtschaft zuständig war.

Am 21. März um 20:00 Uhr findet die Buchpremiere im Rahmen von „Leipzig liest“ auf der Leipziger Buchmesse in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ statt. Am 28. März wird der Band zudem im Rahmen von „Halle liest mit“ im Stadtarchiv Halle vorgestellt.
Die „Treuhand“ und ihre Tätigkeit wird auch knapp 30 Jahre nach ihrer Auflösung kontrovers diskutiert. Das Buch basiert auf Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Auftrag der Bundesstiftung Aufarbeitung und mit Fördermitteln des Deutschen Bundestages von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Hoferichter & Jacobs geführt wurden.

Die Direktorin der Bundesstiftung, Dr. Anna Kaminsky, erklärte dazu: „Der Band ergänzt die Debatte um eine weitere wichtige Perspektive: die von innen. Erstmals kommen in diesem Umfang die Menschen zu Wort, deren Arbeit bisher zumeist von außen beurteilt, nicht zuletzt verurteilt wurde.“

Aus diesen Interviews entsteht derzeit zudem eine Podcast-Reihe, deren erste beiden Folgen bereits online sind. Diese Folgen finden Sie auf unserem Spotify-Kanal.

Ebenfalls in Zusammenarbeit mit Hoferichter & Jacobs ist das das Online-Projekt
www.treuhandanstalt.online entstanden. Durch eine interaktive Karte und vielfältige
Visualisierungen finden sich hier Hintergründe zu den DDR-Betrieben, die von der Treuhandanstalt übernommen wurden.

Weitere Informationen zum Thema bietet die Bundesstiftung Aufarbeitung in einem umfangreichen Themendossier auf ihrer Website an.

Autorin Ronya Othmann erhält den Usedomer Literaturpreis 2024

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Die Usedomer Literaturtage ehren die Schriftstellerin Ronya Othmann für ihren Debütroman Die Sommer mit dem Usedomer Literaturpreis 2024. Die feierliche Preisverleihung findet am 13. April um 11 Uhr in der Seetelhotel Villa Esplanade in Heringsdorf unter Anwesenheit von Mitgliedern der Jury statt. Ronya Othmann, die in München geboren wurde und in Leipzig lebt, präsentiert in der festlichen Lesung auch ihren Roman Die Sommer. Moderieren wird die Veranstaltung der Historiker und NDR Sachbuchpreisträger Andreas Kossert.

Der 14. Usedomer Literaturpreis ist mit 5000 Euro dotiert und mit einem einmonatigen Arbeitsaufenthalt auf der Zwei-Länder-Insel Usedom verbunden. Er richtet sich an Autorinnen und Autoren, die sich in herausragender Weise um den europäischen Dialog verdient gemacht haben. Mit dem Usedomer Literaturpreis soll auch in Zukunft der länderübergreifende Gedankenaustausch gefördert und die literarische Tradition auf der Insel Usedom, verbunden u. a. mit Maxim Gorki, HansWerner Richter, Theodor Fontane und Thomas Mann, fortgeführt werden. Gestiftet wird der Usedomer Literaturpreis von den Seetelhotels Usedom und den Usedomer Literaturtagen.

Die Jury des Usedomer Literaturpreises gehören die Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk als Vorsitzende, der Publizist Dr. mult. Manfred Osten und der Historiker Dr. Andreas Kossert an. Im Januar entschied sich die Jury für Ronya Othmann. Ihr Roman Die Sommer erzählt von Leyla, der Tochter einer Deutschen und eines jesidischen Kurden, die jeden Sommer im jesidischen Heimatdorf ihrer Großeltern in Nordsyrien verbringt, bis das Assad-Regime und der Islamische Staat die Region in den Abgrund führen.

In Die Sommer schreibe Ronya Othmann „in einer wunderbar zurückhaltenden Sprache von einer emotionalen Meisterleistung, nämlich von der existentiellen Herausforderung, die Menschen zwischen zwei Kulturen stemmen müssen. ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ tragen häufig dramatische und vor allem gebrochene Biographien in sich, die jedoch für die Außenwelt unsichtbar bleiben. Dieser Roman beschreibt auf eindrucksvolle Weise eine jesidisch-deutsche Familiengeschichte und stellt zudem universelle Fragen an Herkunft und Identitäten. Ronya Othmanns Roman erinnert uns an die Zerbrechlichkeit von vermeintlichen Gewissheiten und liefert damit ein literarisches Lehrstück für das 21. Jahrhundert“, so die Jury.

Ronya Othmann wurde 1993 in München geboren und lebt in Leipzig. Sie erhielt u. a. den MDR-Literaturpreis, den Caroline-Schlegel-Förderpreis für Essayistik, den LyrikPreis des Open Mike, den Gertrud-Kolmar-Förderpreisund den Publikumspreis des Ingeborg-Bachmann-Wettbewerbs. 2018 war sie in der Jury des Internationalen Filmfestivals in Duhok in der Autonomen Region Kurdistan, Irak, und schrieb bis August 2020 für die taz gemeinsam mit Cemile Sahin die Kolumne OrientExpress über NahostPolitik. Seit 2021 schreibt sie für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die Kolumne „Import Export“.

Für ihre Arbeit wurde sie vielfach ausgezeichnet u. a. mit dem Aufenthaltsstipendium im Künstlerhaus Lukas 2015, den MDR-Literaturpreis 2015. 2017 gewann sie den Caroline-Schlegel-Förderpreis für Essay und den Open Mike für Lyrik, 2018 erhielt sie mit Beliban zu Stolberg und Eser Aktay zusammen das Grenzgängerstipendium für die Türkei der Robert-Bosch-Stiftung. 2019 erhielt sie den Publikumspreis beim IngeborgBachmann-Wettbewerb für ihren Text „Vierundsiebzig“ über den Genozid an den Ezîden und den Gertrud Kolmar Förderpreis für ihr Gedicht „Ich habe gesehen“. Bei Hanser erschienen zuletzt ihr Debütroman Die Sommer (2020), für den sie mit dem Mara-Cassens-Preis ausgezeichnet wurde, und der Gedichtband die verbrechen (2021), für den sie den Orphil-Debütpreis und den Düsseldorfer PoesieDebütPreis erhielt.

Über die Usedomer Literaturtage 2024
Vom 10. bis 13. April 2024 laden die Usedomer Literaturtage zum Thema Hoffnung atmen zu sechs Lesungen ein: die Eröffnung mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, drei Lesungen der Usedomer Literaturpreisträgerinnen Joanna Bator, Tanja Maljartschuk und Ronya Othmann, zur Abschlussveranstaltung liest Literaturnobelpreisträgers Jon Fosse. Es moderieren der Historiker Dr. Andreas Kossert, der Publizist Dr. mult. Manfred Osten, der NDR Kultur Moderator Joachim Dicks und die Übersetzerin Lisa Palmes. www.usedomerliteraturtage.de.

Stadtentwicklung: Leipzig, Halle und Jena gestalten öffentliche Plätze neu

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In vielen Städten in Mitteldeutschland werden räumliche und strukturelle Entwicklungen vorangetrieben. Die Pläne lassen darauf schließen, dass sich das Leben in den Städten zukünftig verändern soll – deutlich mehr angepasst an die Lebensbedingungen in der nahen Zukunft.
Der Riebeck-Platz in Halle gilt als verkehrsreichster Platz Ostdeutschlands. Jetzt steht er vor dem Umbau: das Zukunftszentrum und ein Hotelneubau stehen an. Dazu gibt es auch eine neue Verkehrsführung: Die bekannte Hochstraße soll durch eine kleine Brücke für Radfahrer ersetzt werden – was für einige Debatten in Halle sorgte.

Umgebaut werden soll auch der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig: Das Naturkundemuseum wird ins ehemalige Bowling-Center ziehen. Daneben sind Neubauten u.a. für die Uni sowie eine große Grünfläche geplant. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau teilte mit, auf der Freifläche solle ein „neuartiges städtisches Ökotop“ entstehen, das Platz für Tiere, Pflanzen und Mensch bietet. Auf diese Weise soll der Platz auch fit gemacht werden für die klimatischen Veränderungen der Zukunft.

Auch Thüringens Städte stehen vor Veränderungen. Den Eichplatz am Fuße des Jentowers in Jena nehmen viele nur noch als Parkplatz wahr. Nach jahrzehntelangem Tauziehen hofft die Stadt in diesem Jahr auch hier auf einen Baubeginn für ein neues Quartier mit Wohnungen und Geschäften. Neben dem Jentower sollen dann zwei weitere bis zu 60 hohe Hochhäuser entstehen.

Die Umschau hat sich die Pläne zur Stadtentwicklung in Leipzig, Halle und Jena genauer angesehen. Wie werden die öffentlichen Plätze bald aussehen? Wie weit sind die Projekte bereits? Und was bedeutet die Umgestaltung langfristig für die Bewohner?

Den Videobeitrag gibt es hier: Leipzig, Halle und Jena gestalten öffentliche Plätze neu

Neue Grundsätze zur Verpachtung von Agrarflächen in Ostdeutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie die für Landwirtschaft zuständigen Ministerien der ostdeutschen Bundesländer haben in einem gemeinsamen Termin am 11. April 2024 neue Grundsätze für die Verkaufs- und Verpachtungstätigkeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) unterzeichnet. Die neuen „Flächenmanagementgrundsätze 2024“ gelten zum 12. April 2024. Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP umgesetzt und ein klares Zeichen für die regionale Stärkung der Landwirtschaft und für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie gesetzt.
Die neuen Grundsätze bauen auf den „Flächenmanagementgrundsätzen 2023“ auf, die im vergangenen Pachtjahr im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes erprobt wurden und sich weitgehend bewährt haben. Nach umfangreicher Abstimmung mit den jeweiligen Länderressorts und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen wurden diese noch einmal angepasst und liegen nun mit den Flächenmanagementgrundsätzen 2024 als einvernehmlich abgestimmte Grundlage für die Tätigkeit der BVVG mit dem Schwerpunkt Verpachtung vor. Sie tragen aktuellen agrarstrukturellen Erfordernissen und Aspekten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit gleichermaßen Rechnung.
Die Flächen werden auf Grundlage eines Punkteverfahrens vergeben. Dabei werden Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und Agrarstruktur in Verbindung mit dem finanziellen Gebot bewertet. Hierzu zählen Bewirtschaftungsweisen, die die Biodiversität fördern, dem Klimaschutz dienen oder eine artgerechtere Tierhaltung umsetzen. Zudem werden Punkte für agrarstrukturelle Kriterien vergeben, beispielsweise für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, den Ökolandbau sowie Existenzgründerinnen und -gründer, damit sich ihre Chancen für eine Betriebsentwicklung verbessern.
Der Zugang zu den Flächen wird grundsätzlich weiterhin allen Betriebsformen offenstehen.
Die öffentliche Ausschreibung der Flächen bleibt das Regelverfahren. Rechtliche Erwerbsansprüche, wie z. B. nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, werden weiterhin uneingeschränkt erfüllt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BVVG.
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SPD im Osten: Keine Chance gegen die AfD?

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Vor allem in Thüringen und Sachsen droht der Kanzlerpartei bei den Landtagswahlen im September 2024 ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen dominiert in vielen ostdeutschen Regionen. Vor allem in kleinen Städten und auf dem Land feiert die AfD Erfolge.

Dabei zeichnete sich bei der Bundestagswahl 2021 eigentlich ein Comeback der SPD im Osten ab. In Thüringen beispielsweise erhielt die SPD in keinem Wahlkreis weniger als 20 Prozent. Aktuell liegen manche Prognosen dort – und auch in Sachsen – gerade mal bei sechs Prozent. Was treibt die Wähler weg von der SPD?

Backhaus: Der Campingplatz Prerow ist sicher

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Auf Einladung der Dauercamper auf dem Campingplatz Prerow hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus den Fragen der Stellplatzpächter gestellt. In seiner Begrüßungsrede betonte der Minister, dass eine Schließung des Areals nicht im Sinne des Landes MV sei:

„Der Campingplatz Prerow gehört zu den schönsten in Deutschland. Das ist sowohl den Gästen, der Nationalparkverwaltung, dem Wirtschaftsministerium als auch selbstverständlich dem Landwirtschaftsministerium klar. Deshalb soll dieser Platz auch weiterhin und dauerhaft Erholungssuchenden zur Verfügung gestellt werden. Wir haben aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Bewirtschaftung wie in den vergangenen 34 Jahren nicht fortgeführt werden kann: Die vorgegebene Stellplatzzahl wurde regelmäßig überschritten, Zeltplatzstandorte in den Dünnen wurden planiert und mit Wohnanhängern bestückt, seit 1993 wurden regelmäßig ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auf dem Campingplatz bauliche Anlagen errichtet oder erweitert, Grabungen durchgeführt, Dünen planiert, Dünendurchbrüche gebaggert, Fahrzeuge im Wald abgestellt. Verwarnungen in Richtung Betreiber und rechtskräftige Urteile haben nicht zu einer Verbesserung geführt. Damit der Campingplatz zukünftig mit den Zielen des Naturschutzes und des Nationalparks im Einklang bewirtschaftet werden kann, muss er verkleinert werden. Ziel ist, dass 2033 noch rund 84 Prozent der ursprünglich genutzten Fläche für Camper zur Verfügung stehen werden; das sind dann immer noch rund 900 Plätze!

Dazu sage ich nochmals in aller Deutlichkeit: Die derzeit vor Gericht anhängigen Räumungsklagen richten sich gegen die Regenbogen AG, nicht gegen die Stellplatznehmer! Ich versichere ihnen: Sie können bleiben. Die laufende Saison ist sicher und es wird keine Räumungen gegen Sie geben!

Dort wo Dauerstellplätze für den Landschafts- und Biodiversitätsschutz wegfallen, werden wir den Pächtern alternative Stellplätze anbieten. Niemand soll von hier vertrieben werden“, so Backhaus.

Die Pachtverträge mit der Regenbogen AG liefen am 31.12.2023 aus. In der Ausschreibung für den weiteren Betrieb des Campingplatzes setzte sich das Unternehmen Campers Friend aus sieben Interessensbekundungen mit dem besten Konzept durch. In der Ausschreibung formulierte Ziele für den Weiterbetrieb waren die Reduzierung der Pachtfläche inklusive eines Rückbauplans, ein qualitativ hochwertiger Campingbetrieb und die Unterstützung der Schutzziele des Nationalparks sowie NATURA 2000. Der Campingplatz soll nach dem Plan ein Leuchtturmprojekt für die Verbindung von Tourismus im Einklang mit Naturschutz und Klimaneutralität werden. Campers Friend steht für die neue Saison bereit, den Platz im Einklang mit der schutzwürdigen Naturausstattung ökologisch zu betreiben.

Der Campingplatz hat aktuell eine Größe von 29,7 Hektar, davon gehören 9,5 Hektar zum Nationalparkamt (Land MV) und 20,2 Hektar der StUN. Die Regenbogen AG hat zusätzlich Eigentum von 0,315 Hektar.