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Bericht zur Stadtratssitzung in Gera vom Dezember 2024

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Die Stadtratssitzung in Gera im Dezember 2024 war geprägt von zahlreichen bedeutsamen Themen, die die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Stadt stellen sollen. Die Sitzung wurde pünktlich durch den Oberbürgermeister Julian Dannenberger eröffnet. Zu Beginn stimmte der Stadtrat über Anträge ab, die die Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen betrafen. Diese wurden genehmigt, was eine transparente Dokumentation der Sitzung gewährleistete. Im Anschluss folgten die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Genehmigung der Tagesordnung. Es wurden geringfügige Änderungen vorgenommen, um aktuellen Prioritäten Rechnung zu tragen.

Eine Einwohnerfragestunde war ebenfalls Teil der Tagesordnung, jedoch blieben neue Anfragen aus. Vorliegende schriftliche Bürgerfragen wurden beantwortet, wobei die Details den Stadträten und interessierten Zuhörern zur Verfügung gestellt wurden. Der Oberbürgermeister berichtete anschließend über den Fortschritt der Haushaltssatzung für das Jahr 2025. Diese soll, wie angekündigt, noch vor Jahresende verabschiedet und veröffentlicht werden. Damit verbunden sind wichtige finanzielle Entscheidungen, die maßgeblich Einfluss auf Investitionen in die Infrastruktur und die Lebensqualität in Gera haben. Dannenberger hob hervor, dass es 2025 zu intensiven Gesprächen über strategische Stadtentwicklungsprojekte kommen werde, darunter auch Maßnahmen, die den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung adressieren.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die geplante Ansiedlung der Sung Eel Recyclingpark Thüringen GmbH. Das Unternehmen möchte sich auf dem Gelände eines ehemaligen Industrieparks niederlassen, was mit erheblichen Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehen könnte. Trotz der wirtschaftlichen Vorteile zeigte sich im Stadtrat eine breite Diskussion über die potenziellen Umwelt- und Sicherheitsrisiken. Kritiker warfen dem Unternehmen mangelnde Transparenz vor und forderten eine vertiefte Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt. Als Kompromiss beschloss der Stadtrat, das Unternehmen zur freiwilligen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufzufordern. Dies soll den Bedenken der Bürger Rechnung tragen und gleichzeitig die wirtschaftliche Attraktivität des Projekts sicherstellen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die Neuwahl des Beirates für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt wurden 15 neue Mitglieder gewählt, die nun die Interessen von Menschen mit Behinderungen in Gera vertreten. Der Beirat wird sich unter anderem mit Fragen der Barrierefreiheit und der sozialen Teilhabe beschäftigen, was auch in Verbindung mit den geplanten Stadthygiene-Maßnahmen steht. Im Rahmen dieser Maßnahmen beschloss der Stadtrat, barrierefreie öffentliche Toiletten in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern einzurichten. Diese sollen nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch die Attraktivität Geras als Wohn- und Ausflugsort stärken.

Die Stadthygiene wurde auch im Kontext allgemeiner Sauberkeitsmaßnahmen diskutiert. Der Oberbürgermeister betonte die Bedeutung einer sauberen Stadt für das Wohlbefinden der Bürger und das Image Geras. Es wurden neue Regelungen und Maßnahmenpakete beschlossen, die sich sowohl auf die Abfallentsorgung als auch auf die Pflege öffentlicher Anlagen konzentrieren.

Ein bedeutender administrativer Punkt war die Präsentation und Annahme des Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2022. Dieser wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt, was als Zeichen der soliden finanziellen Führung der Stadt gewertet wurde. Darüber hinaus wurde die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Gera-Greiz für das Geschäftsjahr 2023 beschlossen, ein formaler, aber symbolisch wichtiger Akt.

Auch bauliche Themen standen auf der Agenda. Ein vereinfachtes Umlegungsverfahren zur Bebauung einer Baulücke in der Greitzer Straße wurde vorgestellt und bewilligt. Dieses Verfahren zielt darauf ab, bestehende Wohnraumressourcen effizienter zu nutzen und die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich zu fördern. In einem ähnlichen Kontext wurden Änderungen an der Feuerwehr-Gebührensatzung sowie an der Friedhofssatzung beschlossen, um diese an aktuelle Bedürfnisse und Kostenstrukturen anzupassen.

Abschließend richtete der Oberbürgermeister einen Dank an alle Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Er sprach die Hoffnung aus, dass die positiven Ansätze auch im kommenden Jahr fortgeführt werden können, und wünschte allen Anwesenden frohe Feiertage. Die Sitzung endete in einer Atmosphäre des Optimismus und der Zuversicht, dass die beschlossenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Geras leisten werden.

Das „Inselglitzern“ in den Kaiser- und Ostseebädern auf Usedom

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Der Winter auf Usedom mag von kürzeren Tagen und kühleren Temperaturen geprägt sein, doch die Sonneninsel zeigt sich gerade in der kalten Jahreszeit von einer besonders glanzvollen Seite. Mit dem dritten Usedomer „Inselglitzern“ erstrahlen die Kaiser- und Ostseebäder in einem Meer aus Lichtern. Hunderttausende LED-Lampen, kunstvolle Lichtinstallationen und zahlreiche weihnachtliche Dekorationen lassen die Insel bis zum 12. Januar 2025 in einem zauberhaften Licht erstrahlen.

Zu den Highlights zählen Engel, riesige Christbaumkugeln und eine Kutsche mit Pferdespann. Besonders auffällig ist der Schriftzug „I love Usedom“, dessen einzelne Elemente über die gesamte Insel verteilt sind. Wer alle Teile findet und fotografiert, kann an einem Gewinnspiel teilnehmen. Neben Usedom-Gutscheinen winken weitere attraktive Sachpreise. Die Schätzfrage des Gewinnspiels sorgt für zusätzliche Spannung: Wie viele Laternenlicht-Elemente leuchten in den zehn Seebädern entlang der Küste? Hinweise und Informationen hierzu finden Interessierte online.

Kinderweihnacht in Karlshagen
Im Ostseebad Karlshagen fand zum fünften und gleichzeitig letzten Mal die beliebte Kinderweihnacht statt. Organisiert von der Nachbarschaftshilfe, brachte dieses Event Jung und Alt zusammen. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen für das diesjährige Fest, bei dem rund 600 Geschenke an die Kinder verteilt wurden. Doch trotz des großen Engagements der 45 Vereinsmitglieder zwischen 10 und 82 Jahren muss die Tradition beendet werden – sinkende Spendenbereitschaft erschwert die Fortführung.

Neben der Geschenkverteilung bot ein kleiner Adventsmarkt zusätzliche Attraktionen. Die Ostseezeitung verlieh diesem Markt sogar einen besonderen Titel: Er wurde zum drittgemütlichsten Kleinweihnachtsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Weihnachtsmann und seine Frau waren selbstverständlich vor Ort, um kleine Aufmerksamkeiten zu verteilen und Fotos mit den Kindern zu machen. Die festliche Stimmung wurde durch gemeinsames Schmücken des großen Tannenbaums auf dem Rathausplatz noch verstärkt.

Weihnachtszauber in Wolgast
Auch in der „Herzogstadt Wolgast“ lockte der Weihnachtsmarkt zahlreiche Besucher an. Organisiert vom Handels- und Gewerbeverein Wollgast e.V. bot das Event nicht nur kulinarische Leckerbissen wie Bratwurst, Grünkohl und süßes Gebäck, sondern auch ein Adventscafé im Kaminzimmer des Rathauses. Lokale Vereine sorgten mit Kaffee und Kuchen für eine gemütliche Atmosphäre.

Ein besonderes Highlight war der Besuch des Weihnachtsmanns vom 13. bis 15. Dezember. Kinder schmückten den großen Tannenbaum auf dem Rathausplatz mit selbstgebastelten Ornamenten, bevor sie kleine Geschenke vom Weihnachtsmann erhielten. Der Einzelhandel in der Innenstadt lockte mit weihnachtlichen Angeboten und Aktionen, die die festliche Stimmung in Wolgast zusätzlich unterstrichen.

Ahlbecks Wintermarkt
Der Weihnachtsmarkt im Kaiserbad Ahlbeck gehört zu den traditionelleren Highlights der Region. Vom 29. November bis zum 1. Dezember verwandelte sich der Konzertplatz in ein winterliches Wunderland. Weiße und orangefarbene Sterne schmückten die Strandpromenade, während ein großes Feuer in der Mitte des Marktes wärmte. Der Duft von Tannennadeln, Feuerholz und frisch gebackenen Mutsen durchzog die Luft. Besucherinnen und Besucher genossen handgemachte Dekorationen, herzhafte Speisen wie Bratwurst oder Grünkohl und wärmende Getränke wie Glühwein, Apfelpunsch oder Eierpunsch.

Besonders für Kinder war der Markt ein Erlebnis: Neben einem Karussell, auf dem sie Schlitten fahren oder auf Tieren reiten konnten, sorgte ein DJ für musikalische Untermalung. Die weihnachtliche Stimmung begeisterte sowohl Einheimische als auch Touristen und bewies, dass Usedom auch in der kalten Jahreszeit ein beliebtes Ziel ist.

Glanzvoller Winter auf Usedom
Das „Inselglitzern“ und die Weihnachtsmärkte der Kaiser- und Ostseebäder bieten eine einzigartige Atmosphäre. Sie verbinden traditionelle Feste mit moderner Lichtkunst und machen Usedom auch im Winter zu einer Attraktion. Ob beim Besuch der Märkte, beim Entdecken der Lichtinstallationen oder beim Bummeln entlang der festlich geschmückten Promenaden – die Sonneninsel bleibt ihrem Namen treu und erstrahlt auch in der dunklen Jahreszeit im hellen Glanz.

Die Leuchtenburg bei Kahla – Mythos, Geschichte und Magie

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Auf einem markanten Muschelkalkberg erhebt sich die Leuchtenburg über dem darunter liegenden Saaletal und der Stadt Kahla. Ihrer dominanten und landschaftsprägenden Lage verdankt sie den Beinamen „Königin des Saaletals“ und gehört damit zweifelsohne zu den schönsten Höhenburgen.

Der Bau der Leuchtenburg geht auf ein fränkisches Adelsgeschlecht aus der Gegend um Nürnberg zurück. König Konrad III. belehnte diese um 1150 mit Ländereien in Thüringen. Nach der Errichtung ihres Stammsitzes Lobdeburg bei Jena nannten sie sich fortan „Herren von Lobdeburg“. Sie entwickelten sich zu einem starken Adelsgeschlecht und führten eine Landesverwaltung ein.

Die erste urkundliche Erwähnung der Leuchtenburg ist auf den 15. April 1221 datiert, als Hartmann von Leuchtenburg als Schlichter eines Rechtsstreites auftrat. Der Bau der Leuchtenburg fällt somit in den Zeitraum des ausgehenden 12. bis frühen 13. Jahrhunderts. In früheren Zeiten wurde der Burgberg aus strategischen Gründen von Bewuchs freigehalten, wodurch der helle Muschelkalk wahrhaft „leuchtete“ und namensgebend für die Burganlage war.

Durch das massive Burgtor im Torhaus betritt man die Burganlage und befindet sich in der ehemaligen Vorburg. Das Torhaus wurde in der heutigen Gestalt von 1836 bis 1842 errichtet und diente als Kaserne für die Wachmannschaften des Suchthauses. 1921 öffnete im Torhaus die erste Jugendherberge Thüringens, die bis 1997 bestand.

Nach dem Passieren des Torhauses erblickt man den Burgbrunnen. Mit 80 Meter Tiefe gehört er zu den fünf tiefsten Brunnen Thüringens. Ein bereits bestehender Burgbrunnen wurde 1552-53 von Saalfelder Bergleuten und unter Oberaufsicht des Landesbaumeisters Nikolaus Groman auf diese imposante Tiefe ausgeschachtet. Zu der Zeit, als die Leuchtenburg als Suchthaus diente, mussten zwei Häftlinge täglich im Tretrad arbeiten, um für genügend Wasser in der Anstalt zu sorgen. Mindestens zwei Sträflinge zogen dieser schweren Arbeit den Freitod durch einen Sturz in den Brunnen vor.

Von den ersten Burgbauten hat sich nur der steinerne Bergfried erhalten. Mit 30 Meter Höhe und einem Durchmesser von 8,65 Meter dominiert er bis heute die Burganlage und ist zu ihrem Wahrzeichen geworden. Am 15. Februar 1333 verkauften die Herren von Lobdeburg-Leuchtenburg aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die Anlage an die Grafen von Schwarzburg. Der Besitz der Burg sollte deren Stellung gegenüber den wettinischen Konkurrenten um die Vorherrschaft in Thüringen festigen. Doch auch die Schwarzburger mussten aufgrund finanziellen Unvermögens die Leuchtenburg nur wenige Jahrzehnte später aufgeben. Sie verpfändeten die Burg 1389 an den Erfurter Bürger Heinrich von Paradies.

Ein Rechtsstreit zwischen den wettinischen Landesfürsten Friedrich dem Streitbaren und Heinrich dem Reichen mit dem Erfurter Bürger brachte die Leuchtenburg endgültig in wettinischen Besitz. Die Wettiner bauten die Burg ab 1396 in ihrem flächendeckenden Herrschaftsnetz zum Amtssitz aus. Das Amt Leuchtenburg mit dem südlich angrenzenden Unteramt Orlamünde war bis zum Jahr 1705 für mehr als 40 umliegende Dörfer die oberste Verwaltungs- und Gerichtsbehörde. Es bestand bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts. Steuern wurden eingezogen, recht gesprochen, abschreckende Urteile für Rechtsvergehen vollzogen und die Basis für Nahrung, Handel und Entwicklung gelegt.

Mehrere hundert Hektar Wald, Wiesen und Ackerflächen gehörten damals zum Amt und wurden in Frohnarbeit durch die Amtsuntertanen bewirtschaftet. Das Gebiet um die Leuchtenburg ist bis heute durch üppige Wälder geprägt. Im Mittelalter und in der frühen Neuzeit war der Holzverkauf die wichtigste Einnahmequelle des Amtes und die wettinischen Fürsten hatten hier ihr bevorzugtes Jagdrevier. Auf der Leuchtenburg allerdings haben die Landesherren nie residiert. Sie setzten Verwalter, Schösser ein, die in deren Stellvertretung handelten.

Der Bergfried aus Kalkstein stammt aus dem ersten Drittel des 13. Jahrhunderts. Er ist der Hauptturm der mittelalterlichen Leuchtenburg und diente zur Verteidigung und als letzte Zuflucht bei Belagerungen. Mit seinen 2 m bis 2,40 m dicken Mauern und einer Höhe von 30 m bis zum Zinnenkranz steht er als massives Wahrzeichen der Burg und strahlt weit in das Land. Der alte Eingang zum Bergfried lag nicht ebenerdig, sondern in zwölf Metern Höhe. Darunter diente der Turm als Gefängnis. Noch heute kann man an der östlichen Turmseite die gemauerte Eingangspforte erkennen.

Erklimmt man die 151 hölzernen Stufen aus dem Jahr 1886, kann man auf halber Strecke das Uhrwerk der alten Turmuhr mit einem langen Schacht für die steinernen Gewichte bestaunen. 1375 brannte fast die ganze Leuchtenburg außer dem Bergfried durch Blitzschlag ab. Und 1548 werden Kaspar und Baldassar von Hagenest aus Klein-Löbichau auf der Leuchtenburg gefangen gehalten, weil sie auswärtige Kaufleute und Juden auf den Landstraßen überfielen. Auf peinliches Befragen, also mit der Folter, gesteht Kaspar seine Schuld und soll als Friedensbrecher mit dem Schwert zum Tode gerichtet werden. Auf Bitte der fürstlichen Mutter erlassen die Herzöge Johann Friedrich der Mittlere und Johann Wilhelm zu Sachsen ihm, seiner Jugend wegen, die Strafe. Er wird des Landes verwiesen.

Am 23. Juni 1602 entzündete sich durch Blitz die Turmspitze und brannte gleichzeitig das Wohnhaus des Amtsschössers an. Noch bis zum Jahr 1871 war die alte Turmstube auf dem Bergfried ständig bewohnt. Der Türmer hatte nach Feuer und fliehenden Häftlingen Ausschau zu halten und gab im Alarmfall mit einer Kanone Warnschüsse ab. Dafür standen zwei alte Kanonen bereit. Pro Schuss wurde ein Pfund Pulver verbraucht. Für die Bestückung der Kanonen lagerte 1853 ein Zentner Pulver in einem Pavillon vor der Burg. Außer den Signalschüssen wurde bei Alarm am Tag eine große Fahne und in der Nacht eine Laterne auf die Turmspitze gesteckt. Ständig gab es Beschwerden der umliegenden Orte, dass das Feuer zu spät oder gar nicht signalisiert wurde.

Oben angekommen wird man mit einem traumhaften Panoramablick belohnt. Das 10,80 Meter hohe Kegeldach aus Stein ersetzte im Jahr 1886 die vorherige Holzkonstruktion. Archäologische Ausgrabungen im Jahr 1994 legten weitere frühe Spuren der Burg frei. Unter dem Burghofpflaster fand man Reste des Romanischen Palas mit 2,20 Meter dicken Mauern und einem Rundbogenportal. Durch einen überdimensionalen Kopf eines Drachens steigt man in die wechselvolle Geschichte der Leuchtenburg ein. Sie war Zuchthaus und Irrenanstalt, aber auch Ort der Freiheit und Unbeschwertheit. Es gibt Ritter und Schätze zu bestaunen und so manche Geheimnisse können gelüftet werden. Dies alles wird in der Ausstellung zur Burggeschichte im Bergfried präsentiert.

Die Leuchtenburg zählt zu den besterhaltenen Burgen Deutschlands, weil sie ohne Unterbrechung genutzt wurde. Zur Finanzverwaltung, als Gefängnis, als Besserungs- und Armenanstalt, als Zuchthaus und Jugendherberge, als Hotel und Ausflugsziel. Jedes Jahrhundert hinterließ Spuren. Früher diente das Hauptgebäude zur Verwaltungs- und Wohnzwecken, heute der Ausstellungspräsentation. Nach einem verheerenden Brand im Jahr 1658 wurde das Hauptgebäude bis 1670 neu errichtet. Hier hatte der Burgverwalter und später der Zuchthausvorsteher sein Domizil. Im unteren Geschoss ist der prunkvoll im Jugendstil vertefelte Rittersaal aus dem Jahr 1912 zu besichtigen. Auch wenn Ritter diesen Raum wohl nie betreten haben, wurde hier zu Hotel- und Herbergszeiten zumindest ritterlich gespeist. Heute zieht die Ahnengalerie der Herzöge von Sachsen-Altenburg aus ernestinisch-wettinischer Abstimmung den Saal.

Bürgerdialog in Rostock als Schlüssel für erfolgreiche Stadtplanung

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Am 16. Dezember 2024 fand in der Kunsthalle Rostock das Abschlussforum der Gläsernen Werkstatt „Tram West“ statt. Diese Veranstaltung markierte den Schlusspunkt eines fünftägigen Beteiligungsprozesses, der darauf abzielte, die Stadtgesellschaft in die Planungen für eine neue Straßenbahnstrecke im Stadtteil Reutershagen einzubeziehen. Mit über 850 Teilnehmern, die in den verschiedenen Foren und Werkstätten ihre Ideen, Fragen und Kritik einbrachten, wurde ein beachtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger erzielt. Organisiert und moderiert wurde der Prozess von der Agentur IFOG in Zusammenarbeit mit der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG), dem Planungsbüro VCDB und Vertretern der Rostocker Verwaltung.

Bereits in seiner Eröffnungsrede betonte der Präsident der Bürgerschaft und hauptamtliche Arzt Dr. Heinrich Profeth die Bedeutung des Projekts für die Stadt. Er verglich die Erweiterung des Straßenbahnnetzes poetisch mit einem Musical und sprach von einer Vision, die das Stadtleben inspirieren und aufwerten könne. Unter dem Titel „Westram Express“ forderte er die Rostocker Gesellschaft dazu auf, die geplante Strecke nicht nur als Verkehrsmittel, sondern auch als Symbol für Zusammenhalt, Vielfalt und Fortschritt zu begreifen. Diese Vision fand Widerhall bei den Teilnehmenden und wurde in den Diskussionen immer wieder aufgegriffen.

Beteiligung der Stadtgesellschaft
Der Beteiligungsprozess umfasste eine Vielzahl von Formaten, darunter offene Foren, Mitmachstationen und Fokusgruppen. Diese boten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Ansichten zu den geplanten Streckenführungen, Haltestellenstandorten und weiteren infrastrukturellen Fragen einzubringen. Besonders kontrovers wurde die geplante Trassenführung durch Kleingartenanlagen diskutiert. Hier zeigte sich die emotionale Bindung vieler Rostocker an die Grünflächen der Stadt. Auch ökologische Fragen, wie der Erhalt von Bäumen und die Schaffung von Ausgleichsflächen, standen im Fokus der Gespräche.

Die Gläserne Werkstatt war jedoch nicht nur ein Forum für Kritik, sondern auch für konstruktive Anregungen. Viele Bürger brachten innovative Ideen ein, etwa zur barrierefreien Gestaltung der Haltestellen und Bahnen. Die Hinweise wurden von Mitarbeitern der IFOG digitalisiert, kategorisiert und an die Planer weitergeleitet. Ziel ist es, diese Inputs in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen, um eine möglichst bürgernahe Umsetzung zu gewährleisten.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Einbindung von Schulen in die Streckenplanung. Besonders das Christophorus-Gymnasium wurde als wichtiger Ankerpunkt identifiziert. Eltern begrüßen die geplante Anbindung, da sie eine Entlastung des Individualverkehrs vor der Schule erwarten. Gleichzeitig wurden Bedenken über die Verlagerung von Haltestellen laut, insbesondere im Hinblick auf ältere Menschen, die nun längere Wege in Kauf nehmen müssten.

Kritik und Kontroversen
Obwohl die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bereits im Klimaschutzkonzept der Stadt verankert ist, stieß das Projekt auch auf Widerstand. Kritische Stimmen bezweifelten, dass die neue Strecke die prognostizierten Fahrgastzahlen erreichen werde. Einige Kleingärtner äußerten Unverständnis darüber, warum ihre Parzellen der neuen Trasse weichen müssten. „Wenn der Kleingarten weg ist, brauchen die alten Leute nicht mehr hinzufahren,“ erklärte ein Teilnehmer, der sich für den Erhalt der Gartenanlagen einsetzte. Die Stadtverwaltung versprach, Ersatzflächen in der Nähe zu schaffen und ein umfassendes Kleingartenentwicklungskonzept umzusetzen. Dennoch bleibt die Frage, wie der Verlust von Grünflächen in einer wachsenden Stadt kompensiert werden kann, ein zentraler Streitpunkt.

Auch die wirtschaftlichen Aspekte des Projekts wurden hinterfragt. Einige Teilnehmer zweifelten an der Kosteneffizienz der neuen Strecke und forderten mehr Transparenz in der Finanzplanung. Vertreter der RSAG zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass das Projekt langfristig sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen werde.

Umwelt- und Verkehrsplanung
Die neue Straßenbahnstrecke ist ein zentraler Baustein in Rostocks Bemühungen, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Die Entlastung des Straßennetzes und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind Hauptziele des Projekts. Antje Angele, Direktorin des Rostocker Zoos, unterstrich die Bedeutung des ÖPNV für touristische Attraktionen und sprach sich für eine starke Anbindung des Zoos aus. Gleichzeitig forderte sie, die Parkplatzsituation für Autofahrer nicht zu vernachlässigen.

Neben der Integration von Grün- und Naherholungsflächen spielt auch die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle. Alle Haltestellen sollen so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problemlos zugänglich sind. Vertreter des Planungsamts betonten, dass diese Aspekte bereits in frühen Planungsphasen berücksichtigt wurden und weiter verfeinert werden sollen.

Der Weg nach vorne
Die Ergebnisse der Gläsernen Werkstatt werden nun ausgewertet und dokumentiert. Die Agentur IFOG wird diese Informationen an die RSAG und die Planer übermitteln, die darauf aufbauend konkrete Lösungsvorschläge entwickeln werden. In den kommenden Monaten sind weitere Planungswerkstätten vorgesehen, in denen die Bürger erneut eingebunden werden. Ziel ist es, eine Vorzugsvariante zu erarbeiten, die möglichst vielen Interessen gerecht wird.

Thorsten Fischer, seit August Leiter des Rostocker Planungsamts, hob in seinem Schlusswort die überregionale Bedeutung des Projekts hervor. Ein modernes Straßenbahnnetz stärke nicht nur die Attraktivität Rostocks, sondern könne auch anderen Städten als Vorbild dienen. „Das ist ein absolutes Vorzeigeprojekt, das eine Strahlkraft über die Stadt hinaus haben wird,“ erklärte Fischer.

Die Gläserne Werkstatt „Tram West“ war ein Erfolg, der zeigt, wie effektiv Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung sein kann. Der offene Dialog zwischen Verwaltung, Planern und Stadtgesellschaft ermöglichte es, unterschiedliche Perspektiven einzubringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Trotz der Kontroversen bleibt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes ein wichtiger Schritt für ein klimafreundliches und zukunftsorientiertes Rostock. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in die Praxis umgesetzt werden und welche langfristigen Auswirkungen dieses Projekt auf die Stadt haben wird.

Die Bedeutung der Friedlichen Revolution von 1989

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Die fünfte Folge der Videoreihe „Backstage DDR“ der Bundesstiftung Aufarbeitung bietet einen tiefen Einblick in die Friedliche Revolution, die 1989 in der DDR stattfand. In dieser Folge wird dargestellt, wie innerhalb weniger Wochen ein Land völlig verändert wurde. Es ist eine Geschichte von Menschen, die auf die Straße gingen, um das Ende der Diktatur zu fordern, von Bürgern, die sich gegen ein Regime erhoben, das ihnen elementare Rechte verweigerte. Der Film schildert die Zeit, als die DDR-Regierung nach und nach ihre Macht verlor und schließlich stürzte. Das Ereignis, das als „Wende“ bekannt wurde, war nicht nur ein politischer Umbruch, sondern auch ein Aufbruch in eine neue Ära der Demokratie und der Freiheit.

Die Ausgangslage: Ein Land in der Krise
Zu Beginn der 1980er Jahre schien die DDR in vielerlei Hinsicht ein stabiler Teil des Ostblocks zu sein. Doch hinter der Fassade dieser Stabilität brodelte es. Das Land befand sich in einer tiefen Krise, die durch eine Kombination aus wirtschaftlichen und politischen Problemen verstärkt wurde. Der Volksaufstand von 1953 und der Mauerbau 1961 lagen bereits lange zurück, und viele Menschen hatten sich an die Lebensbedingungen in der Diktatur gewöhnt. In der Gesellschaft der DDR suchten die Menschen ihren Halt im Privaten und versuchten, ihr Leben in einem System zu führen, das ihnen wenig politische Freiheiten ließ.

Dennoch war die wirtschaftliche Lage des Landes katastrophal. Die Infrastruktur zerfiel, die Betriebe waren nicht mehr konkurrenzfähig, die Produktivität sank stetig, und die Versorgung mit Konsumgütern verschlechterte sich. In den Jahren vor der Revolution gab es zunehmend Engpässe in der Versorgung, was zu immer mehr Unzufriedenheit führte. Die Menschen, die in den Städten lebten, mussten sich oft mit heruntergekommenen Wohnungen abfinden. In vielen Altbauwohnungen fiel die Bausubstanz auseinander, das Wasser war oft nicht verfügbar, und die Heizung funktionierte nicht. Wohnungen wurden zu knapp, und die Warteschlangen für einen Wohnraum waren lang. Die Lebensrealität war geprägt von einem System, das oft mehr Schein als Sein war. Hinter den Kulissen jedoch wucherten die Probleme, und die DDR war längst auf Kredite aus dem Westen angewiesen, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.

Doch die Fassade, die die DDR der Welt zeigte, begann zu bröckeln. Die Mängel und die Realität hinter den propagandistischen Bildern des Staates wurden zunehmend unübersehbar. Die Menschen in der DDR sahen, dass sie in einem System lebten, das auf einer Lüge basierte. Diese Erkenntnis führte zu einem Umdenken und einem allmählichen Widerstand. „Ruinen schaffen ohne Waffen“, spotteten die Menschen, und meinten damit, dass die DDR sich selbst durch ihre eigene Unfähigkeit zerstörte.

Das politische System: Überwachung und Repression
Neben den wirtschaftlichen Problemen war auch das politische System der DDR von Anfang an geprägt von massiver Repression und Überwachung. Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) hatte die Aufgabe, die Gesellschaft zu überwachen und jegliche Opposition im Keim zu ersticken. Das Leben der Menschen wurde durch ein riesiges Netzwerk an Spitzeln und Überwachungsmaßnahmen kontrolliert. Jeder, der sich gegen das System stellte oder auch nur seine Meinung äußerte, riskierten Verhaftungen, Bespitzelung und Zerschlagung ihrer Lebensgrundlagen.

Die Stasi, die sich selbst als „Schild und Schwert der SED“ bezeichnete, war allgegenwärtig. Es gab kaum einen Bereich des Lebens, der nicht von ihr durchdrungen wurde – sei es der Arbeitsplatz, die Schule oder das tägliche Leben. Wer es wagte, gegen das System zu sprechen oder zu handeln, wurde schnell als Feind des Staates betrachtet und verfolgt. Dies führte zu einem Klima der Angst und des Misstrauens, in dem niemand sicher sein konnte, ob seine Worte oder Taten nicht von anderen verraten wurden.

Trotz dieser Bedrohung begannen sich Widerstand und Opposition zu formieren. Insbesondere in den Kirchen, die einen halbwegs geschützten Raum boten, entwickelten sich gegen die SED-Herrschaft gerichtete Bewegungen. Diese Gruppen forderten Frieden, Abrüstung und die Lösung von Umweltproblemen, die für die DDR-Bürger von Bedeutung waren. In diesen Kirchengebäuden und in deren Umfeld konnten Menschen aufatmen und sich über die Missstände in der Gesellschaft austauschen.

Die Zeit der Wende: Ein Wandel bahnt sich an
Bereits in den frühen 1980er Jahren wurde der Widerstand gegen das kommunistische Regime in der DDR von einer breiten Basis getragen. In Polen war es die Gewerkschaftsbewegung „Solidarność“, die zu einem Vorbild für die oppositionellen Bewegungen in anderen Ländern des Ostblocks wurde. In der DDR kam es in den 1980er Jahren zunehmend zu Unruhen und Protesten, die durch die wirtschaftliche Misere und die zunehmende politische Repression angestoßen wurden.

Die politischen Umwälzungen in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, der mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) den Beginn eines Reformprozesses einleitete, hatten auch Auswirkungen auf die DDR. 1989 war das Jahr, in dem die Veränderungen in der Sowjetunion zu einer Welle der Unsicherheit führten. Es war auch das Jahr, in dem die Bevölkerung der DDR zum ersten Mal das Gefühl hatte, dass der Traum von Freiheit und Demokratie greifbar wurde.

Am 7. Mai 1989 wurde die DDR erstmals gezwungen, unabhängige Bürger zur Beobachtung der Kommunalwahlen zuzulassen. Was an diesem Tag ans Licht kam, war ein Skandal: Die Wahlen waren vollständig manipuliert, und das Vertrauen in die Regierung der DDR erlitt einen schweren Schlag. Währenddessen begannen immer mehr Menschen zu fliehen. Im Sommer 1989 öffnete Ungarn seine Grenze zu Österreich, und Tausende von DDR-Bürgern nutzten diese Gelegenheit zur Flucht in den Westen. In Prag besetzten DDR-Bürger die Botschaft der Bundesrepublik, um sich Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.

Trotz dieser Ereignisse setzte die DDR-Führung ihre Politik der Ignoranz fort. Sie versuchte, sich an der Oberfläche zu halten und die Probleme zu leugnen. Doch die Realität ließ sich nicht mehr verbergen. Die Mängel und die Unfähigkeit der Regierung, mit den Herausforderungen umzugehen, wurden immer deutlicher.

Der 9. November 1989: Der Fall der Mauer
Der historische Wendepunkt kam am 9. November 1989. Die Menschen in der DDR hatten längst die Nase voll von den Lügen und der Diktatur. In Leipzig und anderen Städten war es längst zu Massenprotesten gekommen. Und dann – plötzlich – fiel die Berliner Mauer. In der Nacht vom 9. November strömten hunderttausende Ostberliner zu den Grenzübergängen und forderten die Öffnung der Mauer. Diese Öffnung markierte das Ende der DDR und der SED-Herrschaft.

Der Fall der Mauer war nicht nur das physische Ende eines Teils des Ostblocks, sondern auch das Ende eines politischen Systems, das Jahrzehnte lang die Menschen unterdrückt hatte. Es war ein Moment der Freude und der Erleichterung, als die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland plötzlich aufgehoben war und die Menschen sich wieder begegnen konnten. Für viele war dies ein historisches und emotionales Ereignis, das sie nie vergessen würden.

Nach der Wende: Die Gestaltung der Zukunft
Nach dem Fall der Mauer stand die DDR vor der Frage, wie es weitergehen sollte. Am 7. Dezember 1989 trafen sich Vertreter aller Parteien und Oppositionellen zum „Runden Tisch“, um die Zukunft des Landes zu gestalten. Die Stasi musste endgültig abgewickelt werden, und es war klar, dass das alte Regime nicht weiter bestehen konnte. Am 18. März 1990 fanden in der DDR die ersten freien Wahlen statt. Sie markierten das Ende der Diktatur und den Beginn einer neuen Ära der Demokratie und Freiheit.

Die Bedeutung der Friedlichen Revolution
Die Friedliche Revolution von 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte der DDR und Europas. Sie war das Ergebnis jahrzehntelanger Unzufriedenheit, Widerstand und eines allmählichen Aufbegehrens gegen die Diktatur. Der Fall der Mauer und der Sturz der SED-Herrschaft waren ein Triumph der Freiheit und Demokratie. Heute, mehr als drei Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer, sind diese Errungenschaften für uns selbstverständlich, aber wir müssen uns immer wieder daran erinnern, wie fragil diese Freiheit ist und wie wichtig es ist, sie zu verteidigen.

Die Videoreihe „Backstage DDR“ erinnert an diesen historischen Moment und hilft uns, die Geschichte der Friedlichen Revolution nachzuvollziehen und zu verstehen, was damals auf dem Spiel stand. Es ist eine Geschichte von Mut, Hoffnung und dem Drang der Menschen nach Freiheit – eine Geschichte, die uns auch heute noch lehrt, wie wichtig es ist, für unsere Rechte und Freiheiten einzutreten.

Rechtsverstöße und Doppelmoral: Debatte in Greifswalder Bürgerschaft

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Die Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 16. Dezember 2024 stand ganz im Zeichen von Rechtsverstößen und der Frage, wie diese künftig behandelt werden sollten. Dabei sorgte insbesondere ein Dringlichkeitsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Grit Wuschek für Aufsehen. Sie forderte, alle Beschlussvorlagen und Anträge abzusetzen, die nicht ordnungsgemäß gemäß der Geschäftsordnung eingereicht worden waren. Der Hintergrund ihrer Forderung war, dass mehrere Anträge per E-Mail eingegangen seien, was ihrer Ansicht nach einen Verstoß gegen die Regelungen darstellte, da diese laut § 5 der Geschäftsordnung in schriftlicher Form unter Einhaltung einer Frist eingereicht werden müssen.

Grit Wuschek erklärte, dass sie mit ihrem Antrag nichts anderes beabsichtige, als die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu sichern und so einen ordnungsgemäßen Ablauf in der Bürgerschaft zu gewährleisten. Sie betonte, dass dies auch im Interesse der Bürger sei, die von den Abgeordneten eine sorgfältige und rechtmäßige Arbeit erwarteten. Der Antrag kam jedoch nicht bei allen Mitgliedern der Bürgerschaft gut an. Einige reagierten mit Unverständnis, weil sie die eingereichten Anträge und Beschlussvorlagen bereits als ausreichend und korrekt erachteten. Einer der Abgeordneten erklärte: „Ich weiß überhaupt nicht, um welche Anträge oder Beschlussvorlagen es gehen würde“, und bezeichnete die Forderung nach einer strengeren Handhabung der Geschäftsordnung als unnötige Hürde, die die Arbeit der Bürgerschaft lähmen würde. Der Antrag wurde letztlich mit einer Mehrheit abgelehnt, doch die Diskussion führte zu einer wichtigen Folge: Es wurde vereinbart, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, um künftige Unklarheiten zu vermeiden.

Der Antrag von Wuschek setzte sich jedoch auch mit einem weiteren Thema auseinander, das in der Sitzung eine zentrale Rolle spielte: dem Mitwirkungsverbot von Bürgerschaftsmitgliedern. Wuschek hatte in ihrem Antrag den Fall des Abgeordneten Ibrahim Al Nadjar von der SPD thematisiert. Dieser hatte 2019 in einer Sitzung der Ortsteilvertretung Schönwalde 1 Südstadt über die Vergabe von 750 Euro aus dem Ortsteilbudget für eine Weihnachtsfeier des Fußballvereins FC Alkarama Greifswald abgestimmt, obwohl er als erster Vorsitzender des Vereins von dieser Entscheidung unmittelbar profitieren würde. Nach der Geschäftsordnung hätte er in diesem Fall nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, da dies einen klaren Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot darstellt.

Wuschek bezeichnete den Vorfall als gravierenden Fehler und forderte, den Beschluss der Ortsteilvertretung, der die Gelder an den Verein bewilligte, für ungültig zu erklären und die ausgezahlten Gelder zurückzufordern. Sie argumentierte, dass der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot eine solche Konsequenz nach sich ziehen müsse. Ihr Antrag stieß auf Widerstand von Teilen der Bürgerschaft, insbesondere von Mitgliedern der SPD, die den Vorwurf als überzogen empfanden. Manches Bürgerschaftsmitglied verwies darauf, dass die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt keinerlei Einfluss auf das Gesamtgeschehen hatte und die Gelder ohnehin ordnungsgemäß ausgegeben worden seien. Ein SPD-Abgeordneter erklärte, dass der Antrag von Wuschek „mit zweierlei Maß“ messe, weil er die Verfehlungen der eigenen Partei weniger streng bewerte als ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit.

Der Vorwurf des „Messen mit zweierlei Maß“ bezog sich auf einen Vorfall im August, bei dem die CDU-Abgeordnete Carola Rex ebenfalls gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen hatte, als sie bei der Abstimmung über den Masterplan für die Steinbecker Vorstadt mitwirkte, obwohl ihre persönliche Betroffenheit in diesem Fall ebenfalls nicht zu leugnen war. In diesem Fall hatte die SPD der CDU eine harte Haltung gegenüber ihrer Abgeordneten aufgebürdet und sogar deren Rücktritt gefordert. Wuschek kritisierte, dass im Fall von Ibrahim Al Nadjar die SPD eine viel nachsichtigere Haltung zeige und keine weitreichenden Konsequenzen fordere. Ihre Bemerkungen dazu wurden von einigen als Kritik an der Doppelmoral innerhalb der Bürgerschaft verstanden.

Der Rechtsbeistand der Bürgerschaft bestätigte in der Sitzung, dass tatsächlich ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vorlag. Doch was folgte, war eine Differenzierung der rechtlichen Konsequenzen. Laut Rechtsamt war der Beschluss der Ortsteilvertretung Schönwalde 1 Südstadt aufgrund des Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot in der Tat unwirksam. Allerdings wurde auch klargestellt, dass nicht zwangsläufig eine Rückforderung der Gelder erforderlich sei. Die Entscheidung, die ausgezahlten 750 Euro zurückzufordern, hing davon ab, wie die Gelder verwendet worden waren und ob diese ordnungsgemäß nachgewiesen wurden.

Die Frage, ob der Beschluss der Ortsteilvertretung ohne weitere rechtliche Schritte als ungültig zu betrachten sei, wurde ebenfalls im Rahmen der Sitzung geklärt. Der Rechtsbeistand wies darauf hin, dass durch die Feststellung des Verstoßes der Beschluss als unwirksam betrachtet werden könne, ohne dass eine neue Abstimmung notwendig sei. Insofern stellte sich die Frage nach der Rückforderung der Gelder nicht unbedingt, da diese rechtlich nicht zwingend gefordert werden konnte. Die Klarstellung durch das Rechtsamt ermöglichte es der Bürgerschaft, den Antrag von Wuschek als erledigt zu betrachten, ohne ihn zur Abstimmung zu stellen.

Die Sitzung verlief daraufhin weiter, und Grit Wuschek zeigte sich trotz der Ablehnung ihres ursprünglichen Antrags zufrieden. Ihre Bemühungen, die Geschäftsordnung zu überarbeiten und den Vorfall rund um Ibrahim Al Nadjar aufzuklären, seien in ihren Augen erfolgreich gewesen. Die überarbeitete Geschäftsordnung sollte in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Wuschek wies darauf hin, dass der Fall Al Nadjar und die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Rechtmäßigkeit in der Greifswalder Bürgerschaft darstellten. Sie begrüßte es auch, dass die SPD nach den klaren Rechtsverstößen endlich die Konsequenzen gezogen hatte, auch wenn dies nicht zur Rückforderung der Gelder führte.

Für Ibrahim Al Nadjar blieb der Vorfall nicht ohne Konsequenzen. Er zog sich während der Debatte zurück, betonte jedoch, dass er sich bei der Abstimmung seiner Erinnerung nach enthalten habe. Trotz dieser Verteidigung gab er an, dass er den Vorfall als Fehler ansah und sich möglicherweise hätte anders verhalten sollen, indem er sich vollständig von der Sitzung zurückgezogen hätte. Al Nadjar kritisierte jedoch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Fall und wünschte sich einen sachlicheren Umgang. Die Tatsache, dass es hier lediglich um eine geringe Summe von 750 Euro ging und das Geld für eine Weihnachtsfeier verwendet wurde, sollte seiner Ansicht nach nicht zu einem Skandal aufgebauscht werden. Er warf seinen Kritikern vor, den Vorfall unnötig zu dramatisieren, vor allem angesichts der höheren Summen, die in anderen Fällen zur Debatte stünden.

In der letzten Phase der Sitzung brachte die SPD einen Geschäftsordnungsantrag ein, um die Debatte ohne Schlussabstimmung zu beenden. Dieser Antrag wurde jedoch von Wuschek und anderen Mitgliedern abgelehnt, was die Sitzung weiterhin in eine unentschlossene Richtung lenkte. Die endgültige Klärung des Falles sollte nun in der nächsten Sitzung der Ortsteilvertretung erfolgen, bei der erneut über die Vergabe der Gelder an den FC Alkarama abgestimmt werden sollte. Dabei war Ibrahim Al Nadjar aufgrund seiner Rolle im Verein nicht mehr stimmberechtigt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Vorfall auf seine politische Zukunft auswirken wird und ob ähnliche Fälle in Zukunft strenger behandelt werden.

Insgesamt zeigte sich die Bürgerschaft uneinig über die Konsequenzen des Mitwirkungsverstoßes und die Bedeutung der Geschäftsordnung. Dennoch wurden wichtige Impulse für eine Überarbeitung der Geschäftsordnung gegeben, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern und mehr Klarheit in der Anwendung der Regeln zu schaffen.

Ostdeutschland im Pflege-Report 2024: Bedürfnisse und Herausforderungen

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Die Pressekonferenz am 16. Dezember 2024 stellte den neuen Pflege-Report 2024 vor, der sich mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Pflege in Deutschland auseinandersetzt. Der Bericht beleuchtet insbesondere die stark steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die regionalen Unterschiede in der Pflegeversorgung sowie mögliche Lösungsansätze, um der Entwicklung gerecht zu werden. Diese Pressekonferenz, an der Experten und Verantwortliche aus der Politik sowie der Pflegebranche teilnahmen, verdeutlichte einmal mehr, dass die Gesellschaft vor der dringenden Aufgabe steht, die Pflegeversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Steigende Pflegebedürftigkeit
Der Pflege-Report 2024 zeigt eine dramatische Zunahme der Pflegebedürftigen in Deutschland. Die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, ist in den letzten sechs Jahren von 3,3 Millionen im Jahr 2017 auf 5,2 Millionen im Jahr 2023 angestiegen – ein Anstieg von 57 Prozent. Dies ist nicht nur auf die demografische Alterung zurückzuführen, sondern auch auf den 2017 eingeführten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dieser Begriff hat eine größere Zahl von Menschen als pflegebedürftig eingestuft, die zuvor nicht als solche galten. Zusätzlich spielen die steigende Zahl an Demenzerkrankungen und die zunehmende Bekanntheit von Pflegeangeboten eine Rolle. Der Report macht deutlich, dass die Pflegebedürftigkeit nicht mehr nur eine Frage des Alters ist, sondern zunehmend auch mit chronischen Erkrankungen und mentalen Gesundheitsproblemen wie Demenz einhergeht.

Regionale Unterschiede in der Pflegeversorgung
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz waren die regionalen Unterschiede in der Pflegeprävalenz und der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen. Die Daten aus dem Report belegen große Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands. In einigen Landkreisen, besonders in Ostdeutschland, ist etwa jede sechste Person pflegebedürftig, während in Regionen wie München oder Rosenheim nur jede 27. bis 29. Person auf Pflege angewiesen ist. Diese regionalen Unterschiede spiegeln sich nicht nur in der Pflegebedürftigkeit wider, sondern auch in der Art und Weise, wie Pflege in Anspruch genommen wird. In der Westhälfte Deutschlands beziehen mehr Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld, während in der Osthälfte häufiger ambulante Pflegedienste genutzt werden.

Ein besonders auffälliges Phänomen ist der starke Anstieg der Pflegebedürftigkeit in bestimmten Regionen. In Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und in Teilen Sachsens stieg die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen 2017 und 2023 um 81 bis 144 Prozent. Dies stellt für die betroffenen Kommunen eine enorme Herausforderung dar, da die Pflegeinfrastruktur nicht in allen Fällen mit dieser Entwicklung Schritt gehalten hat. Die regionalen Unterschiede in der Pflegeversorgung sind vor allem durch demografische, sozioökonomische und geografische Faktoren bedingt. In ländlichen Gebieten, wo häufig weniger ambulante Pflegedienste zur Verfügung stehen, greifen die Menschen eher auf häusliche Pflege oder informelle Unterstützung durch Familienmitglieder zurück. In Regionen mit hohem Anteil an Demenzerkrankungen werden wiederum vermehrt ambulante Pflegedienste benötigt, da diese die spezialisierten Pflegeleistungen bieten.

Lösungsansätze und innovative Konzepte
Angesichts der enormen Herausforderungen, die mit der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen einhergehen, wurden im Rahmen der Pressekonferenz verschiedene Lösungsansätze präsentiert, die im Pflege-Report 2024 hervorgehoben wurden. Ein zentraler Ansatz ist die Förderung von sogenannten „Caring Communities“, also solidarischen Gemeinschaften, die sich gemeinsam um die Pflegebedürftigen kümmern. Dabei sollen Kommunen eine tragende Rolle übernehmen, indem sie entsprechende Infrastrukturen schaffen, Beratungsangebote bereitstellen und den Austausch von freiwilligen Helfern und professionellen Pflegekräften fördern.

Eine wichtige Grundlage für die Umsetzung dieses Ansatzes ist eine transparente, datenbasierte Planung der Pflegeinfrastruktur auf kommunaler Ebene. Der Pflege-Report 2024 bietet dafür wertvolle Daten aus Kranken- und Pflegekassen, die eine detaillierte Analyse der regionalen Bedürfnisse ermöglichen und die Planung der Pflegeversorgung verbessern können. Um eine flächendeckende Umsetzung von Caring Communities zu erreichen, ist jedoch eine kontinuierliche Finanzierung erforderlich. Derzeit sind die im Pflegekompetenzgesetz vorgesehenen Modellvorhaben zeitlich begrenzt, was bedeutet, dass dauerhaft strukturelle Entwicklungsbudgets zur Verfügung gestellt werden müssen, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten.

Die Rolle der Babyboomer-Generation
Ein besonders innovativer Aspekt des Konzepts von Caring Communities ist die Einbindung der Babyboomer-Generation, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht. Diese Generation könnte einen wichtigen Beitrag zur Pflege leisten, insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Hilfe. Eine Forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 64 Prozent der Babyboomer bereit wären, sich in der Pflege zu engagieren. Dies könnte dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Pflege zu lindern und gleichzeitig die soziale Integration von Senioren zu fördern. Die Idee ist, dass ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Pflege betrachtet werden, sondern aktiv an der Unterstützung von anderen Pflegebedürftigen beteiligt sind.

Kommunen spielen bei der Umsetzung dieses Konzepts eine zentrale Rolle. Sie sind nicht nur für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur verantwortlich, sondern auch für die Unterstützung von Beratung und individueller Hilfeleistung. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Pflegeeinrichtungen, sondern auch um die Förderung von flexiblen Wohnkonzepten, die es Pflegebedürftigen ermöglichen, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben.

Finanzielle Herausforderungen und nachhaltige Lösungen
Die Finanzierung der Pflege stellt weiterhin eine der größten Herausforderungen dar. Besonders kleinere Kommunen haben Schwierigkeiten, die nötigen Ressourcen bereitzustellen, um eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu gewährleisten. Eine nachhaltige Lösung könnte die Einführung eines gemeinsamen Strukturentwicklungsbudgets sein, das den Kommunen ermöglicht, die benötigten Ressourcen für die Pflegeinfrastruktur langfristig zu sichern. Der Pflege-Report 2024 betont, dass es nicht nur um die Verbesserung der Pflegebedingungen geht, sondern auch um die Entwicklung von flexiblen, bedarfsgerechten Versorgungskonzepten, die den spezifischen Anforderungen der einzelnen Regionen gerecht werden.

Ein weiteres Thema, das auf der Pressekonferenz angesprochen wurde, war die Notwendigkeit einer besseren Verzahnung der verschiedenen Pflegeangebote. Dabei geht es darum, die Angebote der ambulanten Pflege, der stationären Pflege und der häuslichen Pflege besser miteinander zu verknüpfen, um eine lückenlose Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Pflegekassen, sozialen Trägern und ehrenamtlichen Initiativen erforderlich.

Der Pflege-Report 2024 und die Pressekonferenz haben einmal mehr gezeigt, dass die steigende Zahl an Pflegebedürftigen eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre darstellen wird. Es ist zwingend erforderlich, dass alle Akteure – von der Politik über die Kommunen bis hin zu den Pflegeeinrichtungen – eng zusammenarbeiten, um innovative Lösungsansätze zu entwickeln. Die Schaffung von Caring Communities, die die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Nur durch eine nachhaltige, flexible und solidarische Pflegeversorgung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland die Pflege erhalten, die sie benötigen.

Umgang mit Diktatoren: Baerbocks Erfahrungen und Strategien

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Im Podcast „Hotel Matze“ spricht Moderator Matze Hiesch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über ihre Erfahrungen in den letzten drei Jahren, ihre Vision für die deutsche Außenpolitik und die Herausforderungen im Umgang mit Diktatoren. Baerbock gibt dabei einen persönlichen Einblick in ihren Arbeitsalltag und die Motivation hinter ihrem politischen Engagement. Zu Beginn des Gesprächs blickt sie auf die Veränderungen zurück, die sie seit dem letzten Treffen mit Hiesch im März 2020 erlebt hat. Ihre Zeit als Außenministerin war von zahlreichen Krisen und Ereignissen geprägt, die sie als „fünf Amtszeiten in drei Jahren“ beschreibt. Sie spricht von den intensiven Herausforderungen, die ihre Arbeit mit sich bringt, und betont die Notwendigkeit, schnell und entschlossen zu handeln.

Baerbock skizziert im Gespräch vier Phasen der deutschen Außenpolitik. Die erste Phase nach dem Zweiten Weltkrieg stand im Zeichen von Versöhnung und Selbstreflexion, um Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Der Fokus lag darauf, aus der Vergangenheit zu lernen und eine Wiederholung der Fehler von 1933 bis 1945 zu verhindern. In der zweiten Phase, die vor allem von Politikern wie Hans-Dietrich Genscher geprägt wurde, ging es darum, Vertrauen in Deutschland wiederaufzubauen. Entwicklungspolitik spielte hierbei eine zentrale Rolle, um das durch das Nazi-Regime angerichtete Leid zu kompensieren und eine stabile Basis für internationale Partnerschaften zu schaffen. Die dritte Phase beschreibt Baerbock als eine Zeit des „Sich-Einrichtens“, in der Deutschland nach Harmonie und Stabilität strebte, aber nicht in vollem Umfang die Verantwortung übernahm, die seiner Position als stärkstes Land Europas entsprach. Sie kritisiert diese Zeit als eine Phase, in der man sich zu sehr auf den Status quo konzentrierte. Mit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition beginnt Baerbock zufolge die vierte Phase der deutschen Außenpolitik, die von einer aktiven Verteidigung europäischer Werte und Interessen sowie einer klaren Haltung gegenüber Autokratien und Diktaturen geprägt ist. Diese neue Phase wurde durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch beschleunigt, was Deutschland dazu zwingt, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und eine zukunftsorientierte Außenpolitik zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil dieser neuen Außenpolitik ist die veränderte Kommunikation. In einer Zeit, in der Narrative, Fake News und Propaganda immer mehr an Bedeutung gewinnen, sei es entscheidend, deutsche Interessen, Werte und Ansichten klar und deutlich zu kommunizieren. Diplomatie sollte nicht hinter Floskeln versteckt werden, sondern ehrlich und respektvoll geführt werden, auch gegenüber Andersdenkenden. Baerbock betont, dass diese Offenheit ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit ist.

Im Gespräch berichtet Baerbock von ihren persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Diktatoren und den „Machtspielen“, die in der internationalen Politik eine Rolle spielen. Sie schildert manipulierte Telefonate mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, bei denen die Leitung plötzlich schlecht wurde, wenn sie unbequeme Themen ansprach. Auch Einschüchterungsversuche und stereotype Vorurteile gegenüber Frauen in der Diplomatie gehören zu ihrem Alltag. Baerbock erklärt, dass es wichtig sei, diesen Herausforderungen mit strategischem Geschick und „play it smart“ zu begegnen. Sie setzt auf eine Kombination aus intensiver Vorbereitung, Menschenkenntnis und dem Mut, auch undiplomatisch zu sein, wenn es die Situation erfordert. Sie räumt ein, dass sie die Motivation von Diktatoren zwar nicht moralisch verstehen kann, aber die Rationalität hinter deren Handeln nachvollzieht. Macht, Reichtum und Gewaltherrschaft seien die treibenden Kräfte vieler Unrechtsregime.

Trotz der Härte und Brutalität, die Baerbock in ihrem Amt erlebt, betont sie die Bedeutung von Empathie für ihr politisches Handeln. Sie zwingt sich, die grauenhaften Bilder von Krieg und Leid anzusehen, um die Realität der Situation zu begreifen und angemessene Entscheidungen zu treffen. „Man kann manche Dinge im Zweifel gar nicht sagen, wenn man mit dem Leid der Menschen so konfrontiert ist“, erklärt sie. Baerbock ist überzeugt, dass eine Politik, die das Menschliche ausblendet, nicht nachhaltig erfolgreich sein kann. Sie versucht, sich in die Lage der Betroffenen zu versetzen und zu fragen: „Was würden Sie tun, wenn es Ihr eigenes Kind wäre?“ Dieser Ansatz motiviert sie, sich für die Rettung von Menschenleben einzusetzen, auch wenn es sich dabei nur um „kleine Erfolge“ handelt.

Baerbock beschreibt die Herausforderungen, die mit dem Amt der Außenministerin einhergehen, und die persönlichen Strategien, die sie entwickelt hat, um mit dem Stress und den emotionalen Belastungen umzugehen. Sie gibt zu, dass der ständige Krisenmodus sie dazu gebracht hat, „sehr rational“ zu sein. Um nicht abzustumpfen, versucht sie bewusst, „das Herz wieder ein Stückchen zuzulassen“. Als wichtigste Kraftquelle nennt Baerbock das Laufen, das ihr hilft, den Kopf frei zu bekommen und die „Naturgewalten“ zu spüren. Auch der Austausch mit anderen Außenministern, insbesondere mit ihrem amerikanischen Kollegen Antony Blinken, hilft ihr, die Herausforderungen des Amtes zu bewältigen.

Baerbock blickt mit Dankbarkeit auf die letzten drei Jahre zurück und betont, dass sie „noch lange nicht fertig“ ist. Sie möchte die begonnenen Prozesse fortführen und Deutschland weiterhin in der Welt repräsentieren. Besonders am Herzen liegt ihr die Friedenssicherung in Europa und die Modernisierung Deutschlands. Sie wirbt für die Arbeit im Auswärtigen Amt und ruft dazu auf, sich für die Bundestagswahl zu engagieren. Baerbock ist überzeugt, dass aktives Gestalten und Verändern der einzig richtige Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. „Nur zu nörgeln oder Dinge besser zu wissen, reicht nicht.“

Der Podcast bietet einen authentischen Einblick in die Arbeit der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock zeigt sich als engagierte, empathische und zugleich strategisch denkende Politikerin, die sich den Herausforderungen der internationalen Politik mit Mut und Entschlossenheit stellt. Sie plädiert für eine aktive, werteorientierte und ehrliche Außenpolitik, die auf Dialog, Partnerschaft und dem Schutz der Menschenrechte basiert.

Die Friedliche Revolution in Jena 1989: Zeitzeugen im Gespräch

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Die Friedliche Revolution in Jena im Jahr 1989 war eine Phase großer Veränderungen. Viele Menschen in der DDR wünschten sich ein Leben ohne Angst und Unterdrückung. Das alte System begann zu bröckeln, und Hoffnung keimte auf, dass Veränderungen möglich waren. Im Sommer 1989 machte sich immer mehr Unzufriedenheit breit. Die Diskussionen über die Entwicklungen in Ungarn und die Flüchtlinge, die in den Westen flohen, zeigten, dass der Wunsch nach Freiheit immer stärker wurde.

Proteste und Kreativität
Im August 1989 wurde der Wunsch nach Veränderung auch in Jena immer deutlicher. Menschen organisierten Proteste und nutzten kreative Wege, um ihre Botschaften zu verbreiten. Humorvolle Plakate und Slogans waren dabei eine Möglichkeit, die Missstände anzuprangern und Aufmerksamkeit zu erregen. Die Demonstrationen in Danzig, die gegen den Mauerbau gerichtet waren, inspirierten viele und weckten die Hoffnung, dass auch in der DDR ein Wandel möglich sein könnte.

Wahlbetrug als Wendepunkt
Ein wichtiger Auslöser für den Widerstand in Jena war der Wahlbetrug bei den DDR-Wahlen im Mai 1989. Die manipulierten Ergebnisse schürten das Misstrauen der Menschen gegenüber der Regierung. Die offensichtliche Ungerechtigkeit trieb viele dazu, sich aktiv gegen das System zu stellen. Dieser Moment wurde zu einem Wendepunkt, der die Protestbewegung weiter verstärkte.

Neue Organisationen und Hoffnung
Im September 1989 wurde das Neue Forum gegründet. Es war ein entscheidender Schritt, um die Opposition zu organisieren. Gleichzeitig entstanden weitere Gruppen wie die SDP und der Demokratische Aufbruch. In Jena schlossen sich viele Menschen diesen Bewegungen an, um sich für eine demokratische Zukunft einzusetzen. Besonders die Stadtkirche wurde zu einem wichtigen Treffpunkt, an dem sich die Oppositionellen trafen, um ihre Ideen zu besprechen und Aktionen zu planen.

Die Stadtkirche als Ort des Widerstands
Ein prägender Moment in Jena war die erste Fürbitt-Andacht am 7. Oktober 1989 in der Stadtkirche. Dort kamen Menschen zusammen, um ihre Ängste zu teilen, Mut zu fassen und ihre Hoffnung auf Veränderung auszudrücken. Besonders die junge Generation und Studierende engagierten sich und trieben die Bewegung voran. Diese Andachten wurden zu einem Symbol für den Widerstand in der Stadt.

Der Einfluss der Montagsdemonstrationen
Die Montagsdemonstrationen in Leipzig hatten auch Auswirkungen auf Jena. Die Ereignisse dort zeigten, dass friedliche Proteste Wirkung zeigen konnten. Die Menschen in Jena fühlten sich bestärkt, ihre Forderungen nach Redefreiheit, Reisefreiheit und Demokratie laut auszusprechen. Sie wollten die Freiheit, Bücher zu lesen, die sie interessierten, und die Möglichkeit, die Welt außerhalb der DDR zu entdecken.

Erste Demonstrationen und gesellschaftlicher Wandel
Am 15. Oktober 1989 fand in der Stadtkirche eine Veranstaltung statt, bei der sich die neuen oppositionellen Parteien vorstellten. Das Interesse war groß, und viele Bürger wollten sich einbringen. Die erste Demonstration in Jena folgte am 23. Oktober 1989. Mit Parolen wie „Leute, macht die Glotze aus, kommt auf die Straße raus!“ forderten die Menschen zum Mitmachen auf. Es herrschte eine Stimmung des Aufbruchs, und die Bürger wollten die DDR in eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft verwandeln.

Der Fall der Berliner Mauer
Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls, war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution. In Jena feierten die Menschen die neu gewonnene Reisefreiheit und die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Doch nicht alle waren mit der Geschwindigkeit der Ereignisse einverstanden. Einige hätten sich einen langsameren Übergang gewünscht, um die Veränderungen besser zu verarbeiten.

Herausforderungen der Wiedervereinigung
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 begannen neue Herausforderungen. Die Menschen in Jena mussten sich an die Veränderungen im politischen und wirtschaftlichen System anpassen. Es gab viele Diskussionen über die Zukunft und die Gestaltung der neuen Gesellschaft. Dabei prallten unterschiedliche Erwartungen und Meinungen aufeinander.

Was bleibt von 1989?
Auch 35 Jahre später bleibt die Friedliche Revolution ein wichtiger Meilenstein der deutschen Geschichte. Die Menschen in Jena zeigten damals Mut, Kreativität und Entschlossenheit, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ihre Bemühungen prägen bis heute das Selbstverständnis der Stadt und erinnern daran, wie wertvoll demokratische Errungenschaften sind.

Die Bedeutung der Revolution heute
Im Jahr 2024 jährt sich die Friedliche Revolution und der Mauerfall zum 35. Mal. Das wirft die Frage auf: Welche Bedeutung haben die Ereignisse von 1989/90 heute? Eine filmische Dokumentation der Geschichtswerkstatt Jena beleuchtet diese Frage. Acht Zeitzeugen berichten darin von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie erzählen von der Atmosphäre in den späten 1980er Jahren, den Protesten und den ersten Schritten in Richtung Demokratie.

Die Dokumentation, unterstützt von der Stadt Jena, verbindet historische Ereignisse mit der Gegenwart. Durch Fotos und Interviews wird der damalige Aufbruch lebendig gemacht und gezeigt, welche Herausforderungen und Chancen aus der Revolution hervorgegangen sind. Die Geschichte von 1989 inspiriert noch immer dazu, die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Schloss Reinhardsbrunn: Das Vergessene Erbe Thüringens

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Schloss Reinhardsbrunn ist ein historisches Schloss in Thüringen, Deutschland, das eine lange und bewegte Geschichte aufweist. Es liegt nahe der Stadt Friedrichroda und hat seinen Ursprung im 11. Jahrhundert. Das Schloss wurde an der Stelle des Benediktinerklosters Reinhardsbrunn errichtet, das 1085 gegründet wurde und im Mittelalter eine bedeutende Rolle spielte.

Im 19. Jahrhundert ließ Herzog Ernst I. von Sachsen-Coburg und Gotha das Schloss im neugotischen Stil umbauen, wodurch es seine heutige Form erhielt. Das Schloss Reinhardsbrunn wurde ein beliebter Aufenthaltsort für die herzogliche Familie und diente als Repräsentationsbau. Die malerische Lage und prachtvolle Architektur machten es zu einem wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Zentrum.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht diente das Schloss verschiedenen Zwecken, unter anderem als Erholungsheim und Hotel. In den letzten Jahrzehnten verfiel das Gebäude jedoch zunehmend, was immer wieder Diskussionen über die Zukunft und mögliche Sanierungen auslöste.

Heute steht Schloss Reinhardsbrunn unter Denkmalschutz und es gibt Bestrebungen, das historische Gebäude zu restaurieren und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Das Schloss und der umliegende Park sind wichtige Zeugnisse der thüringischen Geschichte und Kultur und ziehen trotz des Verfalls viele Besucher an.

Reinhardsbrunn – am Fuße des Thüringer Waldes, nahe Gotha – gilt als der Geburtsort Thüringens. Das Jagdschloss des Herzogtums Sachsen-Coburg und Gotha, das eng mit dem englischen Königshaus verflochten ist, war auch ein heiliger Ort des deutschen Mittelalters, ein legendenumwobener Rückzugsort der Nazis, ein nobles Devisenhotel der DDR und ein trauriges Kapitel der Treuhand – kurzum: ein deutsches Lesebuch. Ein Schloss voller Geister der Vergangenheit, leerstehend, verlassen und dennoch wunderschön.

Im Jahr 2018 wurden die Eigentümer dieses denkmalgeschützten Schlosses, eine Firma aus Russland, durch den Freistaat Thüringen enteignet – nach 20 Jahren des Verfalls. Es war das erste Mal, dass eine solche – völlig legale, aber umstrittene – Entscheidung in Deutschland tatsächlich durchgesetzt wurde. Die Enteignung wurde von höchster Stelle gewollt, forciert von Ministerpräsident Bodo Ramelow und unterstützt durch die breite Bevölkerung.

Eintausend Jahre Thüringer Geschichte an einem Ort – das ist Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichsroda. In einem bundesweit einmaligen Prozess ist es dem Freistaat Thüringen im Jahr 2021 gelungen, das in seiner Bausubstanz bedrohte Schloss zu enteignen. Seitdem wird das Anwesen mit staatlichen Mitteln nutzungsneutral gesichert und saniert. In einem breit angelegten, partizipativen Findungsprozess gilt es nun, ein zukunftsorientiertes Nutzungskonzept zu entwickeln. Für mehr Informationen bitte hier entlang: https://www.leg-thueringen.de/reinhar…