Dresden – Der in Dresden vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 für Sachsen zeichnet ein besorgniserregendes Bild, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Rechtsextremismus bei jungen Menschen. Präsident Dirk Martin Christian vom Landesamt für Verfassungsschutz bringt es auf den Punkt: „Recht sein gilt als cool, vielleicht auch als Inbegriff der Rebellion“.
Der Bericht stellt eine deutliche Zunahme des Rechtsextremismus unter Jugendlichen fest. Innenminister Armin Schuster merkt an, dass die Formulierung „unter 18-Jährige“ eher vorsichtig gewählt sei und sich die rechtsextremen Tendenzen tatsächlich zunehmend bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren bewegten. Für den Verfassungsschutz stellt sich sogar die Frage, ob die Altersgrenze von 14 Jahren zur Erfassung noch ausreichend ist.
Insgesamt stellt der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Herausforderung für die Demokratie dar. Das Personenpotenzial in diesem Bereich stieg weiter an und liegt nun bei circa 6000 Personen, was einem Plus von 250 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Parallel zum Zuwachs an Rechtsextremisten nehmen auch die Straftaten in Sachsen zu. Rechtsextremistische Straftaten gegen den politischen Gegner haben sich nahezu verdoppelt. Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund nahmen um circa ein Drittel zu. Erschreckend hoch ist der Anteil der Propagandadelikte, die 83% der rechtsextremistischen Straftaten ausmachen – eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil der Täter unter 18 Jahren bei diesen Straftaten.
Dieser Aufwuchs wird im Wesentlichen mit steigenden Mitgliederzahlen des sächsischen AfD Landesverbandes erklärt. Aber auch ein Aufwuchs des Personenpotenzials bei der Jungen Alternative, den Jungen Nationalisten und dem Dritten Weg wird genannt.
Neben dem Rechtsextremismus wurde im Bericht auch die Situation des Linksextremismus in ganz Sachsen beleuchtet. Das linksextremistische Personenpotenzial bewegte sich im Berichtsjahr konstant bei circa 900 Personen und konzentriert sich unverändert auf die Großstädte Leipzig und Dresden. Die autonome Szene dominiert weiterhin den Linksextremismus in Sachsen und machte im Berichtsjahr die Mehrheit aus, mit 420 Personen, 30 weniger als 2023. Regionaler Schwerpunkt der Autonomen bleibt Leipzig, wobei das Aktionsniveau dieser Szene insgesamt zurückgegangen ist.
Zusätzlich sorgt der Nahostkonflikt für einen Anstieg bei auslandsbezogenem Extremismus und dessen Vernetzung mit linken Extremisten. Die Geschichte der alten Bundesrepublik zeige, welches Bedrohungspotenzial aus dieser Verbindung erwachsen könne, so Innenminister Schuster. Die linksextremistische Szene zeigt sich in Bezug auf den Nahostkonflikt und die Haltung zum Staat Israel gespalten. Die Konfliktlinien zwischen antideutschen (pro-israelischen) Positionen der autonomen Szene und antiimperialistischen, propalästinensischen bzw. antiisraelischen Positionen der dogmatischen Gruppierungen setzten sich fort. Kritik am Staat Israel geht oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik einher, wobei Dogmatiker Israel weniger als jüdischen, sondern vielmehr als imperialistischen, kapitalistischen Staat sehen.
Wie die Politik die Herausforderungen rund um den Extremismus in Sachsen angehen wird, bleibt ein wichtiges Thema.
