Die AfD Brandenburg hat in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Medienpolitik in Deutschland geäußert und ein angebliches Verbot ihres Wahlwerbespots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als gravierenden Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet. Laut der Partei zeigt diese Entscheidung, dass sich Deutschland im Jahr 2025 auf eine Weise gegen notwendige Reformen sperre, wie es ähnlich in den 1980er Jahren in der DDR der Fall war. „Es ist ein bisschen wie 1989: Der „große Bruder“ in den USA läutet überfällige Reformen ein, doch die bisherigen Vasallen sperren sich und legen sogar noch eine Schippe drauf, wenn es um die Einschränkung von Freiheitsrechten geht“, erklärte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg habe einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der im Vorfeld der Landtagswahlen ausgestrahlt werden sollte, als potenziell „entwicklungsbeeinträchtigend“ für Jugendliche eingestuft. Auf dieser Grundlage solle der Spot vom Netz genommen werden, so die AfD. „Zusätzlich will man uns noch mit einer Verwaltungsgebühr zur Kasse bitten. Das ist nichts anderes als eine politische Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes“, betonte Berndt.
Der Fraktionschef argumentierte, dass die eigentliche Entwicklungsbeeinträchtigung nicht durch einen Film entstehe, sondern durch die gesellschaftlichen Zustände, die dieser in überspitzter Form thematisiere. „Die Probleme liegen in der Realität: Angst in den Schulen, Mobbing durch Migrantengruppen und Gewalt im öffentlichen Raum, wie wir es zuletzt in den Silvesternächten erlebt haben. Genau diese Tatsachen wollen die etablierten Parteien nicht wahrhaben und bekämpfen stattdessen die Botschafter der Wahrheit“, so Berndt weiter.
Im Rahmen der Pressekonferenz zog die AfD auch internationale Vergleiche heran, um die deutsche Politik als rückwärtsgewandt darzustellen. „Während der US-Konzern Meta seine sogenannten „Faktenchecker“, die in der Öffentlichkeit oft als Zensurwerkzeuge wahrgenommen wurden, abgeschafft hat, stellt die deutsche Tagesschau weitere ein“, kritisierte Berndt. Dies verdeutliche den Rückstand Deutschlands im internationalen Vergleich und die ideologische Verbohrtheit der politischen Eliten. „Es ist wie damals in der DDR: Auch die Funktionäre um Erich Honecker sträubten sich gegen die Zeichen der Zeit, und heute folgen die regierenden Deutschen diesem traurigen Beispiel“.
Berndt betonte, dass gerade in den USA mit der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt eine Ära der Meinungsfreiheit eingeläutet werde. Trump habe Initiativen zur Stärkung der Meinungsfreiheit, zur Sicherung der Energieversorgung und zum Schutz der Grenzen angestoßen. Diese Reformen würden Druck auf europäische Staaten ausüben, sich diesen Entwicklungen anzupassen. „Deutschland hat sich jedoch entschieden, den entgegengesetzten Weg einzuschlagen“, so Berndt.
Die AfD machte deutlich, dass sie die Hauptursachen für gesellschaftliche Spannungen und Unsicherheiten in der Politik der Altparteien sieht. „Die Jugend in unserem Land leidet nicht unter einem Wahlwerbespot der AfD, sondern unter der Realität, die diese Altparteien geschaffen haben“, erklärte Berndt. Er verwies auf Berichte von Schülern, die bereits 2018 von Mobbing und Gewalt durch Migrantengruppen erzählt hätten. „Die Eltern haben Angst, ihre Kinder ins Schwimmbad zu schicken, weil sie Übergriffe befürchten. Jugendliche meiden bestimmte Orte, und an Silvester sehen wir immer wieder Szenen von Gewalt im öffentlichen Raum. Das ist es, was Kinder wirklich beeinträchtigt, nicht ein Wahlvideo.“
Die Partei warf den etablierten Medien vor, solche Missstände bewusst zu verschweigen oder kleinzureden, um eine bestimmte Agenda zu bedienen. „Doch die Menschen spüren die Realität jeden Tag und lassen sich nicht länger hinters Licht führen“, so die AfD Brandenburg.
Zum Abschluss der Pressekonferenz betonte Berndt, dass sich die etablierten Parteien zwar gegen den Wandel sperren könnten, diesen jedoch nicht aufhalten würden. „Wie 1989 wird auch 2025 der Wille des Volkes triumphieren. Die Geschichte hat bewiesen, dass solche Zensur- und Repressionsmaßnahmen langfristig immer scheitern. Die Menschen lassen sich nicht den Mund verbieten.“
Die AfD Brandenburg appellierte an die Bürger, sich von derartigen Vorgängen nicht entmutigen zu lassen. „Es liegt in Ihrer Hand, den Wandel einzuleiten und für eine Politik einzutreten, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und löst“, erklärte Berndt abschließend.