Die fünfte Sitzung des Stadtrats der Stadt Zwickau am 28. November 2024 war ein Ereignis von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Die Sitzung hatte eine umfangreiche Tagesordnung, die nicht nur Themen der Haushaltsplanung, sondern auch soziale und wirtschaftliche Fragen, sowie kulturelle Initiativen und städtebauliche Projekte behandelte. Die Debatten und Beschlüsse der Sitzung spiegeln die Komplexität der Herausforderungen wider, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Es war eine Sitzung, die von intensiven Diskussionen und einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven geprägt war. Im Folgenden wird die Sitzung detailliert beschrieben.
Die Eröffnung der Sitzung und der Doppelhaushalt 2025/2026
Die Sitzung begann mit einer Begrüßung durch die Oberbürgermeisterin von Zwickau, die die Stadträte und die anwesenden Zuschauer herzlich willkommen hieß. Nach der Verlesung der Verhaltensregeln, die alle Anwesenden zur sachlichen und respektvollen Diskussion anregen sollten, wurde die Tagesordnung ohne größere Änderungen bestätigt. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einführung und Diskussion des Doppelhaushalts 2025/2026 durch Herrn Lasch, der die finanzielle Situation der Stadt darlegte.
Herr Lasch erklärte, dass die Erträge der Stadt Zwickau im Jahr 2025 deutlich geringer ausfallen würden, insbesondere aufgrund einer Abnahme der Schlüsselzuweisungen und des Rückgangs des Ausgleichsbetrags. Diese Rückgänge würden auf der Ausgabenseite durch steigende Personalkosten und eine Erhöhung der Kreisumlage kompensiert werden müssen. Die resultierende Haushaltslage würde laut Lasch zu erheblichen Defiziten führen, die bis 2029 nicht behoben sein könnten. Er betonte, dass dies ein strukturelles Haushaltsproblem darstelle, das nur durch eine tiefgehende Überprüfung und Anpassung der Ausgaben gelöst werden könne.
Lasch schlug vor, ein Haushaltsstrukturkonzept zu entwickeln, das sowohl von der Stadtverwaltung als auch vom Stadtrat erarbeitet werden solle. Dies sei notwendig, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten und Einsparpotenziale zu identifizieren. Er rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf, bei der Geduld und kreative Lösungen gefragt seien. Die Oberbürgermeisterin stimmte Lasch zu und unterstrich die Wichtigkeit, dass alle politischen Fraktionen gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten würden.
Kontroverse Debatten und Anträge
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung über mehrere Anträge, die von den Fraktionen eingebracht wurden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Richter, der eine Schweigeminute für die Opfer von Gewaltverbrechen forderte, wurde jedoch von der Oberbürgermeisterin abgelehnt, da er keine dringliche Eilbedürftigkeit aufwies.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der Abberufung von Julian Bader aus dem Jugendbeirat. Herr Reimann warf Bader vor, in der Vergangenheit rechtsextremen Gruppierungen angehört zu haben, was in seinen Augen einen Vertrauensverlust im Jugendbeirat zur Folge hatte. Herr Dr. Esel unterstützte diese Vorwürfe und argumentierte, dass Bader aufgrund seines angeblichen Fehlverhaltens nicht mehr im Jugendbeirat verbleiben könne. In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag auf Abberufung jedoch abgelehnt, und Julian Bader verblieb im Jugendbeirat.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Antrag der CDU-Fraktion zur Würdigung jüdischen Lebens in Zwickau. Dieser Antrag beinhaltete die Unterstützung für ein sächsisches Museum für jüdische Geschichte. Der Antrag stieß auf breite Zustimmung, da viele Stadträte die Bedeutung der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus betonten. Kritisch betrachtet wurde jedoch der finanzielle Aufwand, der mit dem geplanten Museum verbunden sein könnte. Herr Hahn, der den Antrag unterstützte, wies darauf hin, dass Zwickau als Stadt eine besondere Verantwortung trage, jüdisches Leben und die Geschichte des Nationalsozialismus zu würdigen. Herr Richter hingegen kritisierte den Zeitpunkt des Antrags und sprach sich dafür aus, aufgrund der angespannten Haushaltslage andere Prioritäten zu setzen. Letztlich wurde der Antrag jedoch mit großer Mehrheit angenommen, was als starkes Zeichen für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gedeutet wurde.
Diskussion um das VW-Werk und die Elektromobilität
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Diskussion um das VW-Werk in Zwickau und die geplante Schließung des Standorts. Die Fraktion BSW brachte einen Antrag ein, in dem sie sich entschieden gegen die Schließung des Werks aussprach und ein starkes Bekenntnis zur Region forderte. Herr Rudolph, der den Antrag unterstützte, betonte die Bedeutung des Werks für die Arbeitsplätze in der Region und appellierte an den Stadtrat, ein starkes Signal an die Beschäftigten zu senden. Gleichzeitig kritisierte er einen Änderungsantrag der CDU, der aus seiner Sicht nicht weit genug ging.
Herr Dr. Lothar von der CDU-Fraktion verteidigte den Änderungsantrag und erklärte, dass der Stadtrat bereits alle möglichen Maßnahmen ergriffen habe, um den Standort zu sichern. Dennoch kritisierte er die mangelnde Unterstützung der Stadt für die Elektromobilität in Zwickau. Er forderte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, um den Standort langfristig wettbewerbsfähig zu halten und Zwickau als Zentrum für Zukunftstechnologien zu positionieren. Die Oberbürgermeisterin räumte ein, dass der Stadtrat wenig Einfluss auf die Entscheidung des VW-Konzerns habe, betonte jedoch die Bedeutung der Solidarität mit den Beschäftigten. In einer anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Weitere Anträge und Beschlüsse
Neben den oben genannten Themen wurden auch zahlreiche andere Anträge behandelt und beschlossen. Die Fraktion CDU beantragte einen Defizitausgleich für die Theater Plauen-Zwickau GmbH. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen, um eine detailliertere Prüfung der finanziellen Situation vorzunehmen. Ein weiterer Antrag der CDU zur Änderung der Hauptsatzung wurde ebenfalls an den Haupt- und Verwaltungsausschuss weitergeleitet, um die Finanzverantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung klarer zu definieren.
Die Fraktion AfD brachte mehrere Anträge ein, darunter einen zur Errichtung eines Denkmals auf dem Planitzer Markt und zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestands. Diese Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen, wo sie weiter geprüft und diskutiert werden sollten. Der Antrag der Fraktion Bürger für Zwickau zur Errichtung einer neuen Ballsporthalle in Neuplanitz wurde nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit angenommen. Auch ein Antrag der Fraktion PD zur Änderung der Hundesteuersatzung, der eine Reduzierung der Hundesteuer vorsah, wurde nach kontroverser Diskussion angenommen.
Zudem stimmte der Stadtrat der Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben“ ab 2025 zu, was als ein weiteres Signal für das Engagement der Stadt Zwickau für Demokratie und Toleranz gewertet wurde.
Anfragen und Ausblick
Im letzten Teil der Sitzung hatten die Stadträte die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Diese betrafen verschiedene Themen, darunter den Verkehrsentwicklungsplan 2040, die Parkplatzsituation am Ärztehaus Planitz und die Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen. Die Verwaltung versprach, die Anfragen schriftlich zu beantworten.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung auf die nächste Sitzung im Dezember 2024 verschoben. Die fünfte Sitzung des Stadtrats Zwickau zeigte erneut die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Die Diskussionen über den Haushalt, den VW-Standort und die Unterstützung von kulturellen Initiativen verdeutlichten, wie wichtig es ist, einen Konsens zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen zu finden. Gleichzeitig wurde die Bedeutung einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung und einer langfristigen strategischen Ausrichtung auf die Zukunft Zwickaus betont.
