Die Deutsche Gesellschaft e. V., die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Europäische Bewegung Sachsen e. V. suchten auf dem XXVIII. Theodor-Litz-Symposium gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Extremismusprävention und Demokratieförderung nach Antworten auf diese Frage. Das Aufzeigen und die Differenzierung von Gefährdungen, das Ausloten von Chancen und Grenzen einer effektiven Präventionsarbeit sowie die Erörterung von Maßnahmen zur Förderung einer aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft durch demokratische Beteiligung standen im Vordergrund des Symposiums. Neben dem Blick auf Sachsen und Deutschland sollten auch internationale Entwicklungen in die Betrachtung einbezogen werden.
Prof. Mannewitz definierte Rechtsextremismus als ein ideologisches System, das auf die Wiederherstellung einer angeblich natürlichen Ordnung der Ungleichheit abzielt, insbesondere ethnisch begründet. Dabei warnte er vor der „Begriffsfalle“, die entsteht, wenn der Begriff „rechts“ zu weit gefasst wird und somit den legitimen politischen Raum der demokratischen Rechten delegitimiert. Die Verwendung von Begriffen wie „Faschist“ oder „Nazi“ sollte mit Vorsicht erfolgen, da sie zwar Empörung auslösen, aber nicht zum Verständnis der ideologischen Merkmale und Strategien beitragen. Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie dar, da Extremisten versuchen, staatliche Institutionen strategisch zu unterwandern.
Die Zunahme populistischer und extrem rechter Parteien in Deutschland und weltweit stellt eine Herausforderung für die politische Bildung dar. Es wird immer schwieriger, eine klare Unterscheidung zwischen legitimer politischer Meinung und extremistischen Tendenzen zu treffen. Extremismusprävention muss die Vielfalt des Rechtsextremismus berücksichtigen, der sich in unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen, Organisationsstrukturen und Strategien manifestiert. Eine der größten Herausforderungen für Präventionsarbeit besteht darin, diese Vielfalt nicht zu generalisieren. Jede Form des Extremismus erfordert eine differenzierte Herangehensweise.
Ein weiteres Problem in der Extremismusprävention ist die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Programmen. Während der Osten Deutschlands in diesem Bereich gut aufgestellt ist, fehlen im Westen viele Angebote zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zudem hat die Pandemie die gesellschaftliche Spaltung verstärkt und zu einem Anstieg von Verschwörungserzählungen und extremistischer Rhetorik geführt, was die Arbeit in der Prävention erschwert hat. Fake News und Hate Speech sind gefährliche Werkzeuge, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben und den Boden für extremistische Ideologien bereiten. Die Verbreitung dieser Phänomene muss in der Extremismusprävention stärker berücksichtigt werden. Viele Menschen fühlen sich von der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Diese soziale Ungerechtigkeit macht sie anfälliger für populistische und extremistische Versprechungen.
Dr. Lang wies darauf hin, dass Linksextremismus in der politischen Präventionsarbeit oft zu kurz kommt. Linksextremisten lehnen den freiheitlichen, demokratischen Verfassungsstaat ab, weil sie ihn mit Kapitalismus und Imperialismus verbinden. Diese Ideologie ist jedoch genauso gefährlich wie der Rechtsextremismus, insbesondere durch die zunehmende Gewaltbereitschaft im autonomen Spektrum. Eine weitere Herausforderung im Bereich Linksextremismus ist die zunehmende Verwendung von Feindbildern durch Organisationen wie die „Antifa“. Diese tragen zur Stigmatisierung politischer Gegner bei und erschweren den Dialog.
Politische Bildung spielt eine Schlüsselrolle in der Extremismusprävention, aber sie ist kein Allheilmittel. Sie muss offen und ehrlich gesellschaftliche Probleme ansprechen und darf nicht einfach in Kategorien wie „demokratisch“ und „extremistisch“ einteilen. Es ist wichtig, dass die politische Bildung eine klare Haltung für Demokratie und Grundwerte vertritt. Empathie, soziale Kompetenzen und Medienkompetenz sind essenziell, um Extremismus vorzubeugen. Diese Fähigkeiten sollten in der politischen Bildung stärker gefördert werden, um den Bürgern eine differenzierte Sichtweise zu ermöglichen. Gedenkstätten spielen eine zentrale Rolle, indem sie die Folgen von Diktaturen und Unterdrückung aufzeigen. Zudem haben Zeitzeugenberichte nach wie vor einen hohen Stellenwert in der politischen Bildung, da sie eine direkte, emotionale Verbindung zu den historischen Ereignissen ermöglichen.
Politische Akteure müssen verantwortungsvolle, vorausschauende Politik betreiben, die Krisen abwendet und die Gesellschaft einen kann. Sie müssen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, um den Nährboden für Extremismus zu entziehen. Ein zentraler Aspekt der Prävention ist die Förderung der Bürgerbeteiligung. Durch stärkere direkte Demokratie, wie Volksabstimmungen, und die Stärkung der Kommunen wird das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen gestärkt. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Um die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu stärken, müssen die politischen Parteien ihre Strategien und Ansätze an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Besonders die Nutzung von Social Media ist heute unverzichtbar.
Extremismusprävention ist keine Aufgabe für Einzelakteure. Es erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der alle gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigt. Politische Bildung, soziale Arbeit, die Förderung von Demokratie und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit müssen Hand in Hand gehen, um den Extremismus zu bekämpfen. Ein zentraler Bestandteil der Prävention ist die Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Nur wenn Menschen sich gegenseitig verstehen und respektieren, kann eine Gesellschaft demokratisch und stabil bleiben. Das Theodor-Litz-Symposium hat wertvolle Impulse für die zukünftige Extremismusprävention gegeben und dazu beigetragen, die Bedeutung der politischen Bildung zu unterstreichen. Es bleibt abzuwarten, wie die vorgestellten Konzepte in der Praxis umgesetzt werden und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um eine resiliente Demokratie zu fördern.
Das Symposium regte zum Nachdenken an und lieferte wertvolle Ansätze für die weitere Arbeit im Bereich der Extremismusprävention und der politischen Bildung in Deutschland. Die wichtigsten Erkenntnisse des Symposiums verdeutlichten, dass Extremismusprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle Bereiche des Lebens betrifft, und dass politische Bildung sich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen muss, um die Menschen zu erreichen. Der Dialog und die Beteiligung der Bürger sind entscheidend für die Stärkung der Demokratie. Die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Prävention von Extremismus.