Erste Bilanz zur „Hochzonung“ in MV

Schwerin. Der Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Fahrt auf. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus führt dies insbesondere auf den Zuständigkeitswechsel für naturschutzrechtliche Stellungnahmen zurück. Erst diese ermöglichen eine abschließende Entscheidung in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Waren vorher die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise für diese naturschutzrechtlichen Stellungnahmen zuständig, sind es seit dem 1. April 2023 die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt. Ziel dieses „Hochzonungsprozesses“ war es, die naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Prüfung von Windenergievorhaben unter einem Dach zu vereinen, um Genehmigungsverfahren schneller zur Entscheidungsreife zu führen.

Eine zentrale positive Entwicklung, die durch die „Hochzonung“ innerhalb der vergangenen 12 Monate erreicht wurde: „Der Stau an ausstehenden Naturschutzstellungnahmen, der bis ins Jahr 2015 zurückreicht und ca. 200 Altverfahren mit ca. 780 Windenergieanlagen umfasst, konnte um mehr als 25 Prozent abgebaut werden. Dahinter stehen 54 Stellungnahmen mit circa 230 Windenergieanlagen und einem Investitionsvolumen von rund 920 Millionen Euro“, betonte Minister Backhaus heute im Rahmen der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss, wo er eine erste Bilanz zur „Hochzonung“ zog.

Gleichwohl räumte er ein, dass es noch einen langen Atem brauche, um die Altverfahren gänzlich abzubauen, da stetig neue Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen eingehen. Bis zum 1. April 2023 – also zu Beginn der „Hochzonung“ – lagen insgesamt 297 immissionsschutzrechtliche Anträge auf Errichtung und Betrieb von circa 940 Windenergieanlagen vor, darunter die angesprochenen Altverfahren.

„Um dieser Antragflut Herr zu werden, haben wir 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Weitere Besetzungen sind kurzfristig vorgesehen“, stellte Minister Backhaus in Aussicht. Die Personalaufstockung habe bereits jetzt dazu geführt, dass in 2023 mit 46 Entscheidungen für 158 Windenergieanlagen doppelt so viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen abgeschlossen wurden als noch im Vorjahr. Grund hierfür ist die positive Entwicklung bei der Anzahl der erstellten naturschutzrechtlichen Stellungnahmen. So wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt vier und im zweiten Halbjahr 2023 bereits 48 Stellungnahmen durch die neu geschaffenen Dezernate in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet. Derzeit befinden sich rund 287 Anträge mit ca. 1.123 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren. Dahinter stehe ein Investitionsvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, so Minister Backhaus.

Bis Ende 2032 müssen die Länder gemäß Wind-an-Land-Gesetz vom 1. Februar 2023 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. „Mecklenburg-Vorpommern nimmt diese Verantwortung sehr ernst“, sagte Minister Backhaus. Zur Umsetzung dieser Ziele warb Minister Backhaus für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts innerhalb der Landesregierung sowie den zuständigen Stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Haftalltag und Radikalisierung im Strafvollzug Brandenburg

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Die Mauern der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg waren dick, alt und speicherten eine Kälte, die tief in das Bewusstsein der Insassen kroch. Teaser: Wer hier einsaß, gehörte zu den "Langstrafern" der DDR. In diesem Mikrokosmos, abgeschirmt von der Außenwelt, trafen junge politische Häftlinge auf eine Hierarchie, die von schweren Gewaltverbrechern dominiert wurde. Der Alltag bestand aus dem Kampf gegen die Isolation und dem Versuch, die eigene geistige Integrität zu wahren – sei es durch das Rezitieren von Schulgedichten oder die mühsame Kommunikation durch Rohrleitungen. Doch Brandenburg war mehr als nur ein Ort der Bestrafung; es war ein Raum ungewöhnlicher Begegnungen. In den späten achtziger Jahren saßen dort noch verurteilte NS-Kriegsverbrecher ein. Für junge Oppositionelle, die sich vom Staat abgewandt hatten, boten diese alten Männer eine verstörende Faszination. Der Kontakt zu Tätern der Geschichte, die im staatlich verordneten Antifaschismus als das absolute Böse galten, führte nicht zur Abschreckung, sondern bei einigen zur ideologischen Neuausrichtung. Die Radikalisierung fand nicht trotz, sondern wegen der Haftbedingungen statt. Selbst der Moment der Freiheit war von der Willkür des Apparats gezeichnet. Wer ohne Ausweis, nur mit einem Entlassungsschein in die Freiheit entlassen wurde, spürte sofort, dass es für ihn keinen Platz mehr in diesem Land geben sollte. Die Flucht über Prag war oft weniger eine politische Entscheidung als ein Akt der nackten Notwendigkeit. Die Ankunft im Westen glich dann weniger einem Jubelschrei als einem psychischen Zusammenbruch, wenn die Anspannung der Haft abrupt von der Überfülle der neuen Realität abgelöst wurde. Der Zug hielt am Bahnhof, und die Passagiere stiegen in eine Welt, die sie erst noch begreifen mussten. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Das Gefängnis in Brandenburg-Görden galt als eine der härtesten Stationen im Strafvollzug der DDR, reserviert für jene, die der Staat für lange Zeit wegsperren wollte. Teaser: Die Zusammensetzung der Häftlinge schuf eine explosive Mischung. Neben Mördern und Kriminellen fanden sich dort politische Gefangene wieder, die oft noch sehr jung waren. In diesem Umfeld entwickelten sich Dynamiken, die weit über den eigentlichen Haftzweck hinausgingen. Besonders brisant war die Anwesenheit von NS-Kriegsverbrechern, die ihre lebenslangen Strafen verbüßten. Der Austausch zwischen diesen historischen Tätern und den jungen Häftlingen ist ein oft übersehener Aspekt der DDR-Haftgeschichte. Er zeigt, wie das System unfreiwillig zur politischen Radikalisierung beitrug. Die Isolation und der Druck des Gefängnisalltags machten empfänglich für Ideologien, die dem System diametral entgegenstanden. Gleichzeitig offenbart der Umgang mit Entlassenen im Herbst 1989 den Zerfall der staatlichen Ordnung. Die bürokratische Schikane, Ausweise zu verweigern, trieb die Menschen förmlich aus dem Land. Die Züge in den Westen waren voll, doch in den Abteilen herrschte oft eine Mischung aus Erleichterung und tiefer Verunsicherung über das, was nun kommen würde. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Freiheit ist im ersten Moment oft kein Gefühl der Freude, sondern eine Erfahrung der totalen Überforderung. Teaser: Wenn sich die Türen der Haftanstalt öffnen und kurz darauf die Grenze in den Westen überschritten wird, prallen zwei Welten aufeinander. Für Häftlinge aus Brandenburg war der Weg von der Isolation der Einzelzelle in die bunte Lautstärke Bayerns ein Schock. Es fehlte oft die Vorstellungskraft für das Leben "danach", da der Überlebensinstinkt in der Haft alle Ressourcen gebunden hatte. Die Realität der Freiheit war komplexer als der Traum davon. Man stand auf dem Bahnsteig und sah sich um.