Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und BSW in Thüringen

Der Koalitionsvertrag 2024-2029 zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen markiert den Beginn einer neuen politischen Zusammenarbeit, die auf Vertrauen, Kooperation und dem Streben nach gesellschaftlichem Fortschritt basiert. Mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen setzen die Koalitionspartner deutliche Schwerpunkte auf Bildung, Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit, um die Lebensqualität im Freistaat nachhaltig zu verbessern. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte:

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Die Bildungspolitik nimmt eine zentrale Rolle ein, mit dem Ziel, Thüringen zum führenden Bildungsland Deutschlands zu entwickeln. Zu den Maßnahmen zählen:

  • Reduzierung von Unterrichtsausfällen durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“.
  • Einführung moderner, multifunktionaler Lernräume im Rahmen einer Bildungsbauoffensive.
  • Verpflichtende Sprachkompetenztests im Vorschulalter zur Chancengleichheit.
  • Kostenfreier Hort und Mittagessen als Unterstützung für Familien.
  • Einführung von Deutschförderklassen sowie eine Stärkung von Wertevermittlung und demokratischer Bildung.
  • Beschleunigte Einstellungen von Lehrkräften sowie die Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern.

Starke Hochschulen und Wissenschaft

Für die Hochschulen in Thüringen sind stabile Finanzierungsmodelle und der Ausbau der Lehr- und Forschungskapazitäten vorgesehen. Das Universitätsklinikum Jena wird weiterhin als Zentrum der Spitzenmedizin gefördert, während duale Studiengänge und die Innovationskraft der Hochschulen gestärkt werden sollen.

Wirtschaft und Arbeit

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, soziale Gerechtigkeit und eine sichere Transformation. Dazu gehören:

  • Schaffung eines Transformations- und Innovationsfonds.
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen.
  • Stärkung von Tarifbindungen und Fachkräftesicherung.
  • Einführung eines „Thüringen-Stipendiums“ zur Bindung von Absolventen in Mangelberufen.
  • Förderung von regionaler Wertschöpfung und nachhaltiger Landwirtschaft.

Energie, Umwelt und Klimaschutz

Die Energiewende wird durch ein neues Thüringer Energiegesetz sowie Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff vorangetrieben. Wälder, Moore und Naturschutzgebiete erhalten besonderen Schutz, während gleichzeitig eine Netz- und Speicheroffensive die Energieversorgung sichern soll.

Migration, Sicherheit und Justiz

Die Migrationspolitik fokussiert auf gesteuerte Einwanderung und die Entlastung der Kommunen. Sicherheitsbehörden werden durch die Einstellung von 1.800 neuen Polizisten und die Modernisierung von Polizeistrukturen gestärkt. Ebenso werden Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz und zur Cybersicherheit forciert.

Gesundheit und Soziales

Die Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Bundesland bleibt ein Kernanliegen. Innovative Konzepte wie telemedizinische Praxen und die Einführung von Gemeindepflegekräften sollen die Gesundheitsversorgung verbessern. Zugleich wird der Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten vorangetrieben.

Mobilität und Infrastruktur

Eine langfristige Mobilitätsoffensive setzt auf die Förderung von klimafreundlichem Verkehr, den Ausbau des ÖPNV sowie die Fertigstellung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Das „Deutschlandticket“ und eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sollen den Verkehr nachhaltiger gestalten.

Kultur und Erinnerungskultur

Die Förderung von kultureller Vielfalt, demokratischer Bildung und der Aufarbeitung der NS- sowie SED-Geschichte steht im Fokus. Zudem wird das Ehrenamt gestärkt und ein freiwilliges Gesellschaftsjahr eingeführt.

Fazit

Der Koalitionsvertrag spiegelt den Willen wider, die Herausforderungen Thüringens mit einem klaren Kurs zu bewältigen. Durch eine enge Zusammenarbeit der Partner wird der Grundstein für eine zukunftsfähige Entwicklung gelegt, die den Freistaat sowohl sozial als auch wirtschaftlich stärkt. Die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele wird die kommenden Jahre prägen und maßgeblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen in Thüringen zu verbessern.

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Blut an der Strumpfhose – Der hohe Preis der DDR-Billigware

A) PROFIL AP: Der Blick auf die deutsch-deutsche Wirtschaftsgeschichte offenbart oft pragmatische Verflechtungen, die im Alltag der damaligen Zeit kaum sichtbar waren. Konsumenten erwarben Möbel oder Kleidung im niedrigen Preissegment, ohne die Herkunft der Waren im Detail zu hinterfragen oder die Produktionsbedingungen in der DDR zu kennen. Es war ein Handel, der auf einer klaren ökonomischen Logik basierte: Devisen gegen günstige Produkte. Für die Menschen, die in den Haftanstalten der DDR, wie etwa in Hoheneck, an der Herstellung dieser Güter beteiligt waren, stellt sich die Situation gänzlich anders dar. Ihre Biografien sind eng mit den Produkten verknüpft, die im Westen als Schnäppchen galten. Die Berichte von Zeitzeugen über die Arbeitsnormen und den Druck in den Fabriken innerhalb der Gefängnismauern zeichnen ein Bild, das im Kontrast zur bunten Werbewelt der westdeutschen Prospekte steht. Die heutige Auseinandersetzung mit diesem Thema zeigt, wie unterschiedlich Unternehmen mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen. Während einige Konzerne den Dialog suchen und Verantwortung übernehmen, ziehen sich andere auf juristische Positionen zurück. Für die Betroffenen ist diese Haltung oft schwer verständlich, da die Anerkennung des Erlebten eine wichtige Rolle im Verarbeitungsprozess spielt. Die Geschichte der deutsch-deutschen Ökonomie ist somit nicht nur eine Geschichte von Zahlen und Verträgen, sondern auch eine von individuellen Schicksalen, die bis in die Gegenwart hineinwirken. Das Schweigen mancher Akteure überdauert die politische Wende. B) SEITE AP: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren dichter, als es die politische Rhetorik des Kalten Krieges oft vermuten ließ. Ein wesentlicher Aspekt dieser Beziehungen war die sogenannte Gestattungsproduktion, bei der westdeutsche Unternehmen in der DDR fertigen ließen. Dies geschah nicht selten unter Einbeziehung von Häftlingen in Strafvollzugsanstalten. Organisiert durch die Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium für Staatssicherheit, entstand ein System, von dem schätzungsweise 6.000 westliche Firmen profitierten. Das Ziel war rein ökonomisch: Die DDR benötigte dringend konvertierbare Währung, westdeutsche Handelsketten und Versandhäuser suchten nach Möglichkeiten zur Kostensenkung. Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge arbeiteten, spielten in den Geschäftsbeziehungen meist keine dokumentierte Rolle. In der aktuellen Debatte um Unternehmensverantwortung wird deutlich, dass dieses Kapitel noch nicht geschlossen ist. Der unterschiedliche Umgang der beteiligten Firmen mit ihrer Historie – von der Einrichtung von Entschädigungsfonds bis hin zur strikten Ablehnung jeglicher Verantwortung – prägt die Diskussion. Historische Aufarbeitung erweist sich hier als ein langwieriger Prozess, der über die reine Akteneinsicht hinausgeht. C) SEITE JP: Die Produktion von Konsumgütern für den westdeutschen Markt in DDR-Gefängnissen ist ein historisches Faktum, das lange Zeit wenig Beachtung fand. Um Devisen zu erwirtschaften, setzte die DDR-Führung gezielt Häftlinge ein, um Lieferverträge mit westlichen Konzernen zu erfüllen. Betroffene berichten von hohem Arbeitsdruck und gesundheitlichen Folgen, während die Produkte in westdeutschen Regalen landeten. Die Reaktionen der heute noch existierenden Unternehmen auf diese Vergangenheit variieren stark. Während Schritte wie die Einrichtung von Härtefallfonds als positive Beispiele der Aufarbeitung gelten, verweisen andere Firmen auf Verjährung oder fehlende direkte Zuständigkeit. Diese Diskrepanz zwischen historischer Realität und unternehmerischer Aufarbeitung belastet das Verhältnis zwischen den ehemaligen Opfern und den profitierenden Strukturen bis heute. Die Geschichte zeigt, dass ökonomische Entscheidungen auch Jahrzehnte später noch eine moralische Dimension besitzen.