Die jährliche Mai-Steuerschätzung ist für Landes- und Kommunalpolitiker in etwa das, was der Wetterbericht für Landwirte ist – ein entscheidender Blick in die Zukunft, der über Planung und Sorgen entscheidet. Die jüngsten Ergebnisse für Thüringen verheißen, offen gesagt, kein sonniges Wetter, sondern eher dunkle Wolken am Horizont, insbesondere für die kommenden Jahre und die gebeutelten Kommunen.
Auf den ersten Blick mag die Nachricht für das Land Thüringen im laufenden Jahr 2025 noch nach einem kleinen Lichtblick aussehen: Man rechnet mit 109 Millionen Euro mehr, als bisher im Haushalt angenommen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass dies nur eine kurzfristige Atempause sein könnte. Die eigentliche Botschaft der Schätzung liegt in der erheblichen Abwärtskorrektur für die entscheidenden Planungsjahre danach. Für 2026 werden 71 Millionen Euro weniger erwartet als noch im Oktober 2024, und für 2027 sogar 99 Millionen Euro weniger. Finanzministerin Katja Wolf formuliert es klar: Die Einnahmeerwartungen des Landes müssen insgesamt nach unten korrigiert werden. Das Ziel, das strukturelle Defizit zurückzuführen und dringend nötige Investitionen zu tätigen, muss in einem Umfeld erreicht werden, in dem die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen wie im letzten Jahrzehnt.
Die Gründe für diese ernüchternde Entwicklung sind vielfältig und spiegeln die angespannte gesamtwirtschaftliche Lage wider. Die deutsche Wirtschaft tritt seit über fünf Jahren auf der Stelle, etwa auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies schlägt sich direkt in den Steuereinnahmen nieder. Schwerer noch wiegen aber nun berücksichtigte Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene. Das im Dezember 2024 verabschiedete Steuerfortentwicklungsgesetz führt allein im Prognosezeitraum zu bundesweiten Mindereinnahmen von 65,1 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Insgesamt werden gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 81,2 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2024 prognostiziert, wovon 26,4 Milliarden Euro auf die Länder und satte 27,1 Milliarden Euro auf die Gemeinden entfallen.
Und genau hier liegt ein besonderes Alarmzeichen: die Situation der Thüringer Kommunen. Während das Land 2025 noch mit einem Plus rechnet, stehen die Kommunen sofort vor Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro. Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 summieren sich die Mindereinnahmen für die Kommunen auf gewaltige 656 Millionen Euro im Vergleich zur Oktober-Schätzung. Besonders beunruhigend: Die jährlichen Mindereinnahmen der Kommunen steigen kontinuierlich an. Neben den Steuerrechtsänderungen spiegelt sich hier auch die anhaltende wirtschaftliche Schwäche wider, die sich besonders auf die Gewerbesteuer auswirkt. Zwar wird für die Kommunen absolut ein Einnahmenwachstum prognostiziert, doch die empfindliche Lücke im Vergleich zu den erwarteten Einnahmen ist eine enorme Belastung für die bereits oft klammen Kassen vor Ort.
Diese Schätzungsergebnisse sind von höchster Relevanz für die anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Die Eckwerte wurden zwar bereits vom Kabinett verabschiedet, doch die nun konkretisierten Zahlen zeigen, dass die finanzielle Decke dünner ist als erhoff. Trotz des positiven Signals durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das zusätzliche Mittel für Investitionen bereitstellt, bleibt die Kernaufgabe, den laufenden Haushalt zu finanzieren, in einem Umfeld geringeren Einnahmenwachstums eine Herkulesaufgabe.
Finanzministerin Wolf spricht zwar von einer möglichen „Bodenbildung“ und ist im Hinblick auf die weitere Entwicklung „optimistisch“, betont aber auch, dass die Risiken und Unsicherheiten aktuell sehr hoch sind. Dieses hohe Maß an Unsicherheit gepaart mit den deutlich nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre, insbesondere auf kommunaler Ebene, lässt für die anstehenden Haushaltsberatungen keinen großen Spielraum für Wunschkonzerte. Die Realität der Steuerschätzung fordert eine vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik, um Thüringen und seine Kommunen finanziell auf Kurs zu halten. Die Aussichten sind, bei aller Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung, ernüchternd und mahnen zur äußersten Sorgfalt.