Stadt Jena sieht sich zu drastischen Maßnahmen gezwungen und plant die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Auslöser ist ein erheblicher und unerwarteter Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sowie die regionalisierten Prognosen für Thüringen zeigen ein klares Bild: Das erwartete Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2025 wird rund 20 Millionen Euro unter dem ursprünglich geplanten Ansatz von 99,5 Millionen Euro liegen. Ein vergleichbarer Einbruch wurde zuletzt im Jahr 2019 verzeichnet. Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe prognostiziert sogar einen Gesamtrückgang des Gewerbesteueraufkommens von 60 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2029. Auch bei der Einkommensteuer wird in diesen Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet.
Diese Entwicklung wird durch erste Erkenntnisse aus dem ersten Tertialbericht der Stadt Jena zum Stichtag 30. April 2025 bestätigt. Der Bericht deutet auf eine deutliche Verschlechterung des Haushaltsergebnisses für das laufende Jahr hin. Gemäß den Regelungen des Stadthaushalts muss bei einer Abweichung von über zwei Millionen Euro gegengesteuert werden – eine Schwelle, die mit dem vorliegenden Bericht erreicht wird.
Angesichts dieser finanziellen Lage wird der Oberbürgermeister der Stadt Jena voraussichtlich im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 der Thüringer Gemeindeverordnungs (ThürGemHV)-Doppik anordnen. Bürgermeister Koppe beschreibt die Situation als „ernstzunehmende, aber nicht unlösbare Herausforderung“. Die Haushaltssperre sei ein wichtiges Instrument, um „flexibel und verantwortungsvoll auf unerwartete Einnahmeausfälle [zu] reagieren“. Dies bedeute zwar nicht, dass alle Ausgaben gestoppt würden, aber es werde Prioritäten gesetzt und so wenig neue Verpflichtungen wie möglich eingegangen.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit sorgfältig, welche Bereiche in welchem Umfang von der Sperre betroffen sein werden. Es werde zugesichert, dass dabei mit Augenmaß vorgegangen werde und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie laufende Verpflichtungen weiterhin gewährleistet bleiben. Die Stadt Jena hat bereits in den Jahren 2019 und 2020 ähnliche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch übermäßig eingeschränkt worden sei.
Die bevorstehende Haushaltssperre unterstreicht die Notwendigkeit, auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu reagieren und die Ausgabenpolitik der Stadt entsprechend anzupassen.