Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.

Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB).

Björn Höcke ist hinreichend verdächtig, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ in Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit als Redner bei einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Gera am 12.12.2023 erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen.

Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.

Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Zunächst hat das Landgericht allerdings über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Haftalltag und Radikalisierung im Strafvollzug Brandenburg

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Die Mauern der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg waren dick, alt und speicherten eine Kälte, die tief in das Bewusstsein der Insassen kroch. Teaser: Wer hier einsaß, gehörte zu den "Langstrafern" der DDR. In diesem Mikrokosmos, abgeschirmt von der Außenwelt, trafen junge politische Häftlinge auf eine Hierarchie, die von schweren Gewaltverbrechern dominiert wurde. Der Alltag bestand aus dem Kampf gegen die Isolation und dem Versuch, die eigene geistige Integrität zu wahren – sei es durch das Rezitieren von Schulgedichten oder die mühsame Kommunikation durch Rohrleitungen. Doch Brandenburg war mehr als nur ein Ort der Bestrafung; es war ein Raum ungewöhnlicher Begegnungen. In den späten achtziger Jahren saßen dort noch verurteilte NS-Kriegsverbrecher ein. Für junge Oppositionelle, die sich vom Staat abgewandt hatten, boten diese alten Männer eine verstörende Faszination. Der Kontakt zu Tätern der Geschichte, die im staatlich verordneten Antifaschismus als das absolute Böse galten, führte nicht zur Abschreckung, sondern bei einigen zur ideologischen Neuausrichtung. Die Radikalisierung fand nicht trotz, sondern wegen der Haftbedingungen statt. Selbst der Moment der Freiheit war von der Willkür des Apparats gezeichnet. Wer ohne Ausweis, nur mit einem Entlassungsschein in die Freiheit entlassen wurde, spürte sofort, dass es für ihn keinen Platz mehr in diesem Land geben sollte. Die Flucht über Prag war oft weniger eine politische Entscheidung als ein Akt der nackten Notwendigkeit. Die Ankunft im Westen glich dann weniger einem Jubelschrei als einem psychischen Zusammenbruch, wenn die Anspannung der Haft abrupt von der Überfülle der neuen Realität abgelöst wurde. Der Zug hielt am Bahnhof, und die Passagiere stiegen in eine Welt, die sie erst noch begreifen mussten. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Das Gefängnis in Brandenburg-Görden galt als eine der härtesten Stationen im Strafvollzug der DDR, reserviert für jene, die der Staat für lange Zeit wegsperren wollte. Teaser: Die Zusammensetzung der Häftlinge schuf eine explosive Mischung. Neben Mördern und Kriminellen fanden sich dort politische Gefangene wieder, die oft noch sehr jung waren. In diesem Umfeld entwickelten sich Dynamiken, die weit über den eigentlichen Haftzweck hinausgingen. Besonders brisant war die Anwesenheit von NS-Kriegsverbrechern, die ihre lebenslangen Strafen verbüßten. Der Austausch zwischen diesen historischen Tätern und den jungen Häftlingen ist ein oft übersehener Aspekt der DDR-Haftgeschichte. Er zeigt, wie das System unfreiwillig zur politischen Radikalisierung beitrug. Die Isolation und der Druck des Gefängnisalltags machten empfänglich für Ideologien, die dem System diametral entgegenstanden. Gleichzeitig offenbart der Umgang mit Entlassenen im Herbst 1989 den Zerfall der staatlichen Ordnung. Die bürokratische Schikane, Ausweise zu verweigern, trieb die Menschen förmlich aus dem Land. Die Züge in den Westen waren voll, doch in den Abteilen herrschte oft eine Mischung aus Erleichterung und tiefer Verunsicherung über das, was nun kommen würde. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Freiheit ist im ersten Moment oft kein Gefühl der Freude, sondern eine Erfahrung der totalen Überforderung. Teaser: Wenn sich die Türen der Haftanstalt öffnen und kurz darauf die Grenze in den Westen überschritten wird, prallen zwei Welten aufeinander. Für Häftlinge aus Brandenburg war der Weg von der Isolation der Einzelzelle in die bunte Lautstärke Bayerns ein Schock. Es fehlte oft die Vorstellungskraft für das Leben "danach", da der Überlebensinstinkt in der Haft alle Ressourcen gebunden hatte. Die Realität der Freiheit war komplexer als der Traum davon. Man stand auf dem Bahnsteig und sah sich um.