Im Norden Sachsen-Anhalts liegt der Schmölauer Forst, ein Waldstück in der Gemeinde Dähre, das bisher kaum überregionale Aufmerksamkeit erfuhr. Nun sollen dort dreißig Windkraftanlagen entstehen, was die lokale Ruhe in ein politisches Spannungsfeld verwandelt, in dem die Interessen weniger gegen den Willen vieler zu stehen scheinen.

Die Ausgangslage im Altmarkkreis Salzwedel ist symptomatisch für viele ländliche Regionen in Ostdeutschland, die sich im Spannungsfeld der Energiewende befinden. Vor Ort regte sich Widerstand gegen die massive Bebauung des Waldes, Bürger sammelten Unterschriften für ein Begehren. Sowohl der Gemeinderat als auch der Kreis signalisierten Zustimmung für einen demokratischen Entscheid. Doch das Landesverwaltungsamt stoppte den Vorgang unter Berufung auf das Kommunalverfassungsgesetz. Die rechtliche Lage sticht den lokalen Willen aus.

Hier offenbart sich ein tiefes Missverhältnis zwischen dem formulierten Anspruch auf Bürgerbeteiligung und der administrativen Realität. Wenn ein rechtlich korrektes Veto einer oberen Behörde die basisdemokratischen Bemühungen einer Dorfgemeinschaft zunichte macht, entsteht ein Gefühl der Ohnmacht. Es erinnert fatal an Zeiten, in denen Planungen zentralistisch über die Köpfe der Anwohner hinweg durchgesetzt wurden – eine Erfahrung, die im kollektiven Gedächtnis des Ostens noch immer verankert ist.

Ein weiterer zentraler Punkt der Debatte ist das sogenannte Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz. Dieses verpflichtet Betreiber von Wind- und Solaranlagen zu Zahlungen an die betroffenen Kommunen. Kritiker sehen darin jedoch keinen Gewinn an Akzeptanz, sondern den Versuch, Zustimmung finanziell zu erkaufen. Für strukturschwache Gemeinden, deren Kassen oft leer sind, wird die Diskussion über den Landschaftsschutz so zwangsläufig zu einer Diskussion über das finanzielle Überleben.

Die monetären Anreize führen dazu, dass in den Gemeinderäten nicht mehr primär über Lebensqualität, Naturschutz oder die Lärmbelastung diskutiert wird, sondern über Einnahmen für Kitas und Straßen. Dies verschiebt den Fokus von einer sachlichen Abwägung hin zu einer ökonomischen Notwendigkeit. Die „Misswirtschaft“ der großen Politik, so der Vorwurf, werde durch die Eingriffe in die Landschaft vor der eigenen Haustür kompensiert.

Besonders drastisch wird das Gefühl der Umzingelung beschrieben, etwa wenn Solarparks ganze Ortschaften umschließen. Wenn Lebensqualität und Immobilienwerte sinken, hilft auch die Aussicht auf neue Radwege wenig, um die Gemüter zu beruhigen. Echte Akzeptanz, so die Schlussfolgerung, lässt sich nicht verordnen oder bezahlen. Sie entsteht nur dort, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihr Votum tatsächlich Gewicht hat und Bauleitplanungen verhindern kann.

Die Debatte um das Standortfördergesetz im Deutschen Bundestag, die eigentlich technische Finanzfragen und Investitionsanreize klären soll, verwandelt sich schnell in einen grundlegenden Schlagabtausch über Wirtschaftsordnungen. Es ist der 22. Dezember 2025, und während draußen die Weihnachtsmärkte leuchten, wird im Plenarsaal die Vergangenheit beschworen. Kai Gottschalk von der AfD nutzt seine Redezeit nicht nur für Kritik an Steuergesetzen, sondern für einen historischen Vergleich, der tief sitzt. Er spricht von „sozialistischer Lenkung“ und zieht Parallelen zur DDR, die viele im Saal so nicht stehen lassen wollen.

„Eigentlich dachte ich, nach den Erfahrungen in der DDR wären die Zeiten von Marx und Engels vorbei“, ruft Gottschalk ins Mikrofon und wirft der Regierung vor, „echte Sozialisten“ zu sein. Für viele Ostdeutsche, die die Planwirtschaft real erlebt haben, ist dies ein zweischneidiges Schwert. Einerseits resoniert die Warnung vor staatlicher Überregulierung bei jenen, die den Mangel verwaltet haben. Andererseits wirkt der Vergleich der heutigen sozialen Marktwirtschaft mit dem Zwangssystem der SED für viele wie eine Verharmlosung der damaligen Diktatur. Die Rhetorik nutzt das historische Trauma, um gegen moderne Steuerpolitik zu mobilisieren.

Die Reaktion im Parlament lässt nicht lange auf sich warten und offenbart die Bruchlinien im Umgang mit der deutschen Geschichte. Der Vorwurf des „Staatskapitalismus der ganz schlechten Art“ wird laut, und die Begriffe des Klassenkampfes werden ironisch gegen die Ministerin für Arbeit gewendet. Es zeigt sich, wie die DDR-Geschichte auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung als Folie dient, auf die aktuelle Ängste projiziert werden. Die Regierungskoalition, hier vertreten durch die SPD, weist diese historische Gleichsetzung scharf zurück und betont die Notwendigkeit staatlicher Investitionen für die Zukunftssicherung, statt ideologischer Grabenkämpfe.

Ein weiterer Aspekt der Debatte berührt die ostdeutsche Identität und den Umgang mit nationalen Symbolen auf einer noch persönlicheren Ebene. In einer Kurzintervention wird Gottschalk auf ein Video angesprochen, das ihn beim Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes zeigen soll – ein Symbol, das historisch extrem belastet ist. Die Verteidigung Gottschalks, es handele sich um ein historisches Lied von 1841, prallt auf den Vorwurf, sich mit den dunkelsten Zeiten der Geschichte gemein zu machen. Hier vermischen sich die Debatten über das DDR-Erbe und die NS-Vergangenheit zu einer toxischen Melange, die den sachlichen Diskurs überlagert.

Besonders hellhörig macht der Moment, in dem die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland mit der Flucht von Unternehmen verglichen wird. Gottschalk spricht von einer „Reichsfluchtsteuer“ im Kontext der Wegzugsbesteuerung. Auch wenn er den Begriff später als „Wegzugsbeschleunigungssteuer“ umdeutet, ist die Assoziation gesetzt. Für Menschen, die in der DDR lebten, war das Verlassen des Landes oft lebensgefährlich und politisch unmöglich. Die Gleichsetzung steuerlicher Hürden für Kapital mit den physischen Mauern der Vergangenheit ist ein rhetorisches Mittel, das die historische Realität der DDR-Grenze für tagespolitische Zwecke instrumentalisert.

Die Grünen, vertreten durch Katharina Beck, versuchen, den Fokus wieder auf die Chancen der Transformation zu lenken, doch der Vorwurf der „Öko-Transformation“ als planwirtschaftliches Element bleibt im Raum stehen. Es wird deutlich, dass die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft nach 1990 Narben hinterlassen hat, die bei jedem staatlichen Eingriff wieder schmerzen. Wenn heute über Subventionen und Strukturwandel gesprochen wird, schwingt im Osten immer die Erfahrung der Treuhand und der Deindustrialisierung mit. Die Angst vor einem erneuten Scheitern, diesmal unter grünen Vorzeichen, wird von der Opposition gezielt bewirtschaftet.

Der Diskurs zeigt, dass die „Vollendung der Einheit“ in den Köpfen noch lange nicht abgeschlossen ist. Wenn Begriffe wie „Sozialismus“ und „Planwirtschaft“ fallen, geht es selten um eine präzise historische Analyse, sondern um emotionale Trigger. Die Debatte um das Standortfördergesetz wird so zu einer Stellvertreterdiskussion über die Deutungshoheit der ostdeutschen Geschichte. Wer darf definieren, was Freiheit ist und was Zwang? Die unterschiedlichen Lebenserfahrungen in Ost und West prallen hier aufeinander, oft unvermittelt und ohne die nötige Sensibilität für die Nuancen der jeweils anderen Seite.

Am Ende der Debatte steht ein Gesetz, das beschlossen wird, aber auch ein Nachgeschmack der Zerrissenheit. Die parlamentarische Auseinandersetzung hat gezeigt, dass die DDR nicht nur Geschichte ist, sondern ein aktiver Bestandteil der politischen Auseinandersetzung der Gegenwart. Die Warnung vor „roten“ oder „grünen“ Experimenten verfängt dort am stärksten, wo die Erinnerung an staatliche Bevormundung noch frisch ist. Doch die bloße Instrumentalisierung dieser Erinnerung löst die Probleme der Zukunft – Investitionen, Digitalisierung, Infrastruktur – keinen einzigen Schritt.

Es ist ein diffuses Gefühl, das sich bei vielen Menschen einstellt, wenn der Staat plötzlich tiefes Interesse an privater Kommunikation zeigt. Die CDU verkauft es als „Kinderschutz“ – doch am Ende steht verdachtslose Durchleuchtung privater Chats. Ein Schritt in Richtung digitaler Kontrollstaat. Unser Medienpolitischer Sprecher Jens Cotta hat dazu im Thüringer Landtag klare Worte gefunden. In den Debatten um digitale Sicherheit mischt sich im Osten Deutschlands oft eine historische Schwere in die Argumente, die im Westen so nicht immer greifbar ist. Die Erinnerung an eine Zeit, in der das gesprochene oder geschriebene Wort nicht nur privat war, sondern auch staatlich „mitgelesen“ werden konnte, bildet den Resonanzboden für die aktuelle Kritik an der sogenannten EU-Chatkontrolle.

Im Thüringer Landtag wurde diese Sensibilität kürzlich greifbar, als die Pläne der Europäischen Union zur Prävention von Kindesmissbrauch debattiert wurden. Was technisch als „Client-Side-Scanning“ bezeichnet wird – das Durchsuchen von Nachrichten direkt auf dem Endgerät vor der Verschlüsselung – weckt Assoziationen an das systematische Öffnen von Briefen durch die Staatssicherheit. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Umbau des Rechtsstaates in einen digitalen Kontrollstaat drohe, und das unter dem moralisch kaum angreifbaren Deckmantel des Kinderschutzes.

Besonders in den neuen Bundesländern reagiert man allergisch auf Begriffe wie „anlasslose Überwachung“. Die Rede im Landtag thematisierte dabei explizit die Rolle der Parteien, die sich zwar bürgerrechtlich geben, aber in der Praxis Überwachungsmaßnahmen mittragen würden. Der Verweis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Umgang mit „DDR-Erfahrung“ zeigt, wie sehr die eigene Biografie als politisches Argument genutzt wird. Es wird die Frage aufgeworfen, wie glaubwürdig der Protest gegen Überwachung ist, wenn man politisch mit Akteuren paktiert, die diese in Brüssel vorantreiben.

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf das Scannen von Nachrichten. Auch die geplante digitale Identität der EU gerät ins Visier. Wenn der Zugang zu Behörden, Gesundheitsdaten und dem Bankwesen an eine zentrale digitale ID geknüpft wird, entsteht das Bild des „gläsernen Bürgers“. Für eine Gesellschaft, die die totale Erfassung und die daraus resultierende Kontrollierbarkeit bereits einmal erlebt hat, ist dies kein futuristisches Komfortmerkmal, sondern ein Warnsignal. Die Sorge ist nicht die Technik selbst, sondern die Machtkonzentration, die sie ermöglicht.

Ein weiterer Aspekt der Analyse ist die befürchtete Selbstzensur, die sogenannte „Schere im Kopf“. Wenn Bürger wissen oder auch nur ahnen, dass ihre digitale Kommunikation gescannt werden könnte, ändert sich ihr Verhalten. Die Unbefangenheit geht verloren. In der DDR führte dies dazu, dass man genau überlegte, wem man was erzählte. Die aktuelle Debatte warnt vor einer Rückkehr dieses Zustandes: Ein digitales Klima, in dem man aus Angst vor Sanktionen oder beruflicher Repression lieber schweigt, statt zu widersprechen.

Die Verschärfung des Medienstaatsvertrags in Thüringen wird in diesem Kontext als weiterer Baustein einer De-Anonymisierung des Internets interpretiert. Altersverifikation und Identitätsprüfung werden als Maßnahmen gesehen, die die freie Rede einschränken könnten. Wer eindeutig identifizierbar ist, ist auch sanktionierbar. Diese Logik ist den Menschen im Osten vertraut. Der Schutz der Anonymität ist daher für viele nicht nur ein technisches Feature, sondern ein essentielles Bollwerk gegen staatliche Übergriffigkeit.

Am Ende steht die fundamentale Frage, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Ist Sicherheit das höchste Gut, dem sich Freiheit und Privatsphäre unterordnen müssen? Oder wiegt das Recht auf ein unbeobachtetes Gespräch schwerer? Die leidenschaftliche Ablehnung der „Chatkontrolle“ aus Thüringen ist mehr als nur Oppositionspolitik; sie ist ein Echo historischer Erfahrungen, das mahnt: Wehret den Anfängen, denn was heute freiwillig ist, kann morgen schon Gesetz und übermorgen Zwang sein.