BVerwG 7 A 9.23 – Urteil vom 25. April 2024

BVerwG 7 A 11.23 – Urteil vom 25. April 2024

Studie des Kompetenzclusters „nutriCARD“ über den Zusammenhang von Fehlernährung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Jena. In Europa sterben jedes Jahr 1,55 Millionen Menschen durch Fehlernährung. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, des Instituts für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft (INL) und des Kompetenzclusters nutriCARD. Die Forschenden haben darin die Bedeutung der Ernährung für kardiovaskulär bedingte Todesfälle im Zeitraum zwischen 1990 bis 2019 analysiert. Ihre Ergebnisse haben die Forschenden im European Journal of Preventive Cardiology veröffentlicht.

In der Studie konnte gezeigt werden, dass jeder sechste Todesfall in Europa auf eine unausgewogene Ernährung zurückzuführen ist. „Bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist rund ein Drittel der Todesfälle mit einer Fehlernährung assoziiert“, erläutert Theresa Pörschmann, die Erstautorin der Studie und Doktorandin am Lehrstuhl für Biochemie und Physiologie der Ernährung der Universität Jena. Auf die 27 Mitgliedstaaten der EU entfallen demnach rund 600.000 vorzeitige Todesfälle – etwa 112.000 davon auf Deutschland. Prozentual betrachtet sterben in Europa die meisten Menschen an ernährungsbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Slowakei (48 Prozent) und in Belarus (47 Prozent). Die niedrigsten Anteile finden sich in Spanien (24 Prozent). In Deutschland sind 31 Prozent aller kardiovaskulären Todesfälle auf eine unausgewogene Ernährung zurückzuführen.

Die Studie zeigt zudem, welche Ernährungsfaktoren den größten Einfluss auf die vorzeitigen Todesfälle hatten. „Es sind leider immer wieder die gleichen Lebensmittel, von denen wir entweder zu wenig oder zu viel essen“, so Pörschmann. Insbesondere gehören zu den negativen Einflussfaktoren der Verzehr von zu wenig Vollkornprodukten und zu wenig Hülsenfrüchten, gefolgt von einer Ernährung mit zu viel Salz und zu viel rotem Fleisch.

Ein Drittel der Todesfälle bei Menschen unter 70
Auch die Art der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die Verteilung zwischen den Geschlechtern und in unterschiedlichen Altersgruppen wurden untersucht. Der Großteil der Todesfälle entfiel dabei auf ischämische Herzkrankheiten, wie Erkrankungen der Herzkranzgefäße, gefolgt von Schlaganfällen und hypertensiver Herzkrankheit. In ca. 30 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle waren die Betroffenen jünger als 70 Jahre. Insgesamt haben die Forschenden 13 unterschiedliche Arten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 13 verschiedene Ernährungsfaktoren untersucht.

Tatsächlicher Effekt der Ernährung wahrscheinlich noch größer
„In der Studie sind Faktoren wie Alkoholkonsum und eine zu hohe Energiezufuhr, die Übergewicht und Diabetes mellitus Typ 2 verursachen kann, noch gar nicht berücksichtigt“, erläutert Prof. Stefan Lorkowski vom Institut für Ernährungswissenschaften der Uni Jena. „Dies sind weitere wichtige Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen“, ergänzt Dr. Toni Meier vom Institut für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in Halle. „Die tatsächlich durch eine unausgewogene Ernährung bedingten kardiovaskulären Todesfälle dürften also noch deutlich höher liegen.“

Seit 2019 steigt der Anteil der ernährungsbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die Analyse basiert auf Daten der globalen Krankheitslastenstudie (Global Burden of Disease Study) und betrachtet insgesamt 54 Länder in West-, Ost- und Zentraleuropa sowie Zentralasien, die von der Weltgesundheitsorganisation als „europäische Region“ zusammengefasst werden. Hierzu gehören neben den EU-Mitgliedsstaaten und weiteren europäischen Ländern auch mehrere Staaten Vorder- und Zentralasiens, wie Armenien, Aserbaidschan, Israel, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan.

Zwar steigt die Zahl ernährungsbedingter Todesfälle weltweit aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung und steigender Lebenserwartung an, doch ihr Anteil an den Todesfällen insgesamt sinkt. „Bis 2015 hat sich der Anteil an ernährungsbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen stetig verringert. Seit 2019 steigen die Zahlen allerdings wieder leicht“, bilanziert Prof. Lorkowski. Die aktuellen Ergebnisse verdeutlichten erneut das große präventive Potenzial einer ausgewogenen Ernährungsweise für die Herzgesundheit. „In Deutschland haben wir noch viel Luft nach oben und könnten viele vorzeitige Todesfälle verhindern.“

Original-Publikation:

Pörschmann T, Meier T, Lorkowski S. Cardiovascular mortality attributable to dietary risk factors in 54 countries in the WHO European Region from 1990 to 2019: an updated systematic analysis of the Global Burden of Disease Study. European Journal of Preventive Cardiology 2024. https://dx.doi.org/10.1093/eurjpc/zwae136Externer Link

Berlin. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach Ansicht der Bundesregierung weiter hoch. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, Netzwerke hätten sich verfestigt, radikalisierten sich, und es bildeten sich neue, militante Gruppierungen, heißt es in der Antwort (20/11154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10941) der AfD-Fraktion.

Insgesamt habe sich die Gefahr für schwere Gewalttaten gegen Personen zuletzt nochmals erhöht. Politische Gegner seien für gewaltbereite Linksextremisten vor allem von ihnen so bezeichnete „Faschisten“, worunter sie neben Rechtsextremisten auch den Staat und die Polizei fassten. Vor allem im „antifaschistischen Kampf“ gewaltbereiter Linksextremisten seien Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt.

Zudem habe sich die Gefahr für Angriffe auf Unternehmen und kritische Infrastrukturen erhöht. Die von Linksextremisten verursachten Sach- und Folgeschäden liegen den Angaben zufolge jährlich in mehrstelliger Millionenhöhe. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien derzeit 14 Linksextremisten untergetaucht.

Berlin. Die Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder beim Thema Zivilschutzübungen an Schulen. Informationen, in welchen Ländern bereits Zivilschutzübungen an Schulen stattfinden, liegen ihr daher nicht abschließend vor, wie es in einer Antwort (20/11164) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10939) heißt.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich in der Anfrage auf Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezogen, die in einem Interview solche Übungen gefordert und dabei Großbritannien als Vorbild angeführt hatte. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten solche Übungen „im engen Austausch mit entsprechenden Expertinnen und Experten sowie den für Bevölkerungsschutz zuständigen Behörden konzipiert und durchgeführt werden“, heißt es weiter. Das Ministerium sei vor diesem Hintergrund mit den entsprechenden Stellen in Kontakt getreten. Bezogen auf das Vorbild Großbritannien führt die Bundesregierung an, dass konkret in England „beispielsweise Notfallpläne zu verschieden Szenarien und deren regelmäßige Überprüfung Bestandteil des schulischen Lebens sind“.

Berlin. Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der erweiterten Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet. Mit der Schaffung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung solle die personelle Basis der Pflege auch unterhalb des Fachkraftniveaus gestärkt werden, heißt es in der Antwort (20/11158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10940) der Unionsfraktion.

Ferner geplant ist den Angaben zufolge ein Pflegekompetenzgesetz, um die Befugnisse der Pflegekräfte entsprechend ihren Kompetenzen zu erweitern. Die Fachkräfte könnten häufig mehr Aufgaben ausführen, als sie rechtlich eigenständig dürften.

Die vielfältigen Kompetenzen von Pflegefachkräften würden in der Versorgung noch nicht hinreichend genutzt. Damit blieben Potenziale für eine Verbesserung der Versorgung ungenutzt. Der Pflegeberuf sei ein Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen, der für Menschen mit unterschiedlichen schulischen Abschlüssen und beruflichen Hintergründen sehr attraktiv sein könne. Das Ziel sei, mit der strukturellen Verbesserung vor allem junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern.

Kleine Entscheidungen können zuweilen große Folge haben. Diese Erfahrung haben die Zeitzeug*innen in der DDR gemacht, deren Leben die Vorlage für die interaktive Graphic Novel »Wir leben hier!« sind.

Das browserbasierte Spiel »Wir leben hier!« porträtiert vier junge Leute in der DDR, begleitet für einen Tag ihre Lebensgeschichte und erzählt auch vom Davor und Danach. Klaus fühlt sich wie in »1984«, Karo tritt radikal für ihre Ideale ein, Bodo will einfach nur Punk sein und Sibylle sehnt sich nach Arbeit an der Drushba-Trasse in der Sowjetunion. Die Spieler*innen beeinflussen dabei aktiv das Geschehen und treffen Entscheidungen, die mitunter alles verändern: Widerspricht man im falschen Moment, kann das Spiel jäh beendet sein. Manchmal erweist sich der unbequeme Weg aber auch als einziger Ausweg.

Im Graphic Novel-Stil werden vier unterschiedliche Lebenssituationen spannend erzählt und Alltag und Geschichte historisch fundiert vermittelt: Die entwickelten Stories beruhen auf für das Projekt geführten Interviews mit Zeitzeug*innen, deren Jugend in unterschiedlichen Zeiten der DDR war.

Die Frage »Was wäre wenn?« steht im Mittelpunkt
In den vier Episoden des Spiels wird die Tragweite schon kleiner Entscheidungen auf unterschiedliche Weise sichtbar gemacht. Das regt zum Nachdenken und Diskutieren an. »Es ist durchaus erkennbar, welche realen Personen hinter den Figuren stecken, aber es bleiben ‚fiktive‘ Charaktere. Das war für die Spielbarkeit und für die Verständlichkeit wichtig«, so Martin Becker, der gemeinsam mit Tabea Soergel die Episoden geschrieben hat.

»Wir leben hier!« richtet sich insbesondere an eine junge Zielgruppe, die auf unterhaltsame und interaktive Weise mehr über DDR-Geschichte erfahren möchte. Das Spiel soll vor allem im Jugendbildungsbereich – auch außerhalb der Schule – eingesetzt werden. »Uns ist es wichtig, mit diesem Angebot einen Einstieg in die Beschäftigung mit der DDR zu bieten, jenen Teil deutscher Geschichte, der einem Großteil der Jugendlichen heutzutage nur noch vom Hörensagen oder aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern bekannt ist«, so Andreas Feddersen, Geschäftsführer der musealis GmbH, die das Spiel konzipiert und produziert hat. Das Spiel verbindet die Erzählform des Computerspiels mit der Authentizität und Lebensnähe der Geschichtsvermittlung durch Zeitzeug*innen. Der dokumentarische Charakter des Spiels bietet die Möglichkeit, Geschichte hautnah zu erleben und sich mit den alltäglichen Erfahrungen und Herausforderungen der Menschen in der DDR auseinanderzusetzen. Denn, so betonen die Macher*innen: »Die Geschichte der DDR ist nicht nur ein wichtiger Teil der deutschen Vergangenheit, sie prägt ganz wesentlich unsere Gegenwart.«

In Workshops mit Jugendlichen in der Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) wurden die Geschichten, Entscheidungsoptionen und Spielmechaniken vorgestellt. So entstand ein direktes Feedback, das in das Storytelling Eingang gefunden hat. »Das Feedback war uns sehr wichtig«, so Projektleiterin Andrea Karle von musealis. »Auch in den Austausch mit Menschen zu kommen, die geografisch keinen Bezug zur DDR haben, denn die Geschichte der DDR ist Teil der Geschichte Deutschlands. Das sollte in allen Bundesländern vermittelt werden, nicht nur im Osten.«
Das Projekt »Wir leben hier!« wurde in Zusammenarbeit mit der musealis GmbH, der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, der Stiftung Ettersberg und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen entwickelt. Es wurde gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen des Programms »Jugend erinnert«.

Die interaktive Graphic Novel »Wir leben hier!« ist unter www.wir-leben-hier.com verfügbar.

Jena. Organisationen der Beschäftigten und Studierenden der Universität Jena rufen für Dienstag, den 7. Mai, unter dem Motto „Uni gegen Rechts“ zu einer großen Versammlung auf. Sie findet 18 Uhr im Abbe-Hörsaal (Hörsaal1) in der Carl-Zeiss-Straße 3, dem größten Hörsaal der Universität Jena, statt.

Im Aufruf zur Versammlung heißt es zu den Beweggründen der Organisator:innen: „Wir wissen aus der Geschichte und aus den Äußerungen von Höcke und der AfD, was sie vorhaben: Sie wollen Arbeiter:innenrechte einschränken, unsere Gewerkschaften angreifen, die Universität von engagierten Kolleg:innen säubern, migrantische Kolleg:innen und Studierende ausweisen, die Emanzipation von Frauen und queeren Menschen rückgängig machen, Antisemitismus befeuern, die Meinungsfreiheit und die freie Wissenschaft und Forschung beschneiden. Wir müssen das verhindern!“ In der Versammlung soll u. a. darüber diskutiert werden, wie die Politik der AfD sich auf die Universität auswirken würde, was die Beschäftigten und Studierenden von der Universitätsleitung erwarten und wie sie sich auch selbst einbringen können. „Wir wollen mit unserer Versammlung aus der Angst und aus der Ohnmacht herauskommen. Wahrscheinlich müssen wir auf erschreckende Wahlergebnisse einstellen, aber wir können aufzeigen, wie wir als Beschäftigte und Studierende der Uni einiges unternehmen können, um trotzdem eine rechtsextreme Regierung zu verhindern,“ so Konstantin Behrends, Hochschulverwaltungsmitarbeiter und Gewerkschafter.

Zu den Unterstützer:innen der Versammlung zählen die Betriebsgruppen der Gewerkschaften ver.di, GEW und FAU, das Bündnis FSU Unterfinanziert, Organisationen von Statusgruppen wie das Mittelbauforum und der Promovierendenrat, die Initiative TV Stud der studentischen Beschäftigten sowie Fachschaftsräte der Studierenden und der Studierendenrat (StuRa).

Berlin. Neue Regelungen u.a. zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur Einrichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros

Es ist ein bedeutender Schritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Länder: Am 1. Mai 2024 tritt der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag in Kraft. Der bislang geltende Polizeivertrag vom 27. April 1999, der noch aus der Zeit vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz stammt, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags außer Kraft gesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Polizeibehörden arbeiten hervorragend zusammen, um die Menschen in Deutschland wie der Schweiz vor Kriminalität und anderen Bedrohungen zu schützen. Diese enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit stellen wir mit dem neuen Polizeivertrag auf eine neue, moderne Grundlage. Der neue Vertrag erweitert unseren Instrumentenkasten. Wir sorgen für effektivere Fahndungen nach Tatverdächtigen und für einen besseren Schutz von Zeugen und Tatopfern. So stärken wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD: „Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen. “

Durch den Vertrag wird die Grundlage für eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizei- und Zollbehörden beider Länder geschaffen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Vertragsstaaten die Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verstärken und Fahndungsmaßnahmen abstimmen. Zudem wurden neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und zu verkehrsbedingten Grenzübertritten geschaffen.

Auch treten erstmals vertragliche Regelungen in Kraft, nach denen Bußgelder für Verkehrszuwiderhandlungen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die effektivere Zusammenarbeit im Justizsektor ist ein weiterer Fortschritt, der in beiden Staaten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgt.

Beispiele für die neuen Regelungen des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag Polizeivertrages sind:

• Polizeiliche Maßnahmen bei unmittelbarer Gefahr: Beamtinnen und Beamte dürfen die Grenze übertreten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben.
• Beförderung von Personen: Eine Person, die sich im Gewahrsam oder Strafvollzug befindet, kann (nach Bewilligung) durch, aus oder in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates befördert werden, etwa zur Zeugenvernehmung.
• Intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Errichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros, Zusammenarbeit in gemeinsam besetzten operativen Dienststellen und Entsendung von Verbindungsbeamten.
• Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Bußgeldern: Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenzüberschreitend zu vollstrecken.

REMAGEN. Ostdeutsch sozialisierte Personen sind auch in Führungspositionen im Sport mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung unterrepräsentiert. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Lutz Thieme, die jetzt im renomierten German Journal for Excercise and Sport Research veröffentlicht wurde. Der aus Thüringen stammende und an der Hochschule Koblenz forschende Autor hatte dafür die Besetzung der einflusstärksten haupt- und ehrenamtlich besetzten Gremien im Deutschen Olympischen Sportbund, in den olympischen und paralympischen Spitzenverbänden sowie in den Landessportbünden untersucht.

Neben der am Anteil der Wohnbevölkerung bemessenen Unterrepräsentanz ostdeutsch Sozialisierter waren aber auch westdeutsch Sozialisierte in ostdeutschen Landessportbünden unterrepräsentiert. Zudem sind Frauen unabhängig vom Ort ihrer Primärsozialisation in allen Gremien zu gering vertreten. Der Blick auf die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Spitzenpositionen im Sport liefert zudem Hinweise auf eine aus anderen gesellschaftlichen Bereichen für Frauen festgestellte „Gläserne Decke“, die allerdings im Sport auch für ostdeutsch Sozialisierte vorhanden zu sein scheint.

Die hinter den sozialen Positionszuweisungen wirkenden Mechanismen sind derzeit aus Sicht des Autors noch unklar. Er nimmt an, dass es sich um eine Wechselwirkung zwischen den aus Geschlecht und Herkunft abgeleiteten erworbenen Merkmalen, die Personen aus den diskriminierten Gruppen von Dritten zugewiesen werden, dem Erlebnis fehlender Legitimität ihrer tatsächlich erworbenen Merkmale und eine damit verbundene Selbstbeschränkung beim Streben nach gesamtdeutschen Elitepositionen handelt. Offen bleibt, ob die im Vergleich zu anderen Domänen etwas höhere Repräsentanz ostdeutsch Sozialisierter auf die Stärke des ostdeutschen Leistungssportsystems zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ursächlich zurückzuführen ist oder ob (auch) andere Faktoren zu diesem empirischen Befund beitragen.

Die vorliegende Studie schließt an Studien zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen an, ist allerdings die erste für den Bereich des Sports. Dieser ist auch deshalb interessant, weil die ehemalige DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ein am Medaillenerfolg gemessen erfolgreicheres Sportsystem aufweisen konnte als die Bundesrepublik. Zudem werden erstmalig auch ehrenamtliche Führungspositionen betrachtet.

Wissenschaftliche Ansprechpartner:

Prof. Dr. Lutz Thieme

Weitere Informationen:

https://link.springer.com/article/10.1007/s12662-024-00958-2