Schwerin. In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute die Ausländerkriminalität thematisiert. „Mir ist jeder Straftäter und jeder Tatverdächtige einer zu viel, ganz unabhängig davon, welchen Pass dieser besitzt. Insgesamt lässt sich für unser Land Mecklenburg-Vorpommern festhalten, dass wir im Vergleich zu 2022 im Jahr 2023 einen Anstieg der Fälle von 4,7 Prozent zu verzeichnen haben. Hiermit liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen steigt bundesweit auf über 34 Prozent. Auch hier liegen wir in MV im Vergleich mit rund 18 Prozent mehr als deutlich unter dem Durchschnitt. Unter diese Zahlen fallen – so viel muss gesagt sein – alle Nicht-Deutschen, also beispielsweise auch die aus der Europäischen Union“, führt Minister Pegel aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik aus. „Es muss aber auch klar sein: Wer schwere Straftaten begeht oder sich als Dauerkunde der Justiz erweist, muss Deutschland verlassen“, so Pegel.

Die Bundesregierung habe durch Gesetzesänderungen und Rückführungsabkommen Weichen gestellt, um mehr und vor allem schnellere Abschiebungen vornehmen zu können. „Ich bin dankbar für diese Schritte, weil auch wir in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Angelegenheit auf den Bund angewiesen sind. Zur Wahrheit gehört hier aber, dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss, um beispielsweise schneller Passersatzpapiere für Rückzuführende beschaffen zu können“, fordert Innenminister Pegel.

Bis zum 24. April 2024 sind im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) als Landesausländerbehörde für 409 Personen solche Passersatzbeschaffungen von den kommunalen Ausländerbehörden sowie aus der Zuständigkeit des LAiV zu Passersatzbeschaffungsmaßnahmen angemeldet worden bzw. in der Bearbeitung. Die Ausstellung eines Ausweisersatzes kommt in Betracht, wenn der Ausländer einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann. Die Beschaffung von Passersatzpapieren erfolgt zentralisiert durch das Rückkehrmanagement im Amt für Migration und Flüchtlinge. Verhandlungen um Kooperation mit den Herkunftsländern stellen einen entscheidenden Faktor dar, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen.

Rückführungen bzw. Abschiebungen sind rechtlich durch die Landkreise und kreisfreien Städte um- sowie durchzusetzen. „Mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, können Asylbewerber, die sich beispielsweise mehrfach einer Abschiebung widersetzt oder entzogen haben, leichter und länger in Abschiebehaft genommen werden“, ergänzt Pegel.

Des Weiteren wurde durch die Gesetzesänderung auf Bundesebene bei den Zeiträumen der Ankündigung im Vorlauf von Abschiebungen oder der Tageszeit von Rückführungen beispielsweise in der späten Nacht mehr Spielraum geschaffen. „Diese Regelungen werden jetzt Stück für Stück ihre Wirkung entfalten und von den Mitarbeitenden in den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte nach und nach umgesetzt. In diesem Zuge sei auch gesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ausländerbehörden in den vergangenen Jahren durch den vermehrten Zuzug keinen einfachen Job haben. Deshalb an dieser Stelle auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden für Ihre gute Arbeit“, so Christian Pegel.

Titelfoto: Landesamt für innere Verwaltung MV

Jena. „Reichlich deprimiert, den Computer strapaziert und die Couch ruiniert“, so beschreibt Volker Pokluda aus Jena seinen Zustand, bevor er durch das Projekt agathe beraten wurde. Als er das sagt, geht ein verständnisvolles Raunen durch das Publikum. Der rüstige Herr sprach über seine Erfahrungen als Vertreter der Zielgruppe bei der jetzt stattgefundenen Podiumsdiskussion in Erfurt zur Präsentation der Evaluation von agathe.

agathe – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit

Agathe ist eine Thüringer Initiative gegen die Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren. Das Programm richtet sich vor allem an Personen im Rentenalter, die alleine leben und bietet niedrigschwellige Beratungs-, Informations- und Weitervermittlungsangebote an. Ziel ist es, die Einsamkeit zu verringern sowie die Gemeinschaft und gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu fördern.

Untersucht und präsentiert wurde die Wirksamkeit des Beratungsangebotes federführend durch OptiMedis, ein Sozialforschungsinstitut. Ministerin Heike Werner belegte anhand von über 9.500 erfolgten Hausbesuchen die Wirksamkeit und den Bedarf der Initiative. In der Auswertung der mit den Seniorinnen und Senioren geführten Interviews beschrieb OptiMedis, wie in den individuellen Situationen konkret geholfen werden konnte.

„Ich hatte das Gefühl, unter die Räder zu kommen“, berichtete Pokluda und erzählte weiter über das Schreiben der Stadt Jena, mit dem Angebot von agathe. Er rief an und bekam schnell Besuch und konkrete Anregungen für seine Situation. Gut fand er die vorgeschlagenen Kontaktangebote, die er gerne annahm. Einen Stammtisch für Alleinstehende und agathe-Spaziergänge zu Angeboten im Stadtteil besucht er bis heute. Auch an Informationsveranstaltungen zu Themen wie Sicherheit im Alltag oder zur Vorsorge nahm er teil. Ein Highlight war für ihn der Besuch einer Weihnachtsfeier, hatte er doch seit Jahren keine mehr miterlebt. Der Kontakt zu den Menschen hat ihm wieder Lebensmut gegeben, die Interessen kamen zurück.

Unterstützungsbedarf von allein lebenden älteren Menschen

Diskutiert wurde durch die Teilnehmenden der Podiumsrunde der große Unterstützungsbedarf von allein lebenden älteren Menschen, um ein langes und zufriedenes Leben, möglichst in der eigenen Wohnung, führen zu können. Entscheidenden Einfluss dabei hat die Stärkung der aktiven Teilhabe bzw. die Integration in die Gemeinschaft und die Vermittlung bedarfsgerechter Hilfen. Die Schilderungen von Volker Pokluda gaben den vorgetragenen Fakten eine ganz persönlich-praktische Perspektive.

agathe-Angebot in Jena

Franziska Wächter, die Altenhilfeplanerin der Stadt Jena, skizzierte, ausgehend von der belegten Notwendigkeit des agathe-Beratungsangebotes, die Planungen für die Stadt Jena. Ursprünglich in Lobeda 2021 gestartet, ist agathe seit 2024 für den gesamten Stadtraum zuständig. Dazu wurden die Stellenanteile im Projekt erhöht und die Projektarbeit für die neuen Stadtteile weiterentwickelt. Der Plan ist, das agathe-Angebot als einen Bestandteil der Altenhilfe dauerhaft zu etablieren.

Kontakt/ Mehr Informationen

Das agathe-Team ist unter 03641-806857 / 0173-4303842 und agathe@ueag-jena.de erreichbar.
https://üag.de/beratung/generationenarbeit/agathe

Titelfoto: v. l.: Volker Pokluda, Franziska Wächter (Altenhilfeplanerin Jena), Prof. U. Lakemann (Sozialwissenschaftler), Frau Michelfeit (Thüringer Ministerium), Frau Kahler (BAGSO), Frau Graul (Landesseniorenrat Thüringen), Frau Schollmeyer (agathe Qualifizierung) – Stadtverwaltung Jena

Die Stadt Jena hat eine wegweisende Wohnbaulandpolitik beschlossen, die auf Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und Klimaschutz setzt. Dieser gemeinsam von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Stadtverwaltung eingebrachte Beschluss, der in der jüngsten Sitzung des Stadtrats mit großer Mehrheit gefasst wurde, spiegelt die langfristige Vision der Stadt wider, den Wohnungsbau bedarfsgerecht zu gestalten und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Stadt Jena orientierte sich bei der Erarbeitung des Grundsatzbeschlusses am sogenannten Ulmer Modell.

Das Leitbild der neuen Wohnbaulandpolitik umfasst sieben zentrale Punkte, darunter die Schaffung von Wohnraum bis 2035 in einer Zielgröße von 4.830 Wohnungen und die Förderung von sozial- und klimapolitischen Zielen durch gezielte Bauleitplanverfahren. Die Stadt Jena strebt außerdem eine gerechte Verteilung der Entwicklungskosten zwischen Planungsbegünstigten und der Stadt an.

„Mit dem Jenaer Baulandmodell gehen wir einen wegweisenden Schritt in der Stadtentwicklung. Durch strategischen Flächenerwerb und kooperative Entwicklung von Wohnbauflächen können wir den Wohnungsbau in Zukunft bedarfsgerechter, sozialer und nachhaltiger gestalten. Wenn es dem Stadtrat und der Verwaltung auch weiterhin gelingt, in der Wohnbauflächenentwicklung so überparteilich und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, wird dieser Beschluss die Rolle der Stadt bei der Entwicklung von Bauland entscheidend stärken und Jenas Stadtentwicklung auf Jahrzehnte prägen können“, so Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt Christian Gerlitz.

Augenmerk auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum

Das Baulandmodell Wohnen setzt sich aus mehreren strategischen Bausteinen zusammen, darunter die Entwicklung kommunaler Flächen, strategischer Flächenerwerb und langfristige Bodenvorratspolitik sowie die kooperative Entwicklung von Wohnbauflächen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Schaffung von gefördertem Wohnraum und der Einbindung von Privatunternehmen in die Baulandentwicklung.

Zur Umsetzung dieser ambitionierten Ziele wird der Oberbürgermeister beauftragt, den finanziellen und personellen Mehraufwand zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus sollen verbindliche Regelungen erarbeitet werden, um die planungsbegünstigten Vorhabenträger angemessen an den Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen.

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, die Öffentlichkeit über die Inhalte des Baulandmodells in einem Stadtdialog zu informieren und die Fortschritte des Jenaer Baulandmodells regelmäßig zu berichten.

Hintergrundinformationen: Wohnbauflächenkonzept in Jena

Die „Wohnbauflächenkonzeption Jena 2035“ prognostiziert die zukünftige Nachfrage nach Wohnraum und identifiziert potenzielle Baulandflächen bis 2035. Obwohl der Vorentwurf des Flächennutzungsplans diese Flächen berücksichtigt, kann alleine daraus keine schnelle Baulandmobilisierung abgeleitet werden. Die Stadt verfügt über begrenzte eigene Flächen, und der Flächenerwerb gestaltet sich aufgrund des angespannten Marktes schwierig.
Um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung sicherzustellen, sind öffentlich geförderte Wohnungen von entscheidender Bedeutung. Trotz eines Rückgangs des Bestands seit 2015 konnte der geförderte Wohnungsbau aufgrund fehlender Fördermittel nicht ausreichend realisiert werden. Das knappe Wohnraumangebot führt zu steigenden Mieten und Baulandpreisen, was Familien teilweise dazu veranlasst, in das Umland abzuwandern.

CDU: Verkehrschaos in der Innenstadt zeigt erneut Notwendigkeit der Osttangente

Einmal mehr sorgen massive Staus in der Jenaer Innenstadt für Frustration – nicht nur bei den Autofahrern. Der Grund ist die Sperrung des östlichen Löbdergrabens, den viele von Süden kommende Ortskundige als Abkürzung in Richtung Weimar nehmen. Dadurch entsteht am Eisenbahndamm ein Nadelöhr, an dem der gesamte Verkehr nur über eine einzige Fahrspur abfließen kann. In den Stoßzeiten sind massive Rückstaus auf die Stadtrodaer und Kahlaische Straße, sowie das vollständige Erliegen des Verkehrs in der gesamten Innenstadt die Folge.

Für Guntram Wothly, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und Chef der Jenaer CDU, ist dies keine neue Situation. „Bereits während der Sperrung der Fischergasse 2022 und der temporären Einrichtung eines Popup-Radweges 2023 haben wir gesehen, welche große Verkehrsströme der östliche Löbdergraben aufnimmt und welche Probleme seine Sperrung verursacht“, so Wothly. Diese Erkenntnis sei entscheidend, da eine Verkehrsberuhigung des Löbdergrabens und damit die Ausweitung der Innenstadt zu zentralen stadtplanerischen Zielen von Verwaltung und Stadtrat zählen. „Das setzt allerdings voraus, dass die östliche Umfahrung am Eisenbahndamm diesen gesamten Verkehr aufnehmen kann. Deswegen kämpfe ich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren mit ganzer Kraft für den Ausbau zur Osttangente“, erklärt Wothly.

Die Verflüssigung des Verkehrs durch die Osttangente bietet aus Sicht der CDU-Fraktion ausschließlich Vorteile. Eine verbesserte Erreichbarkeit der Innenstadt kommt Einzelhändlern und Gewerbetreibenden zugute und Einpendler vergeuden weniger Zeit auf der Straße. Weniger Staus und flüssiger Verkehr schont nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern auch jene von Passanten, Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern. Auch emittieren rollende Fahrzeuge weniger Schadstoffe, als im Stau. Vor allem aber entsteht der benötigte Freiraum, den Verkehr am Zentrum vorbei zu leiten und den neuen Inselplatzcampus in einen vergrößerten Innenstadtbereich einzubeziehen.

Mit dieser Argumentation wendet sich die CDU gegen jene Fraktionen, die die Notwendigkeit des längst beschlossenen Ausbaus zur Osttangente immer wieder in Zweifel ziehen und in der Öffentlichkeit Stimmung gegen das wichtigste Jenaer Infrastrukturprojekt seit Jahrzehnten machen. Stephan Wydra, der für seine Partei als Oberbürgermeisterkandidat zu den Kommunalwahlen am 26. Mai antritt, fordert daher die Zweifler zu pragmatischer, lösungsorientierter Politik auf, anstatt abstrakte Theorien von steigenden Verkehrszahlen bei Straßenerweiterungen gegen das Projekt ins Feld zu führen. „Man kann Autos mögen oder nicht. Aber wer immer wieder argumentiert, die Autos verschwänden von allein, wenn man ihnen nur die Straßen nimmt, sei herzlich eingeladen, in der Innenstadt noch bis mindestens in den August 2024 hinein lehrreichen Anschauungsunterricht zu nehmen“, erklärt Wydra.

Jena. In den letzten Tagen wurden zahlreiche Plakate der AfD in Jena, Gera und auch dem Saale-Holzland-Kreis heruntergerissen und die AfD damit in ihrem Wahlkampf behindert. In Hermsdorf beispielsweise scheint eine Astschere verwendet worden zu sein, was auch angesichts der teilweise flächendeckenden Zerstörung von Plakaten auf ein organisiertes Vorgehen schließen lässt.

Die AfD-Kreissprecherin, Wiebke Muhsal, äußert sich dazu wie folgt:
„Wie in jedem Wahlkampf versuchen Antidemokraten, die Möglichkeiten der AfD, für ihre Positionen zu werben, zu unterdrücken. Das verurteilen wir scharf. Unsere Demokratie gründet sich auf dem Austausch von Meinungen und wenn die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist, dann stirbt die Demokratie. Wir versuchen weiterhin, alle Wähler mit Flugblättern und über Infostände zu erreichen, verweisen aber angesichts der großen Zerstörung von Plakaten auch darauf, dass alle unsere Kommunalwahlprogramme auch auf unserer Internetseite abrufbar sind.“

Erfurt. „Der Freistaat Thüringen leistet mit seiner Dekarbonisierungsstrategie auf der Schiene einen wichtigen Beitrag, Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Wir wollen den Anteil der Dieselzüge im Thüringer Nahverkehrsnetz bis 2035 auf unter fünf Prozent senken. Der Bund ist verantwortlich für die Schieneninfrastruktur und bleibt aufgefordert, den zu geringen Elektrifizierungsgrad des Thüringer Eisenbahnnetzes deutlich zu erhöhen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass wir bei der Dekarbonisierung des ÖPNV spürbar und zügig vorankommen“, betont Ministerin Susanna Karawanskij.

Der aktuelle Verkehrsdurchführungsvertrag „Dieselnetz Nordthüringen“ mit der DB Regio AG endet im Dezember 2025. Nach einem Übergangszeitraum von rund drei Jahren sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 erstmalig batterieelektrische Fahrzeuge auf den Strecken des Netzes eingesetzt werden. Das Vergabeverfahren startete vor Kurzem. Der Fortschritt in der Antriebstechnologie spiegelt sich auch im Namen des Netzes wider. Das „Dieselnetz Nordthüringen“ wird dann zum „Mittelthüringer Akku-Netz“ (MAN). Mit dem MAN, das auch Linien des derzeitigen Dieselnetzes Südthüringen sowie die RB-Linie Erfurt–Arnstadt–Saalfeld beinhalten wird, sollen weitere ca. 13 Prozent des Thüringer SPNV dekarbonisiert werden.

„Wir hätten die Akkuzüge gerne bereits ab Ende 2025 fahren lassen. Wegen notwendiger infrastruktureller Vorbereitungen und der langen Fahrzeuglieferfristen war das leider nicht so schnell möglich. Mit dem nun vorhandenen zeitlichen Vorlauf nutzen wir die Chance, um den Bahnverkehr in Thüringen planvoll in ein neues Zeitalter zu führen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Mobilitätswende, mit dem wir die Züge in Thüringen schrittweise auf klimaneutrale Antriebe umstellen“, so Ministerin Karawanskij.

Die neue Antriebstechnologie erlaubt darüber hinaus Fahrzeitverkürzungen zwischen Erfurt und Ilmenau bzw. Erfurt und Nordhausen. Mit dem ausgeschriebenen Betriebskonzept werden die heutigen Leistungen bis ins Jahr 2043 gesichert und punktuell ausgebaut.

Die neuen Fahrzeuge werden über barrierefreie Einstiege, großzügige Sitzabstände, WLAN, Videoüberwachung sowie eine moderne elektronische Fahrgastinformation verfügen. Die Bereiche für Fahrräder werden großzügig dimensioniert.

Mit der Vergabe des MAN wird der Freistaat erstmalig ein Innen- und Außendesign für die Fahrzeuge vorgeben. Dieses wird dann schrittweise auf weitere Vergabenetze ausgeweitet. Mit einer einheitlichen Gestaltung soll sichtbarer werden, dass die genutzten Züge dem Thüringer SPNV angehören und so das gute Mobilitätsangebot im Freistaat für Fahrgäste identifizierbarer machen.

Für das Vergabeverfahren MAN wird eine europaweite öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotsfrist für interessierte Eisenbahnverkehrsunternehmen läuft bis Mitte Oktober 2024, der Zuschlag soll Anfang 2025 erteilt werden. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 15 Jahre. Der Freistaat Thüringen ist alleiniger Auftraggeber.