CDU fordert zügige Personalentscheidungen und verteidigt Rechtsstaatlichkeit in Thüringen

Die Landespressekonferenz am 23. Januar 2025 mit Andreas Bühl, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, beschäftigte sich vor allem mit anstehenden Personalentscheidungen und der politischen Auseinandersetzung rund um die Besetzung wichtiger Positionen in Thüringen. Bühl stellte dabei klar, dass die CDU weiterhin großen Wert auf eine handlungsfähige Verwaltung und Justiz im Land lege und dass es notwendig sei, zentrale Posten wie die des Richters und Staatsanwaltswahlausschusses schnell zu besetzen. Dies war besonders wichtig, um die Rechtsstaatlichkeit in Thüringen zu sichern und im bundesweiten Vergleich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz thematisierte Bühl die Herausforderungen der bevorstehenden Abstimmungen und die Positionen der verschiedenen Parteien im Thüringer Landtag zu den Personalfragen.

Personalentscheidungen und ihre Bedeutung
Bühl begann die Pressekonferenz, indem er darauf hinwies, dass er in der aktuellen Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender erstmals vor den Medien stehe, was er als eine erfreuliche Gelegenheit betrachtete. Die Fraktion werde, so Bühl, in der kommenden Woche entscheidende Personalfragen behandeln. Insbesondere werde in einer der nächsten Sitzungen die Wahl von Herrn Profit auf der Tagesordnung stehen, der für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwaltswahlausschuss kandidiere. Über die endgültige Position der CDU-Fraktion zu dieser Wahl sei jedoch noch nicht entschieden. Es sei wichtig, dass alle Parteien ihre Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen, um die Arbeitsfähigkeit in Thüringen aufrechtzuerhalten. Dies gelte insbesondere für die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltspostionen, die für das reibungslose Funktionieren des Rechtsstaates entscheidend seien.

Bühl sprach sich eindeutig dafür aus, dass alle Fraktionen im Präsidium des Landtags vertreten sein sollten, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Dabei hob er hervor, dass es nicht nur um Einzelpersonen gehe, sondern darum, dass der Rechtsstaat aufrechterhalten und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden dürfe.

Differenzierte Sicht der AfD und SPD
In Bezug auf die AfD und deren Haltung zu den Personalfragen äußerte Bühl, dass er sich eine konstruktive Zusammenarbeit wünsche, jedoch der Meinung sei, dass die AfD hier nicht immer mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeite. Besonders kritisierte er die Haltung der AfD in Bezug auf die Wahl des Vizepräsidenten und die Besetzung des Richterwahlausschusses. Für ihn sei es entscheidend, dass die AfD sich konstruktiv in die politischen Prozesse einbringe und sich nicht durch ideologische Blockaden hinderte. Sollte dies geschehen, könne auch die CDU bereit sein, mit der AfD in bestimmten Personalfragen zu kooperieren.

Bezüglich der SPD machte Bühl deutlich, dass er sich in dieser Frage keine größere Kooperation mit der SPD erhoffe, da die SPD bereits mehrfach ausgeschlossen hatte, bestimmte Personalien zu unterstützen, wie etwa die von Herrn Jochke Tropez, der in der Vergangenheit mit kontroversen Äußerungen aufgefallen war. Für Bühl war es daher nicht vorstellbar, dass die SPD in der nächsten Sitzung eine andere Haltung einnehme.

AfD und die Parlamentarische Kontrollkommission
Ein weiteres zentrales Thema war die Frage, ob die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgenommen werden sollte. Bühl zeigte sich entschieden gegen einen solchen Schritt. Nach seiner Auffassung widerspräche es den Aufgaben der PKK, die von der AfD vertreten würde, da diese Partei in vielen politischen Fragen eine andere Linie verfolge und daher nicht die Voraussetzungen für eine solche Mitarbeit in der Kommission erfülle. Bühl betonte, dass diese Position keine Antwort auf konkrete Gespräche sei, die er mit der AfD geführt habe, sondern seine persönliche Einschätzung basierend auf der aktuellen politischen Lage.

In der Folge wies Bühl darauf hin, dass es keine Gespräche zwischen den Fraktionen über eine Paketlösung gegeben habe, bei der unter anderem auch ein Sitz der AfD in der PKK zur Debatte gestanden sei. Diese Frage sei ihm bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nicht bekannt gewesen. Zwar könne er sich vorstellen, dass die AfD in anderen Bereichen konstruktiver mitarbeite, etwa bei der Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses, doch in Bezug auf die PKK sah er keinen Raum für eine Einigung.

Die Bedeutung des Rechtsstaats
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz sprach Bühl wiederholt die Bedeutung des Rechtsstaats an, den die CDU in Thüringen aufrechterhalten wolle. In Bezug auf die Wahl von Herrn Profit zum Richterwahlausschuss erklärte Bühl, dass es für die CDU von zentraler Bedeutung sei, dass solche wichtigen Positionen im Land besetzt würden, da ein funktionierendes Justizsystem eine der Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darstelle. Sollte es dazu kommen, dass die Richterwahlausschüsse nicht besetzt werden könnten, so Bühl, würde dies Thüringen im bundesweiten Vergleich benachteiligen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Dies wolle man auf jeden Fall vermeiden.

Umgang mit der AfD
Die Haltung der AfD zur Politik in Thüringen war ein weiterer Diskussionspunkt. In Bezug auf die Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke, der eine Paketlösung in der politischen Arbeit ins Spiel gebracht hatte, sagte Bühl, dass die AfD durchaus dazu bereit sein müsse, konstruktiv in die politischen Prozesse einzugreifen, um eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht der Fall sei, werde es schwierig werden, zu einer Einigung zu kommen. Dabei sei es auch für die CDU wichtig, dass keine ideologischen Blockaden aufgebaut werden, die die Arbeit des Landtags unnötig erschwerten.

Bühl gab zu, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zur Wahl von Herrn Profit gebe, was in der kommenden Sitzung diskutiert werde. Er betonte jedoch, dass es der Fraktion wichtig sei, dass der Rechtsstaat in Thüringen handlungsfähig bleibe und die notwendigen Stellen schnell besetzt werden, um politische Stabilität im Land zu gewährleisten.

Corona-Untersuchungsausschüsse
Ein weiteres Thema, das in der Pressekonferenz angesprochen wurde, war die Diskussion über die Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen. Bühl äußerte seine Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass es nun zwei Ausschüsse gebe, anstatt einen gemeinsamen. Dies führe zu unnötigen Kosten und einer ineffizienten Nutzung der Ressourcen. Trotzdem betonte er, dass die CDU an einem Untersuchungsausschuss festhalte, der sich auf die Fehler der Pandemie und deren Konsequenzen für die Zukunft konzentrieren solle. Die AfD verfolge mit ihrem Antrag jedoch eine ganz andere Zielrichtung, bei der es offenbar nicht um die Aufklärung der Pandemiefehler gehe, sondern um Bestrafung und politische Rache. Dies habe die CDU-Fraktion nicht unterstützen können.

Bühl machte deutlich, dass es schwierig sei, mit der AfD zu kooperieren, wenn die Partei in ihren Anträgen und Zielsetzungen so unterschiedliche Wege gehe. Ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss mit der AfD sei daher ausgeschlossen, da die Inhalte der AfD zu sehr von denen der anderen Fraktionen abwichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Andreas Bühl in der Landespressekonferenz klar die Haltung der CDU-Fraktion in Bezug auf die anstehenden Personalentscheidungen und politischen Auseinandersetzungen darlegte. Dabei betonte er immer wieder die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit in Thüringen und des Rechtsstaates. Die CDU sei bereit, konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Besetzung wichtiger Ämter. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es für die Fraktion schwierig sei, mit der AfD in bestimmten Fragen eine Einigung zu erzielen, da deren politische Linie in vielen Bereichen zu weit von den Positionen der CDU entfernt sei.