Im NTV-Frühstart sprach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg. Dabei betonte er, dass die Lage derzeit unter Kontrolle sei, da bislang nur ein einzelner Hof betroffen ist. „Wir dürfen in unseren Sicherheitsbemühungen nicht nachlassen“, mahnte Özdemir und stellte klar, dass alles unternommen werde, um eine Ausbreitung der hoch ansteckenden Tierseuche zu verhindern. Ziel sei es, Deutschland schnellstmöglich wieder den Status „Maul- und Klauenseuchen-frei“ zu sichern.
Auswirkungen und Maßnahmen
Die Maul- und Klauenseuche, die über Luft und Boden übertragen werden kann, stellt laut Özdemir eine erhebliche Gefahr für die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft dar. Er verwies auf historische Beispiele, wie den Ausbruch in Großbritannien, der Millionen von gekeulten Tieren und enorme wirtschaftliche Schäden nach sich zog. Deutschland sei innerhalb der EU durch den Regionalisierungsmechanismus geschützt, wodurch der Export aus nicht betroffenen Gebieten möglich bleibt. Dennoch haben Drittstaaten wie Großbritannien bereits Einfuhrverbote verhängt, was die Märkte massiv belastet. Özdemir verhandelt aktiv mit internationalen Partnern, um Einschränkungen zu lockern.
„Es geht nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um emotionale Verluste für die Landwirte,“ so der Minister. Neben der Keulung infizierter Tiere müssen auch gesunde Tiere innerhalb der Sperrzonen getötet werden, um die Seuche einzudämmen. „Das sind harte Maßnahmen, die weh tun“, räumte er ein.
Unterstützung für Landwirte
Der Bauernverband warnt vor langfristigen wirtschaftlichen Folgen, die sich über Monate oder Jahre hinziehen könnten. Özdemir betonte, dass die Tierseuchenkasse für die Entschädigung von gekeulten Tieren zuständig ist, erkannte jedoch an, dass diese Mechanismen bei einem großflächigen Ausbruch nicht ausreichen würden. „Kein Hof soll wegen dieser Seuche aufgeben müssen“, versprach der Minister. Über zusätzliche finanzielle Hilfen werde entschieden, sobald das volle Ausmaß der Schäden bekannt ist.
Lebensmittelpreise und Verbraucherauswirkungen
Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise sind laut Özdemir schwer einzuschätzen. Sollten die Produkte nicht mehr exportiert werden können, könnten sie den heimischen Markt überfluten und Preise senken. Gleichzeitig könnten bestimmte Waren knapp werden, was zu Preiserhöhungen führen könnte. Er appellierte an Zurückhaltung und rief dazu auf, sich auf die Eindämmung der Seuche zu konzentrieren.
Rückblick und Agrarpolitik
Abseits der aktuellen Krise ging Özdemir auf weitere Themen ein. Rückblickend kritisierte er die Politik vergangener Jahrzehnte und äußerte Bedauern über die Blockaden innerhalb seiner eigenen Koalition. Insbesondere die Diskussion um die Streichung der Agrardieselvergünstigungen und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte habe ihn beschäftigt. Er bezeichnete es als Erfolg, dass die Kfz-Steuerbefreiung wieder eingeführt wurde und der Ausstieg aus der Agrardieselvergünstigung schrittweise statt abrupt erfolgt.
„Kompromiss ist das Wichtigste in der deutschen Sprache,“ erklärte Özdemir und kritisierte die Parteipolitik, die häufig über Sachlogik gestellt werde.
Zum Atomausstieg und Blick in die Zukunft
Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg lobte Özdemir die klare Ausrichtung auf erneuerbare Energien. Dies sei notwendig für Planungssicherheit und Investitionen. Er sprach sich gegen eine regelmäßige Neuverhandlung der Energiepolitik aus, da dies den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche.