Am 12. Dezember 2024 war Toralf Herzer, Fraktionsvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in der Rostocker Bürgerschaft, zu Gast bei MV1, um über die politische Ausrichtung des BSW und die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. In einem ausführlichen Interview erklärte Herzer, warum er sich für den BSW entschieden hat, welche Ziele er verfolgt und wie er die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern einschätzt. Hier sind die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch zusammengefasst.
Die Entscheidung für den BSW
Toralf Herzer begründete seine Entscheidung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Überzeugung, dass diese Partei die einzige Alternative in der deutschen Parteienlandschaft darstellt, die Veränderungen herbeiführen kann, ohne sich dem rechten Rand anzunähern. Herzer sieht die etablierten Parteien als unfähig oder unwillig an, tiefgreifende Veränderungen zu vollziehen, was ihn dazu veranlasste, sich dem BSW anzuschließen. Für ihn ist es besonders wichtig, dass die Partei eine sozialere Mitte vertritt und Veränderungen in Deutschland aus dieser Perspektive anstoßen möchte.
Die Ziele des BSW
BSW steht für Herzer eindeutig für den Frieden und gegen Krieg. Diese Haltung ist nicht nur ein programmatisches Ziel der Partei, sondern auch eine zentrale Überzeugung, die die politischen Aktivitäten des BSW leitet. Herzer kritisierte die Haltung der Altparteien zu internationalen Konflikten, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er betonte, dass eine europäische Initiative notwendig sei, um mit Russland in den Dialog zu treten und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Gleichzeitig distanzierte er sich von einer einseitigen Schuldzuweisung und warf der westlichen Welt vor, den Krieg nicht aktiv genug zu deeskalieren.
Haltung zum Ukraine-Konflikt
Als die Frage nach dem Ukraine-Krieg aufkam, stellte Herzer klar, dass er den Krieg als eine „fürchterliche“ Situation ansieht, die von Russland unter Präsident Wladimir Putin ausgelöst wurde. Doch trotz dieser klaren Ablehnung des russischen Angriffs betonte er, dass die internationale Gemeinschaft eine Initiative zur Deeskalation und ein Dialogangebot mit Putin auf Augenhöhe aufbauen müsse. Diese Haltung ist ein Markenzeichen des BSW, das sich für eine aktive Friedenspolitik auf europäischer Ebene einsetzt.
Soziale Verantwortung und Ziele für sozial Schwache
Ein weiteres zentrales Anliegen des BSW, das Herzer betonte, ist der Einsatz für sozial schwache Menschen. Herzer wies darauf hin, dass immer mehr Menschen in gesellschaftliche Randlagen abdriften, und dass es für diese Menschen wichtig ist, politisch vertreten zu werden. Der BSW sieht sich als Sprachrohr für all jene, die in der bestehenden politischen Landschaft nicht ausreichend Gehör finden. Besonders betonte er, dass auch in sozial schwachen Regionen wie Rostock, Brandenburg oder Schwerin die Menschen gehört werden müssen, um soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen zu erreichen.
Auseinandersetzung mit der AfD
Das Thema der AfD kam ebenfalls zur Sprache. Herzer erklärte, dass er und das BSW sich als Gegenteil der AfD verstehen, insbesondere in Bezug auf die Haltung zu sozial schwachen Menschen. Er räumte ein, dass die AfD in der Vergangenheit erfolgreich Wähler angesprochen habe, die sich von den etablierten Parteien enttäuscht fühlten. Allerdings wies er darauf hin, dass der BSW nicht dem rechten Rand nahe sei und vielmehr versuche, eine Alternative für Menschen zu bieten, die aus Protest zur AfD tendieren, jedoch nicht deren Ideologie unterstützen.
Der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Ein weiterer kritischer Punkt war die Namensgebung der Partei, die nach ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht benannt ist. Herzer stellte klar, dass er persönlich keine Probleme mit dem Namen habe, da Wagenknecht für eine sozial gerechte Politik stehe. Er räumte zwar ein, dass Wagenknecht eine Vergangenheit in der SED habe, aber für ihn sei das nichts, wovor man sich verstecken müsse. Im Gegenteil, er sah diese Geschichte als einen Teil der politischen Tradition der Partei und als Basis für eine linke Politik, die für die soziale Mitte eintritt.
Überlegungen zur Umbenennung der Partei
Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen würde, die Partei nach der Bundestagswahl umzubenennen, sagte Herzer, dass es bereits Überlegungen dazu gebe. Er selbst habe jedoch kein Problem mit dem Namen, da er symbolisch für die politische Ausrichtung und die Werte der Partei stehe. Dennoch könne eine Umbenennung nach den Wahlen eine Option sein, um eine breitere Zustimmung zu gewinnen.
Der Aufbau des Landesverbands in Mecklenburg-Vorpommern
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Gründung des Landesverbands des BSW in Mecklenburg-Vorpommern. Der Gründungsparteitag sei für den 7. Dezember in Parchim angesetzt, was für Herzer ein wichtiger Schritt sei, um die politische Arbeit des BSW in der Region voranzutreiben. Herzer selbst bewarb sich um die Führung des Landesverbands und betonte, dass Rostock als größte Stadt und politisches Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des BSW in der Region spielen müsse.
Der Konflikt um die Mitgliederaufnahme
Herzer erklärte, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in den BSW nicht einfach und durch eine strenge Auswahlkommission geprüft werde. Die Entscheidung, wer in die Partei aufgenommen werde, falle dabei nicht ausschließlich in Berlin, sondern auch auf Landesebene. Diese Vorgehensweise sei seiner Ansicht nach notwendig, um sicherzustellen, dass nur Menschen aufgenommen werden, die wirklich zur Vision und den Zielen des BSW passen. Herzer verteidigte diesen Prozess und sah ihn als wichtig an, um die Qualität und die politische Ausrichtung der Partei zu gewährleisten.
Herausforderungen und Ziele für Mecklenburg-Vorpommern
Herzer sprach auch über die spezifischen Ziele des BSW für Mecklenburg-Vorpommern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum gehörten zu den wichtigsten politischen Prioritäten. Besonders betonte er die Notwendigkeit, Rostock als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, insbesondere durch den Ausbau des Hafens und die Förderung der maritimen Industrie. Doch auch in anderen Teilen des Landes müsse für Arbeitsplätze gesorgt werden, besonders in ländlicheren Gebieten.
Verkehrspolitik und Infrastruktur
In Bezug auf die Verkehrspolitik hob Herzer hervor, dass die Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden müsse, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr. In Rostock sei der Nahverkehr durch die Straßenbahn gut aufgestellt, doch in anderen Teilen des Landes, besonders im ländlichen Raum, müsse die Anbindung durch Busse und Züge ausgebaut werden. Herzer betonte, dass eine gute Verkehrsanbindung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern essenziell sei, um Chancengleichheit und Mobilität zu fördern.
Bildung und Kultur
Ein weiteres zentrales Thema war die Bildungspolitik. Herzer kritisierte, dass in der Vergangenheit zu wenig in das Bildungssystem investiert worden sei. Für Mecklenburg-Vorpommern plädierte er für eine stärkere Förderung von Schulen und Universitäten, um eine bessere Zukunft für die jüngere Generation zu ermöglichen. Besonders im Hinblick auf den ländlichen Raum sei es wichtig, Bildungsangebote auszubauen, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten.
Ein weiteres Thema war der Kultursektor, insbesondere der geplante Neubau eines Theaters in Rostock. Herzer unterstützte dieses Vorhaben und betonte, dass Kultur ein wichtiger Bestandteil der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung sei. Der Neubau eines Theaters sei daher ein zukunftsweisendes Projekt für die Stadt.
Toralf Herzer präsentierte sich als ein engagierter Politiker, der sich für eine sozial gerechte und friedliche Politik einsetzt. Der BSW unter seiner Führung möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten, besonders im Hinblick auf die Bedürfnisse sozial schwacher Menschen. Die Gründung des Landesverbands in Mecklenburg-Vorpommern stellt für den BSW einen wichtigen Schritt dar, um auf Landesebene politisch Einfluss zu nehmen und die Herausforderungen der Region anzugehen. Dabei wird die Partei nicht nur auf Rostock als Zentrum setzen, sondern auch die ländlichen Gebiete in den Fokus nehmen, um eine gerechte und nachhaltige Entwicklung für alle Teile Mecklenburg-Vorpommerns zu gewährleisten.
Bei dieser Partei muss man unbedingt genau hinschauen. Ein kommunales Beispiel zeigt, wie tatsächlich agiert wird. Rhetorisch wettert BSW auf etablierte Parteien, agiert in der Praxis aber absolut schamlos: In Rostock sicherte sich das BSW-Partei- und Bürgerschaftsmitglied Lajos Urban den Sitz seiner Fraktion im Präsidium der Stadtvertretung, und zugleich den Posten des Fraktionsgeschäftsführers (E13=ca. 5000 €). Das Partei- und Bürgerschaftsmitglied Toralf Herzer wurde Fraktionsvorsitzender und ließ sich gleichzeitig als Mitarbeiter der Fraktion anstellen. Somit sind 40 % der 5 Fraktionsmitglieder bei der Fraktion, also sich selbst, angestellt. Amt und Mandat sind nicht getrennt und zudem auf zwei Fraktionsmitglieder konzentriert. Das gab es so in der Bürgerschaft noch nie! BSW will anders sein, hat aber offensichtlich die Richtung verwechselt und sich auf optimale Gewinnmaximierung verlegt. Wer möchte, kann dies im Bürgerinformationssystem der HRO nachrecherchieren. Vielleicht wäre das auch etwas für MV1?