Die Debatte zur Gründung des Beirats Mobilität im Jenaer Stadtrat dreht sich um die Schaffung eines neuen, ganzheitlichen Gremiums, das eine Vielzahl von Mobilitätsfragen unter einem Dach vereinen soll. Ziel ist es, die bisherigen verkehrsspezifischen Beiräte, wie den Radverkehrsbeirat und den Kfz-Beirat, zusammenzuführen, um eine breitere, integrierte Betrachtung der verschiedenen Verkehrsformen zu ermöglichen. Die Hauptmotivation hinter dieser Umstrukturierung ist die Förderung einer umfassenderen und ausgewogeneren Diskussion, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Der Entwurf zur Gründung des Beirats Mobilität wurde von Dezernent Christian Gerlitz (SPD) eingebracht, der betont, dass das neue Gremium eine geeignete Plattform sei, um den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden. Der Wunsch nach einem solchen Beirat kam ursprünglich aus dem Stadtentwicklungsausschuss, und Gerlitz verweist auf die positiven Erfahrungen aus der Arbeit des ehemaligen AG Radverkehr und des späteren Radverkehrsbeirats. Der Dezernent räumt jedoch ein, dass insbesondere die Radfahrer Bedenken gegenüber der neuen Struktur äußern, da sie befürchten, dass ihre Interessen im größeren Gremium untergehen könnten. Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, wurde die Satzung so angepasst, dass die Möglichkeit zur Bildung von Arbeitsgruppen, wie etwa einer AG Radverkehr, explizit vorgesehen ist. So soll sichergestellt werden, dass auch spezifische Themen weitergehend behandelt werden können.
Bedenken der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke, vertreten durch Heidrun Jänchen, äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Umstrukturierung. Sie fürchtet, dass die kontinuierliche und konstruktive Arbeit des Radverkehrsbeirats in der neuen Struktur verloren gehen könnte. Jänchen argumentiert, dass der Radverkehrsbeirat über Jahre hinweg sehr zielgerichtet gearbeitet habe, während der Kfz-Beirat in der Vergangenheit aufgrund geringer Beschlussfähigkeit wenig Einfluss gehabt habe. Diese Problematik könnte sich auch im neuen Beirat fortsetzen, was zu einer ineffizienten Arbeitsweise führen könnte. Daher bringt die Fraktion mehrere Änderungsanträge ein, um die Struktur des Beirats zu modifizieren und die Vertretung der spezifischen Interessen der Radfahrer zu stärken.
Die Position der SPD
Tobias Birk von der SPD spricht sich grundsätzlich für den Satzungsentwurf aus und lobt die Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien. Er sieht die Zusammenführung der Beiräte als einen positiven Schritt, der es ermögliche, die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse zu vereinen. Birk hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Beirat und Verwaltung wichtig sei, um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen und effektiv umzusetzen. Er betont, dass der Mobilitätsbeirat in der vorgeschlagenen Form am besten funktionieren würde und lehnt die zusätzlichen Änderungsanträge der Linken ab, da diese seiner Meinung nach die Arbeit des Beirats nur unnötig verkomplizieren würden.
CDU und ihre Änderungsanträge
Rosa Maria Haschke von der CDU begrüßt die Zusammenlegung der verschiedenen Verkehrsarten in einem Beirat, da dies eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität ermögliche. Sie verweist auf die langjährigen Bemühungen im Stadtentwicklungsausschuss, Mobilität integrativ zu denken und sieht die Schaffung eines gemeinsamen Beirats als einen weiteren Schritt in diese Richtung. Allerdings bringt die CDU zwei Änderungsanträge ein, die klarstellen sollen, dass die Unterstützung der Arbeitsgruppen durch die Verwaltung nicht automatisch die Entsendung eines dauerhaften Mitglieds bedeuten muss. Die CDU befürchtet, dass die Verwaltung dadurch unnötig belastet wird und dass ein zu hoher Personalaufwand entstehen könnte, der die Effektivität der Verwaltung insgesamt gefährden könnte.
Die Haltung der FDP
Alexis Taeger von der FDP spricht sich ebenfalls für die Gründung des Mobilitätsbeirats aus und unterstützt die Möglichkeit, fachspezifische Arbeitsgruppen zu bilden. Er betont, dass der Beirat als Diskussionsplattform dienen solle, auf der die verschiedenen Interessen abgewogen und in die Planung von Mobilitätsprojekten integriert werden. Taeger stellt klar, dass die Einflussnahme auf die Organisationsfreiheit des Beirats möglichst gering gehalten werden sollte, da eine zu starke Steuerung von außen den offenen Austausch und die selbstbestimmte Arbeit des Beirats beeinträchtigen könnte. Außerdem lehnt er die Gewährung von Stimmrechten für Delegierte aus anderen Beiräten ab, da dies zu einer Überfrachtung des Beirats führen würde.
Die Position der Grünen
Matthias Mieth von Bündnis 90/Die Grünen betont die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Radverkehrs. Er sieht das Engagement der aktiven Mitglieder in der AG Radverkehr als essenziell für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Jena und spricht sich dafür aus, den Engagierten Sicherheit zu bieten, dass ihre Arbeit auch im neuen Beirat weiterhin ernst genommen wird. Mieth unterstützt den Kompromissvorschlag des Dezernenten und erklärt sich bereit, einen Änderungsantrag seiner Fraktion, der dem Runden Tisch für Klima und Umwelt ein Stimmrecht im Beirat geben sollte, zurückzuziehen, um die Diskussion nicht unnötig zu verkomplizieren.
Verteidigung des Satzungsentwurfs
Dezernent Christian Gerlitz (SPD) verteidigt den Satzungsentwurf und argumentiert gegen mehrere Änderungsanträge. Insbesondere spricht er sich gegen den Änderungsantrag der CDU aus, der die Entsendung von Verwaltungsmitgliedern in Arbeitsgruppen einschränken möchte. Gerlitz hebt hervor, dass eine solche Unterstützung durch die Verwaltung notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Arbeitsgruppen effizient arbeiten können. Er räumt jedoch ein, dass dieser Punkt in der Praxis möglicherweise keinen großen Unterschied machen würde, da die Verwaltung die Arbeitsgruppen ohnehin unterstützen werde. Gerlitz stellt klar, dass es ihm wichtig sei, die unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zusammenzuführen und allen Beteiligten eine Stimme zu geben.
Abschließende Abstimmung und Ergebnis
Am Ende der Debatte werden die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU, der die Streichung des Satzes „durch Entsendung eines dauerhaften Mitglieds, beziehungsweise durch themenbezogene Teilnahme der Fachdienste“ in § 1 Absatz 6 vorsieht, wird hingegen angenommen. Diese Änderung wird als sinnvoll erachtet, um die Arbeitsweise des Beirats zu flexibilisieren und die Belastung der Verwaltung zu verringern. In der abschließenden Abstimmung zur Gesamtvorlage zur Gründung des Beirats Mobilität stimmen die Koalition und die FDP für die Satzung, während die Fraktion Die Linke dagegen stimmt.
Die Gründung des Beirats Mobilität stellt nach Ansicht der Mehrheit im Stadtrat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Mobilität in Jena dar, indem sie eine ganzheitliche Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Obwohl es Bedenken und unterschiedliche Meinungen über die genaue Ausgestaltung gibt, wurde ein Kompromiss gefunden, der eine breite Mehrheit im Stadtrat hinter sich vereinen konnte. Der Beirat wird als Plattform dienen, auf der die verschiedenen Interessen in Bezug auf den Radverkehr, den Kfz-Verkehr und andere Mobilitätsformen abgewogen werden können, um die Mobilität in der Stadt zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.