Die CDU hält an ihrem Plan fest, eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Asylverfahren oder mit Duldungsstatus in Jena einzuführen. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Regelung, die bereits im November 2023 zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde. Die Bezahlkarte soll eine Alternative zur direkten Bargeldauszahlung darstellen und in erster Linie dazu dienen, Geflüchteten die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt bereitzustellen. Gleichzeitig will man durch dieses System Missbrauch verhindern, etwa indem man den Transfer von Steuergeldern an Verwandte und Bekannte im Herkunftsland unterbindet.
„Das Ziel dieses Systems ist es, Asylsuchenden und Flüchtlingen die nötige Unterstützung für ihren Alltag zu geben, ohne dass es zu einem Missbrauch der bereitgestellten Mittel kommt. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass deutsche Steuergelder über informelle Wege ins Ausland gelangen und dort an Freunde oder Familienangehörige weitergegeben werden“, erläutert Guntram Wothly, der Fraktionsvorsitzende der CDU in Jena. Auch Reyk Seela, der sozialpolitische Sprecher der Partei, unterstützt dieses Vorhaben. Beide betonen, dass die Einführung der Bezahlkarte vor allem im Interesse der Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung liege.
Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits begonnen, ähnliche Bezahlkartensysteme einzuführen. In Thüringen ist dies seit Mai 2024 in allen Landkreisen der Fall. Städte wie Gera haben das System bereits umgesetzt, während in Erfurt noch über die Einführung beraten wird. Aus den Landkreisen Greiz und dem Eichsfeld, wo die Karten bereits genutzt werden, kommen positive Rückmeldungen. Laut den ersten Erfahrungsberichten sorgt das System für eine klare Strukturierung und besseren Überblick bei der Bereitstellung von Hilfsmitteln für Geflüchtete. „Wir möchten diese positiven Effekte für Jena nutzen und die Einführung der Bezahlkarte auch hier vorantreiben“, so Stadtrat Seela. Damit soll die Umstellung auch in der Saalestadt Jena möglichst schnell umgesetzt werden.
Gleichzeitig äußert die CDU jedoch Besorgnis über eine Gegenbewegung, die sich gegen die Einführung der Bezahlkarte richtet. Unter dem Motto „Abolish Bezahlkarte“ haben Aktivisten zu einer Aktion aufgerufen, die bewusst darauf abzielt, das System zu unterlaufen. Laut einem Bericht der „Ostthüringer Zeitung“ vom 23. Oktober bieten mehrere Kioske in Jena die Möglichkeit, das Guthaben der Bezahlkarten über den Kauf von Gutscheinen großer Handelsketten wieder in Bargeld umzuwandeln. Dies stößt auf Kritik bei der CDU, die darin eine gezielte Sabotage der politisch beschlossenen Lösung sieht. „Ein solches Verhalten untergräbt die Bemühungen, eine effektive und transparente Hilfe für Geflüchtete bereitzustellen. Damit gefährdet man auch die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Unterstützung“, mahnt Reyk Seela.
Die CDU betont, dass es ihr nicht darum gehe, bedürftigen Menschen Hilfe zu verweigern. Im Gegenteil, Jena habe stets eine große Bereitschaft gezeigt, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. „Unsere Stadt ist und bleibt offen für Menschen, die Schutz suchen und wirklich Hilfe benötigen“, betont Fraktionsvorsitzender Wothly. „Doch auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Deshalb müssen wir die zur Verfügung stehende Hilfe gezielt einsetzen und dort konzentrieren, wo sie am dringendsten benötigt wird.“
Die CDU macht deutlich, dass die Einführung der Bezahlkarte kein Mittel sei, um Geflüchteten finanzielle Unterstützung zu verweigern, sondern um diese in geordnete Bahnen zu lenken. Die Karte soll sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel direkt für die Deckung der Lebenshaltungskosten in Deutschland verwendet werden und nicht für andere Zwecke, wie etwa Geldtransfers ins Ausland. Gleichzeitig will die CDU verhindern, dass durch hohe Barauszahlungen falsche Anreize für eine verstärkte Zuwanderung geschaffen werden. „Die sachfremde Verwendung von Bargeld muss ebenso verhindert werden wie das Schaffen falscher Anreize für weitere Zuwanderung. Größere Barsummen können einen Sogeffekt auslösen, der weitere Migration in unser Land begünstigt, und das wollen wir nicht“, erklärt Wothly weiter.
Die Einführung der Bezahlkarte steht auch im Kontext einer breiteren Diskussion über die Reform des Asylsystems in Deutschland. Viele politische Akteure sehen darin einen notwendigen Schritt, um den Zustrom von Geflüchteten besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Hilfe gezielt und effizient eingesetzt wird. Die CDU sieht in der Bezahlkarte ein Instrument, das sowohl den Bedürftigen hilft als auch den Steuerzahlern gegenüber gerecht ist. Gleichzeitig werden Kontrollmechanismen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Mittel zweckgemäß eingesetzt werden.
Insgesamt bleibt die CDU in Jena entschlossen, die Bezahlkarte trotz der Gegenbewegung einzuführen. Sie sieht darin einen Weg, den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht zu werden, ohne die finanzielle Belastung der Stadt und ihrer Bürger unnötig zu erhöhen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Aber wir müssen diese Hilfe auch so gestalten, dass sie sinnvoll und nachhaltig ist“, so Guntram Wothly abschließend.
Die Debatte um die Bezahlkarte zeigt, wie kontrovers das Thema Migration und Asyl in Deutschland weiterhin ist. Während die einen in der Karte eine sinnvolle Lösung sehen, um den Einsatz von Steuergeldern transparenter und effizienter zu gestalten, sehen andere darin eine Einschränkung der Freiheit der Geflüchteten. Doch in Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahlen und der begrenzten Ressourcen der Kommunen bleibt die Frage, wie die Hilfe für Geflüchtete in Zukunft organisiert werden soll, von zentraler Bedeutung.